Verfahrensgang

• BGH, 01.06.1954 - V ZR 99/53
• BGH, 02.06.1954 - V ZR 99/53
• BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

Papierfundstellen

• BGHZ 13, 373

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• RG, 05.12.1934 - V 136/34

  Wie ist die Prozeßgebühr zu berechnen, wenn nach Bewilligung des Armenrechts für …

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• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Die überschießenden tatsächlichen Gerichtsgebühren fielen dem Beklagten ohnehin zur Last, weil es insoweit an einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe gefehlt und der Beklagte den Rechtsstreit auf eigenes Kostenrisiko geführt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 02.06.1954, V ZR 99/53, BGHZ 13, 373; OLG München, Beschluss v. 06.12.1996, 11 W 3197/95, MDR 1997, 298 m.w.N.;… Geimer a.a.O., § 121 Rn. 45 f. m.w.N.).
• BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67

  Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

  Sein vom Landgericht und vom Berufungsgericht ohne nähere Prüfung übernommenes Verfahren, die nach dem Gesamt-Gegenstandswert angesetzte Gebühr nach dem Verhältnis der außergerichtlich erledigten Teile zu den noch rechtshängigen Teilen aufzuteilen, ist dem Kostenrecht fremd (vgl. auch BGHZ 13, 373, 376 [BGH 01.06.1954 - V ZR 99/53]/377).
• KG, 14.10.1987 - 1 WF 4663/86
  BRAGO § 13 Nr. 7; ebenso BGHZ 13, 373 für die Berechnung der Gerichtsgebühren, aber unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß für die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nichts anderes gelten könne).

  Die von dem Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 373) seinerzeit noch für das Armenrecht angestellten Erwägungen treffen auch für die Prozeßkostenhilfe zu: Auch deren Sinn ist es, die Partei in dem Umfange der Prozeßkostenhilfe einer Partei gleichzustellen, welche die Gebühren selbst bezahlt hat.

  Daraus folgt aber zwingend, daß der von der Bewilligung und Beiordnung nicht gedeckte Teil der Rechtsverfolgung eine Gebührenpflicht nur in Höhe eines Ergänzungsbetrages auslösen kann, welcher in dem Unterschied der Gebühr nach dem Gesamtstreitwert und derjenigen nach dem von der Prozeßkostenhilfe erfaßten Teil besteht (BGHZ 13, 373, 377): Nur so kann auch vermieden werden, daß die mittellose Partei in dem Falle der Klageerweiterung bei nur teilweiser Prozeßkostenhilfebewilligung diesbezüglich (in bezug auf die Erweiterung) höhere Kosten zahlt, als eine nicht arme Partei (BGHZ 13, 373, 375 f;… Lappe, aaO).

• OLG München, 06.12.1996 - 11 W 3197/95
  Allerdings ist der Kostenansatz deshalb ab- zuändern, weil der Senat nunmehr mit der ganz überwiegenden Meinung der Auffassung ist, daß im Fall der Teil-Prozeßkostenhilfe die hilfsbedürftige Partei die Gerichtsgebühr nur in Höhe des Dif- ferenzbetrages zwischen den Gebühren aus dem Gesamtstreitwert und den Gebühren aus dem von der Prozeßkostenhilfe umfaßten Streitwertteil schuldet (vgl. BGHZ 13, 373; OLG Bremen Kosten- rechtsprechung, Nr. 12 zu § 54 GKG (LS); OLG Koblenz Rpfleger 1990, 39;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., Rdnr. 17 zu § 122;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. Rdnr. 10 zu § 122;… Zöller/Philip- pi, ZPO, 19. Aufl. Rdnr. 17 zu § 122;… Markl, GKG, 3. Aufl., Rdnr. 6 vor § 49;… Hartmann, KostG, 27. Aufl., Rdnr. 16 vor § 49 und 27 zu § 65).

  Es gilt hier nichts ande- res als bei der vergleichbaren Frage der Vergütung des beigeordne- ten Rechtsanwalts, bei der der Senat eine ähnliche Einschränkung ­ und zwar ebenfalls unter Bezugnahme auf BGHZ 13, 373 ­ auch abgelehnt hat (vgl. Senat JurBüro 1995, 203 ­ mit zustimmender Anmerkung von Hansens = MDR 1995, 208 = Rpfleger 1995, 219 = OLG Report München 1995, 11).

• LG Osnabrück, 16.02.1989 - 9 T 13/89
  a) Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13/373, 375 = NJW 1954/1406) hat sich in Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts dahin entschieden, daß die Gerichtsgebühren und die von der armen Partei dem beigeordneten Anwalt geschuldeten Anwaltsgebühren sich nach dem Ergänzungsbetrag richten, welcher in dem Unterschied der Gebühr nach dem Gesamtstreitwert und nach dem Teil Streitwert des vom Armenrecht erfaßten Teils besteht.

  Indessen hat der BGH (a.a.O. BGHZ 13/373, 376 ) - und stillschweigend auch das OLG Oldenburg (…a.a.O., Beschluß vom 22.12.86 offenbar im Anschluß an OLG München, a.a.O. JurBüro 1981/700, 702;… vgl. OLG Stuttgart, a.a.O. Jurßüro 1984/1196) - eine Berechnung nach den eben erwähnten Berechnungsarten (…RGZ 146/78 und Fraenkel, a.a.O.) abgelehnt.

• OLG München, 28.10.1994 - 11 WF 979/94

  Prozeßkostenhilfe; PKH-Beschluß; Streitgegenstandes; Auslegung des Beschlusses; …

  Im übrigen hat gegen eine ungerecht- fertigte Benachteiligung der ,,armen" Partei schon der BGH (BGHZ 13, 373 ­ und zwar bezüglich Gerichtskosten und außerge- richtlicher Kosten) und vor diesem bereits das Kammergericht (Ju- ristische Wochenschrift 1937, 2803/2804 ­ hier bezüglich Gerichts- kosten) Stellung genommen (vgl. ferner zu der entsprechenden Problematik bei einem ,,armen" und einem ,,reichen" Streitgenos- sen: Rönnebeck NJW 1994, 2773 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 11.05.2005 - 15 WF 90/05

  Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von …

  Diese Auffassung war in Rechtsprechung und Literatur schnell auf Kritik gestoßen, weil eine derartige Berechnungsweise die bedürftige Partei gegenüber einer nicht bedürftigen ungerechtfertigt schlechter stelle (vgl. die Übersicht in BGHZ 13, 373, 374 f.).
• OLG Koblenz, 18.04.2007 - 14 W 272/07

  Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Ordnet man nämlich die Gerichtskosten aus einem Betrag von 25.769,11 EUR (insoweit keine PKH - Bewilligung) insgesamt dem Beklagten zu und zieht diese Kosten von den tatsächlich entstandenen Gerichtskosten ab, ergibt sich ein anderer Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Staatskasse als bei prozentualer Quotierung anhand der Streitwerte (vgl. zum früheren "Armenrecht" BGHZ 13, 373 ff mit eingehender Begründung).
• OLG Schleswig, 11.05.2005 - 13 UF 203/02

  Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von …

  Diese Auffassung war in Rechtsprechung und Literatur schnell auf Kritik gestoßen, weil eine derartige Berechnungsweise die bedürftige Partei gegenüber einer nicht bedürftigen ungerechtfertigt schlechter stelle (vgl. die Übersicht in BGHZ 13, 373, 374 f.).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2001 - 10 W 17/01

  Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners

  Für den Fall, daß einer Partei für einen Teil des von ihr geltend gemachten Anspruchs Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist und für einen anderen Teil nicht, wird die Ansicht vertreten, die Partei schulde den Unterschiedsbetrag zwischen den Gebühren nach dem vollen Streitwert und den Gebühren nach dem Wert, für den Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist; die auf diesen Wert entfallenden Gebühren seien im einzelnen zu ermitteln und von den Gebühren nach dem vollen Streitwert abzuziehen (so BGHZ 13, 373 = NJW 1954, 1406; OLG Koblenz Rechtspfleger 1990, 38; OLG München MDR 1997, 298; Hanseatisches OLG Hamburg OLGRep 1997, 342;… Markl/Meyer, a. a. O., § 49 Rdnr. 6;… Hartmann a. a. O., § 65 GKG Rdnr. 27).
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 18 WF 15/26

  Tenorierung bei Teilbewilligung von Verfahrenskostenhilfe
• OLG Nürnberg, 06.11.2000 - 4 W 3732/00

  Prozesskostenhilfe - teilweise Bewilligung - voller Klageantrag - Gerichtskosten …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 14 W 34/00

  Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von …
• OLG Zweibrücken, 14.06.1994 - 8 W 17/94

  Abzug der fiktiven Wahlanwaltsgebühr vom höheren Auftragswert gem. § 13 BRAGO bei …
• OLG Köln, 23.02.1981 - 14 WF 15/81
• BGH, 21.04.1955 - V ZR 188/54

  Rechtsmittel
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2024 - 5 Ko 175/24

  Berechnung der Gerichtsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für …
• VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 7 KE 1/22

  Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen gem. § 55 RVG bei …
• BGH, 13.10.1958 - III ZR 92/57

  Rechtsmittel

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 01.06.1954 - V ZR 99/53
• BGH, 02.06.1954 - V ZR 99/53
• BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

Papierfundstellen

• MDR 1955, 280
• DNotZ 1955, 306
• DB 1955, 263

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.11.1953 - V ZR 124/52

  Grundstückspreisverordnung

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Wenn das Berufungsgericht überhaupt eine Anwendung der §§ 4 und 5 der Grundstückspreisverordnung in Betracht zieht, so befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 11, 90), wovon auch die Revision ausgeht.

  Auf die Urteile des Senats in BGHZ 7, 301 und 11, 90 kann sich die Revision in diesem Zusammenhang nicht stützen.

  In BGHZ 7, 301 hat der Senat lediglich die Täuschungsabsicht im Sinne des § 4 der Grundstückspreisverordnung näher gekennzeichnet, während er in BGHZ 11, 90 die Rechtsgültigkeit der §§ 4 und 5 dieser Verordnung bejaht hat.

• BGH, 28.01.1953 - II ZR 265/51

  Entlassung eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Der in der Rechtsprechung zeitweise vielfach vertretenen Auffassung, § 817 Satz 2 BGB sei bei allen Verstössen gegen die Preisvorschriften entsprechend einem allgemeinen in § 5 der Grundstückspreisverordnung enthaltenen Rechtsgedanken auszuschalten, ist der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter ausführlicher Abwägung der einzelnen Gesichtspunkte in BGHZ 8, 348 [368 ff] entgegengetreten (…vgl. wegen der gegenteiligen Auffassung die Nachweise a.a.O. S. 369).

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage unter Hinweis auf die vorstehend angeführte Rechtsprechung in dem schon erwähnten Urteil vom 28. Januar 1953 dahingestellt sein lassen (vgl. BGHZ 8, 348 [369]).

• BGH, 17.10.1952 - V ZR 139/51

  Grundstückskaufpreis. Täuschungsabsicht

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Auf die Urteile des Senats in BGHZ 7, 301 und 11, 90 kann sich die Revision in diesem Zusammenhang nicht stützen.

  In BGHZ 7, 301 hat der Senat lediglich die Täuschungsabsicht im Sinne des § 4 der Grundstückspreisverordnung näher gekennzeichnet, während er in BGHZ 11, 90 die Rechtsgültigkeit der §§ 4 und 5 dieser Verordnung bejaht hat.

• RG, 14.01.1908 - III 262/07

  Leistung gegen ein gesetzliches Verbot

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  RGZ 67, 321 [326] betrifft die Leistung einer Sicherheit in Verbindung mit einem sog. Kastellanvertrag über den Betrieb einer Gastwirtschaft unter Verletzung der §§ 33 und 147 GewO, hinsichtlich der festgestellt wird, dass sie keine endgültige Leistung darstelle, sondern ihrer Natur nach zurückgewährt werden müsse.
• BGH, 26.02.1953 - IV ZR 124/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Dagegen ist der IV. Zivilsenat in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 26. Februar 1953 - IV ZR 124/50 - (S. 18 des Urteilsabdrucks unten) der Ansicht des Reichsgerichts beigetreten (…vgl. dazu BGB RGRK aaO, der sich in der 10. Auflage dieser Auffassung angeschlossen hat).
• RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38

  Wucherkredit - § 817 S. 2 BGB, 'Leistung'

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Das Reichsgericht hat nach anfänglichem Schwanken (…vgl. BGB RGRK, 10. Aufl, § 817 Anm. 1 S. 676 unten) diese Auffassung ständig vertreten (RGZ 95, 347; 151, 70 [73]; 161, 52 [57]).
• BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53

  Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Eine Heilung des preisrechtlichen Mangels des Vertrages vom 8. April 1948 kam nach der anderweiten Übereignung des Grundstückes durch die Beklagte und angesichts des mindestens stillschweigenden Verhaltens des Ehemannes der Klägerin dazu selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn seinerzeit die Nichtigkeit des Vertrages im Verhältnis zum Ehemann der Klägerin durch die Preishöhe nicht gemäss § 2 Abs. 1 der Grundstückspreisverordnung klargestellt worden wäre (wegen der rechtlichen Bedeutung der Stellungnahme der Preisbehörde nach der Grundstückspreisverordnung vgl. Urteil des Senats vom 4. Juni 1954 in BGHZ 14, 1 [3/4]).
• RG, 27.03.1936 - VII 336/35

  1. Kann bei einem wucherischen Darlehen der Zweck der Leistung des …

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Das Reichsgericht hat nach anfänglichem Schwanken (…vgl. BGB RGRK, 10. Aufl, § 817 Anm. 1 S. 676 unten) diese Auffassung ständig vertreten (RGZ 95, 347; 151, 70 [73]; 161, 52 [57]).
• BGH, 15.05.1953 - V ZR 95/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Aus demselben Grunde braucht auch nicht darauf eingegangen zu werden, welche Folgen sich daraus ergeben können, dass die Beanstandung des Grundstückskaufpreises von der Preisbehörde nur der Beklagten eröffnet worden ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15. Mai 1953 - V ZR 95/52 -, NJW 1953, 1301 = BB 1953, 516 = Betrieb 1953, 572).
• BGH, 09.11.1953 - VI ZR 221/52

  Auszug aus BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

  Diese an sich durch Beschluss auszusprechende Folge kann in einem Mischfall, wie dem vorliegenden, in Weiterentwicklung des im Urteil des VI. Zivilsenats vom 9. November 1953 - VI ZR 221/52 - (Lind Möhr, Nachschlagewerk Nr. 6 zu ZPO § 91 a = Nr. 3 zu BGB § 242 [Bf]) ausgeführten Grundsatzes auch im Urteil mit ausgesprochen werden.
• RG, 16.05.1919 - II 20/19

  Ausschluss der Rückforderung nach § 817 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 10.02.1950 - II ZS 29/49
• BGH, 04.01.1954 - V ZR 23/52

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.03.1967 - III ZR 50/65

  Verlust der Kontrolle über einen Pkw auf vereister Fahrbahn - Geltendmachung von …

  Diese Wirkung kann in dem Urteil mit ausgesprochen werden, das über die Revision, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, ergeht (vgl. auch Urt. v. 4. Februar 1955 - V ZR 99/53).
• BGH, 09.12.1955 - V ZR 81/54

  Rechtsmittel

  In der Rechtsprechung steht es bereits fest, daß dem Vertrage anhaftende Mängel, die sich durch die Fiktion des § 4 der Grundstückspreisverordnung nicht erledigen, durch diese Bestimmung nicht ausgeräumt werden (RG ZAkdR 1944, 13; OGH DNotZ 1951, 85; Urteil des erkennenden Senats vom 4. Februar 1955 - V ZR 99/53 -).