Rechtsprechung
| EuG, 12.12.2014 - T-105/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TrinkFix - Ältere nationale Wortmarke und ältere Gemeinschaftswortmarke Drinkfit - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "TrinkFix" und "Drinkfit" für nichtalkoholische Getränke; Nachweis ernsthafter Benutzung einer Marke unter Verwendung einer von der Eintragung abweichenden Form; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "TrinkFix" und "Drinkfit" für nichtalkoholische Getränke
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "TrinkFix" und "Drinkfit" für nichtalkoholische Getränke
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "TrinkFix" für Waren der Klassen 29, 30 und 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 34/2012-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 13. Dezember 2012, mit der die Beschwerde ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (24)
- EuG, 11.05.2010 - T-492/08
Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Die verschiedenen alkoholfreien Getränke können jedoch grundsätzlich alle wegen ihrer Art, ihres Verwendungszwecks, nämlich als Durstlöscher oder zum Vergnügen, und der Tatsache, dass sie die gleichen Vertriebswege (Supermärkte, Bars und Restaurants) nutzen, als miteinander konkurrierend angesehen werden, auch wenn ihre Hersteller, Inhaltsstoffe und Produktionsmethoden unterschiedlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2010, Wessang/HABM - Greinwald [star foods], T-492/08, EU:T:2010:186, Rn. 26 bis 28).Rn. 97 Was sodann die Waren "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtsaftgetränke; Wässer mit Zusatz von Koffein, Tee oder Kakao; Fruchtsirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken; isotonische Getränke; zuckerhaltige Getränkepulver zur Herstellung von alkoholfreien und isotonischen Getränken, auch in Instantform" der Klasse 32 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 26 bis 28 seines Urteils star foods, oben in Rn. 85 angeführt (EU:T:2010:186), bereits festgestellt hat, dass zwischen "Milchgetränken mit überwiegendem Milchanteil" der Klasse 29 und den Waren "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, Getränkepulver" der Klasse 32 ein Wettbewerbsverhältnis besteht, auch wenn ihre Hersteller, Inhaltsstoffe und Produktionsmethoden unterschiedlich sind.
Da die Wörter "drink" und "fit" zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehören, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest ein Teil der spanisch- und der griechischsprachigen Verbraucher in der Lage ist, diese Wörter zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil star foods, oben in Rn. 85 angeführt, EU:T:2010:186, Rn. 52).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Rn. 141 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich nicht ausschließen lässt, dass allein die klangliche Ähnlichkeit zweier Marken eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 28).In diesem Zusammenhang ist nämlich zu beachten, dass der Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit hat, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:1999:323, Rn. 26).
- EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).Waren oder Dienstleistungen, die sich an unterschiedliche Verkehrskreise richten, können definitionsgemäß nicht in einem Ergänzungsverhältnis zueinander stehen (vgl. Urteil easyHotel, oben in Rn. 59 angeführt, EU:T:2009:14, Rn. 57 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul - Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg, EU:C:2003:145, Rn. 43).Denn zum einen enthalten die Urteile Ansul, oben in Rn. 22 angeführt (EU:C:2003:145), und Leno Merken, oben in Rn. 23 angeführt (EU:C:2012:816), keine Bestätigung einer solchen Auffassung.
- EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Rn. 23 Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, Slg, EU:C:2012:816, Rn. 29).Denn zum einen enthalten die Urteile Ansul, oben in Rn. 22 angeführt (EU:C:2003:145), und Leno Merken, oben in Rn. 23 angeführt (EU:C:2012:816), keine Bestätigung einer solchen Auffassung.
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, …und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Aus diesen Bestimmungen geht aber auch hervor, dass eine strikte Übereinstimmung zwischen der im Handel verwendeten Form und der Form, in der die Marke eingetragen worden ist, nicht verlangt wird, was es dem Inhaber dieser Marke ermöglicht, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die, ohne dessen Unterscheidungsfunktion zu beeinflussen, seine bessere Anpassung an die Erfordernisse der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen gestatten (Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, Slg, EU:C:2013:497, Rn. 29). - EuGH, 24.05.2012 - C-196/11
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, ist das Gericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verpflichtet, den Schutz der nationalen Marke zu beachten, und muss daher der älteren deutschen Marke zumindest einen gewissen Grad an Unterscheidungskraft zuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 44 bis 47). - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 12.12.2014 - T-105/13
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74). - EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 08.12.2005 - T-29/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
- EuG, 13.12.2007 - T-134/06
Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.01.2001 - T-24/00
Sunrider / HABM (VITALITE)
- EuGH, 10.11.2011 - C-88/11
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuG, 15.01.2013 - T-451/11
Gigabyte Technology Co., Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
- EuGH, 14.05.2002 - C-2/00
Protocole de Cartagena sur la prévention des risques biotechnologiques - …
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03
NORMA
- BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93
"AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …
- BGH, 26.11.1997 - I ZR 136/95
Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens durch Angabe als besondere …
- EuG, 13.07.2004 - T-115/03
Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
- EuG, 01.02.2018 - T-457/16
Aldi Einkauf/ EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
Obgleich Kaffee als solcher kein Getränk ist, kann er zur Zubereitung von Getränken verwendet werden, die mit Milch im Wettbewerb stehen, so dass er auch als ein mit dieser im Wettbewerb stehendes Erzeugnis anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne, Urteile vom 12. Dezember 2014, Ludwig Schokolade/HABM - Immergut [TrinkFix], T-105/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1070, Rn. 82, …und vom 26. April 2016, Dino, T-21/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:241, Rn. 26). - LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21
Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
Das Hinzufügen von Bildbestandteilen ist dabei unschädlich, soweit die grafischen Zusätze den Gesamteindruck der eingetragenen Marke nicht verändern (vgl. EuG BeckRS 2014, 82651). - EuG, 29.10.2025 - T-351/24
" Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke DEVIN - Absolute …
Rn. 35 Außerdem ist ein Kläger berechtigt, dem Gericht Unterlagen vorzulegen, um vor ihm die Richtigkeit einer allgemein bekannten Tatsache zu untermauern oder zu bestreiten (Urteil vom 12. Dezember 2014, Ludwig Schokolade/HABM - Immergut [TrinkFix], T-105/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1070, Rn. 128).
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