Rechtsprechung
| EuG, 14.07.2016 - T-661/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Lettland / Kommission
EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigung - Cross-Compliance-Verpflichtungen - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Standards - Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der ...
- Europäischer Gerichtshof
Lettland / Kommission
EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigung - Cross-Compliance-Verpflichtungen - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Standards - Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Lettland / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigung - Cross-Compliance-Verpflichtungen - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Standards - Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (16)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Tatsächlich hat der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Anforderungen zwar verpflichtet sind, diesen Anhang zu beachten, dieser ihnen aber durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der konkreten Festsetzung der Anforderungen belässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 25 und 26).Daraus folgt, dass die Festlegungspflicht der Mitgliedstaaten mittels einer Regelungstätigkeit zum einen ihre Pflicht voraussetzt, alle in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Standards zu "beachten", und zum anderen eng an einen gewissen Handlungsspielraum ihrerseits gebunden ist, um diese Anforderungen auf der Grundlage dieser Standards konkret festzulegen, wobei diese auf allgemeinen Konzepten und Begriffen beruhen, deren konkrete Umsetzung zwangsläufig das Bestehen eines Ermessens voraussetzt (vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Horvath, C-428/07, EU:C:2009:47, Nrn. 28 und 58).
- EuG, 10.09.2008 - T-370/05
Frankreich / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Ausgaben, die von der …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Das Gericht habe indessen bereits im Urteil vom 10. September 2008, Frankreich/Kommission (T-370/05, EU:T:2008:328, Rn. 81), entschieden, dass das vom EAGFL eingegangene tatsächliche Risiko einer Überschreitung der Schwelle der gemeinschaftlichen Finanzierung zu bewerten sei und dass in jener Rechtssache das Risiko einer Überschreitung dieser Schwelle ausgesprochen gering gewesen sei und daher nicht wirklich bestanden habe.Rn. 81 In diesem Zusammenhang kann sich die Republik Lettland auch nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 10. September 2008, Frankreich/Kommission (T-370/05, EU:T:2008:328, Rn. 81), berufen.
- EuGH, 02.09.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
In diesem Punkt darf das Gericht jedoch im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66, …und vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89).
- EuGH, 24.01.2013 - C-73/11
Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
In diesem Punkt darf das Gericht jedoch im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66, und vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89). - EuGH, 29.11.2007 - C-417/06
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Rn. 90 Nach Art. 266 Abs. 1 AEUV ist es daher Sache der Kommission, aus der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dabei nicht nur den Tenor des vorliegenden Urteils, sondern auch die Gründe, die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2007, 1talien/Kommission, C-417/06 P, EU:C:2007:733, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 03.05.2007 - T-219/04
Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung den Unionsorganen auf dem Gebiet der Agrarpolitik angesichts der ihnen durch den Vertrag übertragenen Aufgaben ein weites Ermessen einräumt (Urteil vom 3. Mai 2007, Spanien/Kommission, T-219/04, EU:T:2007:121, Rn. 105). - EuGH, 14.06.2012 - C-606/10
Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Anders verhält es sich jedoch, wenn die betreffende Verordnung den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlässt, selbst die erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu erlassen, damit die Bestimmungen der Verordnung wirksam angewendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2012, Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers, C-606/10, EU:C:2012:348, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta - …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Rn. 52 Aus systematischer und teleologischer Sicht sind die von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 verfolgten Ziele zu berücksichtigen, die u. a. im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung genannt werden, im Hinblick auf den die erstgenannte Bestimmung auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 48 und 49, …sowie vom 26. November 2015, Total Waste Recycling, C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 38 und 39). - EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Tatsächlich hat der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Anforderungen zwar verpflichtet sind, diesen Anhang zu beachten, dieser ihnen aber durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der konkreten Festsetzung der Anforderungen belässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 25 und 26). - EuGH, 26.11.2015 - C-487/14
Total Waste Recycling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …
Auszug aus EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Rn. 52 Aus systematischer und teleologischer Sicht sind die von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 verfolgten Ziele zu berücksichtigen, die u. a. im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung genannt werden, im Hinblick auf den die erstgenannte Bestimmung auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 48 und 49, sowie vom 26. November 2015, Total Waste Recycling, C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 38 und 39). - EuG, 27.09.2012 - T-387/09
Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
- EuG, 10.07.2014 - T-376/12
Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von …
- EuG, 18.06.2010 - T-549/08
Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …
- EuG, 09.09.2011 - T-344/05
Griechenland / Kommission
- EuG, 11.12.2015 - T-124/14
Finnland / Kommission - ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …
- EuG, 16.09.2013 - T-3/07
Spanien / Kommission
- EuG, 13.07.2022 - T-227/21
The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral …
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmungen des Unionsrechts mehrsprachig abgefasst sind und alle Sprachfassungen verbindlich sind, was einen Vergleich dieser Fassungen erforderlich machen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 65, und vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 27.01.2021 - T-699/17
Polen/ Kommission - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen - …
Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorschriften des Unionsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und die verschiedenen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind, was einen Vergleich der Sprachfassungen erforderlich machen kann (vgl. Urteil vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 02.07.2025 - T-289/24
Brasserie Nationale und Munhowen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorschriften des Unionsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und die verschiedenen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind, was einen Vergleich der Sprachfassungen erforderlich machen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 65, und vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 10.09.2025 - T-55/24
Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission …
Nach Art. 266 Abs. 1 AEUV ist es nämlich Sache der Kommission, aus der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dabei nicht nur den Tenor des vorliegenden Urteils zu berücksichtigen, sondern auch die Gründe, die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, 1talien/Kommission, C-417/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:733, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 90). - EuG, 10.09.2025 - T-1189/23
Institutionelles Recht - Behörde für europäische politische Parteien und …
Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorschriften des Unionsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und die verschiedenen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind, was einen Vergleich dieser Sprachfassungen erforderlich machen kann (vgl. Urteil vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 65). - EuG, 10.09.2025 - T-58/24
Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission …
Nach Art. 266 Abs. 1 AEUV ist es nämlich Sache der Kommission, aus der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dabei nicht nur den Tenor des vorliegenden Urteils zu berücksichtigen, sondern auch die Gründe, die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, 1talien/Kommission, C-417/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:733, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 90). - EuG, 22.11.2018 - T-603/16
Brahma/ Gerichtshof der Europäischen Union - Öffentlicher Dienst - Beamte auf …
Rn. 190 Weder der Zusammenhang noch die vom Statut verfolgten Ziele, die bei der Auslegung seiner Bestimmungen ebenfalls berücksichtigt werden müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Pharos/Kommission, C-151/98 P, EU:C:1999:563, Rn. 19, und vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), stehen dieser Auslegung von Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts entgegen.
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