Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 878 BGB, § 8 Abs 1 WoEigG, § 18 GBO, § 172 Abs 1 S 4 BauGB, § 1 UmwV BE
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers - IWW
- Wolters Kluwer
Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4; GBO § 78 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 873, 875, 877, 878
Schreibfehler als Eintragungshindernis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung
- datenbank.nwb.de
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 27.05.2016 - 44 MO 10262/390
- KG, 25.07.2016 - 1 W 306/16
- BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …
Auszug aus BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16
Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, juris Rn. 5;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN). - BGH, 12.10.2016 - V ZB 198/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher …
Auszug aus BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16
Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebenden Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113). - BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Auszug aus BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16
Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN). - OLG Jena, 15.10.2014 - 3 W 390/14
Zahlung eines Kostenvorschusses in Grundbuchsachen
Auszug aus BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16
Die Sicherung des Kosteneingangs kann ebenfalls durch Zwischenverfügung erfolgen (…vgl. dazu Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 28;… KEHE/Volmer, GBO, 7. Aufl., § 18 Rn. 35;… Meikel/Böttcher, GBO, § 18 Rn. 82 sowie OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 W 390/14, juris Rn. 1 zur Begründungspflicht).
- BGH, 21.03.2024 - V ZB 17/23
Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des …
§ 18 GBO konkretisiert zwar, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend bemerkt, die Fürsorgepflicht des Grundbuchamtes, und dem Antragsteller bleiben, wenn das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung erlässt, Rang und Rechtswirkungen, die sich nach dem Eingang des Antrags richten, erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. April 2017 - V ZB 121/16, WuM 2017, 486 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6;… KEHE/Volmer, Grundbuchverfahrensrecht, 9. Aufl., § 18 GBO Rn. 1). - BGH, 17.09.2025 - V ZB 22/24
Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum
Der Erlass einer Zwischenverfügung dient der Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nur zulässig, wenn der Mangel des Antrags rückwirkend geheilt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, WM 2017, 1072 Rn. 5 u. 7; Beschluss vom 24. April 2017 - V ZB 121/16, WuM 2017, 486 Rn. 11, jeweils mwN).Auch können bloße Schreibfehler in Erklärungen im Grundbuchverfahren mit Rückwirkung korrigiert werden (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2017 - V ZB 121/16, WuM 2017, 486 Rn. 12).
- OLG Frankfurt, 13.05.2024 - 20 W 65/24
Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung entsprechend § 878 BGB bei der …
(aa) So ist mittlerweile anerkannt, dass auch das Genehmigungserfordernis des § 172 Abs. 1 S. 4 BauGB, das in durch Erhaltungssatzung bezeichneten Gebieten gilt, für die Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum eine Verfügungsbeschränkung im Sinne des § 878 BGB darstellt (BGH, Beschlüsse vom 12.10.2016, V ZB 198/15, Tz. 20, vom 24.04.2017, V ZB 121/16, Tz. 9 und vom 19.12.2019, V ZB 145/18, Tz. 11, jeweils juris;… Lettmeier in Münchener Kommentar zum BGB, a. a. O., § 878 BGB, Rn. 13;… Krause in Ring / Grziwotz / Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Aufl., § 878 BGB, Rn. 29).
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