Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 34; BauNVO § 11 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 2
  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht.

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 34; ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; ROG § 3 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich; Verdichtung des Planungsermessens der Gemeinde zur strikten Planungspflicht; Vorliegen qualifizierter städtebaulicher Gründe von besonderem Gewicht; Begründung eines qualifizierten ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 1 Abs. 3 und 4, 2 Abs. 2, 34; BauNVO § 11 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeindliche Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich; Erstplanungspflicht der Gemeinde - Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist die Gemeinde zur Bauleitplanung verpflichtet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Pflicht zum Erlass eines Bebauungsplans

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeindliche Planungspflicht gegen Wildwuchs im Innenbereich! (IBR 2004, 96)

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 25
• NVwZ 2004, 220
• DVBl 2004, 239
• BauR 2004, 375 (Ls.)
• BauR 2004, 443
• UPR 2004, 137
• ZfBR 2004, 171

Wird zitiert von ... (311)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Auswirkungen auf die Nahversorgung für den kurzfristigen Bedarf können sich u.a. daraus ergeben, dass innenstadtnahen Einzelhandelsbetrieben durch Kaufkraftabfluss die Existenzgrundlage entzogen wird und eine Unterversorgung der nicht motorisierten Bevölkerung droht (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BauR 1984, 380; ferner Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 - Einkaufszentrum Zweibrücken).

  In seinem Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - (…a.a.O.) greift der erkennende Senat auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB zurück, um den öffentlichen Belang des Planungserfordernisses zu definieren und einzugrenzen, wenn ein Vorhaben (Einkaufszentrum) infolge einer fehlgeschlagenen (rechtswidrigen) Planung nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist.

  Der Senat hat diese Rechtsprechung für den Außenbereich im Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O. fortentwickelt.

• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Nicht unmittelbar einschlägig sind ferner Entscheidungen, nach denen ein Bebauungsplan nichtig ist, wenn er "Fehlentwicklungen" im Plangebiet oder dessen Umgebung ermöglicht, "städtebauliche Unordnung" schafft (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - DVBl 1996, 264) oder sich als "grober" und "einigermaßen offensichtlicher Missgriff" erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759).

  Zur näheren Bestimmung einer gemeindlichen Planungspflicht ungeeignet ist auch der in der Senatsrechtsprechung aufgestellte und häufig wiedergegebene Rechtssatz, erforderlich im Sinne des Gesetzes sei die Aufstellung eines Bebauungsplans (nur), soweit er "nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist" (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971, a.a.O.; Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 - jeweils zu § 2 Abs. 1 BBauG).

  Die Bindung der städtebaulichen Erforderlichkeit an die "Konzeption der Gemeinde" soll ausdrücken, dass der Erlass eines Bebauungsplans erst dann, weil nicht erforderlich, untersagt ist, wenn und soweit es selbst nach der Konzeption der Gemeinde an der Erforderlichkeit fehlt (deutlich in diesem Sinne die Senatsurteile vom 7. Mai 1971, a.a.O., …und vom 14. Juli 1972 a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Sie ist erst recht erforderlich, wenn aufgrund "unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art" auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ) ein qualifizierter Abstimmungsbedarf besteht.

  Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen angedeutet, dass eine Gemeinde gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB auch dadurch verstoßen kann, dass sie in der Absicht, der gesetzlich angeordneten Abstimmung aus dem Wege zu gehen, von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand nimmt (Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658 ).

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen angedeutet, dass eine Gemeinde gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB auch dadurch verstoßen kann, dass sie in der Absicht, der gesetzlich angeordneten Abstimmung aus dem Wege zu gehen, von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand nimmt (Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658 ).

  Im Rahmen dieser gebundenen Entscheidung ist kein Raum für eine Abwägung widerstreitender interkommunaler Interessen (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1993, a.a.O., S. 661; Beschluss vom 20. April 2000 - BVerwG 4 B 25.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199).

• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Zur näheren Bestimmung einer gemeindlichen Planungspflicht ungeeignet ist auch der in der Senatsrechtsprechung aufgestellte und häufig wiedergegebene Rechtssatz, erforderlich im Sinne des Gesetzes sei die Aufstellung eines Bebauungsplans (nur), soweit er "nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Mai 1971, a.a.O.; Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 - jeweils zu § 2 Abs. 1 BBauG).

  Die Bindung der städtebaulichen Erforderlichkeit an die "Konzeption der Gemeinde" soll ausdrücken, dass der Erlass eines Bebauungsplans erst dann, weil nicht erforderlich, untersagt ist, wenn und soweit es selbst nach der Konzeption der Gemeinde an der Erforderlichkeit fehlt (…deutlich in diesem Sinne die Senatsurteile vom 7. Mai 1971, a.a.O., und vom 14. Juli 1972 a.a.O.).

• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Der Raumordnung obliegt die übergeordnete, überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Planung und Ordnung des Raumes (§ 1 ROG; vgl. auch BVerfGE 3, 407 ).
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Die Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms III gehören zwar dem irrevisiblen Recht an, können jedoch vom Revisionsgericht selbständig ausgelegt werden, da das Berufungsgericht sich mit ihnen nicht befasst hat (vgl. Urteil vom 30. August 2002 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 ).
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Vergleichbare Anforderungen hat der Senat bei der Überprüfung eines Baugebots nach den §§ 39 a, 39 b BBauG (jetzt §§ 175, 179 BauGB) aufgestellt (vgl. Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Sie ist erst recht erforderlich, wenn aufgrund "unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art" auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ) ein qualifizierter Abstimmungsbedarf besteht.
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Sie hat im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange zu koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

  "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
• BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91

  Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
• BVerwG, 25.04.1972 - I C 3.70
• BVerwG, 13.10.1976 - 7 B 44.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass einer universitären …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

  Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
• BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96

  Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00

  Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
• BVerwG, 30.03.1995 - 4 B 48.95

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• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 185 Dass das Vorhaben lediglich erforderlich in dem Sinne sein muss, dass es "vernünftigerweise geboten" ist, entspricht auch der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 132, 261 m.w.N.), wurde von den Ausgangsgerichten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ebenfalls vertreten und deckt sich mit den an die so genannte Planrechtfertigung gestellten Anforderungen der Rechtsprechung im Fach- und Bauleitplanungsrecht (vgl. etwa BVerwGE 120, 1 ; 125, 116 ; 127, 95 und zu § 1 Abs. 3 BauGB BVerwGE 119, 25 ; ferner BVerwGE 116, 144 ).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Aus § 1 Abs. 4 BauGB kann sogar eine Planungspflicht erwachsen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  Rn. 556 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 16 ff., 30 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 D 38/08.AK, NuR 2012, 722 = juris Rn. 148 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …

  Diese Regelung ist Ausdruck des als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannten Zentrale-Orte-Prinzips oder des Konzentrationsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67; Urteil vom 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 BN 8.06 -, BRS 70 Nr. 13 (2006); Beschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 -, BRS 69 Nr. 115 (2005); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005).

  Zum anderen darf (gleichzeitig) die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und die Funktionsfähigkeit anderer Zentraler Orte (aber) nicht wesentlich beeinträchtigt werden, das Vorhaben daher insoweit nicht gegen das "städtebauliche Integrationsgebot" (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220 ) verstoßen.

  Insoweit weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die zuständige Raumordnungsbehörde mit den Mitteln der Rechts- und Fachaufsicht gegen einen Planungsträger vorgehen kann, der seiner Planung fehlerhaft einen atypischen Sachverhalt zugrunde legt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Nonnenmacher, VBlBW 2008, 161; 201).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht sah in seiner Entscheidung vom 17.09.2003 (- 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220) hinsichtlich der Verwendung des Begriffs der "Wesentlichkeit" in dem dortigen streitgegenständlichen Plansatz keinen Anlass, dessen Zielqualität wegen mangelnder Bestimmtheit in Frage zu stellen.

  Die Standortplanung für raumbedeutsame Einzelhandelsgroßbetriebe stellt ein überörtliches Interesse dar, das eine Beschränkung der Planungshoheit rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).

  Sie kann bereits auf der Ebene der Landesplanung einsetzen und - wie im vorliegenden Fall - mit der zentralörtlichen Gliederung verbunden werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Urteil vom 18.09.2004 - 4 C 20.02, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, VBlBW 2005, 473; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl 2009, 386; Uechtriz, NVwZ 2007, 1337, 1344; Sparwasser, VBlBW 2008, 171; Schmitz, ZfBR 2001, 85).

  Unterschieden wird in diesem Zusammenhang zwischen bloßen Beeinträchtigungsverboten, also Vorgaben derart, dass die Ansiedlung die Funktion benachbarter Zentraler Orte nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen darf (vgl. Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 2 LEP 2002), Entsprechungs- bzw. Kongruenzgeboten (wie hier Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 1 LEP 2002), nach denen eine Ansiedlung der zentralörtlichen Versorgungsfunktion bzw. dem Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen muss, Konzentrationsgeboten, die die Ansiedlung auf Zentren, üblicherweise Ober- und Mittelzentren, begrenzen, sowie Integrationsgeboten, die eine Ansiedlung nur im Zusammenhang mit bereits vorhandenen zentralen Einkaufsbereichen der Standortgemeinde zulassen (vgl. zu diesen Differenzierungen BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14/01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220;… Schmitz/Federwisch, Einzelhandel und Planungsrecht, 2005, S. 68 ff.).

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich das einfachgesetzlich u.a. in § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte sowie verfassungsrechtlich über Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte planerische Ermessen der Gemeinde nur ausnahmsweise aus städtebaulichen Gründen, namentlich bei Vorliegen städtebaulicher Missstände, zu einer Planungspflicht verdichten kann (in Orientierung an § 136 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 9.8.2012 - 8 A 10.40050 - juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …

  Die Gemeinde kann daher auch geltend machen, in schutzwürdigen, sie zumindest mehr als nur geringfügig betreffenden und für die planende Gemeinde erkennbaren "privaten" städtebaulich relevanten Belangen betroffen zu werden (vgl. zur Rspr. auch BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 ff. = NVwZ 2004, 220 ff.).

  Die Pflicht zur Anpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB zielt auf dauerhafte Übereinstimmung beider Planungsebenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 ff. = NVwZ 2004, 220 ff).

  Das in den Plansätzen 3.3.7 Satz 1 LEP 2002 und im Plansatz 2.4.3.2.2 Abs. 1 und 2 des Regionalplans verankerte Zentrale-Orte-Prinzip oder Konzentrationsgebot ist als wichtiges Steuerungsinstrument für Einzelhandelsgroßbetriebe unbestritten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 ff. = NVwZ 2004, 220 ff.; Urteil d. Senats vom 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357 ff. m.w. Rspr.Nachw.).

  Dabei hat der Senat sich auch vertieft mit der tatbestandlichen Bestimmtheit "oder wenigstens Bestimmbarkeit" (so BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O.) auseinandergesetzt.

  Für den Plansatz 3.3.7 Satz 1, 2. Halbs. LEP 2002 ist die Bestimmbarkeit angesichts dessen System von Regel und (definierten) Ausnahmen unproblematisch (ebenso BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O.); zu diesen Ausnahmen gehört außer den in Abs. 2 des Plansatzes 2.4.3.2.2 des Regionalplans genannten Tatbeständen (Sicherung der Grundversorgung, vgl. auch Plansatz 3.3.7 Satz 2, 1. Spiegelstrich LEP 2002) auch die Sondersituation, in der die betreffenden Kleinzentren oder nicht zentralisierten Orte mit benachbarten Ober-, Mittel- oder Unterzentren zusammengewachsen sind (Plansatz 3.3.7 Satz 2, 2. Spiegelstrich).

  Den Fernwirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche "in anderen Gemeinden" kommt kumulativ sowohl raumordnungsrechtliche wie städtebauliche Bedeutung zu (zu letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O.).

  In beiden Konstellationen können sich gleichermaßen erhebliche Störungen von gewichtigen Zielen der Raumordnung zur Steuerung des Einzelhandels nach der zentralörtlichen Gliederung sowie Störungen der zentralen Versorgungsbereiche von Nachbargemeinden im überörtlichen "regionalen" Umfeld ergeben (so zutreffend auch Uechtritz, VBlBW 2010, 185, 188 f. ebenso Sparwasser, VBlBW 2008, 171, 178; vgl. hierzu auch den Hinweis in BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O., juris Rn. 42).

• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung

  Eine Divergenz zum Urteil vom 17. September 2003 (- BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es in jenem Verfahren nicht um die Anwendung des § 34 BauGB, sondern um die Voraussetzungen der aus § 1 Abs. 3 und 4 BauGB folgenden Erstplanungspflicht der Gemeinde ging.
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …

  Unterschieden wird in diesem Zusammenhang zwischen bloßen Beeinträchtigungsverboten, also Vorgaben derart, dass die Ansiedlung die Funktion benachbarter Zentraler Orte nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen darf (vgl. Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 2 LEP 2002), Entsprechungs- bzw. Kongruenzgeboten (wie hier Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 1 LEP 2002), nach denen eine Ansiedlung der zentralörtlichen Versorgungsfunktion bzw. dem Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen muss, Konzentrationsgeboten, die die Ansiedlung auf Zentren, üblicherweise Ober- und Mittelzentren, begrenzen, sowie Integrationsgeboten, die eine Ansiedlung nur im Zusammenhang mit bereits vorhandenen zentralen Einkaufsbereichen der Standortgemeinde zulassen (vgl. zu diesen Differenzierungen BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220;… Schmitz/Federwisch, Einzelhandel und Planungsrecht, 2005, S. 68 ff.).

  Die Standortplanung für raumbedeutsame Einzelhandelsgroßbetriebe stellt ein überörtliches Interesse dar, das eine Beschränkung der Planungshoheit rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).

  Sie kann bereits auf der Ebene der Landesplanung einsetzen und - wie im vorliegenden Fall - mit der zentralörtlichen Gliederung verbunden werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Urteil vom 18.09.2004 - 4 C 20.02, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, VBlBW 2005, 473; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl 2009, 386; Uechtritz, NVwZ 2007, 1337, 1344; Sparwasser, VBlBW 2008, 171; Schmitz, ZfBR 2001, 85).

  Das Integrationsgebot dient - ebenso wie das Konzentrationsgebot, das Kongruenzgebot und das Beeinträchtigungsverbot - der Sicherstellung einer raumstrukturell und -funktionell verträglichen Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.12.2010, a.a.O., juris Rn. 18; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Das ergibt sich aus dem Rechtscharakter der gemeindlichen Bauleitplanung und den rechtlichen Bindungen, denen diese Planung unterliegt (vgl. hierzu zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220, zur Aufnahme in BVerwGE bestimmt).

  Die - allgemein in § 1 Abs. 1 BauGB umschriebene - Aufgabe der Bauleitplanung und die daraus folgende Befugnis und ggf. Verpflichtung zur Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB sind objektiv-rechtlicher Natur, d.h. die Gemeinden werden hierbei ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und nicht auch im individuellen Interesse Einzelner tätig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 39; Beschluss vom 11. Februar 2004 - BVerwG 4 BN 1.04 - juris;… Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 25 zu § 2).

• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auch der Senat hat es in seinem Urteil zum Einkaufszentrum Mülheim-Kärlich vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - (BVerwGE 119, 25 ) herangezogen, um die Gefährdung innenstadtnaher Einzelhandelsbetriebe durch die Fernwirkungen eines großflächigen Einkaufszentrums zu umschreiben.
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

  Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …
• BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

  Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

  Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
• BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

  Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17

  Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

  Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Vergleich über Factory-Outlet-Center in Montabaur?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05

  Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 142/02

  Gemeinden können Einzelhandel beschränken
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

  Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

  Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

  Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08

  Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?
• VG Schleswig, 14.03.2017 - 2 A 219/14

  Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen
• VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt
• VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

  Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage der Stadt Leipzig gegen das geplante "FOC" …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13

  Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

  Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13

  Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
• VG Saarlouis, 06.01.2014 - 5 K 486/13

  Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!
• BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11

  Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08

  Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09

  Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VG Karlsruhe, 11.05.2026 - 10 K 21/25

  Bürgerbegehren; Weichenstellend; Grundsatzbeschluss; Verfahrenseinleitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16

  Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09

  Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 LC 83/22

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger …
• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12

  Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10

  "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …
• OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

  Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
• VG Stuttgart, 27.07.2005 - 12 K 2082/05

  Anpassungspflicht für Bebauungsplan an Regionalplan im Fall eines großflächigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - 10 B 3.20

  Sicherung der Erschließung - wegemäßige Erschließung - Erschließung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

  Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• BVerwG, 09.11.2023 - 4 CN 2.22

  Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18

  Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

  Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10270/11

  Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05

  Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
• BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

  Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12

  Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 B 19.08

  Klage gegen eine einem Dritten gewährte immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 CN 10.21

  Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 7 B 1823/05

  Baugenehmigung für Paragon-Arena in Paderborn außer Vollzug gesetzt
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05

  Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• VG Aachen, 06.03.2014 - 6 K 2116/12

  Bauvorbescheid; interkommunales Abstimmungsgebot; Einkaufszentrum; Mindestgröße
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14

  Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20

  Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10

  Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11176/11

  Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 7 D 2/05

  Sondergebiet für Einkaufszentrum
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15

  Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
• VG München, 10.04.2014 - M 11 K 13.3830

  Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude; …
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
• VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05

  Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21

  Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …
• BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

  Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
• BVerwG, 02.05.2013 - 4 B 59.12

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines "strikten" Kongruenzgebots im Lichte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07

  Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
• VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand
• VG München, 27.10.2021 - M 7 E 21.4633

  Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 14 BV 25.635

  Rechtsschutz gegen eine Bewerbung um die Aufnahme eines Gebiets in die …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
• OVG Sachsen, 22.11.2010 - 1 B 167/10

  Outlet-Center, Bebauungszusammenhang, Kaufkraftabfluss, Interkommunales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 7 D 106/08

  Städtebauliche Rechtfertigung bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 89/06
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448

  Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
• OVG Sachsen, 22.11.2010 - 1 B 166/10

  Interkommunales Abstimmungsgebot, Kaufkraftabfluss, Innenbereich
• OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07

  Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 1862/06

  Gebietsentwicklungsplan und Planungshoheit der Gemeinde
• VG Darmstadt, 01.03.2005 - 9 E 1055/98

  Anspruch auf Aufhebung eines Vorbescheids im Zusammenhang mit der Errichtung …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
• VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03

  Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15

  Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06

  Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 8 S 1323/16

  Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel; Klagebefugnis eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
• VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Konkurrenz zweier Kommunen …
• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 1 MN 82/16

  Antragsbefugnis; Gewerbegebiet; interkommunales Abstimmungsgebot; Konkurrenz; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

  Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10

  Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
• BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09

  Private Belange unter Drittschutz
• OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …
• VG Düsseldorf, 15.06.2026 - 28 K 6420/25
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 4 CE 21.2839

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags gem. § 123 VwGO zur …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
• BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04

  Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• VG Magdeburg, 25.09.2012 - 9 B 120/12

  Kommunalrechtliche Anordnungsverfügung zur Durchsetzung der Plananpassungspflicht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 2 B 19.20

  Zur Zuständigkeit des Erlasses einer Beseitigungsverfügung im Land Brandenburg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 D 106/19

  Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines 'Regionalen …
• VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08

  Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05

  Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
• VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12

  Emissionsschutzrechtliche Einwendungen gegen die Errichtung eines Kindergartens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
• BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07

  Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
• OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 9/05
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05

  Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 7 D 21/04

  Vorrangzonen für Windkraftanlagen
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14

  Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 2 S 28.13

  Fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei Wunsch des …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• VGH Bayern, 15.01.2026 - 4 CE 25.2432

  Vorläufiger Rechtsschutz, Bürgerbegehren, Fragestellung, Bestimmtheit, …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07

  Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler
• VG Münster, 26.05.2008 - 2 K 378/07

  Einschränkung von Hersteller-Direktverkaufszentren durch …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 C 11164/13

  Fußgängerzonenregelung in Koblenzer Altstadt wirksam
• VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

  Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07

  Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02

  Genehmigung der baulichen Aufstockung und Umnutzung eines neben einem …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08

  Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

  Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2005 - 25 K 3211/04

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Elektrofachmarktes; Ablehnung …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10

  Keine Erweiterung des "Lahntal-Centers"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - 7 D 91/06

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei zusätzlicher Ausweisung gewerblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
• OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Pflicht zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung; Rechtmäßigkeit der Erweiterung der …
• VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12

  Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• OVG Sachsen, 08.04.2026 - 1 B 319/25

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung; Nachbargemeinde; grundzentraler Verbund; …
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10

  Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08

  Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
• OVG Bremen, 10.09.2024 - 1 D 326/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

  Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12

  Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09

  Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 7a D 30/03

  Schutz der Versorgungsfunktion der Innenstadt als Zielsetzung einer gemeindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1172/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 15 N 08.3431

  Einbeziehungssatzung; Gefälligkeitsplanung
• VG Freiburg, 11.02.2026 - 1 K 3298/25

  Bebauungsplan; Verstoß gegen die Anpassungspflicht; Gesamtunwirksamkeit eines …
• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 1 B 195/24

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Vertretungsmacht; …
• VG Karlsruhe, 06.08.2025 - 10 K 4171/25

  Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss betreffend das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22

  Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für …
• VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

  Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

  Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …
• VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 5 K 3789/12

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und …
• VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07

  Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03

  Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20

  Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …
• VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 35.21

  Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit …
• VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
• VGH Hessen, 10.06.2020 - 3 C 394/19

  Wann ist eine Bauleitplanung (nicht) erforderlich?
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

  Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …
• VG Aachen, 28.06.2007 - 4 K 142/06

  Das Land Nordrhein-Westfalen darf den Kommunen auch im Wege einer …
• VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 2 K 11381/25

  Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb
• VG Düsseldorf, 14.10.2025 - 9 K 3387/24

  Wohngebiet im Sinne der Seveso III-Richtlinie
• VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2021 - 6 K 3356/18

  Wohngebiet, Wohnen, Hospiz, Gebietsgewährleistungsanspruch, …
• VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter …
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.354

  Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353

  Gebietserhaltungsanspruch - Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

  Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 3/06

  Festsetzungen im Bebauungsplan zum Zwecke der Verdeckung des eigentlichen und …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 7.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05

  Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04

  Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 2 N 18.916

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.355

  Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
• VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10

  Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08

  Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 D 20/09

  Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung zum Schallschutz im Hochbau unter dem …
• VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06

  Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 7 D 126/05

  Fehlende Konfliktbewältigung bei Erlass eines Bebauungsplans zur Errichtung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 2 K 102/22

  Vorliegen einer Gefälligkeitsplanung
• VG Köln, 14.06.2016 - 2 K 437/14

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Wohngebäude …
• VG Kassel, 18.06.2009 - 2 L 378/09

  Eilantrag gegen Ratio-Erweiterung abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
• VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06

  Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 7 D 132/04

  Anfechtung eines Bebauungsplans; Widerspruch zwischen Festsetzungen des …
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 - 2 A 6.22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Auslegung; Änderung; Klarstellung; planerischer …
• OVG Sachsen, 21.11.2025 - 1 C 28/24

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; interkommunales …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2025 - 1 KN 44/23

  Bebauungsplan; Beeinträchtigungsverbot; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Hessen, 19.05.2021 - 3 C 1198/17

  Darlegung im Normenkontrollverfahren
• VG Gießen, 19.07.2010 - 1 K 318/10

  Klage von Aldi auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 2 A 715/10

  Verletzung von Nachbarrechten durch die Errichtung eines Probenraums im Rahmen …
• VG Arnsberg, 18.08.2008 - 14 K 2627/07

  Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Heranziehung zu …
• VGH Hessen, 02.04.2003 - 3 N 528/01

  Justizvollzugsanstalt
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 15 ZB 10.2153

  Vorbescheid; Wohnhaus auf festgesetzter öffentlicher Grünfläche; Ausfertigung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 7 A 2904/09
• VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15

  Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar; …
• VG Köln, 19.10.2015 - 23 L 2180/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 48/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 7/03

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Keine Notwendigkeit sachgerechter …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 BN 42.03

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - Verhinderung zulässiger Bauvorhaben auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14

  Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …
• VG Leipzig, 30.04.2010 - 4 L 226/09

  Fabrikverkaufscenter in Wiedemar kann gebaut werden
• VG Köln, 20.05.2008 - 2 K 4476/06

  Erteilung eines Vorbescheides zum Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit einer …
• VG Münster, 05.05.2006 - 10 K 2936/02

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ; Errichtung einer …
• VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2789

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
• VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2788

  Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für …