So bei der Festlegung der Leistungspflicht "ein für allemal in gleichbleibender Höhe", was aus einem Verzicht auf die Rechte aus § 323 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gefolgert wurde (RG-Urteil vom 19. März 1936 IV 277/35, RGZ 150, 385, betreffend Unterhaltsvergleich); bei selbständiger Begründung eines Leibrentenrechts durch Umschaffung des ursprünglichen Schuldgrundes (Novation), wenn der Vertrag auch nach allgemeiner Lebensauffassung als Leibrentenvertrag aufgefaßt werden kann (…RG-Urteil vom 27. November 1919 IV 322/19, Seufferts Archiv 1920, S. 123, betreffend Erbabfindung); ferner wenn die rechtskundig beratenden Vertragsparteien "tatsächlich an die Begründung eines geschlossenen Stammrechts gedacht haben" (RG-Urteil vom 20. Dezember 1922 V 202/22, RGZ 106, 93, 95, betreffend Grundstückskaufvertrag).

Es setzt sich damit bewußt in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Leibrente zwar gegen Entgelt versprochen werden kann, die einzelnen Rentenzahlungen aber nicht die Gegenleistung für die vom Rentenberechtigten übernommenen Verpflichtungen bilden, das Rentenversprechen vielmehr bereits mit der Bestellung des Rentenstammrechts erfüllt wird (RGZ 67, 204; 106, 93; BGH Urteil vom 16. Dezember 1965 - II ZR 274/63 - WM 1966, 248; Senatsurteil vom 13. März 1980 - III ZR 179/78 - WM 1980, 593).

Die Ausführungen des Berufungsgerichts nötigen den Senat nicht, allgemein zu der umstrittenen Frage Stellung zu nehmen, welche Rechte dem Leibrentenberechtigten bei Zahlungsverzug des Verpflichteten zustehen, wenn die Leibrente gegen Entgelt versprochen worden ist (vgl. dazu etwa RGZ 106, 93;… Staudinger/Amann BGB 12. Aufl. Vorbem. 2. zu §§ 759-761;… Pecher in MünchKomm 2. Aufl. § 759 Rn. 24).

Zwar trifft die Auffassung des FG zu, daß bei Übereignung eines Grundstücks unter Gewährung von Ratenzahlungen - also gegen Stundung des Kaufpreises - auf Grund der Sondervorschrift des § 454 BGB das Rücktrittsrecht aus § 326 BGB und aus § 325 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, ebenso nach herrschender Meinung bei Veräußerung gegen Gewährung einer Leibrente, weil in diesen Fällen der Erwerber seine Verpflichtung bereits mit Einräumung des Rentenstammrechts erfüllt hat (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 106 S. 93 - RGZ 106, 93 - Hans. Oberlandesgericht (OLG) Hamburg 2 U 91/63 vom 17. Februar 1963, Monatsschrift für Deutsches Recht 1964 S. 414 - MDR 1964, 414 - vgl. noch Soergel/Ballerstedt, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., § 454, Tz. 2;… Soergel/Erdsiek/Mühl, a.a.O., Vorbem. vor § 759, Tz. 9;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 28. Aufl., § 759 Anm. 1 zu e;… vgl. jedoch auch Fischer im Kommentar von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern zum BGB, 11. Aufl., § 759 Anm. 8 und Brändl bei Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 10./11. Aufl., Vorbem. 15 vor § 759, die ein Rücktrittsrecht wegen Teilverzuges mit einzelnen Rentenleistungen zumindest - wenn möglich - ein Teilrücktrittsrecht bejahen).

Da der Käuferin die Erfüllung des Vertrags I nicht mehr möglich war, mußten die Parteien sich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage das Empfangene zurückerstatten (vgl. auch RGZ 106, 93; Hans. OLG Hamburg, MDR 1964, 414, dort unter Bezugnahme auf § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB;… ferner Urteil des Senats II 286/55 U, a.a.O.).

Nur dann kann nach herrschender Rechtsprechung eine Leistung wegen des Nichteintritts des mit ihr bezweckten Erfolgs zurückgefordert werden, wenn nach dem Inhalt des Vertrags über die Gegenleistung hinaus ein bestimmter Erfolg bezweckt ist und als vereinbart gilt (RGZ 106, 93, 98).

Der Revision ist ferner zuzugeben, daß nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum herrschenden Auffassung der Leibrentenbesteller mit der Bewilligung der Leibrente, also der Begründung des Stammrechtes, seine Verpflichtung erfüllt hat, daß die einzelnen Renten sich nicht unmittelbar auf den Vertrag, sondern auf das Stammrecht gründen (…Staudinger/Brändl, BGB 11. Aufl. Vorb. 9 vor § 759;… RGRK a.a.O. § 759 Anm. 8) und daß daher der Gläubiger im Falle eines Verzuges des Schuldners mit einzelnen Renten sich nicht auf § 326 BGB stützen kann (RGZ 106, 93.96).