Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• openjur.de

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache; Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Gegenvorstellung; Anspruch auf Aktenkopien; Beurteilung ...

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, FGO § 51... Abs 1 S 1, FGO § 58 Abs 1 Nr 1, FGO § 58 Abs 2 S 2, FGO § 78, FGO § 133a Abs 4 S 2, FGO § 133a Abs 4 S 3, FGO § 133a Abs 4 S 4, FGO § 135 Abs 2, FGO § 143 Abs 1, ZPO § 42 Abs 2, ZPO § 44 Abs 3, ZPO § 45 Abs 1, ZPO § 56 Abs 1, GKG § 3 Abs 2
  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 58 Abs 1 Nr 1 FGO, § 58 Abs 2 S 2 FGO, § 78 FGO
  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Keine Befangenheit des Richters bei einer Anhörungsrüge wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache; Gegenvorstellung gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren statthaft; kein Anspruch des Beteiligten auf Erstellung einer Zweitakte; eine behauptete fehlerhafte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweifel an der Prozessfähigkeit

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Rn. 23 a) Eine Gegenvorstellung kann gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

  Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

• BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).
• BFH, 14.11.2006 - IX S 14/06

  Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474).

• BFH, 20.07.1994 - I B 200/93

  Aussetzung des Verfahrens im Sinne einer fehlerhaften Ermessensentscheidung

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Das rechtliche Gehör wird durch Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Senats oder ggf. in der Justizvollzugsanstalt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 1994 I B 200/93, BFH/NV 1995, 401) gewährleistet.
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Dies insbesondere dann nicht, wenn nach Aktenlage --unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers-- in diesem Verfahren keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Kläger zur Überzeugung des erkennenden Senats prozessunfähig wäre (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2013 V ZR 8/13, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1054, unter II.2.a aa, m.w.N.).
• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Über das Ablehnungsgesuch muss nicht durch gesonderten Beschluss entschieden werden (z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, unter II.1.a, m.w.N.).
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

  Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Allein die Vorbefassung genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge stets als befangen angesehen zu werden (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Februar 2010 B 11 AL 22/09 C, juris, unter 1., m.w.N.).
• BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Rn. 16 (2) Zudem war das FG im Klageverfahren von der Prozessfähigkeit des Klägers überzeugt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH)).
• BFH, 26.03.2007 - II S 1/07

  Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, …und vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
• BFH, 12.04.2011 - III S 49/10

  Gegenstand der Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, und vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
• BFH, 28.06.2011 - IX B 11/11

  Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
• BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03

  Richterablehnung, Missbrauch
• BFH, 09.09.2004 - III B 165/03

  Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen; Rüge der Verletzung rechtlichen …
• BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05

  NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 1 K 3881/11

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Weitergabe betrügerisch erlangter …
• VG Minden, 07.02.2012 - 1 K 3376/10

  Syrien, Exilpolitik, illegaler Ausreise, Asylantrag

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• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …

  Über die Ablehnungsgesuche musste nicht durch gesonderten Beschluss entschieden werden (vgl. BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 - V S 13/14 und V S 15/14 Rn. 5 mwN bzgl. § 51 Abs. 1 FGO iVm § 42 Abs. 1 ZPO).
• BFH, 05.05.2017 - X B 36/17

  Aktenkopien

  Das gilt insbesondere für Kopien der von P selbst eingereichten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 3. Juli 2014 V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, unter II.4.) oder an sie adressierten Schriftsätze.
• BFH, 05.12.2019 - V S 24/19

  Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher …

  Über das Ablehnungsgesuch muss nicht durch gesonderten Beschluss entschieden werden (Senatsbeschluss vom 03.07.2014 - V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, m.w.N.).
• BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23

  Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

  Um ein Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen, müssen vielmehr besondere zusätzliche Umstände hinzutreten (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2009 - 5 PKH 6/09, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2009, 662, unter 2. [Rz 3 bis 6], m.w.N.; BFH-Beschluss vom 03.07.2014 - V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, Rz 7, m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 SF 1238/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Tätigkeitsverbot - …

  Rn. 7 Zugleich kann allein aus einer entsprechenden Vorbefassung des (erneut) abgelehnten Richters, der an dieser vorangegangenen (Kollegial-)Entscheidung mitgewirkt hat (vorliegend die Senatsvorsitzende am Beschluss vom 15.04.2024, L 10 SF 1098/24 AB, mit dem das gegen sie gerichtete zweite Ablehnungsgesuch der Klägerin bereits als offensichtlich unzulässig verworfen worden ist), keine Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden (vgl. nur Bundesfinanzhof [BFH] 03.07.2014, V S 13/14, in juris, Rn. 7;… BSG 25.02.2010, B 11 AL 22/09 C, in juris, Rn. 5 m.w.N.).