Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz Nutzungsunterbrechung; für Wohnbebauung im Dorfgebiet hinzunehmende Geruchsbelästigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang und Dauer des Bestandsschutzes einer genehmigten Nutzung landwirtschaftlicher Schweineställe (Schweinezucht, Schweinemast) trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Nutzungsreduzierung; Anwendbarkeit des vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum ...
- Judicialis
GG Art. 14; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; BauNVO § 5 Abs. 1 Satz 2; ; LBO § 62 Abs. 1; ; LVwVfG § 43 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestandskraft nach Nutzungsunterbrechung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nutzungsunterbrechung und Bestandsschutz (IBR 2010, 1292)
Papierfundstellen
- ESVGH 59, 199
- NVwZ-RR 2009, 715 (Ls.)
- DÖV 2009, 639
- BauR 2009, 1182
- BauR 2009, 1530
- BauR 2009, 1881
- UPR 2009, 454
- ZfBR 2010, 177 (Ls.)
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (23)
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 8 S 1869/89
Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
§ 62 Abs. 1 LBO ist auf Unterbrechungen der genehmigten Nutzung baulicher Anlagen weder unmittelbar noch analog anwendbar (wie Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -).Zu den Anforderungen einer Erledigung der genehmigten Nutzung "auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG (hier verneint mangels dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; wie Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.).
Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).
Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (…Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97
Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Die grundrechtlich vermittelte Rechtsstellungsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum verstandenen Rechtsposition (Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, NVwZ 1998, 735).Sei eine gesetzliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorhanden, so sei daneben für einen "Bestandsschutz", für den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine eigenständige Anspruchsgrundlage bilden könne, kein Raum (so BVerwG, Urteil vom 07.11.1997, a.a.O., m.w.N).
In welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten eigentumsbezogenen Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich mithin nach der bundes- oder landesrechtlichen Norm, die hierfür die Grundlage bildet (so BVerwG, Urteile vom 07.11.1997, a.a.O. - zu § 6 LBO NRW, u. v. 22.05.2007 - 4 B 14.07 -, ZfBR 2007, 582 f. - § 35 Abs. 4 BauGB -), hier mithin nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Wirksamkeit einer Baugenehmigung, die für den Umfang deren Bestandsschutzes sowohl die Obergrenze (BVerwG, Urteil vom 07.11.1997, a.a.O; Beschluss vom 22.02.1991 - 4 CB 6.91 -, NVwZ 1991, 984 f.) als auch die Untergrenze bilden (…so auch Uechtritz a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01
Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (…so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06
Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, RdL 2008, 63 ff.).In einem faktischen Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können vor diesem Hintergrund auch Gerüche zumutbar sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschreiten (OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007, a.a.O.).
- OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06
Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Zudem und vor allem machen die Antragsteller substantiiert geltend, bezüglich ihrer an das Plangebiet angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücke in einem abwägungserheblichen - gewichtigen und städtebaulich erheblichen - privaten Belang, verletzt zu sein (Eigentum, Trennungsgebot, Interesse an uneingeschränkter Ausübung ihrer Schweinehaltung, Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch den Plangeber; vgl. dazu auch NK-Urteil des Senats vom 07.05.2008 - 3 S 2602/06 - m.w.N.).Dies ergibt sich aus einer rechtlichen Beurteilung unter Einbeziehung der Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie, Fassung vom 21.09.2004 - GIRL -, die auch in Baden-Württemberg ein anerkanntes Hilfsmittel zur Bewertung von Gerüchen am Maßstab der §§ 22, 3 Abs. 1 BImSchG darstellt (vgl. NK-Urteil des Senats vom 07.05.2008 - 3 S 2602/06 -, Juris).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, RdL 2008, 63 ff.). - BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Jedoch kann anhand des im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen hypothetischen Willens der Antragsgegnerin nicht mit der gebotenen Sicherheit vermutet werden, dass sie in diesem Fall an einem Plan des bisherigen Inhalts (Standort und Größe des Wohngebiets, Wohnbedarf, Lage und Umfang der Erschließungsstraßen etc.) festgehalten hätte (zu den Kriterien der Teilnichtigkeit vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97-, Juris). - BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97
Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Erledigung "in anderer Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG auf einen dauerhaften Verzichtswillen allerdings dann nicht an, wenn alle an dem früheren Verwaltungsakt Beteiligten diesen übereinstimmend, also im Wege "konsensualen" Verhaltens, für obsolet ansehen und davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, NVwZ 1998, 729 ff.). - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92
Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
- BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07
Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
- BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
- BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07
Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter …
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91
Wann erlischt eine Baugenehmigung?
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08
Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
- VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14
Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung
Eine unmittelbare Anwendung auf Nutzungsunterbrechungen scheidet schon wegen des eindeutig auf die "Bauausführung", d.h. die (stoffliche) Herstellung baulicher Anlagen beschränkten Wortlauts aus, die mit dem "ersten Spatenstich" beginnt und mit dem Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten endet; vgl. die Verwendung des Begriffs der "Bauausführung" in § 66 LBO (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 32, juris).Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1884).
Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung mit Wiederaufnahmewillen einer genehmigten Nutzung als solche keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1883 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13
Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung
In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung - insbesondere ist § 62 Abs. 1 LBO mit seinen Bestimmungen zum Erlöschen nicht ausgenutzter Baugenehmigungen auf das Erlöschen von Baugenehmigungen für bereits errichtete, aber nicht mehr genutzte Gebäude nicht (analog) anwendbar (Senatsbeschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 - NVwZ-RR 1990, 171 (172); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)) - richtet sich die Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung allein nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 LVwVfG.Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)), die inhaltliche Überholung der Regelung durch einen neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 (211 f.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)).
Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1883 f.)).
Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls eine Anwendung des "Zeitmodells" ablehnen und auf einen geäußerten Verzichtswillen abstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 (727); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 (1156 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 (673); vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 - BauR 2014, 679) sowie der wohl herrschenden Auffassung in der Lehre (vgl. etwa Mager, JA 2010, 79 (80) und Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 (1596)).
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
So ist etwa in Dorfgebieten auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) mit der Folge, dass das Wohnen vor landwirtschaftstypischen Störungen und Belästigungen wie Tiergeräuschen und -gerüchen oder Maschinenlärm weniger geschützt wird als in anderen Baugebieten (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/09 - ESVGH 59, 199).In einem weiteren Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - (ESVGH 59, 199) hat der 3. Senat unter Heranziehung der GIRL entschieden, dass Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung im Einzelfall auch Geruchsimmissionen aus der landwirtschaftlichen Schweinehaltung in mehr als 15% der Jahresstunden als noch zumutbar hinnehmen müssten.
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Zwar führt allein die - auch mehrere Jahre währende - Unterbrechung einer baurechtlich genehmigten Nutzung für sich genommen noch nicht zur Unwirksamkeit der Baugenehmigung und zum Erlöschen des durch sie vermittelten formellen Bestandsschutzes, wenn der Nutzungsunterbrechung kein dauernder Verzichtswille zugrunde liegt (…vgl. Senatsurteile vom 02.07.2014 - 8 S 1071/13 -ESVGH 65, 65 = juris Rn. 28 m.w.N., und vom 10.07.2014 - 8 S 1202/12 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, ESVGH 59, 199). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34;… im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.;… Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15
Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …
Hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der Landesbauordnung erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 30 ff. bei juris, u. a. unter Hinweis auf § 18 BImSchG;… VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 22.07.2016 - 8 S 969/16 -, Rn. 13 ff. bei juris für eine Nutzungsaufgabe vor 20 Jahren; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 31 ff. bei juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, Rn. 29 ff. bei juris).Die bloße zeitliche Nichtweiterführung der genehmigten Nutzung - zumal bei fortbestehender Nutzungstauglichkeit der baulichen Anlagen - ohne zusätzliche Anhaltspunkte lässt aber noch nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen, zumal im Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung eines genehmigten Baubestands besteht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 34 bei juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, Rn. 27 f. bei juris).
Das für die Frage materiellen Bestandsschutzes vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, bei juris) entwickelte - und auf sehr kurze Zeiträume abstellende - "Zeitmodell" für das Tatbestandsmerkmal der "alsbaldigen" Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB findet keine Anwendung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 31, 34 bei juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris, unter Hinweis auf spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, bei juris; vgl. zu dieser Frage auch BVerwG…, Beschluss vom 05.05.2015 - 4 BN 2.15 -, Rn. 18 bei juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231 -, Rn. 14 bei juris; OVG NRW…, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 2995/17 -, Rn. 126 ff. bei juris).
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15
Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …
Als Orientierungswerte entbinden sie mithin nicht von der Verpflichtung, die Schwelle der Unzumutbarkeit (Erheblichkeit) von Geruchsbelästigungen nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der aufeinander treffenden Nutzungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - ESVGH 59, 199 m. w. N.).Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2009 a. a. O., m. w. N.).
In einem faktischen Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können vor diesem Hintergrund auch Gerüche zumutbar sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschreiten (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2009 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell
Eine wirksame Baugenehmigung gestattet dem Bauherrn sowohl die Errichtung als auch die dauerhafte Nutzung des entsprechend der Baugenehmigung gebauten und unterhaltenen Bauwerks unabhängig davon, ob die Baugenehmigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (…vgl. Senatsurt. v. 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 -, juris Rn. 39; VGH BW, Urt. v. 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 27 ff.).52 Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. Juni 2004 (…- 2 S 27.04 -, juris Rn. 15) die Heranziehung des Zeitmodells als Orientierungshilfe im Ergebnis offen gelassen.53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.
Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (…- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (a. a. O.) angeschlossen.
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
Es kommt in Betracht, sich mit dem Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, ESVGH 59, 199 = UPR 2009, 454 = BauR 2009, 1881 = BRS 74 Nr. 164) von folgenden Gedanken leiten zu lassen:. - VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung
Hätte der Gesetzgeber auch die Unterbrechung einer bereits aufgenommenen Nutzung einer fertiggestellten baulichen Anlage von der Regelung mit erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris; Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, Mietleerstand als Erlöschensgrund für Baugenehmigungen? Zur Wirksamkeit von Baugenehmigungen bei mehrjähriger Nutzungsunterbrechung, DVBl 2012, 869, 870 f.).Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 HVwVfG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).
Ein entsprechender Verzichtswille muss dabei unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris).
Diese Ausführungen deuten darauf hin, dass das Zeitmodell für die Frage der Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung keine Anwendung finden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei längerem Leerstand der Verfall der Bausubstanz eingesetzt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris) oder eine anderweitige Nutzung aufgenommen wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
- VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09
Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2013 - 2 A 2520/12
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des 1. Obergeschosses eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872
Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von …
- VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09
Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und …
- VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - 8 A 11152/12
Nutzungsuntersagung für Diskothek nach langjähriger Nutzungsunterbrechung
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874
Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398
Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15
Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13
Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
- VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22
Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2009 - 1 ME 79/09
Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 1 C 10752/19
Abwägung, Abwägungsergebnis, abwägungsrelevanter Belang, anderweitige Erledigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13
Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13
Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11
Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10
Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10
Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 9/06
Überplanung eines Wohnhauses und Geschäftshauses als Parkplatz; Bauleitplanung im …
- VG Köln, 20.08.2019 - 2 K 4795/18
- VG Cottbus, 09.07.2014 - 3 L 76/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05
Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - 11 S 21.19
Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren; …
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15
Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
- VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im …
- VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10
Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081
Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863
Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
- VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10
Klage eines Grundstückseigentümers in einem Dorf gegen eine erteilte …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 5 L 788/13
Nutzungsuntersagung; Variationsbreite einer Baugenehmigung; Bestandsschutz
- VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 5974/17
Auflagen; Auslegung; Drittschutz; Gaststätte; Immissionen; Nutzung; Schießsport; …
- VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13
Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
- VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265
Heranrückende Wohnbebauung
- VG Freiburg, 02.08.2012 - 5 K 1264/12
Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Außenbereich - Sägewerk; Schlosserei; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20
Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude
- VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
- OVG Niedersachsen, 08.11.2012 - 1 ME 128/12
Umfang eines Baugenehmigungsverfahrens; Neubeurteilung aller Belästigungen bei …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.777
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.778
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.776
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
- VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.4758
Erfolglose Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich …
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13
Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!
- VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11
Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
- VG Münster, 27.04.2011 - 3 K 1885/10
Für den Zeitraum der Unwirksamkeit eines Jagdscheins darf keine Jagdabgabe …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 6 K 1773/09
Rauchbelästigung, Bezugsniveau, genehmigter Aufenthaltsraum
- VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514
Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …
- VG München, 28.06.2010 - M 8 K 09.5391
Zweites Bescheidungsurteil
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2011 - 1 MB 9/11
Baugenehmigungserteilungsnachweis durch Eintrag in der Liste über die …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Beiladung des Nachbarn im Verpflichtungsprozess auf Erteilung einer Baugenehmigung
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Beiladung von Nachbarn im Verpflichtungsprozess auf Erteilung einer Baugenehmigung
- Judicialis
VwGO § 65
- ra.de
- rechtsportal.de
VwGO § 65
Beiladung, Streitgenossenschaft; Genehmigung Einzelvorhaben: Bauherrenklage; Nachbar; Beiladung - ibr-online
Beiladung von Nachbarn im Verpflichtungsprozess?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 13 K 1075/08
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08
Papierfundstellen
- VBlBW 2009, 315
- DÖV 2009, 300
- BauR 2009, 546
- UPR 2009, 454
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92
Gaststättenerlaubnis, Verpflichtungsklage, notwendige Beiladung, Nachbarn
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08
Es entspricht deshalb ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass im Verpflichtungsrechtsstreit des Bauherrn gegen die Baurechtsbehörde Nachbarn auch dann nicht notwendig beigeladen werden müssen, wenn sie gegen das Bauvorhaben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben haben (BVerwG, Beschluss vom 21.6.1973 - IV B 38.73 - DÖV 1975, 99; Urteil vom 11.2.1977 - 4 C 9.75 - NJW 1978, 64; Beschluss vom 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 16. Erg.-Lief. 2008, § 65 RdNr. 24).Es hat zutreffend angeführt, dass die Gerichte von Amts wegen die mögliche Verletzung nachbarlicher Rechte (z. B. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots) zu prüfen haben und die Beschwerdeführer im Falle einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung die Aufhebung der dann zu erteilenden Baugenehmigung im Wege des Anfechtungsprozesses, zu dem die Kläger als Genehmigungsinhaber notwendig beizuladen wären, erreichen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5.1992, a. a. O.).
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08
Es entspricht deshalb ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass im Verpflichtungsrechtsstreit des Bauherrn gegen die Baurechtsbehörde Nachbarn auch dann nicht notwendig beigeladen werden müssen, wenn sie gegen das Bauvorhaben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben haben (BVerwG, Beschluss vom 21.6.1973 - IV B 38.73 - DÖV 1975, 99; Urteil vom 11.2.1977 - 4 C 9.75 - NJW 1978, 64; Beschluss vom 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 16. Erg.-Lief. 2008, § 65 RdNr. 24). - BVerwG, 21.06.1973 - IV B 38.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08
Es entspricht deshalb ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass im Verpflichtungsrechtsstreit des Bauherrn gegen die Baurechtsbehörde Nachbarn auch dann nicht notwendig beigeladen werden müssen, wenn sie gegen das Bauvorhaben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben haben (BVerwG, Beschluss vom 21.6.1973 - IV B 38.73 - DÖV 1975, 99; Urteil vom 11.2.1977 - 4 C 9.75 - NJW 1978, 64; Beschluss vom 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 16. Erg.-Lief. 2008, § 65 RdNr. 24). - VGH Bayern, 03.12.2001 - 2 C 01.1882
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08
Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer einfachen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO liegen dagegen vor, da bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung rechtliche Interessen der Grundstücksnachbarn berührt werden können; denn die Bebauung und die Nutzung eines Grundstücks können sich auf die Nachbargrundstücke auswirken (BayVGH, Beschluss vom 3.12.2001 - 2 C 01.1882 - juris).
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18
Beiladung; Doppelhaus
Der Senat teilt die Auffassung des Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 29.12.2008 - 8 S 2395/08 -, JURIS; vgl. a. BVerwG, B. v. 21.6.1973 - IV B 38.83 -, DÖV 1975, 99), mit einer stattgebenden Verpflichtungsentscheidung würden Nachbarrechte nicht in einer § 65 Abs. 2 VwGO genügenden Weise unmittelbar gestaltet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 E 547/13
Vorliegen derVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung des …
- Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 8 S 2395/08 -, juris - verhält sich zu einem ganz anderen Fall, nämlich dazu, dass im Verpflichtungsrechtsstreit des Bauherrn gegen die Baurechtsbehörde der Nachbar nicht notwendig beizuladen ist.