Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  E. Breuninger/ Kommission

  Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Individuelle Prüfung der ...

• Wolters Kluwer

  Staatliche Beihilfen; Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland; Beschluss, keine Einwände zu erheben; Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen; Individuelle Prüfung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Individuelle Prüfung der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden, die im Zusammenhang mit der Covid19Pandemie Umsatzeinbußen von mindestens 30 % ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeitsklage gegen Corona-Beihilfen: Breuninger unterliegt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuG weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab - EuG weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  EuG weist Nichtigkeitsklagen von Breuninger und Falke gegen Corona-Beihilfen ab

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  E. Breuninger/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  E. Breuninger/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 21.12.2022 - T-260/21
• EuGH, 04.10.2024 - C-124/23

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Nach ständiger Rechtsprechung soll ein solcher Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, …sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).

  Die Klägerin kann zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Rn. 25 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 AEUV über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt (…vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die gerichtliche Nachprüfung auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Tatsachen, des Fehlens von offensichtlichen Beurteilungsfehlern und von Ermessensmissbrauch zu beschränken ist (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Klägerin kann zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

• EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Rn. 25 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 AEUV über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt (vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die gerichtliche Nachprüfung auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Tatsachen, des Fehlens von offensichtlichen Beurteilungsfehlern und von Ermessensmissbrauch zu beschränken ist (…vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Zwar bedeutet die Selbstbeschränkung der Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens, dass sie grundsätzlich nicht von den von ihr festgelegten Normen abweichen darf, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie den der Gleichbehandlung geahndet würde (vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Ebenso kann eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 50 und 51, …sowie vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 44).

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 66;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 49).

• EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Daraus ergibt sich, dass dieser Artikel zum einen darauf abzielt, staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären zu können, die naturgemäß die Gewährung eines selektiven Vorteils für bestimmte Unternehmen bedeuten, der als diskriminierend eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54 und 55), und dass dieser Artikel zum anderen eng auszulegen ist (…vgl. Urteil vom 9. April 2014, Griechenland/Kommission, T-150/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:191, Rn. 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Die Klägerin kann zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Nach ständiger Rechtsprechung soll ein solcher Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).
• EuG, 06.05.2019 - T-135/17

  Scor/ Kommission

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Wenn der besagte Mitgliedstaat keiner solchen Verpflichtung unterliegt, kann ein Kläger nicht verlangen, dass das Gericht die Kommission auffordert, bei dieser normativen Sondierung zur Prüfung denkbarer alternativer Regelungen an die Stelle der nationalen Behörden zu treten (vgl. Urteil vom 6. Mai 2019, Scor/Kommission, T-135/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:287, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.04.2014 - T-150/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Griechenland die …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Daraus ergibt sich, dass dieser Artikel zum einen darauf abzielt, staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären zu können, die naturgemäß die Gewährung eines selektiven Vorteils für bestimmte Unternehmen bedeuten, der als diskriminierend eingestuft werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54 und 55), und dass dieser Artikel zum anderen eng auszulegen ist (vgl. Urteil vom 9. April 2014, Griechenland/Kommission, T-150/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:191, Rn. 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.04.2020 - C-715/17

  Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von …

  Auszug aus EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung gilt für Unionsrechtsakte eine Vermutung der Rechtmäßigkeit und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt, auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind oder nicht Gegenstand einer Aussetzung der Vollziehung oder anderer einstweiliger Anordnungen des Unionsgerichts nach den Art. 278 und 279 AEUV waren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. April 2020, Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik [Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen], C-715/17, C-718/17 und C-719/17, EU:C:2020:257, Rn. 140).
• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuGH, 05.06.2018 - C-677/16

  Montero Mateos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• EuGH, 14.06.2012 - C-533/10

  CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …
• EuG, 07.03.2013 - T-370/11

  Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von …
• EuG, 26.09.2014 - T-614/13

  Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• EuGH, 21.12.2021 - C-586/20

  P. Krücken Organic/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
• EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Mouvement pour une Europe des nations und des libertés/ Parlament - …
• EuG, 02.02.2012 - T-469/09

  Hellenische Republik gegen Europäische Kommission. - EAGFL - Abteilung Garantie - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2025 - 4 A 1555/23

  Befristeter Rahmen; Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; Novemberhilfe; …

  Rn. 80 Vgl. EuGH, Urteil vom 4.10.2024 - C-124/23 P -, ECLI:EU:C:2024:860, juris, Rn. 42; EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 52 f., 58, unter Hinweis auf Rn. 18 des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19", der im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitpunkt in der Fassung seiner 5. Änderung vom 1.2.2021 (ABl. C 34/6) maßgeblich war.

  Rn. 82 EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 78, 83.

  Rn. 88 vgl. EuGH, Urteil vom 4.10.2024 - C-124/23 P -, ECLI:EU:C:2024:860, juris, Rn. 33; EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 49,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2025 - 4 A 1793/23

  Anreizeffekt; Befristeter Rahmen; Beginn der Arbeiten; Bundesregelung …

  Rn. 115 Vgl. EuGH, Urteil vom 4.10.2024 - C-124/23 P -, ECLI:EU:C:2024:860, juris, Rn. 42; EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 52 f., 58, unter Hinweis auf Rn. 18 des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19", der im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitpunkt in der Fassung seiner 5. Änderung vom 1.2.2021 (ABl. C 34/6) maßgeblich war.

  Rn. 117 Vgl. EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 78, 83.

  Rn. 122 vgl. EuGH, Urteil vom 4.10.2024 - C-124/23 P -, ECLI:EU:C:2024:860, juris, Rn. 33; EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 49,.

• VG Köln, 05.12.2025 - 16 K 717/24
  Rn. 67 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, Rn. 75, juris, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, Rn. 102, juris; siehe auch EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-124/23 P -, Rn. 42, juris; Gericht der Europäischen Union (EuG), Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, Rn. 52 f., juris, und Rn. 58 unter Bezugnahme auf Rn. 18 des Befristeten Rahmens.

  Rn. 69 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, Rn. 77, juris, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, Rn. 104, juris; siehe auch EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, Rn. 78 und Rn. 83, juris.

• VG Köln, 05.12.2025 - 16 K 3014/24

  Subvention; Zuwendung; Neustarthilfe; Befristeter Rahmen; Bundesregelung; …

  Rn. 115 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris Rn. 75, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, juris Rn. 102; siehe auch EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-124/23 P -, juris Rn. 42; Gericht der Europäischen Union (EuG), Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris Rn. 52 f. und Rn. 58 unter Bezugnahme auf Rn. 18 des Befristeten Rahmens.

  Rn. 117 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris Rn. 77, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, juris Rn. 104; siehe auch EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris Rn. 78 und Rn. 83.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 4 A 2068/23

  Corona-Förderprogramm Überbrückungshilfe III NRW steht im Einklang mit …

  Rn. 68 Vgl. EuGH, Urteil vom 4.10.2024 - C-124/23 P -, ECLI:EU:C:2024:860, juris, Rn. 42; EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, ECLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 52 f., 58, unter Hinweis auf Rn. 18 des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19", der im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitpunkt in der Fassung seiner 5. Änderung vom 1.2.2021 (ABl. C 34/6) maßgeblich war.

  Rn. 72 Vgl. EuG, Urteil vom 21.12.2022 - T-260/21 -, E-CLI:EU:T:2022:833, juris, Rn. 54.

• VG Köln, 05.11.2025 - 16 K 3532/23

  Subvention; Zuwendung; Coronahilfe Profisport; Befristeter Rahmen; …

  Rn. 75 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris Rn. 75, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, juris Rn. 102; siehe auch EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-124/23 P -, juris Rn. 42; Gericht der Europäischen Union (EuG), Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris Rn. 52 f. und Rn. 58 unter Bezugnahme auf Rn. 18 des Befristeten Rahmens.

  Rn. 77 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris Rn. 77, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, juris Rn. 104; siehe auch EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris Rn. 78 und Rn. 83.

• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 9 K 9788/24

  Corona, Neustarthilfe, Haupterwerb, vorläufiger Bewilligungsbescheid, …

  Rn. 147 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2026 - 4 A 2068/23 -, juris, Rn. 65 unter Berufung auf EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris, Rn. 54.
• VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 3501/23
  Rn. 67 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris Rn. 75, vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, juris Rn. 102, sowie vom 16. April 2026 - 4 A 2068/23 -, juris Rn. 61; siehe auch EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-124/23 P -, juris Rn. 42; Gericht der Europäischen Union (EuG), Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris Rn. 52 f. und Rn. 58 unter Bezugnahme auf Rn. 18 des Befristeten Rahmens.

  Rn. 69 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris Rn. 77, sowie vom 9. September 2025 - 4 A 1793/23 -, juris Rn. 104; siehe auch EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 -, juris Rn. 78 und Rn. 83.

• BVerwG, 28.05.2026 - 8 B 38.25

  Aufhebung der Entscheidung des OVG für das Land NRW über Nichtzulassung der …

  Dabei handelt es sich auch um eine das revisible Recht betreffende Frage, weil dem Befristeten Rahmen grundsätzlich Bindungswirkung für spätere Entscheidungen der Kommission über die Zulässigkeit von Beihilfen im Anwendungsbereich dieses Befristeten Rahmens zukommen kann (vgl. EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - T-260/21 - juris Rn. 78, 83).
• EuGH, 04.10.2024 - C-124/23

  E. Breuninger/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 3 …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die E. Breuninger GmbH & Co die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Dezember 2022, E. Breuninger GmbH & Co./Kommission (T-260/21, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:833), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 8318 final der Kommission vom 20. November 2020 über die staatliche Beihilfe SA.59289 (2020/N) - Deutschland COVID-19 - Unterstützung für ungedeckte Fixkosten (…ABl. 2022, C 124, S. 1) in der durch den Beschluss C(2021) 1066 final der Kommission vom 12. Februar 2021 über die staatliche Beihilfe SA.61744 (2021/N) - Sammel-Änderungsnotifizierung zur Anpassung von unter dem Befristeten Rahmen genehmigten Beihilferegelungen, insb.
• VG Stuttgart, 18.12.2024 - 3 K 7092/23

  Corona-Krise; Gewährung der Überbrückungshilfe III; Verstoß gegen europäisches …