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Rechtsprechung
   EuG, 30.11.1993 - T-76/92   

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https://dejure.org/1993,9740
EuG, 30.11.1993 - T-76/92 (https://dejure.org/1993,9740)
EuG, Entscheidung vom 30.11.1993 - T-76/92 (https://dejure.org/1993,9740)
EuG, Entscheidung vom 30. November 1993 - T-76/92 (https://dejure.org/1993,9740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 45; ; Beamtenstatut Art. 26

  • EU-Kommission

    Jean-Panayotis Tsirimokos gegen Europäisches Parlament.

    Beamte - Verfahren zur Besetzung freier Planstellen - Beförderung - Abwägung der Bewerbungen - Gleichbehandlung der Beamten und Anhörungsrecht - Verteidigungsrechte.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besetzung freier Planstellen ; Anspruch auf Beförderung eines Beamten des Europäischen Parlaments ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 12.02.1987 - 233/85

    Bonino / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    9 bis 11, und vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78).

    In einem solchen Fall ist die Verwaltung nach Artikel 26 verpflichtet, diese Tatsachen zur Personalakte des Betroffenen zu nehmen, wie der Gerichtshof in seinem vorgenannten Urteil Bonino/Kommission, Randnr. 12, entschieden hat.

  • EuGH, 28.06.1972 - 88/71

    Brasseur / Parlament

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß eine auf solche Tatsachen gestützte Entscheidung gegen die Garantien des Statuts verstösst und aufzuheben ist, weil sie in einem fehlerhaften Verfahren ergangen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes in der vorgenannten Rechtssache Rittweger/Kommission, Randnrn. 29 bis 41, vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, Randnrn.

    Doch ist festzustellen, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung und die Entscheidung über die Ernennung eines anderen Bewerbers nur dann bei unterbliebener Mitteilung der vorgenannten Tatsachen an den Betroffenen, die ihm die Abgabe von Bemerkungen ermöglichen soll, fehlerhaft werden, wenn diese Tatsachen "einen bestimmenden Einfluß auf die von der Anstellungsbehörde getroffene Wahl gehabt haben" (vgl. vorgenannte Urteile Rittweger/Kommission, Randnr. 35, und Brasseur/Parlament, Randnr. 18).

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    9 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht der Kläger zunächst darauf aufmerksam, daß nach der Rechtsprechung "der Beachtung der Garantie, die die Gemeinschaftsrechtsordnung im Verwaltungsverfahren gewährt, grundlegende Bedeutung zukommt", wenn die Anstellungsbehörde, wie auf dem Gebiet der Beförderung, über einen weiten Ermessensspielraum verfüge, und daß "zu diesen Garantien insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung [gehören]" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, und Urteil des Gerichts vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90, Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121).
  • EuG, 12.02.1992 - T-52/90

    Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    9 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht der Kläger zunächst darauf aufmerksam, daß nach der Rechtsprechung "der Beachtung der Garantie, die die Gemeinschaftsrechtsordnung im Verwaltungsverfahren gewährt, grundlegende Bedeutung zukommt", wenn die Anstellungsbehörde, wie auf dem Gebiet der Beförderung, über einen weiten Ermessensspielraum verfüge, und daß "zu diesen Garantien insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung [gehören]" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, und Urteil des Gerichts vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90, Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121).
  • EuGH, 30.05.1984 - 111/83

    Picciolo / Parlament

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    Ein solches Ermessen, das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83 (Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, Randnrn. 10 bis 13) für ein Einstellungs- oder Übernahmeverfahren zuerkannt hat, ist der Verwaltung um so mehr in einem Beförderungs- oder Versetzungsverfahren einzuräumen, in dem die Bewerber, wie im vorliegenden Fall, schon bei dem betreffenden Organ arbeiten und somit bei den in Betracht kommenden Dienststellen bekannt sind.
  • EuG, 05.12.1990 - T-82/89

    Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    9 bis 11, und vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78).
  • EuG, 30.01.1992 - T-25/90

    Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    Er stützt sich hierbei auf das Urteil des Gerichts vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90 (Schönherr/WSA, Slg. 1992, II-63).
  • EuG, 10.07.1992 - T-53/91

    Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    Hierzu verfügt sie über die durch das Statut verliehene Befugnis, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetsten hält, wie sich aus gefestigter Rechtsprechung ergibt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-53/91, Mergen/Kommission, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 30).
  • EuGH, 01.07.1976 - 62/75

    De Wind / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    Hierzu verfügt sie über die durch das Statut verliehene Befugnis, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetsten hält, wie sich aus gefestigter Rechtsprechung ergibt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-53/91, Mergen/Kommission, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 30).
  • EuGH, 03.02.1971 - 21/70

    Rittweger / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-76/92
    31 Ausserdem hat das Parlament in der Sitzung ausgeführt, daß die vorgenannten Noten im Unterschied zur Rechtssache Rittweger/Kommission (Urteil vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Slg. 1971, 7) keinen entscheidenden und unmittelbaren Einfluß auf die angefochtenen Entscheidungen ausgeuebt hätten, die sich im wesentlichen auf eine Abwägung der Beurteilungen gründeten.
  • EuG, 25.02.1992 - T-11/91

    Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufhebung …

  • EuGH, 07.07.1964 - 97/63

    Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuG, 15.09.2005 - T-132/03

    Casini / Kommission

    p. II-1235, points 49 et 50 ; Tribunal 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec.

    En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, point 21 ; voir, également, en ce sens, arrêts du Tribunal du 21 septembre 1999, 01iveira/Parlement, T-157/98, RecFP p. I-A-163 et II-851, point 35 ; Tsarnavas/Commission, point 52 supra, point 97, et Callebaut/Commission, point 32 supra, point 22).

  • EuG, 04.07.2006 - T-88/04

    Tzirani / Kommission

    Référence à : Tribunal 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec.

    81 Selon la jurisprudence, l'AIPN doit disposer, dans le cadre de son examen des candidatures au poste litigieux, de tous les éléments d'appréciation des mérites respectifs des candidats et peut se faire assister à cet effet par les services administratifs aux différents échelons de la voie hiérarchique, conformément aux principes inhérents au fonctionnement de toute structure administrative hiérarchisée (arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, point 17).

  • EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

    Ojha / Kommission

    29 Zur Verletzung von Artikel 26 des Statuts hat das Gericht in Randnummer 102 ausgeführt, daß diese Vorschrift den Zweck habe, die Verteidigungsrechte des Beamten dadurch zu gewährleisten, daß verhindert werde, daß das Dienstverhältnis des Beamten berührende Entscheidungen der Anstellungsbehörde auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt würden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt seien (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78, vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnrn.
  • EuG, 13.04.2005 - T-353/03

    Nielsen / Rat

    p. I-3019, point 35 ; Tribunal 30 novembre 1993, Tsirimokos/Commission, T-76/92, Rec.

    En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, points 20 à 21, et Tejada Fernández/Commission, précité, point 41).

  • EuG, 08.03.2006 - T-289/04

    Lantzoni / Gerichtshof

    p. I-3019, point 35 ; Tribunal 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec.

    En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, points 20 à 21 ; du 9 avril 2003, Tejada Fernández/Commission, T-134/02, RecFP p. I-A-125 et II-609, point 41 ; du 17 mars 2004, Lebedef/Commission, T-4/03, non encore publié au Recueil, point 21, et Nielsen/Conseil, précité, point 59).

  • EuG, 19.10.2006 - T-311/04

    Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …

    Im Übrigen muss die Anstellungsbehörde die genannte Abwägung sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten vornehmen (Urteile des Gerichts vom 30. November 1993 in den Rechtssachen T-76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 21, und T-78/92, Perakis/Parlament, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 16, vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-240/01, Cougnon/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I-A-263 und II-1283, Randnr. 70, vom 28. September 2004 in der Rechtssache T-216/03, Tenreiro/Kommission, Slg. ÖD 2004, I-A-245 und II-1087, Randnr. 68, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache T-132/03, Casini/Kommission, Slg. ÖD 2005, I-A-000 und II-0000, Randnr. 53).
  • EuG, 03.10.2000 - T-187/98

    Pascual Juan Cubero Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources d'informations et de renseignements comparables (voir arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, points 20 et 21, et du 21 septembre 1999, 01iveira/Parlement, T-157/98, RecFP p. I-A-163 et II-851, point 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

    Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …

    Zu einer Übernahme dieser Lösung vgl. Urteil des Gerichts vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-76/92 (Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnrn. 34 und 35) und Urteil Lopes/Gerichtshof (Randnrn. 81 und 82).
  • EuG, 29.02.1996 - T-280/94

    Beamte - Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung - Flexible Arbeitszeit - …

    A supposer même que ces dernières remarques contiennent des éléments qui n'ont été ni versés dans son dossier personnel ni portés à sa connaissance avant l'adoption des décisions attaquées, le Tribunal estime que de tels éléments n'ont, en tout état de cause, pas exercé d'influence déterminante sur le rejet de sa candidature (voir, par exemple, l'arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, point 39, et l'arrêt Lacruz Bassols/Cour de justice, précité, points 68 à 70).
  • EuG, 19.03.2003 - T-188/01

    Tsarnavas / Kommission

    En pratique, cet examen doit être conduit sur une base égalitaire et à partir de sources dinformations et de renseignements comparables (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Tsirimokos/Parlement, T-76/92, Rec. p. II-1281, points 20 et 21; voir également arrêt du Tribunal du 21 septembre 1999, 01iveira/Parlement, T-157/98, RecFP p. I-A-163 et II-851, point 35).
  • EuG, 16.12.1999 - T-143/98

    Beamte - Ernennung - Festsetzung der Ebene des zu besetzenden Dienstpostens - …

  • EuGöD, 17.02.2009 - F-51/08

    Stols / Rat

  • EuG, 26.06.2008 - T-5/07

    Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 09.04.2003 - T-134/02

    Tejada Fernández / Kommission

  • EuG, 18.03.1997 - T-178/95

    Beamte - Neue Stelle beim Ausschuß Regionen - Stellenausschreibung - Ablehnung …

  • EuGöD, 26.06.2008 - F-5/07

    Nijs / Rechnungshof

  • EuG, 27.09.2006 - T-156/05

    Lantzoni / Gerichtshof

  • EuGöD, 30.06.2006 - F-87/05

    Martial Ott, Fernando Lopez Tola und Francis Weiler gegen Kommission der …

  • EuG, 21.09.1999 - T-157/98

    Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste.

  • EuGöD, 11.02.2009 - F-7/08

    Schönberger / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  • EuG, 11.07.2007 - T-93/03

    Konidaris / Kommission

  • EuGöD, 15.12.2010 - F-14/09

    Almeida Campos u.a. / Rat

  • EuG, 04.07.2007 - T-502/04

    Lopparelli / Kommission

  • EuG, 05.11.2003 - T-240/01

    Cougnon / Gerichtshof

  • EuG, 12.12.1996 - T-130/95

    Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Beurteilung - Verspätete …

  • EuG, 17.03.2004 - T-4/03

    Lebedef / Kommission - Beamte - Beförderung - Rechtswidrigkeit des …

  • EuG, 21.01.2004 - T-97/02

    Mavridis / Kommission - Beamte - Beförderung - Nichtaufnahme in das Verzeichnis …

  • EuG, 30.09.2003 - T-302/02

    Kenny / Gerichtshof

  • EuG, 18.09.2003 - T-241/02

    Callebaut / Kommission

  • EuG, 17.03.2004 - T-175/02

    Lebedef / Kommission

  • EuG, 11.07.2002 - T-163/01

    Perez Escanilla / Kommission

  • EuG, 13.07.2000 - T-24/99

    Siehe Rechtssache T-9/99

  • EuG, 13.07.2000 - T-157/99

    Öffentlicher Dienst

  • EuG, 12.07.2001 - T-131/00

    Beamte - Ablehnung der Beförderung - Begründung - Abwägung der Verdienste - …

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