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Rechtsprechung
   BFH, 03.02.2016 - V B 35/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4738
BFH, 03.02.2016 - V B 35/15 (https://dejure.org/2016,4738)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2016 - V B 35/15 (https://dejure.org/2016,4738)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - V B 35/15 (https://dejure.org/2016,4738)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 15, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, UStG § 14 Abs 4 Nr 8, StPO § 154, FGO § 96 Abs 1
    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • rechtsinformationen.bund.de

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 UStG 2005, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009
    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 14 Abs. 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes, § 154 der Strafprozessordnung (StPO), § 154 StPO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen i.R.e. Dauerschuldverhältnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15 Abs. 1
    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnis; Feststellungslast für die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Fortbestehen des Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 154 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Dies ist der Fall; denn die Versagung des Vorsteuerabzugs ist im Ergebnis zutreffend, weil auch bei einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, in dem der monatliche Entgeltbetrag unter Angabe eines Umsatzsteuerbetrags vereinbart wird, erforderlich ist, dass ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich eine Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493;… BFH-Beschluss vom 10. Januar 2013 XI B 33/12, BFH/NV 2013, 783).
  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12

    Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Dies ist der Fall; denn die Versagung des Vorsteuerabzugs ist im Ergebnis zutreffend, weil auch bei einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, in dem der monatliche Entgeltbetrag unter Angabe eines Umsatzsteuerbetrags vereinbart wird, erforderlich ist, dass ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich eine Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; BFH-Beschluss vom 10. Januar 2013 XI B 33/12, BFH/NV 2013, 783).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

    Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Denn es ist geklärt, dass "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen muss, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Evita K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37;… BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917).
  • BFH, 26.02.2014 - V S 1/14

    Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Umfassende Beurteilung im …

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Denn es ist geklärt, dass "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen muss, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Evita K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 6/14

    Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

    Rn. 37 Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 18; vom 1. September 2010 V R 39/08, BFHE 231, 308, BStBl II 2011, 658, Rz 31, zu der in § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO-- getroffenen Darlegungs- und Beweislastregelung bei Auslandssachverhalten; EuGH-Urteil Evita-K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794, Rz 12;… vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917, Leitsatz 1 und Rz 6).
  • FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

    Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine …

    Rn. 59 a) Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (BFH-Beschluss vom 3.02.2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

    Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs

    Hierfür trägt der Kläger die Feststellungslast (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 253, 456, BStBl II 2017, 577; vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 18; vom 1. September 2010 V R 39/08, BFHE 231, 308, BStBl II 2011, 658, Rz 31, zu der in § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO-- getroffenen Darlegungs- und Beweislastregelung bei Auslandssachverhalten; EuGH-Urteil Evita-K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794, Rz 12;… vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917, Leitsatz 1 und Rz 6).
  • FG Münster, 25.02.2020 - 5 K 2066/18

    Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zum Nachweis der Voraussetzungen des …

    Rn. 65 Die Klägerin, die die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt (EUGH…, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH…, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794), hat nicht zur Überzeugung des Einzelrichters dargelegt, dass die Absicht zur Tätigung von Ausgangsumsätzen im Bereich "…" im Streitjahr 2013 bestanden hat.
  • BFH, 07.03.2025 - XI B 25/24

    Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach …

    Rn. 8 a) Die Beweislast für den Vorsteuerabzug trifft den Unternehmer; die Steuerbehörden (und damit auch die Finanzgerichte) können vom Steuerpflichtigen die Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob der verlangte Abzug gewährt werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794, Rz 12; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Weatherford Atlas Gip vom 12.12.2024 - C-527/23, EU:C:2024:1024, Rz 36).
  • BFH, 24.06.2025 - V B 72/23

    Auslegung von Prozesserklärungen

    Zwar hat der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in diesen den Vorsteuerabzug --für dessen Voraussetzungen den Kläger die Darlegungs- und Feststellungslast trifft (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794)-- für bestimmte Rechnungen versagt.
  • FG Münster, 04.06.2020 - 5 K 694/17

    Umsatzsteuer - Zur Frage, wann der Rechnungsempfänger hätte wissen müssen, dass …

    Rn. 70 Grundsätzlich trägt der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EUGH…, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH…, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 2404/16

    Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

    Rn. 37 Grundsätzlich trägt der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EUGH…, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH…, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Münster, 03.04.2025 - 5 K 2339/21

    Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb …

    Rn. 167 5. Kann der Vorsteuerabzug mangels tatsächlicher Anhaltspunkte zur Verwendungsabsicht durch das Gericht nicht beurteilt werden, geht dies zu Lasten des Klägers, der für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs die Feststellungslast trägt (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.07.2013, C-78/12, Evita K, Rn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016, V B 35/15, Rn. 12, juris; BFH…, Beschluss vom 26.02.2014, V S 1/14 (PKH) Rn. 6, juris).
  • FG Münster, 27.04.2020 - 5 K 1722/18

    Umsatzsteuer - Zur Besteuerung des Privatnutzungsanteils für ein …

    Rn. 53 Die Klägerin, die die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt (EUGH…, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH…, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794), hat nicht zur Überzeugung des/der Einzelrichters/in dargelegt, dass die vom Beklagten nicht berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus Leistungen stammen, die die Klägerin für ihr Unternehmen bezogen hat.
  • FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 1297/17

    Umsatzsteuer - Anforderungen an den Übergang der Verfügungsmacht beim …

  • FG Münster, 05.12.2019 - 5 K 2886/17

    Umsatzsteuer - Zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei begehrtem …

  • FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16

    Steuerpflicht der Ausgangsümsätze

  • FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 724/16

    Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages …

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

    Kein Vorsteuerabzug aus Pacht bzw. Kauf eines Hotelgrundstücks mangels des …

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