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   BFH, 03.12.2015 - V R 43/13   

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https://dejure.org/2015,44481
BFH, 03.12.2015 - V R 43/13 (https://dejure.org/2015,44481)
BFH, Entscheidung vom 03.12.2015 - V R 43/13 (https://dejure.org/2015,44481)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - V R 43/13 (https://dejure.org/2015,44481)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EGRL 112/2006 Art 14, EGRL 112/2006 Art 24, EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Art 98 Abs 3, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 9, EGRL 38/2002 Art 12 Abs 3, U... StG § 12 Abs 2 Nr 2, UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a Anl 2 Nr 49, FGO § 68, FGO § 126 Abs 2, FGO § 126 Abs 4, FGO § 135 Abs 2, UStG Anl 2 Nr 49 Buchst a, UStG VZ 2011
    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • Bundesfinanzhof

    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 EGRL 112/2006, Art 24 EGRL 112/2006, Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Art 98 Abs 3 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 6 EGRL 112/2006
    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • IWW

    § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, § 126 Abs. 2, Abs. 4 FGO, § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2002/38/EG, Richtlinie 77/388/EWG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten an sog. E-Books

  • Betriebs-Berater

    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • bibliotheksurteile.de

    E-Books sind steuerlich keine Bücher II | Bundesfinanzhof, Zentralbibliothek

  • rewis.io

    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Steuersätze: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten an sog. E-Books

  • datenbank.nwb.de

    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EBooks sind umsatzsteuerrechtlich keine Bücher - 19 % Mehrwertsteuer für eBooks - 7 % Mehrwertsteuer für gedruckte Bücher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Ausleihe von E-Books - und die Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Bücher gilt nicht für die "Online-Ausleihe" von E-Books

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerermäßigung für E-Books

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voller Umsatzsteuersatz für "Online-Ausleihe"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuer für "Online-Ausleihe" - Für "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" gilt nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der Online-Ausleihe

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Ebooks (doch) keine Bücher? 19 % Mehrwertsteuer für Ebooks

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei Online-Ausleihe

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Nutzbarmachung von E-Books

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 171
  • MMR 2016, 347
  • BB 2016, 1055
  • BB 2016, 469
  • BB 2016, 613
  • K&R 2016, 299
  • BStBl II 2016, 858
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 05.03.2015 - C-502/13

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen -

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 hat der erkennende Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13 angeordnet.

    Dieser hat mit Urteilen vom 5. März 2015 über die Sachen entschieden (s. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik vom 5. März 2015 C-479/13, EU:C:2015:141, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg C-502/13, EU:C:2015:143).

    Die Mitgliedstaaten sind deshalb nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anzuwenden (EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, 1. Leitsatz, Rz 27 ff., 33, 34, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 35 ff., 40, 41).

    Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSysRL sind die ermäßigten Steuersätze wiederum nicht auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar, wie sie von der Klägerin erbracht wurden (vgl. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, Rz 33, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 40, 61 f.).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-479/13

    Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 hat der erkennende Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13 angeordnet.

    Dieser hat mit Urteilen vom 5. März 2015 über die Sachen entschieden (s. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik vom 5. März 2015 C-479/13, EU:C:2015:141, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg C-502/13, EU:C:2015:143).

    Die Mitgliedstaaten sind deshalb nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anzuwenden (EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, 1. Leitsatz, Rz 27 ff., 33, 34, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 35 ff., 40, 41).

    Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSysRL sind die ermäßigten Steuersätze wiederum nicht auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar, wie sie von der Klägerin erbracht wurden (vgl. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, Rz 33, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 40, 61 f.).

  • FG Baden-Württemberg, 05.09.2013 - 12 K 1800/12

    Kein ermäßigter Steuersatz für den Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2013  12 K 1800/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 5. September 2013  12 K 1800/12 sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2012 aufzuheben und die Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 dahingehend zu ändern, dass die Umsätze aus der Bereitstellung der digitalisierten Inhalte aufgrund der Bestellungen durch die Bibliotheken mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

  • BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

    Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Die Einschränkung des Begriffes "Bücher" auf Schriftwerke, die auf einem physischen Träger materialisiert sind, ist mit dem Wortlaut der Norm vereinbar (vgl. zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung EuGH-Urteil Association de médiation sociale vom 15. Januar 2014 C-176/12, EU:C:2014:2, Rz 39, m.w.N.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20).

    Im Gegensatz zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, der auf im Einzelnen genannte Vorschriften der Abgabenordnung verweist und die Rechtsfolge der Steuersatzermäßigung mit deren Voraussetzungen verknüpft (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 237, 279BStBl II 2012, 630, Rz 20), nimmt § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG allgemein Bezug auf Rechte, die sich aus dem UrhG ergeben.

  • EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

    Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Die Einschränkung des Begriffes "Bücher" auf Schriftwerke, die auf einem physischen Träger materialisiert sind, ist mit dem Wortlaut der Norm vereinbar (vgl. zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung EuGH-Urteil Association de médiation sociale vom 15. Januar 2014 C-176/12, EU:C:2014:2, Rz 39, m.w.N.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20).
  • BFH, 25.11.2004 - V R 12/03

    USt - Computerprogramme

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    c) Der Senat weicht nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, in der er offengelassen hat, ob § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unionsrechtskonform auszulegen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 42/99, BFHE 196, 335, unter II.1.b ee; vom 27. September 2001 V R 14/01, BFHE 196, 357, BStBl II 2002, 114, unter II.2.c; vom 17. Januar 2002 V R 13/01, BFH/NV 2002, 821, unter II.2.c; vom 25. November 2004 V R 25, 26/04, BFHE 208, 479, BStBl II 2005, 419, unter II.5.c; vom 25. November 2004 V R 33/04, BFH/NV 2005, 1152, unter II.6.; vom 25. November 2004 V R 4/04, BFHE 208, 470, BStBl II 2005, 415, unter II.A.4., und vom 18. August 2005 V R 42/03, BFHE 211, 537, BStBl II 2006, 44, unter II.4.).
  • BFH, 17.01.2002 - V R 13/01

    USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    c) Der Senat weicht nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, in der er offengelassen hat, ob § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unionsrechtskonform auszulegen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 42/99, BFHE 196, 335, unter II.1.b ee; vom 27. September 2001 V R 14/01, BFHE 196, 357, BStBl II 2002, 114, unter II.2.c; vom 17. Januar 2002 V R 13/01, BFH/NV 2002, 821, unter II.2.c; vom 25. November 2004 V R 25, 26/04, BFHE 208, 479, BStBl II 2005, 419, unter II.5.c; vom 25. November 2004 V R 33/04, BFH/NV 2005, 1152, unter II.6.; vom 25. November 2004 V R 4/04, BFHE 208, 470, BStBl II 2005, 415, unter II.A.4., und vom 18. August 2005 V R 42/03, BFHE 211, 537, BStBl II 2006, 44, unter II.4.).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Auch für die von der Klägerin angeregte Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht keine Veranlassung (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile Cilfit u.a. vom 6. Oktober 1982  283/81, EU:C:1982:335, Rz 21; Gaston Schul vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Rz 16, und Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 33).
  • BFH, 18.08.2005 - V R 42/03

    Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    c) Der Senat weicht nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, in der er offengelassen hat, ob § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unionsrechtskonform auszulegen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 42/99, BFHE 196, 335, unter II.1.b ee; vom 27. September 2001 V R 14/01, BFHE 196, 357, BStBl II 2002, 114, unter II.2.c; vom 17. Januar 2002 V R 13/01, BFH/NV 2002, 821, unter II.2.c; vom 25. November 2004 V R 25, 26/04, BFHE 208, 479, BStBl II 2005, 419, unter II.5.c; vom 25. November 2004 V R 33/04, BFH/NV 2005, 1152, unter II.6.; vom 25. November 2004 V R 4/04, BFHE 208, 470, BStBl II 2005, 415, unter II.A.4., und vom 18. August 2005 V R 42/03, BFHE 211, 537, BStBl II 2006, 44, unter II.4.).
  • EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

    Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen

    Auszug aus BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
    Auch für die von der Klägerin angeregte Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht keine Veranlassung (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile Cilfit u.a. vom 6. Oktober 1982  283/81, EU:C:1982:335, Rz 21; Gaston Schul vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Rz 16, und Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 33).
  • BFH, 25.11.2004 - V R 4/04

    Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

  • BFH, 25.11.2004 - V R 25/04

    Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

  • BFH, 27.09.2001 - V R 14/01

    Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BFH, 16.08.2001 - V R 42/99

    Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

  • BFH, 25.11.2004 - V R 33/04
  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Dabei ist zudem der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung zu berücksichtigen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3. Dezember 2015 V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, unter II.2.b).

    aa) § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG nimmt ausdrücklich auf das Erstattungsverlangen des Leistungsempfängers Bezug und ist schon deshalb in der Weise auslegbar, dass es für die Änderungsbefugnis auch darauf ankommt, ob dem leistenden Unternehmer ein Anspruch gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung --der an den Leistungsempfänger zu erstattenden-- Umsatzsteuer zusteht (zu den Grenzen der Wortlautauslegung im Umsatzsteuerrecht vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, unter II.2.b).

  • BFH, 17.12.2015 - V R 45/14

    Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

    Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig zu beurteilen ist (z.B. BFH-Urteile vom 3. Dezember 2015 V R 43/13; vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 18, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 528).

    Die richtlinienkonforme Auslegung ermöglicht es damit, zu weit gefasste Regelungen des nationalen Rechts im Rahmen des nach dem Wortlaut der Regelung Möglichen einschränkend auszulegen (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 43/13).

  • BFH, 21.04.2022 - V R 2/22

    Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

    Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. der Anlage 2 zum UStG in ständiger Rechtsprechung richtlinienkonform entsprechend dem jeweiligen Ermächtigungstatbestand der MwStSystRL aus (BFH-Urteile vom 08.10.2008 - V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.c cc, und vom 03.12.2015 - V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Rz 17), so dass vorliegend Art. 122 MwStSystRL zu berücksichtigen ist.
  • FG Niedersachsen, 28.06.2018 - 5 K 250/16

    Umsatzsteuerfreiheit von Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings

    Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung werden dann allerdings erreicht bzw. überschritten, wenn die einschränkende Auslegung der nationalen Rechtsvorschrift keinen Anhalt mehr im Wortlaut der Rechtsnorm findet (BFH Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, BFH/NV 2007, 2213; vom 23. Januar 2013 XI R 25/11, BStBl, II 2013, 417; vom 3. Dezember 2015 V R 43/13, BStBl. II 2016, 858).
  • BFH, 16.08.2022 - XI S 4/21

    Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine

    Dass im Sortiment des X-Store Leistungen enthalten gewesen wären, die im Streitjahr dem ermäßigten Steuersatz unterlegen hätten, ist weder von der Antragstellerin schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 03.12.2015 - V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Leitsatz).
  • BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21

    Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine

    Dass im Sortiment des X-Store Leistungen enthalten gewesen wären, die im Streitjahr dem ermäßigten Steuersatz unterlegen hätten, ist weder vom FG festgestellt, von der Klägerin schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 03.12.2015 - V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Leitsatz).
  • BFH, 22.03.2023 - XI R 14/21

    Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche

    Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 zum UStG in ständiger Rechtsprechung richtlinienkonform entsprechend dem jeweiligen Ermächtigungstatbestand der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus (BFH-Urteile vom 08.10.2008 - V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.c cc; vom 03.12.2015 - V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Rz 17 und vom 21.04.2022 - V R 2/22 (V R 6/18), BFHE 276, 400, Rz 20), so dass vorliegend Art. 98 MwStSystRL zu berücksichtigen ist.
  • FG Münster, 28.01.2020 - 15 K 2629/17

    Umsatzsteuer - Welcher Steuersatz ist auf ausschließlich im elektronischen Weg

    Das Tatbestandsmerkmal "Bücher, Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen" setzt auch im Fall des Verleihs bzw. der Vermietung/Überlassung einen physischen Träger voraus, auf dem das entsprechende Werk materialisiert ist (BFH, Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Rn. 15).

    Dies ist bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen nicht der Fall (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858).

  • FG Saarland, 22.08.2023 - 1 K 1270/21

    Die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten

    Auch der BFH hat für das Jahr 2011 in E-Books keine Bücher i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG gesehen (BFH vom 3. Dezember 2015 V R 43/13, BStBl II 2016, 858).
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