Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.2014 - C-176/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    "Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts"

  • Europäischer Gerichtshof

    Association de médiation sociale

    Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts

  • EU-Kommission

    Association de médiation sociale

    Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts“

  • Jurion

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Wirkung des Art. 27 EuGRC zwischen Privaten ("Association de médiation sociale")

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC)

  • Betriebs-Berater

    Bestellung eines Personalvertretungsorgans - keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC)

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer-Grundrechten - Keine Wirkung zwischen Privaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH beurteilt Wirksamkeit der Grundrechtecharta zwischen Privatpersonen - Gewerkschaften machen geltend, dass der im französischen Recht vorgesehene Ausschluss nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mangold hat Grenzen: Zur Horizontalwirkung von EU-Grundrechten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGRC Art. 27; RL 2002/14/EG Art. 2 lit. d, Art. 3 Abs. 1
    Keine Wirkung des Art. 27 EuGRC zwischen Privaten ("Association de médiation sociale")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 27 EUGRCh; EG-RL 2002/14
    Unmittelbare Wirkung von EU-Richtlinien

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Luxemburger Rechtsfortbildungspause: Das AMS-Urteil des EuGH

  • arbrb.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Wirkung der EU-Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten" von AkR Dr. Gerrit Forst, LL.M. (Cantab.), original erschienen in: FA 2014, 66 - 68.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Bestellung eines Personalvertretungsorgans - keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten" von Dr. Anne-Christin Mittwoch, original erschienen in: BB 2014, 2493 - 2496.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Association de médiation sociale

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) - Auslegung der Art. 27, 51, 52 und 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV - Möglichkeit der Geltendmachung der genannten Vorschriften in einem Rechtsstreit zwischen Privaten zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer nationalen Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie - Rechtmäßigkeit einer nationalen gesetzlichen Vorschrift, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens, insbesondere zur Bestimmung der Schwellenwerte für die Einsetzung von Personalvertretungsorganen, Arbeitnehmer, die mit bestimmten Arten von Arbeitsverträgen beschäftigt werden, unberücksichtigt lässt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 287
  • NZA 2014, 193
  • BB 2014, 2493
  • DB 2014, 185
  • DÖV 2014, 306



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Wird zitiert von ... (53)  

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16  

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Dieses in Art. 21 Abs. 1 der Charta niedergelegte Verbot verleiht schon für sich allein dem Einzelnen ein Recht, das er in einem Rechtsstreit, der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft, als solches geltend machen kann (vgl., in Bezug auf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16  

    Bauer

    Nach dem Prüfungsschema, das der Gerichtshof in seinem Urteil Association de médiation sociale aufgestellt hat, halte ich es für rechtlich begründet, anzuerkennen, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen unmittelbar geltend gemacht werden kann, um die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zu verhindern, aufgrund deren die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren.

    Der Gerichtshof hat somit in seinem Urteil Association de médiation sociale das Zeichen gesetzt, dass nicht alle Bestimmungen in Titel IV ("Solidarität") der Charta im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar geltend gemacht werden können.

    Nach dieser Logik kann davon ausgegangen werden, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil Association de médiation sociale, ohne sich ausdrücklich dahin zu äußern, die summa divisio zwischen den in der Charta proklamierten Grundsätzen mit eingeschränkter und mittelbarer Justiziabilität und den in der Charta anerkannten Rechten mit voller und unmittelbarer Justiziabilität respektiert hat.

    Ich möchte mich lieber auf das konzentrieren, was das Urteil Association de médiation sociale ausdrücklich besagt, dass nämlich die Richtlinie 2002/14 und Art. 27 der Charta weder jeweils für sich allein noch in Verbindung miteinander den Einzelnen ein Recht verleihen, das diese im Rahmen eines horizontalen Rechtsstreits unmittelbar als solches geltend machen könnten.

    Zugleich ergibt sich aus der Argumentation des Gerichtshofs im Urteil Association de médiation sociale, dass die unmittelbare Geltendmachung von Bestimmungen der Charta im Rahmen eines horizontalen Rechtsstreits nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

    Die innere Logik der Argumentation des Gerichtshofs im Urteil Association de médiation sociale dürfte somit auf der Überlegung beruhen, dass eine Richtlinie, die ein durch eine Bestimmung der Charta anerkanntes Grundrecht konkretisiert, dieser Bestimmung nicht zu den Merkmalen verhelfen kann, die für eine unmittelbare Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen notwendig sind, wenn feststeht, dass diese Bestimmung weder aufgrund ihres Wortlauts noch nach den sie betreffenden Erläuterungen selbst über derartige Merkmale verfügt.

    Das Urteil Association de médiation sociale hat folglich die Unklarheit beendet, die mit der Formulierung im Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci(67), zusammenhing, wonach es möglich erschien, das "Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG(68)" geltend zu machen(69).

    Stellte diese Formulierung nicht letztlich die gefestigte Rechtsprechung zur fehlenden unmittelbaren Direktwirkung der Richtlinien, ja sogar zur Normenhierarchie in Frage(70)? Insoweit ergibt sich aus dem Urteil Association de médiation sociale eindeutig, dass die mit dem Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci(71), begründete Rechtsprechung aufrechterhalten wird und dass nur eine Bestimmung mit primärrechtlichem Rang gegebenenfalls im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatleuten geltend gemacht werden kann(72).

    In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass dem Urteil Association de médiation sociale u. a. die Erkenntnis zu entnehmen ist, dass bei der Prüfung, ob eine Bestimmung der Charta in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen unmittelbar geltend gemacht werden kann, die Erläuterungen zur Charta zu berücksichtigen sind(88).

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Association de médiation sociale offenbar die Konsequenzen daraus gezogen hat, dass nicht alle Bestimmungen der Charta gleichermaßen geeignet sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen unmittelbar geltend gemacht zu werden.

    43 Vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2, im Folgenden: Urteil Association de médiation sociale, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    56 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 45).

    57 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 46).

    58 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 47).

    59 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 48).

    60 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 49).

    61 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. u. a. Tinière, R., "L"invocabilité des principes de la Charte des droits fondamentaux dans les litiges horizontaux", Revue des droits et libertés fondamentaux , 2014, Chronik Nr. 14, der dem Urteil Association de médiation sociale entnimmt, dass "die in der Charta in Form von Grundsätzen garantierten sozialen Rechte von Einzelnen im Rahmen horizontaler Rechtsstreitigkeiten nicht geltend gemacht werden können.

    Vgl. auch Van Raepenbusch, S., Droit institutionnel de l"Union européenne , 2. Aufl., Larcier, Brüssel, 2016, der zur Lösung des Gerichtshofs im Urteil Association de médiation sociale meint, dass "sie wegen des obligatorischen Rückgriffs auf die Richtlinie bei der unionsrechtlichen Regelung sozialer Fragen letztlich die Möglichkeiten eines Einzelnen wesentlich einschränkt, sich als Opfer einer Unionsrechtswidrigkeit des einschlägigen nationalen Rechts auf die sozialen Bestimmungen der Charta zu berufen" (S. 485).

    65 Es lässt sich also sagen, dass das Urteil Association de médiation sociale "eine kleine Revolution beim Schutz der Grundrechte durch die stillschweigende, an bestimmte Bedingungen geknüpfte Anerkennung einer horizontalen Direktwirkung der Charta" bedeutet: Vgl. Carpano, E., und Mazuyer, E., "La représentation des travailleurs à l"épreuve de l"article 27 de la Charte des droits fondamentaux de l"Union: précisions sur l"invocabilité horizontale du droit de l"Union", Revue de droit du travail , Dalloz, Paris, 2014, Nr. 5, S. 312-320 (317).

    66 Urteil Association de médiation sociale (Rn. 45).

    Dies steht im Einklang mit der Anmerkung von Carpano, E., und Mazuyer, E., "La représentation des travailleurs à l"épreuve de l"article 27 de la Charte des droits fondamentaux de l"Union: précisions sur l"invocabilité horizontale du droit de l"Union", Revue de droit du travail , Dalloz, Paris, 2014, Nr. 5, S. 312-320, zum Urteil Association de médiation sociale, wonach der Gerichtshof "mit der Anerkennung einer potenziellen horizontalen Direktwirkung der Bestimmungen der Charta ... nur die Konsequenzen daraus [zöge], dass die Charta durch den Vertrag von Lissabon dem Primärrecht der Union gleichgestellt wurde" (S. 320).

    85 Vgl. dazu Van Raepenbusch, S., Droit institutionnel de l"Union européenne , 2. Aufl., Larcier, Brüssel, 2016, der die Auffassung vertritt, nach dem Urteil Association de médiation sociale stehe "nunmehr eindeutig fest, dass die grundrechtsschützenden Normen der Charta, die die Voraussetzung der Eigenständigkeit erfüllen - d. h. die self-sufficient im Sinne der klassischen völkerrechtlichen Terminologie sind -, selbst im Rahmen von Privatrechtsverhältnissen autonom geltend gemacht werden können, um eine entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts zu verdrängen, sofern die betreffende Situation einen Anknüpfungspunkt mit dem Unionsrecht aufweist" (S. 487).

    88 Vgl. Urteil Association de médiation sociale (Rn. 46).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A),  BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261; vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).

    So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH, Rs. C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; Rs. C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale; Rs. C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Association de médiation sociale

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen - Richtlinie 2002/14/EG - Nationale Bestimmung, die das Recht auf Vertretung im Unternehmen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern ausschließt - Wirkung der Grundrechte in Beziehungen zwischen Privaten - Einstufung eines Grundrechts der Charta als "Grundsatz" - Art. 51 Abs. 1 der Charta - Art. 52 Abs. 5 der Charta - Möglichkeit, einen "Grundsatz" in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend zu machen - Akte der Union, die einen "Grundsatz" wesentlich und unmittelbar konkretisieren - Konkretisierung durch eine Richtlinie - Praktische Wirksamkeit - Verpflichtung des nationalen Richters, den Akten, die den Inhalt eines "Grundsatzes" wesentlich und unmittelbar konkretisieren, zuwiderlaufende nationale Vorschriften nicht anzuwenden - Konforme Auslegung des nationalen Rechts - Grenzen

  • EU-Kommission

    Association de médiation sociale

  • Jurion

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

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Wird zitiert von ... (2)  

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