Rechtsprechung
   EuG, 21.02.1995 - T-117/94   

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https://dejure.org/1995,9820
EuG, 21.02.1995 - T-117/94 (https://dejure.org/1995,9820)
EuG, Entscheidung vom 21.02.1995 - T-117/94 (https://dejure.org/1995,9820)
EuG, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - T-117/94 (https://dejure.org/1995,9820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana coltivatori diretti di Rov

    Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Unterstützungsleistungen zur Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltschutzrechts ; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

    Auf die Äußerungen der Klägerin zu den Beschlüssen des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94 (Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, Slg. 1995, II-455) und vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-60/96 (Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849) entgegnet der Rat, der Grundsatz, den die Klägerin im übrigen zu Unrecht dieser Rechtsprechung e contrario entnehme, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil er als Urheber des Rechtsakts nicht verpflichtet gewesen sei, die Klägerin zu hören.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
    12 "Die Kläger sind mithin von der angefochtenen Entscheidung nur in gleicher Weise betroffen wie jeder andere Einwohner, Fischer, Landwirt oder Tourist, der sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befindet (Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9; Beschluß des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, Slg. 1995, II-455, Randnr. 25).".
  • EuGH, 28.03.1996 - C-270/95

    Kik / Rat und Kommission

    Daraus folgt, daß die Klägerin durch die angefochtene Handlung allein in ihrer objektiven Eigenschaft als Markenbevollmächtigte, ebenso wie alle anderen Markenbevollmächtigten, die sich hinsichtlich der bisher im Rahmen ihrer Berufstätigkeit verwendeten Sprache tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befinden, betroffen ist (vgl. in ähnlichen Rechtssachen z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 9, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 29. Oktober 1993 in der Rechtssache T-463/93 GUNA/Rat, Slg. 1993, II-1205, Randnr. 17, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, Slg. 1995, II-455).".
  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

    55 Die Kläger sind mithin von der angefochtenen Entscheidung nur in gleicher Weise betroffen wie jeder andere Einwohner, Fischer, Landwirt oder Tourist, der sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befindet (Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9; Beschluß des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
  • EuG, 19.06.1995 - T-107/94

    Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

    Daraus folgt, daß die Klägerin durch die angefochtene Handlung allein in ihrer objektiven Eigenschaft als Markenbevollmächtigte, ebenso wie alle anderen Markenbevollmächtigten, die sich hinsichtlich der bisher im Rahmen ihrer Berufstätigkeit verwendeten Sprache tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befinden, betroffen ist (vgl. in ähnlichen Rechtssachen z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 9, und Beschlüsse des Gerichts vom 29. Oktober 1993 in der Rechtssache T-463/93, GUNA/Rat, Slg. 1993, II-1205, Randnr. 17, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo/Kommission, Slg. 1995, II-0000).
  • EuG, 13.04.2000 - T-263/97

    GAL Penisola Sorrentina / Kommission

    Daraus folgt, daß die Klägerin von der streitigen Entscheidung nur in gleicher Weise wie jede andere lokale Aktionsgruppe und jeder andere kollektive Aktionsträger der ausgeschlossenen Gemeindeverbände, die sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befinden, betroffen sein kann (Beschlüsse desGerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, Slg. 1995, II-455, Randnr. 25, und vom 9. August 1995 in der Rechtssache T-585/93, Greenpeace u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2205, Randnrn. 54 f.).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-142/95

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u.a. / Kommission u.a.

    1 Die Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, die Associazione polesana coltivatori diretti di Rovigo, das Consorzio cooperative pescatori del Polesine und Cirillo Brena haben mit Rechtsmittelschrift, die am 4. Mai 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94 (Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, Slg. 1995, II-455) eingelegt, mit dem dieses eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1993 (im folgenden: streitige Entscheidung) als unzulässig abgewiesen hat, mit der die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 206, S. 1; im folgenden: Verordnung) zu finanzierenden Maßnahmen genehmigt wurden.
  • EuG, 28.02.2005 - T-108/03

    von Pezold / Kommission - EAGFL - Forstwirtschaft - Genehmigung eines

    27 Was zweitens die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit der Klägerin anbelangt, erinnert die Kommission daran, dass nach der Rechtsprechung Dritte von einer an eine andere Person gerichteten Entscheidung nur dann individuell betroffen sein könnten, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, und Beschluss des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, Slg. 1995, II-455, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-142/95
    In der vorliegenden Rechtssache fechten die Rechtsmittelführer ( 1 ) (die Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, die Associazione polesana coltivatori diretti di Rovigo, das Consorzio cooperative pescatori del Polesine und Herr C. Brena) den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94 an, mit dem ihre Klage für unzulässig erklärt wurde.
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