Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

• openjur.de

  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils; Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

• Bundesfinanzhof

  FGO § 53 Abs 2, FGO § 74, FGO § 104 Abs 1 S 2, FGO § 105 Abs 4, FGO § 116 Abs 2 S 1, FGO § 116 Abs 3 S 1, FGO § 116 Abs 6, FGO § 118 Abs 2, ZPO § 174 Abs 1, ZPO § 174 Abs 2, ZPO § 189
  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 2 FGO, § 74 FGO, § 104 Abs 1 S 2 FGO, § 105 Abs 4 FGO, § 116 Abs 2 S 1 FGO
  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Zustellung einer Entscheidung per Telefax an den Steuerpflichtigen selbst

• datenbank.nwb.de

  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wegen nicht wirksamer Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils; fehlende Zustellung eines bereits in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteils kein Verfahrensfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zustellung eines Urteils per Telefax

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Zustellung einer Entscheidung per Telefax an den Steuerpflichtigen selbst

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 23.11.2007 - V B 118/06

  Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung …

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - V B 54/13

  Davon kann aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgegangen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November 2007 V B 119/06, BFH/NV 2008, 583, m.w.N.).

  Rn. 12 aa) Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, kann durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 583, m.w.N.).

• BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74

  Zweigliedrige Personengesellschaft - Ausscheiden eines Gesellschafters - …

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - V B 54/13

  Rn. 4 II. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, da eine Entscheidung über die Beschwerde ohne ordnungsgemäße Zustellung des FG-Urteils nicht ergehen kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 1978 IV R 72/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503 zur Nachholung der Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden).
• BFH, 07.02.1995 - V B 62/94

  Voraussetzungen des des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - V B 54/13

  Rn. 15 Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861).
• BFH, 15.04.1999 - VII B 179/98

  Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - V B 54/13

  Daran fehlt es aber bei einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, die die Zustellung eines ordnungsgemäß niedergelegten und der Geschäftsstelle übergebenen vollständig abgefassten Urteils (§ 105 Abs. 4 FGO) betreffen (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 1999 VII B 179/98, BFH/NV 1999, 1471).

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• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 73/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Ob anderenfalls das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG auszusetzen wäre (vgl dazu BFH, Beschluss vom 9.10.2013 - V B 54/13), bedarf keiner Entscheidung.
• FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1339/14

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

  Der Bundesfinanzhof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. November 2007 V B 118-119/06, BFH/NV 2008, 583, m.w.N.; vom 9. Oktober 2013 V B 54/13, BFH/NV 2014, 169; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2009 13 K 4592/07 E;… Klein/Brockmeyer, AO, 12. Auflage, § 355 Rz. 11).