Rechtsprechung
| EuG, 29.01.2025 - T-70/23, T-84/23, T-111/23 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
Schutz personenbezogener Daten - Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 - Verbindlicher Beschluss, mit dem einer federführenden Aufsichtsbehörde aufgegeben wird, den Untersuchungsbereich auszuweiten und einen ergänzenden Beschlussentwurf auszuarbeiten - ...
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen
Verfahrensgang
- EuG, 26.10.2023 - T-70/23
- EuG, 29.01.2025 - T-70/23, T-84/23, T-111/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- EuG - T-111/23 (anhängig)
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
In den verbundenen Rechtssachen T-70/23, T-84/23 und T-111/23,.- in der Rechtssache T-111/23 die Rn. 222 und 326.8 des verbindlichen Beschlusses 5/2022 des EDSA für nichtig zu erklären;.
Die Klagen in den Rechtssachen T-70/23, T-84/23 und T-111/23 werden abgewiesen..
- EuG - T-84/23 (anhängig)
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
In den verbundenen Rechtssachen T-70/23, T-84/23 und T-111/23,.- in der Rechtssache T-84/23 jeweils den zweiten Satz der Rn. 203 und 454 des verbindlichen Beschlusses 4/2022 des EDSA für nichtig zu erklären;.
Die Klagen in den Rechtssachen T-70/23, T-84/23 und T-111/23 werden abgewiesen..
- EuGH, 15.07.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Im Urteil vom 15. Juli 2021, FBF (C-911/19, EU:C:2021:599, Rn. 67 und 75), betreffend die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) habe der Gerichtshof klargestellt, dass eine Befugnis einer Einrichtung der Union ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und die gerichtliche Kontrolle dieser Befugnis streng sein müsse.Im Urteil vom 15. Juli 2021, FBF (C-911/19, EU:C:2021:599), zur EBA betrafen die Leitlinien dieser Behörde, für deren Erlass ihre Zuständigkeit in Frage gestellt wurde, die "Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft".
Rn. 74 Eine solche Art der gerichtlichen Kontrolle ist "streng" im Sinne des Urteils vom 15. Juli 2021, FBF (C-911/19, EU:C:2021:599, Rn. 67).
- EuGH, 22.01.2014 - C-270/12
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Letztere unterlägen zudem der sich aus dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7) ergebenden "Meroni-Doktrin", die, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 53 und 54), entschieden habe, auf die Einrichtungen der Union anwendbar sei.Rn. 68 Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die zuvor im vorliegenden Urteil vorgenommene Auslegung den Schluss zulässt, dass die Ausübung der Befugnisse des EDSA, wenn sie einer federführenden Aufsichtsbehörde aufgibt, ihre Analyse und gegebenenfalls ihre Untersuchung auszuweiten, "an verschiedene Kriterien und Bedingungen geknüpft [ist], die [seinen] Handlungsspielraum … begrenzen", wie es der Gerichtshof in Bezug auf die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2014:18) ergangen ist, in Frage gestellten Befugnisse der ESMA formuliert hat.
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Rn. 78 Hinzuzufügen ist, dass, soweit sowohl ein nationales Gericht als auch der EDSA dazu berufen sein können, sich zum Umfang der Analyse und der Untersuchung zu äußern, im Anwendungsbereich der in Art. 101 und Art. 102 verankerten Wettbewerbsvorschriften, in dem die Verantwortlichkeiten für die Verwirklichung der entsprechenden Unionspolitik ebenfalls zwischen der nationalen Ebene und der Unionsebene geteilt sind, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Reihe von Grundsätzen entwickelt worden ist, um das Handeln der nationalen Gerichte und der mit der Gewährleistung der Kohärenz bei der Durchführung der betreffenden Politik betrauten Behörde, d. h. der Kommission, zu koordinieren (Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, und vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689). - EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Rn. 78 Hinzuzufügen ist, dass, soweit sowohl ein nationales Gericht als auch der EDSA dazu berufen sein können, sich zum Umfang der Analyse und der Untersuchung zu äußern, im Anwendungsbereich der in Art. 101 und Art. 102 verankerten Wettbewerbsvorschriften, in dem die Verantwortlichkeiten für die Verwirklichung der entsprechenden Unionspolitik ebenfalls zwischen der nationalen Ebene und der Unionsebene geteilt sind, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Reihe von Grundsätzen entwickelt worden ist, um das Handeln der nationalen Gerichte und der mit der Gewährleistung der Kohärenz bei der Durchführung der betreffenden Politik betrauten Behörde, d. h. der Kommission, zu koordinieren (Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, und vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689). - EuGH, 07.12.2023 - C-26/22
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Im Hinblick auf materiell-rechtliche Fragen hängt es davon ab, ob der Urheber der angefochtenen Handlung über ein Ermessen verfügt, ob der die Rechtmäßigkeit prüfende Richter eine gewöhnliche Kontrolle (grundsätzlich hinsichtlich der rechtlichen Aspekte, der Sachverhaltsfeststellungen sowie der Ausübung gebundener Zuständigkeiten) ausübt oder eine eingeschränkte Kontrolle (grundsätzlich in Bezug auf komplexe technische Aspekte oder in Fällen, in denen die Behörde über einen Wertungsspielraum verfügt und der Richter nur offensichtliche Beurteilungsfehler ahndet) (vgl. in diesem Sinne und entsprechend in Bezug auf die Kontrolle der Entscheidungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten durch die nationalen Gerichte Urteil vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], C-26/22 und C-64/22, EU:C:2023:958, Rn. 68 und 69). - EuGH, 13.06.1958 - 9/56
Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Letztere unterlägen zudem der sich aus dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7) ergebenden "Meroni-Doktrin", die, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (…C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 53 und 54), entschieden habe, auf die Einrichtungen der Union anwendbar sei. - EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Im Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 63 und 64), hat der Gerichtshof auf die Unerlässlichkeit des Dialogs sowie der loyalen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen den von einem Fall betroffenen Aufsichtsbehörden hingewiesen. - EuGH, 29.11.2018 - C-264/17
Mensing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Rn. 29 Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift grundsätzlich nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2018, Mensing, C-264/17, EU:C:2018:968, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23
WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Schutz …
Vgl. Rechtssachen T-682/22, Meta Platforms Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, T-70/23, Data Protection Commission/Europäischer Datenschutzausschuss, T-84/23, Data Protection Commission/Europäischer Datenschutzausschuss, T-128/23, Meta Platforms Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, T-129/23, Meta Platforms Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, T-111/23, Data Protection Commission/Europäischer Datenschutzausschuss und T-153/23, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss.Vgl. etwa die Klagen, die zum Urteil vom 29. Januar 2025, Data Protection Commission/EDSA (T-70/23, T-84/23 und T-111/23, EU:T:2025:116), geführt haben.
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Rechtsprechung
| EuG, 26.10.2023 - T-70/23, T-84/23, T-111/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
Verfahrensgang
- EuG, 26.10.2023 - T-70/23, T-84/23, T-111/23
- EuG, 29.01.2025 - T-70/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuG - T-84/23 (anhängig)
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
Rn. 2 Dans l'affaire T-84/23, par requête déposée au greffe du Tribunal le 17 février 2023, 1'autorité de contrôle irlandaise a introduit un recours en annulation d'une partie des points 203 et 454 de la décision contraignante 4/2022 du CEPD, relative au litige entre les autorités de contrôle concernées né du projet de décision de l'autorité de contrôle irlandaise concernant Meta et son service Instagram.Rn. 8 Par acte déposé au greffe du Tribunal le 26 mai 2023, M. Tom Simon Athenstädt, qui avait, par l'intermédiaire de NOYB, déposé une réclamation auprès de l'autorité de contrôle belge en matière de protection des données à caractère personnel à l'encontre de Facebook Ireland Ltd à propos de son service Instagram, pour violation du droit à la protection des données personnelles, notamment en raison de la méconnaissance des articles 5, 6, 7, et 9 du règlement 2016/679 et de l'article 8 de la charte des droits fondamentaux, a demandé à intervenir dans l'affaire T-84/23 au soutien des conclusions du CEPD et à avoir « accès intégral aux documents signifiés aux parties ".
Rn. 11 Par actes déposés au greffe du Tribunal le 1er juin 2023, d'une part, Meta a demandé à intervenir dans les affaires T-70/23 et T-84/23, et d'autre part, WhatsApp a demandé à intervenir dans l'affaire T-111/23, toutes deux au soutien des conclusions de l'autorité de contrôle irlandaise et à avoir « copie de chaque document signifié aux parties à la procédure principale ".
1) Les demandes d'intervention de Mme Lisa Ballmann, de M. Tom Simon Athenstädt, de Mme Jana Gooth, de Meta Platforms Ireland Ltd et de WhatsApp Ireland Ltd dans les affaires T-70/23, T-84/23 et T-111/23 sont rejetées..
2) Les demandes d'accès au dossier des affaires T-70/23, T-84/23 et T-111/23 formulées par Mme Ballmann, M. Athenstädt, Mme Gooth, Meta et WhatsApp sont rejetées..
- EuG - T-111/23 (anhängig)
Data Protection Commission/ Europäischer Datenschutzausschuss
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
Rn. 3 Dans l'affaire T-111/23, par requête déposée au greffe du Tribunal le 24 février 2023, 1'autorité de contrôle irlandaise a introduit un recours en annulation des points 222 et 326, sous 8), de la décision contraignante 5/2022 du CEPD, relative au litige entre les autorités de contrôle concernées né du projet de décision de l'autorité de contrôle irlandaise concernant WhatsApp Ireland Ltd.Rn. 9 Par acte déposé au greffe du Tribunal le 26 mai 2023, Mme Jana Gooth, qui avait, par l'intermédiaire de NOYB, déposé une réclamation auprès de l'autorité en matière de protection des données à caractère personnel de Hambourg (Allemagne) à l'encontre de WhatsApp Ireland Ltd (ci-après « WhatsApp ") à propos de sa messagerie « WhatsApp ", pour violation du droit à la protection des données personnelles, notamment en raison de la méconnaissance des articles 5, 6, 7, et 9 du règlement 2016/679 et de l'article 8 de la charte des droits fondamentaux, a demandé à intervenir dans l'affaire T-111/23 au soutien des conclusions du CEPD et à avoir « accès intégral aux documents signifiés aux parties ".
Rn. 11 Par actes déposés au greffe du Tribunal le 1er juin 2023, d'une part, Meta a demandé à intervenir dans les affaires T-70/23 et T-84/23, et d'autre part, WhatsApp a demandé à intervenir dans l'affaire T-111/23, toutes deux au soutien des conclusions de l'autorité de contrôle irlandaise et à avoir « copie de chaque document signifié aux parties à la procédure principale ".
1) Les demandes d'intervention de Mme Lisa Ballmann, de M. Tom Simon Athenstädt, de Mme Jana Gooth, de Meta Platforms Ireland Ltd et de WhatsApp Ireland Ltd dans les affaires T-70/23, T-84/23 et T-111/23 sont rejetées..
2) Les demandes d'accès au dossier des affaires T-70/23, T-84/23 et T-111/23 formulées par Mme Ballmann, M. Athenstädt, Mme Gooth, Meta et WhatsApp sont rejetées..
- EuG, 09.12.2008 - T-111/08
MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
D'autres exemples mentionnés par Meta et WhatsApp visent également des demandes d'interventions acceptées dans des litiges visant des décisions finales affectant directement la position juridique et économique des demandeurs en intervention (par exemple ordonnance du 9 décembre 2008, MasterCard e.a./Commission, T-111/08, non publiée, EU:T:2008:554), ce qui n'est pas le cas des dispositions contestées des décisions attaquées.
- EuGH, 09.10.2001 - C-400/99
"Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für ein Fährunternehmen - …
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
Contrairement à certains cas particuliers dans lesquels l'ouverture d'une enquête ou d'une procédure modifie en elle-même la situation juridique de la personne qui en est l'objet, comme dans certaines situations en matière d'aides d'État (voir, par exemple, arrêt du 9 octobre 2001, 1talie/Commission, C-400/99, EU:C:2001:528, points 55 à 65 et 69), tel n'est pas le cas de la simple ouverture ou de l'élargissement d'une enquête conduite par une autorité de contrôle nationale telle que prévue à l'article 58, paragraphe 1, du règlement 2016/679. - EuGH, 13.11.2019 - C-536/19
EDP España/ Kommission
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
Rn. 24 Les exemples en matière de contrôle des aides d'État ou de résolution concernant les banques en difficultés donnés par Meta et WhatsApp dans lesquels des interventions ont été admises [ordonnance du vice-président de la Cour du 13 novembre 2019, EDP España/Commission, C-536/19 P(I), non publiée, EU:C:2019:965 et ordonnance du 12 avril 2019, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU, T-481/17, non publiée, EU:T:2019:255] portent sur des situations dans lesquelles, contrairement à ce qui est le cas dans les présentes espèces, les demandeurs en intervention voyaient effectivement leur situation juridique modifiée par l'acte attaqué, celle-ci pouvant à nouveau être modifiée selon l'issue du litige. - EuGH, 03.03.2022 - C-551/21
Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Streithilfe - Art. 40 der …
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 3 mars 2022, Commission/Conseil, C-551/21, EU:C:2022:163, point 15 et jurisprudence citée). - EuGH, 11.03.2022 - C-499/21
Silver u.a./ Rat
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (voir ordonnance du président de la Cour du 11 mars 2022, Silver e.a./Conseil, C-499/21 P, non publiée, EU:C:2022:199, point 7 et jurisprudence citée). - EuG, 12.04.2019 - T-481/17
Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/ CRU
Auszug aus EuG, 26.10.2023 - T-70/23
Rn. 24 Les exemples en matière de contrôle des aides d'État ou de résolution concernant les banques en difficultés donnés par Meta et WhatsApp dans lesquels des interventions ont été admises [ordonnance du vice-président de la Cour du 13 novembre 2019, EDP España/Commission, C-536/19 P(I), non publiée, EU:C:2019:965 et ordonnance du 12 avril 2019, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU, T-481/17, non publiée, EU:T:2019:255] portent sur des situations dans lesquelles, contrairement à ce qui est le cas dans les présentes espèces, les demandeurs en intervention voyaient effectivement leur situation juridique modifiée par l'acte attaqué, celle-ci pouvant à nouveau être modifiée selon l'issue du litige.
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