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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1074
BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71 (https://dejure.org/1973,1074)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1973 - V ZR 57/71 (https://dejure.org/1973,1074)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1973 - V ZR 57/71 (https://dejure.org/1973,1074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung - Täuschung über eine bestehende Verpachtungsmöglichkeit - Pflicht zur Rückgängigmachung einer Grundschuldbelastung - Erhöhung des Grundstückswertes infolge der Errichtung einer Tankstelle ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1973, 560
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

    Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Soweit die Revision, anknüpfend an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der Erstattung von Grundstücksverwendungen (BGHZ 10, 171; 41, 157, 160 f), auf die Wertsteigerung hinweist, die das Grundstück durch den Bau der Tankstelle erfahren habe, und es als unbillig bezeichnet, wenn die Herausgabepflicht des Beklagten nicht auf diejenigen Erträge beschränkt bliebe, die das Grundstück ohne diese Wertsteigerung, also bei rein landwirtschaftlicher Nutzung, erbracht haben würde, läßt sie unberücksichtigt, daß nicht der Beklagte die Tankstelle errichtet hat, sondern die S. als Pächterin, der der Beklagte das damals noch unbebaute Grundstück zur Verfügung gestellt hatte.

    Denn dem Beklagten steht, wie das Urteil im Ergebnis zutreffend ausführt, ein Anspruch auf Ersatz des Wertzuwachses, den das Grundstück durch seine Dienste bei der Erschließung und durch den Einbau der Tankstellenanlage erfahren hat, gegen den Kläger aus dem Grunde nicht zu, weil ein solcher Anspruch, der sich lediglich auf die allgemeinen Bereicherungsvorschriften (§§ 812 ff BGB) stützen könnte, im vorliegenden Fall durch die Sonderregelung der §§ 994 ff BGB ausgeschlossen wird (vgl. BGHZ 41, 157).

    Alle übrigen Maßnahmen dagegen, auf die er sich beruft - Dienste bei der Erschließung, sowie Bebauung -, trugen nach der zutreffenden Würdigung des Berufungsgerichts weder zur Erhaltung noch zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Grundstücks bei und waren infolgedessen, wenn man sie überhaupt mit der Revision (entgegen dem vom erkennenden Senat in BGHZ 41, 157, 160 f vertretenen und auch vom Oberlandesgericht übernommenen Standpunkt) als "Verwendungen" ansehen wollte, jedenfalls keine "notwendigen".

    Die Revision erhebt Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die §§ 994 bis 1003 BGB im Verhältnis zwischen Eigentümer und nichtberechtigtem Besitzer den Ersatz von Verwendungen erschöpfend regeln und die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts ausschließen (BGHZ 41, 157; 41, 341, 346; Urteil vom 12. Juli 1968, V ZR 128/65, LM BGB § 812 Nr. 84 Bl. 2 = WM 1968, 1038, 1039); sie verweist auf die Kritik, welche diese "Ausschließlichkeitslehre" im Schrifttum gefunden habe (…Bezugnahme auf Palandt/Degenhart a.a.O. § 951 Anm. 2 c dd und Anm. 3 b), und bittet um Nachprüfung, ob sie nicht bei Ansprüchen aus § 951 Abs. 1 BGB zu außerordentlichen Unbilligkeiten führe.

  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Soweit die Revision, anknüpfend an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der Erstattung von Grundstücksverwendungen (BGHZ 10, 171; 41, 157, 160 f), auf die Wertsteigerung hinweist, die das Grundstück durch den Bau der Tankstelle erfahren habe, und es als unbillig bezeichnet, wenn die Herausgabepflicht des Beklagten nicht auf diejenigen Erträge beschränkt bliebe, die das Grundstück ohne diese Wertsteigerung, also bei rein landwirtschaftlicher Nutzung, erbracht haben würde, läßt sie unberücksichtigt, daß nicht der Beklagte die Tankstelle errichtet hat, sondern die S. als Pächterin, der der Beklagte das damals noch unbebaute Grundstück zur Verfügung gestellt hatte.
  • BGH, 31.10.1952 - V ZR 36/51

    Behelfsheim auf fremdem Grundstück

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Letzteres trifft, wie die Revision mit Recht rügt, aus dem Grunde nicht zu, weil der Beklagte und die S. in den maschinenschriftlichen Zusatzvereinbarungen vom 14. April/3. September 1959 zum Pachtvertrag gleichen Datums, unter ausdrücklicher Aufhebung des im Vertragsformular vorgedruckten § 7, bestimmt haben, daß nach Beendigung des Pachtverhältnisses alle mit dem Grund und Boden verbundenen Anlagen ohne Verrechnung "auf den Vermieter" übergehen sollten; bei Abreden dieser Art ist nach einhelliger Meinung (BGHZ 8, 1, 8; LM BGB § 95 Nr. 5;… Palandt/Degenhart, BGB 32. Aufl. § 95 Anm. 2 a) für eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 95 BGB kein Raum, die betreffende Anlage ist dann vielmehr wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) und fällt sogleich mit ihrem Einbau in das Eigentum des Grundstückseigentümers (§ 946 BGB).
  • BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62
    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Sollte die Revision mit ihrem Hinweis auf die Möglichkeit einer neuerlichen Zeugenvernehmung, "die gemäß § 139 ZPO hätte angeregt werden können", Verletzung der genannten Vorschrift rügen wollen, so würde diese Rüge bereits deshalb nicht durchdringen, weil Angaben darüber fehlen, wer gegebenenfalls als Zeuge benannt und was in sein Wissen gestellt worden wäre (BGH WM 1964, 231, 232 f).
  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52

    Erbbiologisches Gutachten

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Entgegen der Meinung der Revision erschöpft sich die Möglichkeit, die Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranzuziehen, auch nicht in der Verwertung von Beweisprotokollen aus dem früheren Verfahren (vgl. insoweit BGHZ 7, 116, 121 unten, sowie Baumbach/Lauterbach, ZPO 30. Aufl. § 286 Anm. 4 B), vielmehr können in gleicher Weise tatsächliche Feststellungen des dortigen Urteils verwertet werden (…Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 286 Anm. III 5).
  • BGH, 20.05.1964 - VIII ZR 56/63

    Bordellpacht

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Die Revision erhebt Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die §§ 994 bis 1003 BGB im Verhältnis zwischen Eigentümer und nichtberechtigtem Besitzer den Ersatz von Verwendungen erschöpfend regeln und die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts ausschließen (BGHZ 41, 157; 41, 341, 346; Urteil vom 12. Juli 1968, V ZR 128/65, LM BGB § 812 Nr. 84 Bl. 2 = WM 1968, 1038, 1039); sie verweist auf die Kritik, welche diese "Ausschließlichkeitslehre" im Schrifttum gefunden habe (…Bezugnahme auf Palandt/Degenhart a.a.O. § 951 Anm. 2 c dd und Anm. 3 b), und bittet um Nachprüfung, ob sie nicht bei Ansprüchen aus § 951 Abs. 1 BGB zu außerordentlichen Unbilligkeiten führe.
  • BGH, 12.07.1968 - V ZR 128/65

    Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Räumung …

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Die Revision erhebt Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die §§ 994 bis 1003 BGB im Verhältnis zwischen Eigentümer und nichtberechtigtem Besitzer den Ersatz von Verwendungen erschöpfend regeln und die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts ausschließen (BGHZ 41, 157; 41, 341, 346; Urteil vom 12. Juli 1968, V ZR 128/65, LM BGB § 812 Nr. 84 Bl. 2 = WM 1968, 1038, 1039); sie verweist auf die Kritik, welche diese "Ausschließlichkeitslehre" im Schrifttum gefunden habe (…Bezugnahme auf Palandt/Degenhart a.a.O. § 951 Anm. 2 c dd und Anm. 3 b), und bittet um Nachprüfung, ob sie nicht bei Ansprüchen aus § 951 Abs. 1 BGB zu außerordentlichen Unbilligkeiten führe.
  • RG, 29.10.1931 - VI 231/31

    1. Zur Frage der Gültigkeit von Verträgen, die durch Bestechung von Angestellten …

    Auszug aus BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
    Eine Anfechtung nach § 123 BGB setzt, da diese Vorschrift nicht das Vermögen, sondern die Willensfreiheit des Erklärenden zu schützen bestimmt ist, keinen Schaden voraus (RGZ 134, 43, 555 RGRK a.a.O. Anm. 1 und 33, Palandt/Heinrichs a.a.O. Anm. 2 a, beide zu § 123 BGB).
  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen aber stets im Wege des Urkundenbeweises auch in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies - wie hier seitens des klagenden Landes geschehen - von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1324 ff.; BGH, WM 1973, Seiten 560 f.; BAG, NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln, FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht, Gruch 52, Seiten 446 ff.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; Dr. A. Völzmann, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, Carl Heymanns Verlag, Prozeeßrechtliche Abhandlungen, Heft 123, Ausgabe 2006, Seite 43).
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Rn. 27 (1) Mit der Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils im Wege des Urkundenbeweises wird schon deshalb keine "Erkenntnisquelle dritten Rangs" zur Entscheidungsgrundlage erhoben (vgl. BGH 2. März 1973 - V ZR 57/71 - zu 1 a der Gründe), weil die Strafprozessordnung ein Wortlautprotokoll grundsätzlich nicht vorsieht.

    Er hat die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen (BGH 2. März 1973 - V ZR 57/71 - zu 1 a der Gründe) und den Beweiswert der früheren, lediglich urkundlich in den Worten des Strafrichters belegten Aussage sorgfältig zu prüfen (BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe).

  • AG Brandenburg, 28.04.2025 - 31 C 159/24

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Obliegenheitsverletzung, Schutzgesetz, …

    Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 82 Die in dem Strafprozess gegen den hiesigen Beklagten getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 83 In diesem Rahmen kann z. B. eine Vernehmung oder ein Geständnis oder - wie hier - eine Akzeptierung eines Strafurteils eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreichen, wenn die insofern vom Beklagten ursprünglich eingeräumte Tat später im Zivilverfahren widerrufen werden und die beweisbelastete Gegenpartei - hier die Klägerin - keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87 BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Das enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil/Strafbefehl/Beschluss getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Dabei wird in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Die Klägerseite hat nämlich zum Nachweis der behaupteten Täterschaft des Beklagten die Beiziehung der Strafakte des Amtsgerichts Potsdam sowie insbesondere des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 19.07.2022 zu der Geschäftsnummer 82 Ds 451 Js 43132/21 beantragt und sich zudem dabei auch auf den konkrete Akteninhalte bezogen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 88 Die von einer Partei beantragte Verwertung einer Urkunde aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises bedarf zudem nicht der Zustimmung des Gegners (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 89 Des Weiteren ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Widerspruch einer Partei die Verwertung der Strafakten möglich (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 93 Ein Strafurteil oder ein Beschluss eines Strafgerichts bzw. eine Verfügung einer Staatsanwaltschaft binden ein anschließend befindendes Zivilgericht im Übrigen grundsätzlich zwar nicht, so dass das nunmehr erkennende Zivilgericht dementsprechend hier auch nicht an das Strafurteil des Amtsgerichts Potsdam in dem Strafverfahren gegen den Beklagten gebunden war, sondern sich selbst davon zu überzeugen hatte, ob die von der Klägerin behauptete Handlung durch den Beklagten so begangen worden ist (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.12.2005, Az.: 31 C 272/04; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 32 (33) C 257/03; AG Brandenburg an der Havel, ständige Rechtsprechung, Urteil vom 17.02.2005, Az.: 31 (32) C 40/04).

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