Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.2014 - C-176/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    "Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts"

  • Europäischer Gerichtshof

    Association de médiation sociale

    Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts

  • EU-Kommission

    Association de médiation sociale

    Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts“

  • Jurion

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Wirkung des Art. 27 EuGRC zwischen Privaten ("Association de médiation sociale")

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC)

  • Betriebs-Berater

    Bestellung eines Personalvertretungsorgans - keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer-Grundrechten - Keine Wirkung zwischen Privaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH beurteilt Wirksamkeit der Grundrechtecharta zwischen Privatpersonen - Gewerkschaften machen geltend, dass der im französischen Recht vorgesehene Ausschluss nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mangold hat Grenzen: Zur Horizontalwirkung von EU-Grundrechten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGRC Art. 27; RL 2002/14/EG Art. 2 lit. d, Art. 3 Abs. 1
    Keine Wirkung des Art. 27 EuGRC zwischen Privaten ("Association de médiation sociale")

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Luxemburger Rechtsfortbildungspause: Das AMS-Urteil des EuGH

  • arbrb.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Wirkung der EU-Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten" von AkR Dr. Gerrit Forst, LL.M. (Cantab.), original erschienen in: FA 2014, 66 - 68.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Bestellung eines Personalvertretungsorgans - keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten" von Dr. Anne-Christin Mittwoch, original erschienen in: BB 2014, 2493 - 2496.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Association de médiation sociale

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) - Auslegung der Art. 27, 51, 52 und 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV - Möglichkeit der Geltendmachung der genannten Vorschriften in einem Rechtsstreit zwischen Privaten zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer nationalen Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie - Rechtmäßigkeit einer nationalen gesetzlichen Vorschrift, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens, insbesondere zur Bestimmung der Schwellenwerte für die Einsetzung von Personalvertretungsorganen, Arbeitnehmer, die mit bestimmten Arten von Arbeitsverträgen beschäftigt werden, unberücksichtigt lässt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 287
  • NZA 2014, 193
  • BB 2014, 2493
  • DB 2014, 185
  • DÖV 2014, 306



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A),  BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261; vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).

    So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH, Rs. C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; Rs. C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale; Rs. C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14  

    Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

    Vorliegend könnte das hier einschlägige, in Art. 21 Abs. 1 der Charta niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung schon für sich allein der/m Einzelnen ein subjektives Recht verleihen, das sie/er als solches geltend machen kann (vgl. zur Abgrenzung EuGH 15. Januar 2014 - C-176/12 - [Association de médiation sociale] Rn. 47) .
  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15  

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 39).
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Association de médiation sociale

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen - Richtlinie 2002/14/EG - Nationale Bestimmung, die das Recht auf Vertretung im Unternehmen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern ausschließt - Wirkung der Grundrechte in Beziehungen zwischen Privaten - Einstufung eines Grundrechts der Charta als "Grundsatz" - Art. 51 Abs. 1 der Charta - Art. 52 Abs. 5 der Charta - Möglichkeit, einen "Grundsatz" in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend zu machen - Akte der Union, die einen "Grundsatz" wesentlich und unmittelbar konkretisieren - Konkretisierung durch eine Richtlinie - Praktische Wirksamkeit - Verpflichtung des nationalen Richters, den Akten, die den Inhalt eines "Grundsatzes" wesentlich und unmittelbar konkretisieren, zuwiderlaufende nationale Vorschriften nicht anzuwenden - Konforme Auslegung des nationalen Rechts - Grenzen

  • EU-Kommission

    Association de médiation sociale

  • Jurion

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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