Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Schädliche Umwelteinwirkung - Verkehrsgeräusche - Auslegungsbedürftigkeit - Unbestimmter Rechtsbegriff - Regelungsgehalt - Erheblichkeit - Zumutbarkeit

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 1, 3 bis 8 FStrG; §§ 3, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BImSchG; § 12 BBauG 1960..

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; Auslegung von Bebauungsplänen; Anwendung des § 41 BImSchG im Fernstraßenrecht; Plangegebene Vorbelastung bei sich nach Erlaß des Bebauungsplans verfestigender Straßenplanung; Ergänzung eines ...

• rechtsportal.de

  BFernStrG § 17

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 150
• NJW 1985, 3034
• NVwZ 1986, 39 (Ls.)
• DVBl 1985, 896
• DÖV 1985, 786
• UPR 1985, 363

Wird zitiert von ... (164)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Die Betroffenen können nicht aus Anlaß der Änderung einer Straße deren "Lärmsanierung" beanspruchen, wenn die Vorbelastung nicht die Grenze überschreitet, oberhalb derer ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verletzt würde oder ihr Recht auf Nutzung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) nur gegen Entschädigung eingeschränkt werden dürfte (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 [BVerwG 14.12.1979 - 4 C 10/77]).

  Zwar hat der Senat mehrfach (…vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 a.a.O. Seite 32; Urteil vom 14. Dezember 1979 a.a.O. Seite 264; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40. und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5) anerkannt, daß außer einer tatsächlichen auch eine plangegebene Vorbelastung die Duldungspflicht Betroffener erweitert.

  Im Urteil vom 14. Dezember 1979 (a.a.O.) hat der Senat bei der Frage einer Vorbelastung zwar auf den Zeitpunkt der Bebauung des Grundstücks abgestellt; dort war aber die in Rede stehende Änderung einer Bahnlinie erst lange nach der Bebauung des benachbarten Grundstücks geplant und verwirklicht worden; die Frage, ob ein Grundstück bereits vor seiner Bebauung eine Position haben kann, die eine - hinzukommende - plangegebene Vorbelastung ausschließt, stellte sich folglich gar nicht.

  Die Kläger hätten nämlich, selbst wenn die Verstärkung des Lärms den Pegel des vorhandenen Gesamtgeräusches in beachtlicher Weise erhöhen und wenn gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche, den Klägern billigerweise nicht zuzumutende Belastung liegen sollte (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 [BVerwG 14.12.1979 - 4 C 10/77]), wozu der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen getroffen hat, keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt.

  Wenn dies ausschlaggebend für die von dem Beklagten gewählte nördliche Verlegung der Straße und die Hochlage sowie für die Ablehnung der Alternativplanung der Kläger gewesen wäre, wäre die Planung abwägungsfehlerhaft; denn erstens gibt es einen solchen, für alle Wohngebiete gleichermaßen geltenden Grenzwert nicht (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1979 a.a.O.) und zweitens können selbst Lärmbelästigungen, die, weil noch zumutbar, keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 17 Abs. 4 FStrG auslösen, bei der Abwägung nicht einfach unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 <98, 102 f. [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78] >; vgl. auch Korbmacher, Eigentums- und entschädigungsrechtlich bedeutsame Entscheidungen in der fachplanerischen Abwägung, DÖV 1982, 517 ).

  Dabei kann eine Rolle spielen, daß die Grundstücke jedenfalls einiger Kläger bereits einer so beträchtlichen Vorbelastung durch die alte B 455 ausgesetzt waren, daß sie möglicherweise schon gegenüber einer nur geringen Geräuschzunahme in besonderem Maße empfindlich sind (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1979 a.a.O.).

• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Solange die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen nicht durch Grenzwerte rechtssatzmäßig bestimmt ist, gelten die vom Senat entwickelten allgemeinen Maßstäbe (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]).

  Zwar hat der Senat mehrfach (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 a.a.O. Seite 32;… Urteil vom 14. Dezember 1979 a.a.O. Seite 264; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40. und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5) anerkannt, daß außer einer tatsächlichen auch eine plangegebene Vorbelastung die Duldungspflicht Betroffener erweitert.

  Mit der soeben dargelegten Auffassung, in einem festgesetzten Baugebiet würden auch unbebaute Grundstücke nach Maßgabe des Schutzes, den ihnen die Planfestsetzungen vermitteln, durch eine sich nach Inkrafttreten des Bebauungsplans verfestigende Straßenplanung nicht "vorbelastet", setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung: Im Urteil vom 21. Mai 1976 (a.a.O.) hat er von einer plangegebenen Vorbelastung gesprochen, wenn sich ein Baugebiet in Richtung auf eine durch förmliche Auslegung der Planunterlagen in der Planung bereits verfestigte Straße weiterentwickelt, wenn also Bauland nach Verfestigung der Straßenplanung erst entsteht.

  Diese Bestimmung fordert ebenso wie § 41 BImSchG zwingend einen physisch realen Ausgleich für bestimmte Belastungen benachbarter Grundstücke und schränkt insoweit die planerische Gestaltungsfreiheit ein (vgl. z.B. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Der Umstand, daß im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 FStrG "betroffene Grundstücke" im ausgelegten Plan nicht kenntlich gemacht worden sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dadurch der Informationszweck des Anhörungsverfahrens gegenüber den Grundstückseigentümern nicht verfehlt worden ist (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 und vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 68.74 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7).

  Daß derartig "betroffene Grundstücke" im ausgelegten Plan nicht kenntlich gemacht worden sind, führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dadurch der Zweck des Anhörungsverfahrens, nämlich über das Vorhaben und dessen mögliche Auswirkungen zu informieren, nicht verfehlt worden ist (vgl. Urteile des Senats vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 und vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 68.76 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7).

  Ob § 41 Abs. 1 BImSchG den Anforderungen genügt, die der Senat an einen gesetzlichen Planungsleitsatz als "planzielbestimmenden" Rechtssatz aufgestellt hat (Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - a.a.O. und BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]), kann hier dahinstehen; jedenfalls hängt von der Beantwortung dieser Frage nicht schlechthin die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ab.

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Zum Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dieser nur wegen Fehlens von Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG rechtswidrig ist (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht nur ein Anspruch auf Planergänzung und nicht auf Planaufhebung, wenn die Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann (vgl. Urteile des Senats vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44).

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Ähnlich unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet auch § 17 Abs. 4 FStrG mit dem Tatbestandsmerkmal "Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen", das der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgelegt und angewendet hat und über das "von den Tatsachengerichten als außerrechtliche Fachfrage im Wege der Sachverhaltsermittlung - in der Regel unter Hinzuziehung von Sachverständigen - entschieden werden" muß (Urteil des Senats vom 23. Januar 1981 a.a.O.).

  Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 38) die Planfeststellungsbehörde unter besonderen Voraussetzungen eine Planergänzung vorbehalten.

• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 14.78

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Zulassung der Revision - Aufhebung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Zum Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dieser nur wegen Fehlens von Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG rechtswidrig ist (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht nur ein Anspruch auf Planergänzung und nicht auf Planaufhebung, wenn die Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann (vgl. Urteile des Senats vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44).

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Verfassungsrechtliche, insbesondere rechtsstaatliche Bedenken gegen eine solche Regelung der "Ersatz"-Verkündung bestehen nicht (BVerfG, Beschluß vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvL 25/81]).

  Der Bebauungsplan ist wirksam verkündet und tritt mit der Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft, wenn er in den der Bekanntmachung "nächstfolgenden Dienststunden" bei der in der Bekanntmachung genannten Dienststelle eingesehen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. November 1983 a.a.O.).

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  § 12 BBauG - auch in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - verlangt keine befristete öffentliche Auslegung des Plans, sondern ein Bereithalten des Plans mit Begründung zu jedermanns Einsicht (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - BVerwGE 44, 244 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 71/71]).

  Es ist unschädlich, wenn außer dem Bereithalten des Plans zu jedermanns Einsicht auch eine befristete öffentliche Auslegung stattfindet (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 a.a.O.).

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 BImSchG ist, soweit ihr Inhalt reicht, bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung einer Bundesfernstraße anzuwenden (Änderung gegenüber dem Urteil des Senats vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 37 ).

  Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - (BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]) ausgeführt, § 41 Abs. 1 BImSchG vermöge eine "ihm vom Gesetzgeber offenbar zugedachte planzielbestimmende Funktion in Wahrheit nicht zu erfüllen", weil ihm "das für eine praktische Rechtsanwendung unerläßliche Mindestmaß an konkretem Regelungsgehalt" fehle.

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Wenn dies ausschlaggebend für die von dem Beklagten gewählte nördliche Verlegung der Straße und die Hochlage sowie für die Ablehnung der Alternativplanung der Kläger gewesen wäre, wäre die Planung abwägungsfehlerhaft; denn erstens gibt es einen solchen, für alle Wohngebiete gleichermaßen geltenden Grenzwert nicht (…vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1979 a.a.O.) und zweitens können selbst Lärmbelästigungen, die, weil noch zumutbar, keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 17 Abs. 4 FStrG auslösen, bei der Abwägung nicht einfach unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 <98, 102 f. [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78] >; vgl. auch Korbmacher, Eigentums- und entschädigungsrechtlich bedeutsame Entscheidungen in der fachplanerischen Abwägung, DÖV 1982, 517 ).
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
• BGH, 08.02.1971 - III ZR 28/70

  Verfahren bei Auslegung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.05.1975 - IV C 68.74

  Klagerücknahme

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• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Die Überlegung des Berufungsgerichts, der Eigentümer eines Grundstücks am Rande zum Außenbereich könne nicht damit rechnen, daß in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine reine Wohnnutzung entstehen könne, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; er darf aber darauf vertrauen, daß dort keine Nutzung entstehen wird, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 = NJW 1985, 3034 = DÖV 1985, 786 = DVBl. 1985, 896).
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Rn. 13 Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 , vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 , vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 , vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10…, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 28 ff. …und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Eine solche Situation ist anzunehmen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfestigung der Fachplanung bebaut oder baulich nutzbar ist (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

  Ferner sind Nachteile und Belästigungen (durch Straßen-)Verkehrslärm dann als "erheblich" anzusehen, wenn sie dem Betroffenen "auch unter Würdigung der besonderen Bedeutung eines leistungsfähigen Straßenverkehrsnetzes für die Allgemeinheit wie für den einzelnen billigerweise nicht mehr zugemutet werden sollen" (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine sog. plangegebene Vorbelastung auf Ansprüche nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bzw. nach inhaltsgleichen Vorschriften der Fachplanungsgesetze als schutzmindernd auswirken (vgl. BVerwGE 51, 15 ; BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; BVerwGE 71, 150 ; BVerwGE 77, 285 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).

  Für den Bereich der fachplanerischen Objektplanung wird als Zeitpunkt in der Regel die Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zu gelten haben (vgl. BVerwGE 71, 150 ).

  Eine solche Situation ist anzunehmen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfestigung der Fachplanung bereits (insbesondere nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans) baulich nutzbar ist (vgl. BVerwGE 71, 150 ).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Das ist offensichtlich und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [162]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [289 ff.]).

  Eine plangegebene Vorbelastung kann Schutzansprüche in ihrem Umfang mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [32]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 [264]; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 u. 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [155]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [294]).

  Für den Bereich der fachplanerischen Objektplanung wird als Zeitpunkt i n d e r R e g e l die Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zu gelten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [156]).

  12.3 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Frage der Stichtagsregelung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [156] ab.

  15.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [132] ab.

  15.2 Die Beschwerde trägt des weiteren vor, das angegriffene Urteil weiche auch insoweit von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [133] ab, als nach dessen Auffassung ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden- Württemberg vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) - NatSchG BW - in keinem Falle eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könne (vgl. Urteilsabdruck S. 105).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Wenn eine Vorbelastung die Grenze überschreitet, oberhalb derer das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG ) verletzt wird oder das Recht auf Nutzung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ) nur gegen Entschädigung eingeschränkt werden darf, so daß ein Anspruch auf "Lärmsanierung" bestehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [155]), ist sie insoweit unbeachtlich.
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Eine solche Verfestigung tritt in der Regel mit der Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren ein (Vergleiche BVerwG, 22.03.1985, 4 C 63/80, BVerwGE 71, 150; Vergleiche BVerwG, 22.03.1985, 4 C 63/80, BVerwGE 71, 156 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 63/80]).

  Im Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - (BVerwGE 71, 150 ) wird dazu ausgeführt:.

  Zur plangegebenen Vorbelastung hat der Senat in seinem Urteil vom 22. März 1985 (BVerwGE 71, 150 ) ausgeführt:.

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Wenn der Senat seine frühere Annahme, die Anwendung des § 41 BImSchG setze verordnungsrechtlich festgesetzte Grenzwerte voraus (vgl. noch BVerwGE 61, 295 [298]), inzwischen (seit BVerwGE 71, 150 [154 f.]) dennoch aufgegeben habe, so werde damit im Hinblick auf § 43 Abs. 1 BImSchG zugunsten des Bürgers eine Art gerichtlicher Notkompetenz wahrgenommen.

  Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]).

  Insbesondere läßt sich eine solche Beanstandung, etwa unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots, nicht daraus herleiten, daß das Bundesverwaltungsgericht zu niedrigeren Grenzwerten gekommen ist (vgl. BVerwGE 51, 15 [29, 34]; 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [286 ff.]).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Zum einen ist § 41 Abs. 1 BImSchG unmittelbar anwendbar (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 (161 f.) [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 63/80] unter Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 (298) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]).
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Dieser ist im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG erheblich, wenn er der jeweiligen Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

  Solange die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vorgesehene verordnungsrechtliche Festlegung der Lärmwerte nicht erfolgt ist, haben Verwaltung und Gerichte bei ihrer Rechtsanwendung den unbestimmten Rechtsbegriff der "schädlichen Umwelteinwirkung" fallbezogen zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 unter Aufgabe der im Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 vertretenen Rechtsauffassung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 m.w.H.) besteht nur ein Anspruch auf Planergänzung und nicht auf Planaufhebung, wenn die Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann.

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß, wenn Fachplanung und Bauleitplanung konkurrieren, diejenige Planung grundsätzlich Rücksicht auf die andere zu nehmen hat, die den zeitlichen Vorsprung hat (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150 [156]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 -, BVerwGE 77, 285 [292]).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

  Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Kart 2/18

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

  Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

  Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

  Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …
• BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung
• OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

  Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 1.85

  Bestimmtheitserfordernis - Fernstraßenrecht - Planfeststellung
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01

  Lärmbelästigung durch Motorsportanlage
• VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13

  Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 2470/96

  Normenkontrollverfahren; Auslegungsdauer; Bebauungsplans; Bürgerbeteiligung
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 10.02.1989 - 7 B 171.88

  Keine gerichtliche "Nachbesserung" bei Abwägungsdefiziten im …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
• BVerwG, 28.01.2026 - 9 VR 1.26
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Fernstraße - Straßenbauvorhaben - Umwege - Ausgleichszahlung - …
• BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

  Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
• VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
• BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

  Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88

  Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02

  Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03

  Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99

  Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
• BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 97.89

  Schutz der Anlieger vor
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
• VGH Hessen, 12.06.2003 - 3 N 453/02

  Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe
• OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

  Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 13.04

  Zeitpunkt der Festigung einer Flughafenplanung als grundsätzlich bedeutsame …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
• BVerwG, 02.11.1988 - 4 B 157.88

  Maßgeblichter Zeitpunkt für die Verwirklichung erforderlicher Lärmschulmaßnahmen …
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
• VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
• VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• OVG Thüringen, 29.02.2024 - 5 EO 574/23

  Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung; kommunales …
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 11.04

  Annahme der Verfestigung einer Fachplanung in Bezug auf einen Flughafenbau; …
• BVerwG, 17.06.1998 - 11 VR 9.97

  Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle; Planfeststellungsbeschluß; …
• BVerwG, 23.11.1992 - 4 B 188.92
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
• BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 11.93

  Revision - Zulassung - Fernstraßen - Lärmschutz - Unnötiges Rechtsmittel - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

  Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93

  Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87

  Ausgleichsanspruch für Baulärm
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
• OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 1 K 2470/96

  Dauer der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Auslegung; Auslegung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 14 S 3415/88

  Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18

  Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
• VG Neustadt, 13.05.2009 - 5 L 323/09

  Nachbarn können geplante landwirtschaftliche Gerätehalle nicht verhindern
• VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5550/05

  Klagen in Sachen Kalkwerk Flandersbach/Wüfrath-Rohdenhaus abgewiesen
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 8 S 545/02

  Lärmbelastung durch Straßenplanung und kommunale Planungshoheit
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87

  Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
• VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17

  Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
• VG Hamburg, 30.10.2006 - 19 E 3517/06

  Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den …
• BVerwG, 26.02.2001 - 4 B 15.01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

  Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
• BVerwG, 06.02.1992 - 4 B 147.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidungserheblichkeit und …
• VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93

  Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
• VGH Bayern, 12.10.1995 - 20 B 94.1188
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 B 57.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Hamburg, 30.12.2005 - 11 E 3265/05

  TA Lärm nicht auf Kindertagesstätte anwendbar; Reichweite des …
• BVerwG, 05.05.2004 - 9 VR 5.04
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98

  Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
• VGH Bayern, 20.07.1998 - 20 As 98.40023
• VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 1190/93

  Satzungsrechtliches Verbrennungsverbot für "feste und flüssige Brennstoffe" - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93

  Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 40.84

  Außenwohnbereiche - Verkehrslärm - Revisibilität landesstraßenrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Kart 32/02

  Freigabe des Erwerbes von 50 % der Geschäftsanteile an einen Luftfahrtbetrieb; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02

  Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 7 B 10161/04

  Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 A 12.99

  Kostenentscheidung im Fall einer übereinstimmenden Erledigterklärung von Kläger …
• BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 26.93

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Berücksichtigung öffentlicher …
• BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 25.93

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwägung von öffentlichen …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 NB 21.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1987 - 4 B 241.87

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich - Geruchsbelästigungen durch …
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2015 - 6 K 1955/12

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Lagerhalle, Einfügen, Gebietscharakter, Lärmschutz, …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 247.89

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem der Plan für den Ausbau des …
• BVerwG, 22.08.1988 - 4 NB 6.88

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1550/18

  Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung …
• VG Würzburg, 31.05.2011 - W 4 K 09.1117

  Steinbruch; Genehmigungsfreiheit aufgrund Bestandsschutz (verneint); angrenzendes …
• VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
• OLG Düsseldorf, 12.12.2002 - Kart 34/02

  Befugnis der Kartellbehörde zur Beiladung von Personen auf Antrag bei erheblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92

  Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks; Lärmschutz; …
• BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 26.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.07.1989 - 4 NB 20.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.10.1986 - 4 B 219.86

  Beweislast für die Unzumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen - Begriff der …
• BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

  Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …
• VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5476/05

  Nachbarstreit wegen Erweiterung des Kalkwerks Flandersbach in Wülfrath-Rohdenhaus …
• VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 4 K 2310/03

  Streit über die Notwendigkeit des Neuerlasses eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• VG Köln, 06.06.1995 - 11 K 5684/92
• VG Göttingen, 08.12.1994 - 1 A 1156/94

  Anspruch auf Erlass eines Fahrverbotes oder anderer Maßnahmen zur Verminderung …
• VGH Bayern, 23.03.1999 - 20 A 98.40008
• OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 7 L 2864/93
• VG München, 10.03.1993 - M 6 K 92.1346

  Anspruch auf Erlass eines Fahrverbots aufgrund schädlicher Umwelteinwirkungen …
• VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809