Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. ... 2 Satz 1; FStrG § 17a Nr. 7, § 17e Abs. 5 und 6; BayVwVfG Art. 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, Art. 74 Abs. 3; VwGO § 87b; BImSchG § 41 Abs. 1; BHO § 7 Abs. 1 Satz 1; 16. BImSchV § 2; UVP-RL Art. 10a Abs. 1
  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles Verfahren; faire Verfahrensgestaltung; Lenkungsverfahren; Einwendungspräklusion; prozessuale Präklusion; Gebot der Konfliktbewältigung; vorübergehender Verkehrslärm; provisorische Baumaßnahme; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Satz 1
  Abwägungsgebot; Anstoßfunktion; Ausführungsplanung; Baukosten; Einwendungspräklusion; Feinprüfung; Gebot der Konfliktbewältigung; Grobanalyse; Gutachten; Kostenschätzung; Lenkungsverfahren; Lärmprognose; Nutzen-Kosten-Analyse; Planauslegung; Rastanlage; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a Nr 7 FStrG, § 17e Abs 5 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16
  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

• Wolters Kluwer

  § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV gewährt keinen Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch eingerichteten Fahrbahnen und absehbarer Beseitigung dieser Fahrbahnen; Anspruch auf Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles Verfahren; faire Verfahrensgestaltung; Lenkungsverfahren; Einwendungspräklusion; prozessuale Präklusion; Gebot der Konfliktbewältigung; vorübergehender Verkehrslärm; provisorische Baumaßnahme; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Berichtigungsanspruch, wenn für den geltend gemachten Vorgang keine Protokollierungspflicht bestand

Verfahrensgang

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
• BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 A 8.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 139, 150
• NVwZ 2011, 1256
• DVBl 2011, 1021
• UPR 2011, 390

Wird zitiert von ... (211)Zitiert selbst (36)

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• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, werden von den Betroffenen im Verwaltungsverfahren nicht verlangt (Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 S. 10).

  Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, werden ebenso wenig erwartet wie eine rechtliche Einordnung der Einwendungen (Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 S. 10).

  Die Planfeststellungsbehörde wie auch der Vorhabenträger hätten dann erkennen können, dass insoweit noch keine Rechtssicherheit bestand, sondern die Auswirkungen des Vorhabens auf die nach FFH-Recht geschützten Rechtsgüter noch näher überprüft werden sollten (vgl. Urteil vom 30. Januar 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Vielmehr reicht es aus, wenn die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren prüft, ob der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt, und die Beachtung der entsprechenden technischen Vorgaben dadurch gewährleistet, dass sie dem Vorhabenträger die Vorlage der Ausführungsplanung vor Baubeginn zur Genehmigung durch die Planfeststellungsbehörde aufgibt (Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 25 f.).

  Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).

  Dazu ist es notwendig, dem Vorhabenträger aufzugeben, vor Baubeginn seine Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen (Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 25 f.).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  In zwei Fällen wird also aufgrund der Maßnahmen während der ersten Bauphase die durch die Grundrechtsordnung zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums gezogene Grenze überschritten, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts liegt (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 und vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 ).

  Rn. 66 Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Planfeststellungsbehörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. …und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; stRspr).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Rechtsfehler bei der Erarbeitung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzkonzepts sind in aller Regel isoliert im Wege der Planergänzung zu beheben (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).

  Rn. 65 Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Vielmehr ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO als öffentlicher Belang unter anderem das Gebot der wirtschaftlichen Mittelverwendung normiert (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 ; Beschluss vom 30. September 1998 - BVerwG 4 VR 9.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142 S. 291); dementsprechend sind nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BHO für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

  Somit stellt das Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, einen öffentlichen Belang dar, der im Rahmen der Abwägung neben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit eigenständig zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile vom 22. März 1985 a.a.O. und vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 S. 67).

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Für die Dauer der ersten Bauphase wären damit derart umfangreiche und aufwendige Maßnahmen zur Lärmsanierung (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ) erforderlich, dass das gesamte Ausbaukonzept überprüft werden müsste und Rückwirkungen auch auf die Variantenauswahl nicht ausgeschlossen werden könnten.

  Im Falle der wesentlichen Änderung einer vorhandenen Straße ist daher Schutz nicht nur vor dem ausbaubedingten Lärmzuwachs zu gewähren, vielmehr besteht hinsichtlich des von der Straße bereits verursachten Verkehrslärms nach Maßgabe der Grenzwerte eine Pflicht zur Lärmsanierung (Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ).

• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  In zwei Fällen wird also aufgrund der Maßnahmen während der ersten Bauphase die durch die Grundrechtsordnung zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums gezogene Grenze überschritten, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts liegt (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 und vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 ).

  Rn. 59 Ein Rechtsverstoß führt gemäß § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nur dann zu einem Anspruch auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit desselben, wenn er die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage stellt und daher nicht isoliert im Wege der Planergänzung durch nachträgliche Schutzauflagen behoben werden kann (Urteile vom 18. März 1998 a.a.O. S. 245 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ; stRspr).

• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06

  Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Rn. 81 Die von den Klägern vorgelegte und von ihrem Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung näher erläuterte gutachtliche Stellungnahme vom 20. Januar 2011 lässt nicht erkennen, dass die fachtechnische Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes und des Sachbeistandes des Beklagten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1995 - BVerwG 5 B 26.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 267 S. 12 und vom 4. Januar 2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 S. 5 m.w.N.).

  Daher sieht der Senat keinen Anlass, ein zusätzliches Gutachten zum Beweis der Behauptung der Kläger einzuholen, dass die Beeinträchtigung der Quelle "bei einer oberirdischen Trasse wesentlich wahrscheinlicher (ist), da die natürliche bindige Abdeckung (Schutzhaube) des Katzenbergs verletzt wird und die Erdarbeiten in deutlich engerem räumlichen Bezug zu den Wasserschutzzonen I und II erfolgen" (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschluss vom 4. Januar 2007 a.a.O.; stRspr).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Die gesetzliche Feststellung des verkehrlichen Bedarfs ist für die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich (stRspr; vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 43).

  Nach dem hier einschlägigen § 42 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG i.d.F. vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873; ebenso § 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG i.d.F. vom 29. Juli 2009 BGBl I S. 2542) kommt das Verbot des Zugriffs auf besonders geschützte Pflanzenarten (§ 42 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG a.F., § 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG n.F.), die nicht in Anhang IV Buchst. b der FFH-Richtlinie aufgeführt sind, bei Handlungen zur Durchführung eines nach § 19 BNatSchG a.F. (§ 15 BNatSchG n.F.) zulässigen Eingriffs in Natur und Landschaft nicht zur Anwendung (vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 255 ff.).

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

  Rechtsschutz
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …
• BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a. - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09

  Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

  Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …

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• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Dies betrifft aber vor allem den Vergleich der nach einer Grobanalyse noch verbliebenen Alternativen, deren Kosten als Vor- oder Nachteil zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 99).

  Rn. 596 Überdies kann eine Kostenschätzung gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 90).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

  Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Denn nur auf der Grundlage von Gestaltungsfreiheit und innerer Unabhängigkeit kann sie die Aufgabe einer eigenen planerischen Entscheidung erfüllen und im Rahmen der Abwägung den erforderlichen gerechten Ausgleich zwischen den vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen herstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 24 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 20, 22).

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66 …und vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 14, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend - auf die Unterlagen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um als Laie den Grad seiner Beeinträchtigung abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 19).

  Rn. 154 8. Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung ist im Planfeststellungsbeschluss nicht zu regeln; es genügt, wenn sie vor dem Beginn der Ausführung der Planfeststellungsbehörde zur Billigung vorgelegt wird (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können Konflikte technischer Natur, die nach dem Stand der Technik lösbar und ohne Einfluss auf die Ausgewogenheit der Planung an sich sind, in die - vor Baubeginn zu genehmigende - Ausführungsplanung verschoben werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 65 ff. m.w.N.).

  Aber auch dann, wenn man die Beschränkung der Rügebefugnis auf umweltrechtliche Vorschriften unberücksichtigt ließe, dürften Rechtsbehelfe einer anerkannten Umweltvereinigung nicht darauf gestützt werden können, dass nicht dem Umweltschutz dienende Rechte oder Belange verletzt sind, die nach der Rechtsordnung anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 106).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66).
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Rn. 128 Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 Rn. 65) hat es der Verwaltungsgerichtshof (…juris Rn. 546 ff.) gebilligt, dass die Planfeststellungsbehörde bei der Alternativenprüfung in einer ersten Stufe diejenigen Varianten ausgeschieden hat, die nicht näher zu untersuchen gewesen seien, weil sie bereits nach einer Grobanalyse die Kapazitätsanforderungen eindeutig verfehlten oder sonst nicht geeignet seien, die Planungsziele in zumutbarer Weise zu erfüllen.
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann nur dann aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50 …und vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 114;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Diese behördlich verantwortete naturschutzfachliche Wertung hat der Kläger nicht durch substantiierte Einwände erschüttert (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 81 m.w.N.).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66; stRspr).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Dazu ist es notwendig, dem Vorhabenträger aufzugeben, vor Baubeginn seine Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2013 - 5 S 369/12

  Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
• BVerwG, 15.07.2026 - 9 B 10.25
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

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• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Bayern, 22.11.2011 - 8 B 09.2587

  Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

  Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; …
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

  Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 5 S 2372/21

  Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
• BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

  Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2026 - 1 C 10220/25

  Wasserschutzgebietsverordnung "Stollen Alexandria" im Westerwald unwirksam
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

  Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 63/21

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschluss durch Online-Konsultation
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

  Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
• BVerwG, 28.01.2026 - 9 VR 1.26
• VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053

  Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

  Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
• OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15

  Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

  Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10

  Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11

  Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
• VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2024 - 11 D 14/23

  Unterfallen der geplanten Gesamtinstandsetzungsmaßnahmen der A3 dem weiten …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 71/18

  "Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• VG Würzburg, 04.08.2014 - W 4 E 14.676

  Prozesserklärung, gerichtet auf Vorlage der Ausführungsplanung zur Genehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40050

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 7 KS 104/20

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Planfeststellung
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 8 A 10638/18

  Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

  Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Qualifizierung eines Flurstücks als Bauland oder Bauerwartungsland aufgrund …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12

  Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2026 - 8 C 10792/25

  Planfeststellung
• BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14

  Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

  Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
• BVerwG, 15.11.2013 - 9 B 37.13

  Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Bau einer Rampe …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23

  Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485

  Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Planfeststellungsbeschluss B 404
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Sachsen, 05.11.2015 - 3 C 24/13

  Planfeststellung; Einwendungen; Präklusion; Abwägung; Planungsvariante
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2026 - 2 K 49/25

  Planfeststellung einer Lärmschutzwand - Straßenrecht
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2025 - 5 S 1288/23

  Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG; Anspruch auf teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17

  Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 72/18

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; …
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 VR 7.13

  Hinreichende Äußerungsfrist im Zusammenhang mit einstweiligen Rechtschutz bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16

  Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2025 - 11 D 206/24

  Klage gegen Ausbau der B 236 und Verlegung der Lennebrücke erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20

  Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
• VGH Bayern, 07.06.2016 - 8 A 14.40011

  Ortsumgehung bei Münchberg (Landkreis Hof)
• VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313

  Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 - 9 C 10741/12

  Flurbereinigung - Erschließung eines Nachbargrundstücks - Berücksichtigung eines …
• BVerwG, 04.08.2011 - 9 B 33.11

  Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des …
• BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Hinreichende Bezeichnung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21

  Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2024 - 1 C 10210/23

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aus- und Neubau eines Rheindeiches …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

  Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

  Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• BVerwG, 26.11.2020 - 9 A 6.20

  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines …
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 VR 6.13

  Sofortige Vollziehung; Vollzugsinteresse; Aussetzungsinteresse; offene …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

  Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• VGH Bayern, 08.10.2025 - 8 A 24.40000

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, öffentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - 11 A 509/18

  Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der …
• BVerwG, 18.03.2015 - 3 B 3.15

  Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 VR 1.14

  Abwägung schutzwürdiger und privater Belange i.R.d. Änderung der Plangenehmigung …
• BVerwG, 26.06.2024 - 7 B 30.23

  Anforderungen an die fristgerechte Klagebegründung; Beschwerde gegen einen …
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

  Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• VGH Bayern, 01.08.2022 - 22 A 21.40003

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße; …
• VGH Bayern, 29.07.2024 - 22 AS 24.40016

  Planfeststellung für Gesamtausbaumaßnahme München West
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)
• OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16

  Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12

  Anerkenntnis der Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans; Anliegergebrauch; …
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543

  Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 KS 30/21

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; UVP-Vorprüfung; Vorprüfungspflicht
• OVG Bremen, 01.10.2014 - 1 D 22/12

  Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 - aktiver Lärmschutz; …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 45/19

  Straßenbauvorhaben; kein Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungs- oder …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 8 A 13.40002

  Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Präklusion; Abwägung; Existenzgefährdung …
• OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 2/19

  Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der …
• OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

  Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion
• OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 3/19

  Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der …
• VG Braunschweig, 20.05.2015 - 6 B 80/15

  Ausbau eines Schienenwegs: Wann ist eine zusätzliche Lärmbelastung beachtlich?