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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7690
BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11 (https://dejure.org/2012,7690)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - V ZB 48/11 (https://dejure.org/2012,7690)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11 (https://dejure.org/2012,7690)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZVG § 71 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 2 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 71 Abs. 2
    Prüfung der Vertretungsmacht im Zwangsversteigerungsverfahren durch Vollstreckungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der formellen Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde zum Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 71 Abs. 2
    Keine Prüfung der materiellen Beweiskraft der Urkunde über Vertretungsmacht durch das Vollstreckungsgericht sowie Prüfung der Verschleuderungsgefahr trotz Fallens der Wertgrenzen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZVG § 71 Abs. 2
    Zwangsversteigerung; Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch Urkunde; Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 71 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6
    Überprüfung der formellen Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde zum Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretungsmacht eines Bieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bietervollmacht in der Zwangsversteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 649
  • MDR 2012, 546
  • WM 2012, 812
  • Rpfleger 2012, 334
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).

    Für eine solche Würdigung ist grundsätzlich nur Raum, wenn die materielle Beweiskraft einer Urkunde und damit in Frage steht, ob die in der Urkunde abgegebenen Erklärungen inhaltlich richtig und damit materiell wirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00, BGHZ 147, 203, 211; Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803).

  • BGH, 17.04.2008 - V ZB 146/07

    Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Solche Nachweise werden dadurch, dass sie der Niederschrift beigefügt werden, nicht ihrerseits zu öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden; ihnen kommt daher auch keine entsprechende Beweiskraft zu (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 146/07, WM 2008, 1278, 1279 Rn. 11).

    Es hat die ihm vorgelegten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden lediglich auf deren formelle Beweiskraft zu prüfen (vgl. zu § 726 Abs. 1 ZPO: Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 146/07, WM 2008, 1278, 1280 Rn. 14).

  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

    Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Rn. 7 2. a) Richtig ist ferner, dass die Vorschrift des § 83 Nr. 6 ZVG verletzt und damit ein Beschwerdegrund im Sinne von § 100 Abs. 1 ZVG gegeben ist, wenn der Zuschlag auf ein Gebot erteilt wurde, das wegen fehlenden Nachweises der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG hätte zurückgewiesen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953).

    Rn. 8 b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist dagegen die Annahme, der als Vertreter für die Beteiligte zu 3 aufgetretene A. E. habe seine Vertretungsmacht, wie von § 71 Abs. 2 ZVG verlangt, vor dem Zuschlag durch eine öffentliche (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, aaO, Rn. 13) oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen.

  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

    Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Rn. 17 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten bei einer Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne des §§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).
  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Für eine solche Würdigung ist grundsätzlich nur Raum, wenn die materielle Beweiskraft einer Urkunde und damit in Frage steht, ob die in der Urkunde abgegebenen Erklärungen inhaltlich richtig und damit materiell wirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00, BGHZ 147, 203, 211; Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803).
  • BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

    Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Diese Beweiswirkung erfährt keine Erweiterung durch die sich aus § 17 BeurkG ergebende Verpflichtung des Notars, die Vertretungsmacht eines Beteiligten zu prüfen, der eine zu beurkundende Erklärung als Vertreter für einen anderen abgeben will (vgl. zu dieser Verpflichtung: BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, NJW 1993, 2744, 2745).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04

    Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Ist Vollstreckungsschutz beantragt, muss, auch wenn die Wertgrenzen entfallen sind, stets geprüft werden, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138; Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZB 46/09, Rn. 16 juris).
  • BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86

    Strafbarkeit des Notars für inhaltlich unrichtige Beurkundung eines …

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).
  • BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06

    Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen …

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Um eine ergebnislose Versteigerung in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn der Gläubiger nach der Abgabe von Geboten die Einstellung des Verfahrens bewilligt und die Entscheidung darüber nach § 33 ZVG durch Versagung des Zuschlags erfolgt (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, WM 2007, 2329).
  • BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03

    Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11
    Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem festgesetzten Verkehrswert und dem Meistgebot und liegen konkrete Umstände vor, die mit Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot in einem Fortsetzungstermin erwarten lassen, ist Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648, 1649).
  • BGH, 21.01.1988 - IX ZR 252/86

    Beurkundung der Erklärungen eines Vertreters; Überprüfung der Vertretungsmacht

  • BGH, 16.07.2009 - V ZB 46/09

    Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …

  • BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06

    Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze

  • OLG Koblenz, 28.08.1987 - 4 W 120/87
  • BGH, 12.03.2019 - VI ZR 278/18

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des Versterbens der Mutter des …

    Ob die in dem urkundlich zu verwertenden Schlichtungsgutachten enthaltene Einschätzung inhaltlich richtig ist, unterliegt danach der freien richterlichen Beweiswürdigung (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 1989 - III ZR 2/88, NJW-RR 1989, 1323, juris Rn. 19;… vom 24. Juni 1993 - XI ZR 96/92, NJW-RR 1993, 1379, juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 9; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO;… 10. Aufl., § 416 Rn. 19).
  • BGH, 17.06.2026 - V ZB 59/25

    ZVG: Offenkundige Vertretungsmacht bei Einsicht des Rechtspfleger ins …

    Hierbei kann dahinstehen, ob dann, wenn - wie hier - nur ein Gebot abgegeben worden ist, dessen unterbliebene Zurückweisung als sonstiger Zuschlagsversagungsgrund § 83 Nr. 6 ZVG unterfiele (so Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 7;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953 Rn. 11), oder ob auch in diesem Fall die speziellere Vorschrift des § 81 Abs. 1 ZVG verletzt wäre, weil der (einzige) Bieter dann nicht Meistbietender wäre (hierzu Senat…, Beschluss vom 11. Juni 2026 - V ZB 81/25, juris Rn. 5; s.a. Senat…, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - V ZB 70/24, WM 2026, 231 Rn. 7).

    Tritt für den Bieter ein Unterbevollmächtigter auf, muss demzufolge sowohl die Vertretungsmacht des Hauptvertreters, Untervollmacht zu erteilen, als auch die Unterbevollmächtigung durch den Hauptvertreter offenkundig sein oder sofort durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 10).

    Denn die Vertretungsmacht zur Abgabe eines Gebots für einen anderen kann sich auch aus der Zusammenschau mehrerer Urkunden oder bei dem Gericht offenkundiger Umstände ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 10).

  • BGH, 11.06.2026 - V ZB 81/25

    Zwangsversteigerung - Bieter müssen gesamte Vertretungskette nachweisen

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn für den förmlichen Nachweis ausreichende Urkunden vor dem Verkündungstermin oder im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 11).

    Dies hätte durch eine weitere öffentliche (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953 Rn. 13) oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden müssen, beispielsweise durch Vorlage eines beglaubigten Handelsregisterauszugs (§ 9 Abs. 3 HGB) oder einer notariellen Bescheinigung nach § 21 BNotO (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 9 f.).

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen …

    Allein hierauf bezieht sich die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649), nach der das Vollstreckungsgericht auf die Prüfung der formellen Beweiskraft einer solchen Urkunde beschränkt ist.
  • BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

    Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines …

    Rn. 11 3. Einer Entscheidung darüber, ob der Zuschlag auf das - in einem anderen Ausgebot als das der Beteiligten zu 3 abgegebene und damit nicht erloschene (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, WM 2012, 812, 813 Rn. 6) - Gebot des Beteiligten zu 4 hätte erteilt werden können, bedarf es nicht, da mit der Rechtsbeschwerde nur die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses vom 9. März 2011, also die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 3, erstrebt wird.
  • BGH, 06.08.2026 - V ZB 13/26

    Zurückweisung eines Gebots eines Bieters ohne Nachweis der Vertretungsmacht …

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn für den förmlichen Nachweis ausreichende Urkunden vor dem Verkündungstermin oder im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 11).
  • LG Mannheim, 06.02.2026 - 4 T 105/25
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.02.2012, Az.: V ZB 48/11, die davon unabhängige Frage entschieden, dass das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen hat, ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, es aber nicht zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der in der Urkunde abgegebenen Erklärungen berufen ist.
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