Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 ...

• EU-Kommission

  Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 ...

• EU-Kommission

  Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 ...

• kanzlei.biz

  KiNDER, KINDER!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT; Verwechslungsgefahr mit einer älteren Wortmarke KINDER; Ferrero SpA gegen HABM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 ...

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Marken "Kinder" und "TiMi Kinderjoghurt" nicht verwechslungsfähig

• uni-jena.de , S. 36 (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Bindung der Nichtigkeitsabteilung an Entscheidungen der Widerspruchsabteilung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen EU-Marken "TiMi Kinderjoghurt" und "Kinder"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 14. April 2008 - Ferrero / HABM - Tirol Milch (TiMi KINDERJOGHURT)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 682/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die den Antrag der ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.10.2009 - T-140/08
• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2010, 58

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus EuG, 14.10.2009 - T-140/08

  Rn. 63 Soweit die Klägerin zweitens auf das Vorhandensein einer Markenfamilie oder -serie verweist, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung beim Bestehen einer Markenfamilie oder -serie die Verwechslungsgefahr, die im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen ist, dadurch erhöht wird, dass der Verbraucher sich hinsichtlich der Herkunft oder des Ursprungs der von der angegriffenen Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen irren kann und zu Unrecht annimmt, dass die angegriffene Marke zu der Familie oder Serie von Marken gehört (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 63).
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

  Auszug aus EuG, 14.10.2009 - T-140/08

  Hinsichtlich der Beurteilung dieser Anwendungsvoraussetzung ist der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen identisch ist, zu entnehmen, dass diese Voraussetzung insbesondere Gemeinsamkeiten im Bild, im Klang oder in der Bedeutung erfordert (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.10.2009 - T-140/08

  Diese Erwägung ist nämlich nur ein spezieller Ausdruck der Rechtsprechung, nach der die frühere Entscheidungspraxis des HABM einen Umstand darstellt, der bei der Beurteilung, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnrn.
• EuG, 16.04.2008 - T-181/05

  Citigroup und Citibank / OHMI - Citi (CITI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.10.2009 - T-140/08

  Beim Vergleich der Zeichen ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Marken zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 16. April 2008, Citigroup und Citibank/HABM - Citi [CITI], T-181/05, Slg. 2008, II-669, Randnrn.

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• EuG, 15.07.2015 - T-398/13

  TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 38 Was den ersten Teil des zweiten Klagegrundes betrifft, mit dem die Klägerin eine Verkennung des Grundsatzes res iudicata bzw. ne bis in idem und des Prinzips des Verbots des venire contra factum proprium rügt, ist auf die gefestigte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Grundsatz der Rechtskraft, nach dem der endgültige Charakter einer gerichtlichen Entscheidung nicht in Frage gestellt werden darf, auf das Verhältnis zwischen einer Endentscheidung über einen Widerspruch und einem Antrag auf Nichtigerklärung insbesondere deshalb keine Anwendung findet, weil die Verfahren vor dem HABM Verwaltungsverfahren und keine gerichtlichen Verfahren sind und weil die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009, nämlich Art. 53 Abs. 4 und Art. 100 Abs. 2, nichts in diesem Sinne vorsehen (Urteile vom 14. Oktober 2009, Ferrero/HABM - Tirol Milch [TiMi KiNDERJOGHURT], T-140/08, Slg, EU:T:2009:400, Rn. 34…, vom 22. November 2011, mPAY24/HABM - Ultra [MPAY24], T-275/10, EU:T:2011:683, Rn. 15, …und vom 23. September 2014, Tegometall International/HABM - Irega [MEGO], T-11/13, EU:T:2014:803, Rn. 12).

  Diese Erwägung ist nämlich nur ein spezieller Ausdruck der Rechtsprechung, nach der die frühere Entscheidungspraxis des HABM einen Umstand darstellt, der bei der Beurteilung, ob ein Zeichen zur Eintragung geeignet ist, berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile TiMi KiNDERJOGHURT, EU:T:2009:400, Rn. 35, und MPAY24, EU:T:2011:683, Rn. 17).

  Wäre dies anders, würde den verschiedenen Rechtsbehelfen des Widerspruchs gegen eine eingetragene Gemeinschaftsmarke einerseits und des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke andererseits die Wirksamkeit genommen, obwohl ihre aufeinanderfolgende oder parallele Geltendmachung nach der Verordnung Nr. 207/2009 möglich ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile TiMi KiNDERJOGHURT, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2009:400, Rn. 36, und MPAY24, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2011:683, Rn. 18).

  Rn. 41 Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß sowohl für den Grundsatz ne bis in idem, der ausschließlich auf Sanktionen, vor allem strafrechtlicher Natur im engeren Sinne oder im Wettbewerbsrecht, anwendbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg, EU:C:2007:277, Rn. 24 bis 30…, vom 21. Juli 2011, Beneo-Orafti, C-150/10, Slg, EU:C:2011:507, Rn. 68 bis 70, …und vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, Slg, EU:C:2012:72, Rn. 94), als auch für das Prinzip des Verbots des venire contra factum proprium (vgl. in diesem Sinne Urteil TiMi KiNDERJOGHURT, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2009:400, Rn. 36).

• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Ferrero SpA (im Folgenden: Ferrero) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Oktober 2009, Ferrero/HABM - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) (T-140/08, Slg. 2009, II-3941, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Januar 2008 (Sache R 682/2007-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Ferrero und der Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …

  Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder auf normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher der betroffenen Waren wirkt (EuGH GRUR 2006, 411 ff. - Tz. 24 - Matratzen Concord/Hukla), die eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnehmen und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achten (EuGH Urteil vom 14. Oktober 2009, Rs. T-140/08 - Tz. 54 - TiMi Kinderjoghurt; Urteil vom 3. September 2009, Rs. C-498/07 P - Tz. 60 - La Española; GRUR 2007, 700 ff. - Tz. 40 - HABM/Shaker; BGH GRUR 2009, 1055 ff. - Tz. 26 - airdsl; GRUR 2009, 484 ff. - Tz. 23 - Metrobus; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es deshalb nicht nur auf die Wortbestandteile der Vergleichsmarken an, sondern auf den durch die Kombination von Wort- und Bildbestandteilen hervorgerufenen Gesamteindruck, wobei die einzelnen Bestandteile nacheinander geprüft werden können (EuGH Urteil vom 14. Oktober 2009, Rs. T-140/08 - Tz. 68 - TiMi Kinderjoghurt).

• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …

  Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder auf normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher der betroffenen Waren wirkt (EuGH GRUR 2006, 411 ff. - Tz. 24 - Matratzen Concord/Hukla), die eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnehmen und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achten (EuGH Urteil vom 14. Oktober 2009, Rs. T-140/08 - Tz. 54 - TiMi Kinderjoghurt; Urteil vom 3. September 2009, Rs. C-498/07 P - Tz. 60 - La Española; GRUR 2007, 700 ff. - Tz. 40 - HABM/Shaker; BGH GRUR 2009, 1055 ff. - Tz. 26 - airdsl; GRUR 2009, 484 ff. - Tz. 23 - Metrobus; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 81 Aus der Rechtsprechung des Gerichts ergibt sich überdies, dass zwei Marken nicht allein deshalb ähnlich sein müssen, weil sie eine Buchstabenfolge gemeinsam haben (Urteil vom 14. Oktober 2009, Ferrero/HABM - Tirol Milch [TiMi KiNDERJOGHURT], T-140/08, Slg, EU:T:2009:400, Rn. 55).
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …

  Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Gerichts müssen allerdings zwei Marken nicht allein deshalb ähnlich sein, weil sie eine Buchstabenfolge gemeinsam haben (Urteil vom 14. Oktober 2009, Ferrero/HABM - Tirol Milch [TiMi KiNDERJOGHURT], T-140/08, EU:T:2009:400, Rn. 55).
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea) - Unionsmarke - …

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des Gerichts müssen allerdings zwei Marken nicht allein deshalb ähnlich sein, weil sie eine Buchstabenfolge gemeinsam haben (Urteil vom 14. Oktober 2009, Ferrero/HABM - Tirol Milch [TiMi KiNDERJOGHURT], T-140/08, EU:T:2009:400, Rn. 55).
• EuG, 07.06.2012 - T-492/09

  Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Klägerin beruft sich insoweit auf das Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Ferrero/HABM - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) (T-140/08, Slg. 2009, II-3941, Randnr. 68).
• EuG, 23.11.2018 - T-416/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  Rn. 57 En effet, afin d'expliquer la démarche de la chambre de recours qui a consisté à considérer que la présence commune dans les marques en conflit du mot « halloumi " n'était pas susceptible d'entraîner de similitude, l'EUIPO se réfère à la solution retenue dans les arrêts du 14 octobre 2009, Ferrero/OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) (T-140/08, EU:T:2009:400), du 4 mars 2015, Three-N-Products/OHMI - Munindra (PRANAYUR) (T-543/13, non publié, EU:T:2015:134), et du 20 septembre 2016, MERLIN'S KINDERWELT (T-566/15, non publié, EU:T:2016:517).
• EuG, 23.11.2018 - T-702/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  Rn. 50 Afin d'expliquer la démarche de la chambre de recours qui a consisté à considérer que la présence commune dans les marques en conflit du mot « halloumi " n'était pas susceptible d'entraîner de similitude, l'EUIPO se réfère à la solution retenue dans les arrêts du 20 septembre 2016, MERLIN'S KINDERWELT (T-566/15, non publié, EU:T:2016:517), du 14 octobre 2009, Ferrero/OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) (T-140/08, EU:T:2009:400), et du 4 mars 2015, Three-N-Products/OHMI - Munindra (PRANAYUR) (T-543/13, non publié, EU:T:2015:134).
• EuG, 23.09.2014 - T-11/13

  Tegometall International / OHMI - Irega (MEGO) - Gemeinschaftsmarke - …