Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 46a Nr. 1 StGB
  Täter-Opfer-Ausgleich (Hinterbliebene sind nicht Verletzte)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46a Nr 1 StGB
  Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

• IWW

  §§ 69, 69a StGB, § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG, § 10 JGG, § 395 Abs. 2 StPO, § 46a StGB, § 395 Abs. 1 StPO, § 844 Abs. 3 BGB, § 1627 BGB, § 1629 BGB

• Wolters Kluwer

  Hinterbliebene als "Verletzte" im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB bei einem vollendeten Tötungsdelikt; Milderung einer Strafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46a Nr. 1 ; StGB § 49 Abs. 1
  Hinterbliebene als "Verletzte" im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB bei einem vollendeten Tötungsdelikt; Milderung einer Strafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Täter-Opfer-Ausgleich: Hinterbliebene sind keine Verletzten

• lto.de (Pressebericht, 02.10.2018)

  Täter-Opfer-Ausgleich an Hinterbliebene: Zu spät für Reue

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tötungsdelikte - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Papierfundstellen

• NJW 2019, 319
• NStZ 2020, 212
• StV 2019, 446 (Ls.)
• FamRZ 2018, 1875
• StraFo 2019, 77

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02

  Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 144/18

  Unverzichtbar ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dass das Opfer die Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95, NStZ 1995, 492; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264; Franke, NStZ 2003, 410, 412 f. mwN).
• BGH, 25.07.1995 - 1 StR 205/95

  Immaterielle Folgen der Straftat - Materielle Folgen der Straftat - …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 144/18

  Unverzichtbar ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dass das Opfer die Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95, NStZ 1995, 492; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264; Franke, NStZ 2003, 410, 412 f. mwN).
• BGH, 31.07.2002 - 1 StR 184/02

  Täter-Opfer-Ausgleich (fehlerhaft unterlassene Prüfung einer …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 144/18

  Der Fall des von einer Sexualstraftat betroffenen Kleinkindes, bei dem der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Strafmilderung nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB tatrichterliche Feststellungen zu einem kommunikativen Prozess mit dessen Eltern als Inhabern der Personensorge (§ 1627 BGB) und Vertreter (§ 1629 BGB) des - überlebenden - Opfers verlangt hat (BGH, Beschluss vom 12 13 31. Juli 2002 - 1 StR 184/02, BGHR StGB § 46a Begründung 1), ist insoweit anders gelagert.

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• LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18

  Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

  Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der Norm sprechen dafür, dass auch die Hinterbliebenen eines durch ein fahrlässiges oder vorsätzliches Tötungsdelikt zu Tode gekommenen Tatopfers selbst als "Verletzte" oder im Wege des Anspruchsüberganges in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen sein sollten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.06.2018, Az. 4 StR 144/18).
• LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19

  Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen …

  Eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB ist hier bereits deshalb ausgeschlossen, weil die die iSd § 46a StGB durch ein Straßenverkehrsdelikt verletzte Person durch die Tat getötet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - 4 stR 213/14, BGHSt 60, 84; BGH Beschl. vom 06.06.2018 - 4 StR 166/18, NJW 2019, 319;… LK-Theune, § 46a Rn. 14).
• BGH, 05.09.2019 - 4 StR 178/19

  Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Begriff des Verletzten; …

  Dem Begriff des Verletzten im Sinne dieser Vorschrift unterfallen auch Personen, die mittelbar durch die Straftat geschädigt sind, sofern ihre Ansprüche unmittelbar aus der Straftat erwachsen sind; die verletzte Strafnorm muss nicht dem Schutz des Betroffenen dienen (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24 Rn. 18; vgl. jedoch zum Hinterbliebenen als Verletzten im Sinne des § 46a StGB Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18, StraFo 2019, 77).

• BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)

  So sind etwa auch Hinterbliebene nicht ‚Verletzte' im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18 Rn. 7).

  Dafür sprechen auch der Wille des Gesetzgebers, der sich begrifflich an die in § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG enthaltene Definition angelehnt hat, sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die im Hinblick auf den im Einzelfall in Betracht kommenden Personenkreis zu unbestimmt zu werden drohte, würde jeder von einer Straftat nur mittelbar Betroffene vom Kreis der Verletzten erfasst (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18).

• LG Heilbronn, 22.04.2024 - 2 KLs 35 Js 5260/23

  Jugendstrafverfahren in einem Raserfall: Illegales Kraftfahrzeug-Alleinrennen …

  Der Geschädigte G.S. ist durch die hiesige Tat verstorben, sodass der Anwendungsbereich des § 46a Abs. 1 StGB bezüglich diesem nicht eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, 4 StR 144/18;… Münchner Kommentar, 4. Auflage 2020;… Leipziger Kommentar, 13. Auflage 2020, § 46a Rn 9;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017, Rn 1033).

  Dass das Schenkungsangebot an seine Hinterbliebenen gerichtet war, vermag hieran nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nichts zu ändern, da diese im Hinblick auf das vollendete Tötungsdelikt nicht als Verletzte im Sinne des § 46a Abs. 1 StGB anzusehen sind (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, 4 StR 144/18; Leipziger Kommentar, § 46a Rn 9).

• BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)

  So sind etwa auch Hinterbliebene nicht ‚Verletzte' im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18 Rn. 7).

  Dafür sprechen auch der Wille des Gesetzgebers, der sich begrifflich an die in § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG enthaltene Definition angelehnt hat, sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die im Hinblick auf den im Einzelfall in Betracht kommenden Personenkreis zu unbestimmt zu werden drohte, würde jeder von einer Straftat nur mittelbar Betroffene vom Kreis der Verletzten erfasst (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18).

• LG Hamburg, 12.07.2024 - 602 Ks 2/23

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Anästhesisten: Unwirksamkeit einer …

  Da es sich um ein vollendetes Tötungsdelikt handelt, war § 46a StGB nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2018 - 4 StR 144/18).
• LG Frankfurt/Main, 13.07.2022 - 21 Ks 11/21
  Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist insoweit nicht eröffnet, da die Nebenkläger P als mittelbar Tatbetroffene nicht Verletzte im Sinne des § 46 a Nr. 1 StGB sind (vgl. BGH Beschl. v. 06.06.2018 - 4 StR 144/18, NStZ 2020, 212 Rn. 6 ff.).
• LG Paderborn, 05.10.2021 - 5 Ns 8/21

  Verkehrsunfall wegen Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt - …

  Rn. 42 Die Voraussetzungen für eine Milderung nach den §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB liegen nicht vor, da § 46a Nr. 1 StGB auf vollendete Tötungsdelikte schon keine Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss v. 06.06.2018 - 4 StR 144/18).