Rechtsprechung
| EuG, 23.02.2022 - T-198/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X)
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Unionswortmarke CODE-X - Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarke Cody's - Ältere internationale Bildmarke Cody's - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...
- Wolters Kluwer
Unionsmarke; Widerspruchsverfahren; Unionswortmarke CODE-X; Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarke Cody's; Ältere internationale Bildmarke Cody's; Relatives Eintragungshindernis; Keine Verwechslungsgefahr; Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- EuG, 24.06.2014 - T-523/12
Rani Refreshments FZCO gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Insoweit ist jedoch als Bezugsgrundlage auf die Umstände abzustellen, unter denen die Arten der mit den fraglichen Marken gekennzeichneten Waren normalerweise vertrieben werden (vgl. Urteil vom 24. Juni 2014, Rani Refreshments/HABM - Global-Invest Bartosz Turek [Sani], T-523/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:571, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).Bei einer solchen Prüfung muss nämlich, wie sich im Wesentlichen aus der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung ergibt, notwendigerweise berücksichtigt werden, wie diese Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen unter normalen Vertriebsbedingungen wahrgenommen werden (Urteil vom 24. Juni 2014, Sani, T-523/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:571, Rn. 43).
Rn. 60 Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Getränkeverbraucher Getränke im Allgemeinen im Rahmen eines Bestellgesprächs in einer vollen und lauten Bar oder in einem solchen Restaurant kauft (vgl. Urteil vom 24. Juni 2014, Sani, T-523/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:571, Rn. 43).
- EuG, 03.09.2010 - T-472/08
Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Beim dortigen Kauf können die Verbraucher die Marken optisch wahrnehmen, da die Getränke in Regalen aufgestellt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, EU:T:2006:330, Rn. 111 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM - Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 106).Rn. 62 Auch wenn bei Getränken die phonetische Wahrnehmung der Marken zuweilen als ausschlaggebend angesehen worden ist, kann eine solche Erwägung folglich nicht in allen Fällen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2010, 61 A NOSSA ALEGRIA, T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 106).
- EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 24 Allerdings wird der Durchschnittsverbraucher, auch wenn er eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, gleichwohl ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, RESPICUR, T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, …und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74). - EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Rn. 80 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die dem Gericht nach Art. 72 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 zustehende Abänderungsbefugnis grundsätzlich auf Situationen zu beschränken ist, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452' Rn. 72). - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74). - EuGH, 04.03.2020 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Rn. 66 Außerdem impliziert die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen den kollidierenden Zeichen die zwischen diesen beiden Zeichen bestehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. Urteil vom 4. März 2020, EUIPO/Equivalenza Manufactory, C-328/18 P, EU:C:2020:156, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Das Gewicht der Ähnlichkeiten oder Unterschiede zwischen diesen Zeichen kann von deren Eigenschaften abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2004, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, EU:T:2004:293, Rn. 49). - EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Beim dortigen Kauf können die Verbraucher die Marken optisch wahrnehmen, da die Getränke in Regalen aufgestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, EU:T:2006:330, Rn. 111 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM - Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 106). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 24.02.2016 - T-411/14
Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.03.2017 - T-495/15
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke MOUNTAIN …
- EuG, 26.06.2018 - T-556/17
Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
- EuG, 28.09.2016 - T-593/15
The Art Company B & S / EUIPO - G-Star Raw (THE ART OF RAW)
- EuG, 28.04.2021 - T-300/20
Nosio/ EUIPO - Tros del Beto (ACCUSÌ)
- EuG, 04.09.2024 - T-347/23
EvivaMed Distribution/ EUIPO - Galenica (VIVORA) - Unionsmarke - …
Rn. 38 Da beide Zeichen denselben Anfangsbuchstaben "v" haben, kann sich die Klägerin nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach der Anfang einer Wortmarke geeignet sein kann, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Bestandteile (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, EU:T:2004:79, Rn. 81, …sowie vom 2. Februar 2012, Goutier/HABM - Euro Data [ARANTAX], T-387/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:51, Rn. 70), zumal eine solche Erwägung nicht in allen Fällen gelten kann (…Urteile vom 20. September 2018, Kwizda Holding/EUIPO - Dermapharm [UROAKUT], T-266/17, EU:T:2018:569, Rn. 51, und vom 23. Februar 2022, Ancor Group/EUIPO - Cody's Drinks International [CODE-X], T-198/21, EU:T:2022:83, Rn. 30).Rn. 45 Zwar nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten; gleichwohl wird er ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (…Urteile vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group [peerstorm], T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 77, und vom 23. Februar 2022, CODE-X, T-198/21, EU:T:2022:83, Rn. 24).
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