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   BFH, 15.09.2011 - V R 36/09   

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https://dejure.org/2011,1662
BFH, 15.09.2011 - V R 36/09 (https://dejure.org/2011,1662)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2011 - V R 36/09 (https://dejure.org/2011,1662)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2011 - V R 36/09 (https://dejure.org/2011,1662)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung; Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung; Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt"; Abgrenzung zum "Angeld"; Berichtigung nach § 17 UStG; Schadensersatzanspruch; Umfang des Best

  • Bundesfinanzhof

    Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 1993, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 1999, § 17 Abs 2 Nr 2 UStG 1993, § 17 Abs 2 Nr 2 UStG 1999, § 26 Abs 3 UStG 1993
    Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete Leistungserbringung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete Leistungserbringung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerpflicht auch bei nicht erbrachter Leistung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Steuerpflicht vereinnahmter Entgelte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaften: Einbehaltene Zahlungen für nicht genutzten Flug

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerschuld bei Nichterscheinen auf Flugreisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen ist umsatzsteuerpflichtig - Fluggesellschaft muss vereinnahmte Entgelte für Inlandsflüge auch bei nicht genutzter Beförderungsleistung versteuern

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bemessungsgrundlage
    Entgelt
    Begriff des Entgelts
    Definition

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.09.2011, Az.: V R 36/09 (Zur Frage der Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2012, 4 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anzahlungen auch bei nicht erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig?" von RA/StB/FAStR/Dipl.-Finw. Dr. Volker Posegga, original erschienen in: UR 2012, 737 - 740.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 507
  • DB 2012, 149
  • BStBl II 2012, 365
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes

    In diesem Fall könnte die Rechtsprechung des V. Senats des BFH in den Urteilen vom 2. September 2010 V R 34/09 (BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21), vom 15. September 2011 V R 36/09 (BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23) sowie in BFH/NV 2015, 708 (Rz 16), wonach es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs kommt, nach Ergehen des EuGH-Urteils FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240) vorbehaltlich der Antwort auf Frage 3 nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    f) Der V. Senat des BFH hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung in den Urteilen in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991 (Leitsatz 1 und Rz 21), in BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365 (Leitsatz und Rz 23) und in BFH/NV 2015, 708 (Rz 16) festhält.

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 44/14

    Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    aa) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegend die Rechtsprechung des V. Senats des BFH in den Urteilen vom 2. September 2010 V R 34/09 (BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21), vom 8. September 2011 V R 43/10 (BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27), vom 15. September 2011 V R 36/09 (BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23) sowie in BFH/NV 2015, 708 (Rz 16) entgegensteht, wonach die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus (Voraus- bzw.) Anzahlungen unter Berücksichtigung des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 49 ff.; in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 55 und 65; zur Änderung der Bemessungsgrundlage und der Voraussetzung der tatsächlichen Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts ferner BFH-Urteil vom 16. Mai 2018 XI R 28/16, BFHE 261, 451, UR 2018, 678, Rz 55 ff., m.w.N.).
  • BFH, 03.11.2011 - V R 16/09

    Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von

    Die Minderung des Provisionsentgelts ist nach § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Besteuerungszeitraum der "Refundierung" zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 15. September 2011 V R 36/09, Deutsches Steuerrecht 2011, 2392, unter II.B.2.b aa; vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leitsatz).
  • BFH, 04.07.2013 - V R 8/10

    Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen -

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11, Deutsche Bank, BStBl II 2012, 945 Rdnrn. 18 ff.; BFH-Urteil vom 15. September 2011 V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365).
  • FG Köln, 16.02.2016 - 1 K 927/13

    Umfang der Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in Zusammenhang mit

    Eine bloße Bereitschaft zur Leistungserbringung könne keiner eigenständigen Leistung gleichgestellt werden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 18.09.2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365).

    Daher sei die Rechtsprechung des BFH hinsichtlich verfallener Flugtickets (Hinweis auf BFH-Urteil vom 18.09.2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365) nicht anwendbar.

    Bei multifunktionalen Gutscheinen sieht die überwiegende Auffassung anders als bei monofunktionalen Gutscheinen nicht den Zeitpunkt des Erwerbs, sondern den Zeitpunkt der Einlösung als maßgeblich für die Entstehung des Umsatzsteueranspruchs an (vgl. Stadie in Stadie, UStG, 3. Auflage, § 1 Rz. 28; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 1 Rz. 77.10; vgl. die Zusammenstellung bei Korn in Bunjes, UStG, 14. Auflage, § 2 Rz. 74 ff.; im Ergebnis auch: BFH-Urteile vom 8.9.2011, V R 42/10, BFHE 235, 492, DStR 2012, 74 und vom 15.9.2011, V R 36/09, BFHE 235, 507, DStR 2011, 2392; BMF-Schreiben vom 3.12.2001, BStBl I 2001, 1010 und vom 24.9.2012, BStBl I 2012, 947; s.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, BR-Drucksache 276/12 v. 10.5.2012).

    Denn zu diesem Zeitpunkt waren alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, insbesondere die Dienstleistung in Form der bei Aktivierung des Guthabens von der A zur Verfügung gestellten Prepaid-Plattform bereits genau bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 8.9.2011, V R 42/10, BFHE 235, 492, DStR 2012, 74 und vom 15.9.2011, V R 36/09, BFHE 235, 507, DStR 2011, 149).

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

    Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für

    aa) Der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG steht die Rechtsprechung des V. Senats des BFH in den Urteilen vom 2. September 2010 V R 34/09 (BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21), vom 8. September 2011 V R 43/10 (BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27), vom 15. September 2011 V R 36/09 (BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23) sowie in BFH/NV 2015, 708 (Rz 16) entgegen, wonach die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus (Voraus- bzw.) Anzahlungen unter Berücksichtigung des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 49 ff.; in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 55 und 65; zur Änderung der Bemessungsgrundlage und der Voraussetzung der tatsächlichen Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts ferner BFH-Urteil vom 16. Mai 2018 XI R 28/16, BFHE 261, 451, UR 2018, 678, Rz 55 ff., m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2016 - 4 K 20/13

    Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen

    Eine umsatzsteuerlich wirksame Korrektur der ursprünglichen Anzahlungsrechnung komme daher nur hinsichtlich des Betrages in Betracht, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden sei (Verweis auf BFH-Urteil vom 15. September 2011, V R 36/09).

    Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 wies das Finanzamt auf das BFH-Urteil vom 15. September 2011 (BStBl II 2012, 365) hin und vertrat die Auffassung, dass der Vergleich zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG führe, jedoch nur in der Höhe, in welchem das erhaltene Entgelt zurückgezahlt worden sei.

    Vereinnahme der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, komme es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage (Verweis auf BFH-Urteile vom 2. September 2010, BStBl II 2011, 991 sowie vom 15. September 2011, BStBl II 2012, 365).

    Diese Annahme steht nicht der hier getroffenen entgegen, denn auch die hier getroffene Annahme geht nicht davon aus, dass bereits die Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs (im Streitfall der Schuldnerin gegen die Klägerin) für die Korrektur ausreicht, sondern erst die - den Rückzahlungsanspruch zum Erlöschen bringende - Verrechnung desselben im Rahmen eines (echten) Schadenersatzanspruchs (vgl. dazu die o.g. Literatur; auch das BFH-Urteil vom 15. September 2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365, Tz. 26 [[...]], geht davon aus, dass eine Rückzahlung durch Aufrechnung mit einem echten Schadenersatzanspruch möglich ist).

  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

    Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes

    Die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfolgt danach erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Anzahlung oder das Entgelt zurückgewährt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 2. September 2010, V R 34/09, BStBl II 2011, 991, und vom 15. September 2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365).
  • BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

    Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes

    aa) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegend die Rechtsprechung des V. Senats des BFH in den Urteilen vom 2. September 2010 V R 34/09 (BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21), vom 8. September 2011 V R 43/10 (BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27), vom 15. September 2011 V R 36/09 (BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23) sowie in BFH/NV 2015, 708 (Rz 16) entgegensteht, wonach die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus (Voraus- bzw.) Anzahlungen unter Berücksichtigung des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 49 ff.; in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 55 und 65; zur Änderung der Bemessungsgrundlage und der Voraussetzung der tatsächlichen Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts ferner BFH-Urteil vom 16. Mai 2018 XI R 28/16, BFHE 261, 451, UR 2018, 678, Rz 55 ff., m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 22.05.2012 - 5 K 259/11

    Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

    Vereinnahmt der leistende Unternehmer ein Entgelt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, berechtigt daher erst die Rückgewähr des Entgelts zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl. II 2011, 991; und vom 15.09.2011 V R 36/09, HFR 2012, 191; ebenso Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 17 Rn. 255).

    Im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten danach eingeräumte Befugnis zur Festlegung von Bedingungen (vgl. EuGH-Urteil vom 29.05.2001 C-86/99, Freemans, Slg. 2001, I-4167) ist es unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Rückgängigmachung der Besteuerung von der Rückgewähr des Entgelts abhängt (BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl. II 2011, 991; und vom 15.09.2011 V R 36/09, HFR 2012, 191).

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