Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2015 - C-497/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Faber

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Eigenschaft des Käufers - Eigenschaft als Verbraucher - Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware - Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers - Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar geworden ist - Beweislast

  • zip-online.de

    Zur Vermutung der Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsguts bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ("Faber")

  • kanzlei.biz

    Zu den Verbraucherschutzregeln im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6 Monaten beweisen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung der Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs - Gewährleistung, Beweislast und Unterrichtungspflicht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbrauchsgüterkauf - und die Vermutung der Mangelhaftigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucher bei Sachmangel - Beweislast verschiebt sich vom Käufer zum Verkäufer

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Autokauf - Streit um Haftung nach Gebrauchtwagenkauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Beweislast im Gewährleistungsfall

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Beweispflicht bei mangelhafter oder defekter Ware

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs

  • spiegel.de (Pressemeldung, 04.06.2015)

    Verbraucherrechte: Gebrauchtwagen brennt aus - Händler in der Beweispflicht

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Beweisregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB - zwischen Zylinderköpfen und Zahnriemen (Christian Erger; NJ 2015, 405-408)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 1999/44/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5; BGB § 476
    Zur Vermutung der Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsgutes bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ("Faber")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf - De-Facto-Haltbarkeitsgarantie

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stärkung der Verbraucherrechte

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Faber

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) - Vertragswidrigkeit des gelieferten Gegenstands - Verbrauchereigenschaft - Pflicht der nationalen Gerichte, die Verbrauchereigenschaft des betroffenen Käufers von Amts wegen zu prüfen - Nationale Rechtsvorschrift, nach der der Käufer sich darauf berufen und bei Bestreiten des Verkäufers beweisen muss, dass er diesem die Vertragswidrigkeit innerhalb einer angemessenen Frist angezeigt hat - Fristen - Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität, die Richtlinie oder andere Vorschriften des Unionsrechts - Vertretung durch einen Rechtsanwalt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2237
  • ZIP 2015, 1637
  • MDR 2015, 1167
  • EuZW 2015, 556
  • BB 2015, 1930



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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14  

    Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG -

    37- Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Faber (C-497/13, EU:C:2014:2403, Nr. 59).

    49- Vgl. Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52- Vgl. Urteile Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 45 bis 57) und Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 46).

    63- Vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:199, Nrn. 31 bis 33) und Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 33).

  • BGH - VIII ZR 103/15 (anhängig)  

    Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach §

    Dabei macht er insbesondere geltend, dass die bislang vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zum Eingreifen und zum Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* auf denen die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) einer Korrektur zugunsten des Käufers bedürften.
  • EuGH, 21.04.2016 - C-377/14  

    Radlinger und Radlingerová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

    Im Übrigen besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich der Verbraucher vor allem aus Unkenntnis nicht auf eine seinem Schutz dienende Rechtsnorm beruft (Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Faber

    Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz - Vertragswidrigkeit der Güter - Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers - Beweislastverteilung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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