Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte; Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9a Abs 2 WoEigG, § 9b WoEigG, § 48 Abs 5 WoEigG, § 16 Abs 1 NachbG BW

• IWW

  § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Nachbarrechtsgesetzes für Baden-Württemberg (NRG BW), § ... 16 Abs. 1 Nr. 4 NRG BW, § 1004 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 2 NRG BW, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, Art. 18 Satz 1 WEMoG, § 9a Abs. 2 WEG, Verordnung (EU) 2016/679, § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG, § 9a Abs. 2 Alt. 1 WEG, § 48 Abs. 5 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 148 ZPO, § 265 ZPO, § 9b WEG, § 10 Abs. 6 Halbs. 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, § 18 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1 NRG BW, Artikel 10 des badischen AGBGB, § 16 NRG BW, § 26 Abs. 1 NRG BW, §§ 11 bis 18 NRG BW, § 16 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 NRG BW, § 16 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NRG BW, § 26 NRG BW, §§ 23, 25 NRG BW, § 16 Abs. 1 Nr. 5 NRG BW, § 16 Abs. 3 NRG BW, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 NRG BW, § 910 Abs. 1 BGB, Art. 124 EGBGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 16 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a NRG BW, §§ 905 ff. BGB, § 226 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück; Wegfall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG §§ 9a Abs. 2, 48 Abs. 5; NRG BW § 16 Abs. 1
  Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers aus gemeinschaftlichem Eigentum ergebender Rechte im Übergang zum neuen Recht, landesrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Gehölzen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 9a Abs. 2, § 48 Abs. 5; NRG BW § 16 Abs. 1
  Grundsätzlich fortgeltende Prozessführungsbefugnis einzelnen Wohnungseigentümers bei vor dem 1. 12. 2020 anhängigem Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück; Wegfall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren

• lto.de (Kurzinformation)

  Prozessführungsbefugnis: Unsicherheit nach WEG-Reform geklärt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers - in Übergangsfällen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  § 9a Abs. 2 WEG und die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Einzelner Wohnungseigentümer in "Altverfahren" weiter prozessführungsbefugt - Einzelner Wohnungseigentümer in "Altverfahren" weiter prozessführungsbefugt

• iurado.de (Kurzinformation)

  BGH kippt WEG-Reform: Prozessführungsbefugnis besteht wegen planwidriger Regelungslücke fort; § 48 Abs. 5 WEG

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsrecht - Fortdauer der Prozessführungsbefugnis bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  WEG: Prozessführungsbefugnis für Altverfahren des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt grundsätzlich bestehen.

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei Altklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften besteht Spielraum

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Prozessführungsbefugnis für vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessführungsbefugt (IMR 2021, 284)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1170
• MDR 2021, 803
• NZM 2021, 561

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12

  Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6;… Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).

  Soweit die Revision auf das vorinstanzliche Vorbringen der Beklagten verweist, die Bäume seien äußerst schmal und ein Schattenwurf sei aufgrund ihrer Lage nicht zu befürchten, geht das Berufungsgericht, dessen tatrichterliche Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8;… Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 13), rechtsfehlerfrei davon aus, dass sich aus diesem Vorbringen ein zwingender Ausnahmefall nicht ergibt.

• LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 13 S 46/20

  Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Unabhängig davon, ob diese Annahme rechtlich zutreffend ist (kritisch Bruns, NZM 2020, 909, 911; Becker/Schneider, ZfIR 2020, 281, 298), lässt sich daraus nicht folgern, dass dem Gesetzgeber die mit dem umgekehrten Fall des Wegfalls der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers während eines laufenden Verfahrens verbundene Problematik bewusst war (…a.A. LG Frankfurt a.M., NJW 2021, 643 Rn. 13; BeckRS 2021, 1523 Rn. 19).

  Rn. 19 ee) Soweit darauf hingewiesen wird, dass die Veränderung der Verwaltungsstruktur der Wohnungseigentümergemeinschaft in anderen Bereichen dazu geführt habe, dass die Wohnungseigentümer Ansprüche, die nach altem Recht gegen den Verwalter oder die übrigen Wohnungseigentümer durchgesetzt werden konnten, nur noch gegen den Verband hätten (LG Frankfurt a.M., BeckRS 2021, 1523 Rn. 25), spricht auch dies nicht gegen eine planwidrige Regelungslücke für die hier zu beurteilende Konstellation.

• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Der Unterschied zu den genannten Fällen liegt darin, dass dort der klagende Wohnungseigentümer auf die gesetzliche Änderung während eines laufenden Verfahrens prozessual mit einer Umstellung der Klage auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer reagieren kann (…vgl. Elzer in Skauradszun/Elzer/Hinz/Riecke, Die WEG-Reform, 2020, § 15 Rn. 2; zum Beklagtenwechsel im Berufungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 32/55, BGHZ 21, 285, 288 f.).

  Ihre Verweigerung wird im Hinblick auf die enge Verbindung, die die übrigen Wohnungseigentümer, der Verwalter bzw. die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu dem Rechtsstreit haben, aber regelmäßig mangels schutzwürdigen Interesses als missbräuchlich und damit unbeachtlich anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 32/55, BGHZ 21, 285, 289 sowie Senat…, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 10).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Rn. 17 Eine Begründung durch den Gesetzgeber wäre aber auch deswegen zu erwarten, weil § 9a Abs. 2 WEG für Verfahren, in denen ein Wohnungseigentümer vor Inkrafttreten der Vorschrift Klage erhoben hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, bei einem Wegfall der Prozessführungsbefugnis eine so genannte unechte Rückwirkung (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 f.; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, NJW-RR 2015, 954 Rn. 18 mwN) entfalten würde.

  Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich zulässig (BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 mwN).

• BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

  Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft konnte Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums zwar durch Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG aF an sich ziehen (gekorene Ausübungsbefugnis) und war dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten (Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 295/16, NJW-RR 2020, 894 Rn. 9 mwN).

  Der Annahme eines erheblichen Eingriffs kann nicht entgegengehalten werden, dass sich die Rechtslage nicht wesentlich geändert habe, da ein Wohnungseigentümer auch nach bisherigem Recht dem Risiko unterlag, dass die Klage durch Vergemeinschaftung des geltend gemachten Anspruchs unzulässig wird (zu den Rechtsfolgen der Vergemeinschaftung vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 295/16, NJW-RR 2020, 894 Rn. 14 mwN).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Rn. 17 Eine Begründung durch den Gesetzgeber wäre aber auch deswegen zu erwarten, weil § 9a Abs. 2 WEG für Verfahren, in denen ein Wohnungseigentümer vor Inkrafttreten der Vorschrift Klage erhoben hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, bei einem Wegfall der Prozessführungsbefugnis eine so genannte unechte Rückwirkung (…vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 f.; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, NJW-RR 2015, 954 Rn. 18 mwN) entfalten würde.

  Für die Zulässigkeit unechter Rückwirkung von Regelungen ist maßgeblich eine Güterabwägung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl einerseits und dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensverlusts andererseits (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, NJW-RR 2015, 954 Rn. 20; BVerfGE 25, 142, 154).

• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Nicht berechtigt wäre der Landesgesetzgeber allerdings, Inhalt und Umfang des Anspruchs wegen einer unmittelbar von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfassten Eigentumsbeeinträchtigung abweichend vom Bürgerlichen Gesetzbuch zu regeln (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 136/18, NJW-RR 2019, 590 Rn. 21).
• BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).
• BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Soweit die Revision auf das vorinstanzliche Vorbringen der Beklagten verweist, die Bäume seien äußerst schmal und ein Schattenwurf sei aufgrund ihrer Lage nicht zu befürchten, geht das Berufungsgericht, dessen tatrichterliche Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 13), rechtsfehlerfrei davon aus, dass sich aus diesem Vorbringen ein zwingender Ausnahmefall nicht ergibt.
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

  Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Rn. 41 5. Da dem Kläger bereits ein Beseitigungsanspruch aus § 16 Abs. 1 Nr. 4 NRG BW zusteht, hat das Berufungsgericht zu Recht offengelassen, ob daneben auch die Voraussetzungen des in § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Beseitigungsanspruchs vorliegen, der eine - nicht schon durch die Unterschreitung eines bestimmten Grenzabstandes begründete (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 251/04, ZMR 2013, 395 Rn. 12; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 24;… Staudinger/Albrecht, BGB [2018], Art. 124 EGBGB Rn. 35;… a.A. Staudinger/Thole, BGB [2019], § 1004 Rn. 128 u. 198;… BeckOGK/Spohnheimer, BGB [01.02.2021], § 1004 Rn. 97) - Eigentumsbeeinträchtigung verlangt.
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
• BGH, 10.06.2005 - V ZR 251/04

  Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung bzw. Rückschnitt von Bäumen
• BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2020 - 12 U 52/19

  Thujen-Bäume ohne Heckencharakter müssen Grenzabstand einhalten!
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …
• BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

  Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf …
• BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19

  Sportwetten in Gaststätten
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe
• AG Heidelberg, 05.01.2021 - 45 C 108/19

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Klage wegen Beseitigung der baulichen …

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• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Mit ihr hat der Gesetzgeber das bisher geltende Konzept aufgegeben, das unterschieden hat zwischen der geborenen Ausübungs- bzw. Wahrnehmungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft und der gekorenen Ausübungs- bzw. Wahrnehmungsbefugnis, die einen Beschluss der Wohnungseigentümer voraussetzt (Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 6; BT-Drucks. 19/18791 S. 46).

  Rn. 26 bb) Diese Gesetzesänderung führt nicht zu einem Entfallen der Prozessführungsbefugnis der Klägerin, ohne dass es auf die für Übergangsfälle aufgestellten Grundsätze ankommt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 12 ff.).

• BGH, 17.03.2023 - V ZR 140/22

  BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums …

  Rn. 7 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht von der im hier gegebenen Übergangsfall fortbestehenden Prozessführungsbefugnis der Klägerin in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG ausgegangen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 5 ff.).
• BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

  Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …

  Die Neufassung des § 9a Abs. 2 WEG ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, juris Rn. 6).

  Rn. 7 b) Allerdings hat der Senat im Hinblick auf das Übergangsrecht entschieden, dass in den vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren eine bestehende Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortgelten kann (näher Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, juris Rn. 12 ff.).

• BGH, 01.10.2021 - V ZR 48/21

  Neues Wohnungseigentumsrecht: Eigentümer kann gegen Störungen seines Eigentums …

  Auf die Wirksamkeit der Entscheidungsbildung der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis, insbesondere die Wirksamkeit eines dazu gefassten Beschlusses, kommt es dagegen nicht an (näher Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 12 ff., 20 ff.).
• BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

  Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Zwar setzt der Parteiwechsel im Berufungsrechtszug die Zustimmung sowohl des ausscheidenden als auch des neuen Beklagten voraus (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - X ZR 50/14, juris Rn. 9).

  Eine Verweigerung wäre aber im Hinblick auf die enge Verbindung, die der Revisionsbeklagte zu 2 als weiterer Wohnungseigentümer und die GdWE zu dem Rechtsstreit haben, mangels schutzwürdigen Interesses missbräuchlich und damit unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 19 mwN).

• BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

  Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …

  Rn. 13 (1) Die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB übt gemäß § 9a Abs. 2 WEG der Verband aus, der deshalb nach neuem Recht schon kraft Gesetzes prozessführungsbefugt ist (vgl. hierzu auch BT-Drs. 19/18791 S. 46; Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 6).

  Dies gilt sowohl für materiell-rechtliche Vorschriften (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, NJW 2009, 999 Rn. 12 zu § 62 Abs. 1 WEG aF mit Ausnahmen für die Beurteilung der Gültigkeit vor dem Stichtag gefasster Beschlüsse) als auch für Änderungen des Prozessrechts (vgl. zur Prozessführungsbefugnis BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91; Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Anders als in den Fällen, in denen ein Eigentümer einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat, für den er nach neuem Recht nicht mehr prozessführungsbefugt ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 12 ff.), besteht in dem hier zu beurteilenden - umgekehrten - Fall, dass der Verband (möglicherweise) ohne einen nach altem Recht erforderlichen Vergemeinschaftungsbeschluss Rechte aus § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG aF geltend gemacht hat, keine Veranlassung für eine Anwendung des Rechtsgedankens von § 48 Abs. 5 WEG.

• BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21

  Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in …

  Ob eine planwidrige Lücke gegeben ist, ist vom Standpunkt der gesetzlichen Regelung aus zu beurteilen, also anhand der Regelungsabsicht des Gesetzgebers (Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 7. November 2019 - I ZR 42/19, GRUR 2020, 429 Rn. 33 mwN).

  Die Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der unter der Geltung des alten Rechts eine auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Unterlassungsklage wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums erhoben hatte, stand dem Gesetzgeber ebenfalls nicht vor Augen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 13 ff.).

  Stellte man dagegen auf das materielle Recht ab, bedürfte es eines Parteiwechsels (zu dessen grundsätzlicher Möglichkeit vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 19).

• BGH, 12.11.2021 - V ZR 25/21

  Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten …

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat…, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21; Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, ZfIR 2021, 433 Rn. 37;… Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 27 jeweils mwN).
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

  Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; …

  Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht aber, wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der GdWE zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NJW-RR 2021, 1170 Rn. 12 ff., 20 ff.;… Urteil vom 1. Oktober 2021 - V ZR 48/21, WuM 2021, 766 Rn. 15).
• BGH, 16.09.2022 - V ZR 180/21

  Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter

  Der gewünschte Effizienzgewinn träte nicht ein, wenn beklagte Wohnungseigentümer einer Klage der GdWE wie bislang unter Verweis auf die fehlende Ermächtigung im Innenverhältnis entgegentreten könnten; auch die Ausübungsbefugnis der GdWE bezogen auf Klagen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB wegen einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums wäre entwertet, wenn weiterhin auch die auf die Klageerhebung bezogene interne Willensbildung überprüft werden müsste (vgl. auch - allerdings noch zum Übergangsrecht - Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, NZM 2021, 561 Rn. 24;… Urteil vom 28. Januar 2022 - V ZR 106/21, ZWE 2022, 209 Rn. 21).
• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22

  Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Ausschlussfrist für einen Anspruch auf …
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 13 S 6/23

  Verwalter kann jederzeit abberufen werden - aber wann endet Verwaltervertrag?
• OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22

  Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 106/21

  Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch …
• BGH, 18.07.2025 - V ZR 29/24

  Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!
• AG München, 25.08.2021 - 485 C 3241/20

  Verlust der Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers nach …
• LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21

  Wohnungseigentum - Bauliche Veränderungen: Anspruch auf Genehmigung ersetzt keine …
• BGH, 19.04.2024 - V ZR 167/23

  Parteiwechsel von Verwalter auf GdWE nach Rechtsänderung in Berufungsinstanz
• BGH, 15.07.2022 - V ZR 127/21

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem …
• LG München I, 22.09.2022 - 36 S 613/22

  Keine "unbillige Benachteiligung" bei Genehmigung einer Gabionenwand als …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …
• OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

  Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
• LG Düsseldorf, 22.06.2022 - 25 S 56/21

  7 m hohes Kreuz muss aus Gartenanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
• LG Hamburg, 16.06.2021 - 318 S 68/19

  Anspruch auf Rückbau bei einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung
• LG Frankfurt/Main, 06.10.2022 - 13 S 95/21

  WEMoG: Verlust der Prozessführungsbefugnis ist verfassungsgemäß!
• LG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 9 S 11/20

  Anspruch auf Kellerausbau eines Wohnungseigentümers
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
• BGH, 16.05.2025 - V ZR 270/23

  Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
• BGH, 04.11.2021 - V ZR 106/21

  Störungsabwehrklage eines Wohnungseigentümers: Prozessführungsbefugnis in …
• LG München I, 21.12.2023 - 36 S 659/22

  Schadensersatzanspruch gegen WEG-Verwalter bei erfolgreicher Beschlussanfechtung
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2022 - 13 S 59/22

  Eigentümer hat keinen Auskunftsanspruch gegen Ex-Verwalter
• LG Itzehoe, 02.07.2021 - 11 S 41/20

  Gemeinschaft will Ansprüche nicht verfolgen: Bereits klagender Eigentümer …
• BGH, 10.10.2025 - V ZR 41/24

  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Verlegung durch die …
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2022 - 5 K 1122/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.02.2024 - 2 Sa 205/23

  Kündigung im Namen einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter
• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 5 K 1122/19

  Öffentliche Rechte kann nur der Verband geltend machen
• LG Karlsruhe, 20.08.2021 - 11 S 88/19

  WEG-Mehrhausanlage: Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür
• AG München, 20.10.2021 - 1295 C 17749/20

  Kein Rechtsmissbrauch durch Vergemeinschaftungsbeschluss mit dem Ziel der …
• OLG Düsseldorf, 14.06.2023 - 25 S 83/22
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - 10 S 25.23

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Erstinstanzliche Ablehnung als …
• BGH, 01.11.2021 - V ZR 106/21

  Störung des gemeinschaftlichen Eigentums: Altkläger und Prozessführungsbefugnis …
• LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 13 T 74/21

  Selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern noch zulässig?
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2021 - 13 S 135/20

  Balkonkraftwerk auf Garagendach?
• BGH, 10.10.2025 - V ZR 2/24

  Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der …
• LG Berlin, 03.06.2021 - 55 S 115/20

  Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform
• LG Köln, 28.06.2021 - 29 S 32/21

  WEMoG: Laufende Beschlussersetzungsklagen bedürfen einer Klageumstellung auf die …
• LG Landau/Pfalz, 18.06.2021 - 5 S 42/20

  Teilungserklärung sieht sowohl gewerbliche Nutzung als auch Wohnnutzung
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
• AG Wiesbaden, 01.10.2021 - 93 C 3536/20

  Verband will nicht weiter klagen: Ursprünglich klagender Eigentümer machtlos
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 13 S 130/22

  Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?
• LG Karlsruhe, 24.02.2023 - 11 S 139/21

  Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung
• LG Hamburg, 20.10.2021 - 318 S 47/20

  Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentum zu …
• OLG Koblenz, 07.07.2022 - 1 U 1473/20

  Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
• LG München I, 18.02.2022 - 1 S 3709/21

  Bauliche Veränderung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner …
• LG Düsseldorf, 29.01.2024 - 25 S 54/23
• AG Landshut, 22.12.2021 - 14 C 978/21

  Anfechtungsklage, Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum, Wohnung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …
• VG Berlin, 23.11.2023 - 19 L 225.23

  Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Geldendmachung öffentlich-rechtlicher …
• LG Dortmund, 28.03.2023 - 1 S 52/21

  Schuppen und Fahrradstand sind bauliche Veränderungen
• AG Friedberg (Hessen), 16.02.2022 - 2 C 819/21

  Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen
• LG München I, 02.02.2022 - 1 S 7900/21

  Darf Verwalter Schwimmbad schließen?
• LG München I, 22.09.2021 - 36 S 508/20

  Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums, Nutzungsrecht, Prozeßführungsbefugnis, …
• AG Wuppertal, 03.12.2021 - 95b C 122/20

  Eine gekorene Ausübungsbefugnis gibt es nicht mehr!
• VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9435/25

  Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
• LG Siegen, 25.01.2024 - 8 O 122/23

  Rückschnitt der Thujahecke: Wann Nachbarn Wildwuchs kürzen müssen
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
• AG Frankenthal, 13.07.2022 - 3a C 82/22

  Nicht genehmigter Mauerdurchbruch muss beseitigt werden
• AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980a C 31/20
• LG Tübingen, 29.04.2025 - 1 S 86/24

  Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Hecke
• LG Hamburg, 04.11.2024 - 318 S 37/22

  Gestattung der Überdachungskonstruktion eines Sondereigentümers
• LG Düsseldorf, 19.09.2022 - 25 S 1/22

  Alte Vergemeinschaftungs-Beschlüsse sind unwirksam
• LG München I, 18.11.2021 - 1 S 7900/21

  Frage um Inbetriebnahme eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Schwimmbad
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 25 S 1/22

  Alte Vergemeinschaftungs-Beschlüsse sind unwirksam
• LG Baden-Baden, 30.07.2025 - 2 O 156/24

  Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!
• LG Dortmund, 28.06.2022 - 1 S 165/21

  Dekorationsartikel dürfen nicht auf der Gemeinschaftsfläche ohne Zustimmung …
• LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 144/21

  Geltendmachung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter
• AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980b C 31/20

  Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer
• LG Dortmund, 28.06.2022 - 1 S 165/22

  Die Zulässigkeit der Nutzung eines Sondernutzungsrechts bestimmt sich nach der …