Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Rechtsnorm - Plangebiet - Planungskonzeption - Partielle Nichtübereinstimmung mit den tatsächlichen baulichen Verhältnissen - Funktionslosigkeit - Teilnichtigkeit

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 1 Abs. 3, 5 und 6, § 10 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6; BauGB § 10
  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans infolge Funktionslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 415
• DÖV 1998, 128
• BauR 1997, 803
• UPR 1997, 469
• ZfBR 1998, 51

Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Der Senat hat im Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (BVerGE 54, 5) dargelegt, daß das Recht um seiner Ordnungsfunktion willen außerstande ist, etwas zu bestimmen, das überhaupt keinen sinnvollen Gegenstand oder keinen denkbaren Adressaten hat oder eine schlechthin unmögliche Regelung trifft.

  Der Senat hat im Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG, 4 C 39.75 - (…a.a.O.) klargestellt, daß nicht jede als Abweichung erkennbare Nichtübereinstimmung der tatsächlichen Verhältnisse mit der jeweils maßgeblichen bauplanerischen Festsetzung zur Funktionslosigkeit führt.

  Die Beschwerde ist nicht schlüssig, soweit sie rügt, das Normenkontrollgericht sei dadurch von dem Senatsurteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.) abgewichen, daß es bei der Beurteilung der Frage, ob der Stadtbauplan wegen der Überschreitungen der überbaubaren Fläche funktionslos geworden sei, nicht den Anforderungen des Senats entsprechend auf den Gesamtgeltungsbereich, sondern das Gebiet südwestlich des Pfaffenwegs abgestellt habe.

  Zwar hat der Senat diese Rechtsprechung mit dem Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.) nicht aufgegeben.

  Denn es entspricht der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.), daß eine Festsetzung nicht allein deshalb funktionslos wird, weil sie jahrelang nicht verwirklicht worden ist.

• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

  Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Erfüllte der Stadtbauplan im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes in bezug auf die Anforderungen des Abwägungsgebots die Wirksamkeitsvoraussetzungen, die der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - (BVerwGE 41, 67) bezeichnet hat, so ist für eine Anwendung der Überleitungsvorschrift des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB von vornherein kein Raum.
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1989 - 5 S 2897/88

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplanes

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 29. August 1989 - 5 S 2897/88 - rechtfertigte eine Vorlage der Sache ebenfalls nicht.

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Die Beschwerde macht selbst nicht geltend, daß die Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit, die der Senat mit dem Urteil vom 29. April 1977 eingeleitet und in der Folgezeit wiederholt bestätigt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30, und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235), der Korrektur oder der Fortentwicklung bedürfe.
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Die Beschwerde legt auch nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Normenkontrollgericht in Widerspruch zu einer vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - (BVerwGE 48, 70) vertretenen Rechtsansicht gesetzt haben soll.
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Die Beschwerde macht selbst nicht geltend, daß die Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit, die der Senat mit dem Urteil vom 29. April 1977 eingeleitet und in der Folgezeit wiederholt bestätigt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30, und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235), der Korrektur oder der Fortentwicklung bedürfe.
• BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

  Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Im übrigen wäre die gerügte Abweichung unschädlich, da der Senat in dem Verfahren, in dem die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ergangen ist, auf eine Nichtvorlagebeschwerde hin klargestellt hat, daß eine etwaige den Randbereich des Plangebiets betreffende (Teil-)Nichtigkeit nicht zwangsläufig die Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans nach sich zieht (BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 69).
• BVerwG, 20.06.1975 - IV C 5.74

  Zulässigkeit eines Garagenbaus im beplanten Gebiet; Wesen der Baugrenze; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz von dem Senatsurteil vom 20. Juni 1975 - BVerwG 4 C 5.74 - (Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11) abgewichen sein soll.
• BVerwG, 10.03.1967 - IV C 87.65

  Entwicklung von Bebauungsplänen entgegenstehendem Gewohnheitsrecht

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Das Normenkontrollgericht hat sich nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Urteil vom 10. März 1967 - BVerwG 4 C 87.65 - (BVerwGE 26, 282) vertretenen Rechtsansicht gesetzt, daß Bebauungspläne durch eine von ihren Festsetzungen abweichende tatsächliche Entwicklung außer Kraft gesetzt werden können, wenn die Entwicklung zur Entstehung von Gewohnheitsrecht führt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1993 - 10a D 171/91

  Unbestimmtheit eines Bebauungsplans; Räumlicher Geltungsbereich eines …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Soweit die Beschwerde geltend macht, das Normenkontrollgericht sei von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18. Februar 1993 - 10 a D 171/91 NE - abgewichen, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO a.F. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Bebauungsplan, dessen räumlicher Geltungsbereich nicht eindeutig abgegrenzt ist, insgesamt nichtig.

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• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  So hat er in Nichtvorlage- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeführt, es fehle an Anhaltspunkten für ein Außerkrafttreten des jeweiligen Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit (Beschluß vom 30. März 1998 BVerwG 4 BN 2.98 NVwZ-RR 1998, 711 ; Beschluß vom 29. Dezember 1988 BVerwG 4 NB 28.88 ; vgl. auch Beschluß vom 6. Juni 1997 BVerwG 4 NB 6.97 Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 = NVwZ-RR 1998, 415).

  Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1997 BVerwG 4 B 16.97 Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 34; Beschluß vom 6. Juni 1997 BVerwG 4 NB 6.97 Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37).

• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

  Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau

  Die einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung zugrunde liegende Plankonzeption wird insbesondere nicht schon dann sinnlos' wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG' B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 - BauR 1997' 803).
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …

  Die durch diese Entscheidung eingeleitete Rechtsprechung hat er in der Folgezeit wiederholt bestätigt (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30, vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71; Beschlüsse vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 und vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 7).

• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …

  Funktionslos ist eine Festsetzung aber nur dann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-) Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, NVwZ-RR 1998, 415 f.).

  Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanslässt sich nämlich schon deswegen nicht allein mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass der Planinhalt mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet nicht übereinstimmt, weil der Gemeinde Instrumente zur Verfügung stehen, die es ermöglichen, einen Planvollzug ggf. gegen den Willen der Betroffenen sicherzustellen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO).

  Ob und in welchem Maße sie ihre planerischen Vorstellungen an den baulichen Gegebenheiten auszurichten hat, bestimmt sich nach der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO, 416).

  Hinsichtlich der Bewertung der privaten und der öffentlichen Belange und der Frage, welchem Belang der Vorzug zu geben ist, ist der Gemeinde ein weiter planerischer Ermessensspielraum eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO;… Urt. v. 31.8.2000, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10

  Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …

  Eine Gemeinde kann dort den bereits entstandenen städtebaulichen Zustand rechtlich festschreiben (BVerwG, Beschl. v. 16.01.1996 - 4 NB 1.96 -, NVwZ-RR 1997, 83) oder umgestalten, soweit ihre städtebaulichen Ziele sowie entsprechend gewichtige, gegen die Erhaltung der vorgefundenen Verhältnisse sprechende Belange dies rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.02.1997 - 4 B 16.97 -, NVwZ-RR 1997, 512; Beschl. v. 06.06.1997 - 4 NB 6.97 - NVwZ-RR 1998, 415 = PBauE § 10 BauGB Nr. 16).
• VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsverpflichtung; Teilnichtigkeit bei …

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  Rn. 35 Ausnahmsweise kann eine Festsetzung in Anlehnung an die Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen (Rechtsgedanke des § 139 BGB) jedoch auch bezogen auf ein Teilgebiet funktionslos geworden sein (OVG Hamburg…, Urteil vom 25.01.1996 - Bf II 33/94 -, Juris Rn. 35…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 31.07.1992 - 2 B 3.91 -, Juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 10 Rn. 409;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, Kommentar, 7. Aufl. 2013, § 30 Rn. 44; vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2007 - 13 K 552/06 -, Juris Rn. 31 ff.).

  Rn. 36 Mindestvoraussetzung für die Funktionslosigkeit in Bezug auf ein Teilgebiet muss in Fortschreibung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8) sein, dass die Verhältnisse in diesem Teilgebiet in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans in eben diesem Teilgebiet auf unabsehbare Zeit ausschließt und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (ebenso möglicherweise VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 24 f.).

  Rn. 39 Über diese zwei Mindestvoraussetzungen ist, damit die Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplanes in Bezug auf ein Teilgebiet des Plangeltungsbereichs ein Ausnahmefall bleibt, zu fordern, dass das betroffene Gebiet ein räumlich hinreichend abgrenzbares Teilgebiet des Plangeltungsbereichs darstellt (ebenso OVG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45…, Urteil vom 23.05.1996 - Bf II 42/94 -, Juris Rn. 36…, Urteil vom 08.10.1992 - Bf II 34/91 -, Juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18;… Kalb/ Külpmann, a.a.O., § 10 Rn. 409; ebenso möglicherweise BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Funktionslos kann eine bauplanerische Festsetzung sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-)Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97 -, Rn. 10 f., juris).
• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …

  Bei Vorliegen entsprechender gewichtiger Gründe gegen die Erhaltung der bestehenden Verhältnisse könne auch ein Interesse an der Erhaltung, dem ein gewisses Gewicht zukomme, überwunden werden (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97 -).
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …

  Rn. 31 (1) Eine bauplanerische Festsetzung - auch eine solche eines nach § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - juris Rn. 3, 4;… B.v. 24.4.1998 - 4 B 46.98 - juris Rn. 7;… B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400 - juris Rn. 14) - tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung aus objektiver Sicht auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (…grundlegend BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - juris Leitsatz und Rn. 35;… vgl. auch BVerwG, U.v. 17.6.1993 - 4 C 7/91 - juris Rn. 19;… U.v. 18.5.1995 - 4 C 20/94 - juris Rn. 18;… B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - juris Rn. 4; B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6/97 - juris Rn. 10;… U.v. 3.12.1998 - 4 CN 3/97 - juris Rn. 16, 22;… B.v. 29.5.2001 - 4 B 33/01 - juris Rn. 5;… B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 11.9.2013 - 2 B 00.1400 - juris Rn. 14;… B.v. 25.9.2013 - 15 ZB 11.2302 - juris Rn. 7;… B.v. 13.2.2014 - 9 CS 13.2143 - juris Rn. 14;… jüngst BayVGH, B.v. 11.3.2020 - 2 ZB 17.548 - Umdruck Rn. 5).

  Zudem kommt es insoweit nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - juris Rn. 35;… B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - juris Rn. 4; B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6/97 - juris Rn. 10;… B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 26.3.2018 - 1 ZB 16.589 - juris Rn. 5.).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen bzw. sinnvollen Beitrag zu leisten (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - juris Rn. 4; B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6/97 - juris Rn. 10;… U.v. 3.12.1998 - 4 CN 3/97 - juris Rn. 22;… B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 11.9.2013 - 2 B 00.1400 - juris Rn. 14;… vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2020 - 2 ZB 17.548 - Umdruck Rn. 5).

  Dies setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - juris Rn. 4; B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6/97 - juris Rn. 10;… U.v. 3.12.1998 - 4 CN 3/97 - juris Rn. 22;… B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 8).

• VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13

  Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - juris Rn. 10…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97

  Gültigkeit eines Durchführungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
• VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15

  Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 2 Bf 17/11

  Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage
• VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921

  Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13

  Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem …
• VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496

  (Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
• VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194

  Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
• BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21

  Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
• OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  (Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

  Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 3915/05

  Auch Einzelhandelskonzept ist öffentlicher Belang!
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99

  Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 14.07.2026 - 9 B 25.2088

  Antrag der Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bebauungsplanwidrige …
• VG Schleswig, 29.12.2023 - 2 A 109/20

  Öffentliches Baurecht: Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes zu …
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5171

  Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
• OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

  Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Rückwirkende Inkraftsetzung
• VG Düsseldorf, 31.01.2017 - 28 K 13920/16

  Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung für eine bereits errichtete …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

  Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97

  Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
• BVerwG, 26.04.2005 - 10 BN 1.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einer Normenkontrollsache; …
• VGH Bayern, 19.10.1998 - 15 B 97.337
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 - 2 K 128/25

  Berührtsein von Grundzügen der Planung beim Repowering von Windenergieanlagen - …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

  Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09

  Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08

  Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 7a D 224/98

  Sondergebiet "Hauptstadteinrichtungen" in Bonn)
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 4 A 579/17

  Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18

  Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der …
• VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492

  Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2447/97

  Übergeleitete Bebauungspläne
• VG Berlin, 12.06.2020 - 19 K 403.17

  Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

  Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …
• BVerwG, 20.05.2009 - 4 BN 17.09

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VG Minden, 08.06.2012 - 9 K 1227/10

  Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus ohne gesicherte wegemäßige Erschließung …
• VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 1322/03

  Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baufluchtenplans; Zur heutigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2024 - 8 A 10535/24

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines mobilen Transportbetonwerks auf …
• VG Berlin, 15.08.2018 - 19 K 154.16

  Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Zulässigkeit eines …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 4/09

  Baulandverfahren: Umlegung; Fortgeltung von Fluchtlinienplänen als einfache …
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96

  Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
• VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 1/09

  Umlegung: Funktionslosigkeit von Fluchtlinienplänen; Neuordnung von Grundstücken …
• VG Oldenburg, 03.08.2009 - 4 B 1418/09

  Zulässigkeit und nachbarschutzrechtliche Grenzen einer Unterbringung eines durch …
• BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00

  Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung …
• VG Halle, 26.09.2001 - 2 A 73/99
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 1500/16

  Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 2/09

  Zur Rechtsgültigkeit eines Umlegungsbeschlusses im Rahmen von § 45 BauGB
• BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98
• VG Augsburg, 02.09.2025 - Au 4 K 25.499

  Baurecht;, Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (verneint);, …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103

  Unwirksame Kerngebietsausweisung
• VG München, 08.06.2016 - M 9 K 15.2828

  Befreiung vom Bebauungsplan zur Legalisierung eines Mobilfunkmasts bei …
• VG Schleswig, 30.09.2015 - 2 A 193/13

  Nutzungsänderung von Büroräumen zu Wohnzwecken im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.912

  Vorbescheid; Bebauungsplan; öffentlicher Grünzug; Erforderlichkeit; …
• VG Minden, 29.11.2011 - 9 L 594/11

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für den Erlass einer …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105

  Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
• VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00

  Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
• VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 A 10022/21

  Baugenehmigung; Unzulässigkeit einer Dachterrasse nach örtlicher Bauvorschrift …
• VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.6288

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere …
• VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.31

  Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.918

  Vorbescheid; Bebauungsplan; öffentlicher Grünzug; Erforderlichkeit; …
• VG Minden, 25.08.2011 - 9 L 377/11

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
• BVerwG, 11.11.2003 - 4 BN 69.03

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 6 M 37.17

  Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Funktionslosigkeit eines …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943

  Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.916

  Vorbescheid; Bebauungsplan; öffentlicher Grünzug; Erforderlichkeit; …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.917

  Vorbescheid; Bebauungsplan; öffentlicher Grünzug; Erforderlichkeit; …
• VG Minden, 15.04.2008 - 1 K 1003/07

  Baunachbarliches Abwehrrecht gegen eine angefochtene …
• VG Minden, 06.08.2007 - 9 K 346/07

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten …
• VG Hannover, 18.01.2007 - 4 B 7750/06

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes; Abstimmung …
• VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.
• VG Minden, 01.09.2006 - 9 K 1485/05

  Errichtung eines Carports mit angebautem Schleppdach in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
• VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.672

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 K 139/07

  Kein Anhaltspunkt für Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Bebauungsplans …
• VG Minden, 15.02.2007 - 9 K 2765/06
• VG Hamburg, 03.03.2005 - 7 K 4552/01

  Baugenehmigung für eine Werbetafel im Wohngebiet
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 2 A 98/23

  Anspruch auf Befreiung von Festsetzung eines Plans
• LG Darmstadt, 26.09.2002 - 9 O B 3/02

  Enteignung zum Zwecke des Straßenbaus und der Errichtung eines Wendehammers; …