Rechtsprechung
| EuG, 12.11.2013 - T-552/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
North Drilling / Rat
Sonstiges (2)
- EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)
North Drilling Co. gegen Rat der Europäischen Union.
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 292, S. 58) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 ...
Verfahrensgang
- EuG, 11.03.2013 - T-552/12
- EuG, 12.11.2013 - T-552/12
Wird zitiert von ... (7)
- EuG, 16.10.2014 - T-208/11
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
Deshalb handelt es sich hier um den unzulässigen Versuch einer verspäteten Begründung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2013, North Drilling/Rat, T-552/12, EU:T:2013:590, Rn. 26, …und vom 12. Dezember 2013, Nabipour u. a./Rat, T-58/12, EU:T:2013:640, Rn. 36 bis 39). - EuG, 03.07.2014 - T-565/12
National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
Das Gericht kann sich nämlich nicht der Anregung des Rates anschließen, letztlich die Gründe auszutauschen, auf die diese Rechtsakte gestützt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. November 2013, North Drilling/Rat, T-552/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dadurch würde der Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem Unionsrichter beeinträchtigt (vgl. Urteil North Drilling/Rat, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 17.12.2014 - T-400/10
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
Rn. 107 Die erstmals in der mündlichen Verhandlung angeführten nationalen Beschlüsse stellen abgesehen davon, dass sie nicht vorgelegt worden sind, einen unzulässigen Versuch einer verspäteten Begründung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2013, North Drilling/Rat, T-552/12, EU:T:2013:590, Rn. 26, …und vom 12. Dezember 2013, Nabipour u. a./Rat, T-58/12, EU:T:2013:640, Rn. 36 bis 39).
- EuG, 30.06.2016 - T-424/13
Jinan Meide Casting / Rat - Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, …
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen (…vgl. Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, Slg, EU:C:2015:535, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass das Gericht dieser Aufforderung nicht nachkommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2013, North Drilling/Rat, T-552/12, EU:T:2013:590, Rn. 25). - EuG, 23.11.2017 - T-140/15
Aurora/ OCVV - SESVanderhave (M 02205) - Pflanzenzüchtungen - …
Rn. 83 Soweit diese Argumente auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung abzielen, genügt der Hinweis, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte nur anhand der Sach- und Rechtslage beurteilt werden kann, auf deren Grundlage sie erlassen wurden, so dass sich das Gericht nicht der Anregung des CPVO anschließen kann, letztlich die Gründe auszutauschen, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt ist (vgl. Urteil vom 12. November 2013, North Drilling/Rat, T-552/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:590, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.09.2015 - T-5/13
Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. …
Le Tribunal ne saurait dès lors procéder à une substitution des motifs sur lesquels ces actes se fondent (voir arrêt du 12 novembre 2013, North Drilling/Conseil, T-552/12, EU:T:2013:590, point 25 et jurisprudence citée). - EuG, 18.09.2015 - T-121/13
Oil Pension Fund Investment Company / Rat - Gemeinsame Außen- und …
Das Gericht kann daher nicht die Gründe austauschen, auf die diese Rechtsakte gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2013, North Drilling/Rat, T-552/12, EU:T:2013:590, Rn. 25).
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Rechtsprechung
| EuG, 11.03.2013 - T-552/12 R |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
North Drilling / Rat
Sonstiges (2)
- EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)
North Drilling Co. gegen Rat der Europäischen Union.
[fremdsprachig] Vorläufiger Rechtsschutz.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
North Drilling / Rat
Verfahrensgang
- EuG, 11.03.2013 - T-552/12 R
- EuG, 12.11.2013 - T-552/12
Wird zitiert von ...
- EuG, 16.07.2015 - T-207/15
National Iranian Tanker Company / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame …
Rn. 77 Jedenfalls lässt die Rechtsprechung des Präsidenten des Gerichtshofs offensichtlich den Schluss zu, dass ein Unternehmen, gegen das restriktive Maßnahmen verhängt worden sind, nicht mit Erfolg geltend machen kann, einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu erleiden, wenn es sich auf die besonderen Unionsbestimmungen über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen berufen kann, die die zuständigen nationalen Behörden ermächtigen, die Aufhebung des Einfrierens bestimmter Gelder ausnahmsweise zu genehmigen, da diese Bestimmungen es erlauben, Kosten und Grundbedürfnisse abzudecken oder vor dem Wirksamwerden des Einfrierens eingegangene vertragliche Pflichten zu erfüllen (Beschluss vom 11. März 2013, North Drilling/Rat, T-552/12 R, EU:T:2013:120, Rn. 21; vgl. auch in diesem Sinne Beschlüsse Qualitest FZE/Rat, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2012:354, Rn. 41, 42 und 44, und vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], EU:C:2012:674, Rn. 39].
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