Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit und Leistungsprinzip

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 801
• VBlBW 2000, 196

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Rn. 3 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht von der Zulässigkeit der erhobenen Schadenersatzklage nach Durchführung des erforderlichen Verwaltungsverfahrens sowie eines Widerspruchsverfahrens ausgegangen (vgl. §§ 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 126 Abs. 1 und 3 BRRG und 68 VwGO; BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, BVerwGE 80, 123 = NJW 1989, 538 = ZBR 1989, 172).

  Der Beamte hat dementsprechend einen Anspruch auf rechts- und ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn über seine Beförderung und dabei insbesondere auf eine sachgerechte Auswahl nach dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, a.a.O.; …und Urt. v. 28.05.1998, NJW 1998, 3288 = DÖV 1998, 884).

  Denn der Dienstherr kann ohne Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz dem Gesichtspunkt der beruflichen Erfahrung eine erhebliche Bedeutung bei Beförderungsentscheidungen einräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, a.a.O.;… insoweit einschränkend OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.02.1997, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1997 - 2 B 10139/97

  Beförderungssystem; Beförderung; Beförderungspunkte; Mindestbewährungszeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Dabei ist die am Planstellenangebot orientierte zeitliche Bemessung der Beförderungschancen durch die Festlegung entsprechender kürzerer oder auch längerer Wartezeiten im Hinblick auf die gebotene Chancengleichheit der Bewerber (Art. 33 Abs. 2 GG) unbedenklich (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.07.1981, ZBR 1981, 378; Beschl. v. 19.02.1997, DÖV 1997, 880 = ZBR 1998, 60 = NVwZ-RR 1998, 246; Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand November 1998, § 12 RdNr. 15).

  Auch hat die Beklagte den Gesichtspunkt der beruflichen Bewährung im bisher wahrgenommenen Amt nicht unverhältnismäßig im Vergleich zu den sonstigen Leistungskriterien überbewertet (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.02.1997, a.a.O.).

  Denn der Dienstherr kann ohne Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz dem Gesichtspunkt der beruflichen Erfahrung eine erhebliche Bedeutung bei Beförderungsentscheidungen einräumen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, a.a.O.; insoweit einschränkend OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.02.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Der Dienstherr ist daher auch an Beförderungsrichtlinien nicht mehr gebunden, wenn er - bei Fortbestehen der Richtlinien - die Verwaltungspraxis generell ändert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.19969, BVerwGE 34, 278;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.08.1990 - 10 S 1389/89;… BayVGH, Urt. v. 27.06.1988 - 3 B 86.01782;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., 1997, S. 591ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89

  Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Der Dienstherr ist daher auch an Beförderungsrichtlinien nicht mehr gebunden, wenn er - bei Fortbestehen der Richtlinien - die Verwaltungspraxis generell ändert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.19969, BVerwGE 34, 278; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.08.1990 - 10 S 1389/89;… BayVGH, Urt. v. 27.06.1988 - 3 B 86.01782;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., 1997, S. 591ff.).
• VGH Bayern, 27.06.1988 - 3 B 86.01782

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Der Dienstherr ist daher auch an Beförderungsrichtlinien nicht mehr gebunden, wenn er - bei Fortbestehen der Richtlinien - die Verwaltungspraxis generell ändert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.19969, BVerwGE 34, 278;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.08.1990 - 10 S 1389/89; BayVGH, Urt. v. 27.06.1988 - 3 B 86.01782;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., 1997, S. 591ff.).
• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Der Beamte hat dementsprechend einen Anspruch auf rechts- und ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn über seine Beförderung und dabei insbesondere auf eine sachgerechte Auswahl nach dem Grundsatz der Bestenauslese (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, a.a.O.; und Urt. v. 28.05.1998, NJW 1998, 3288 = DÖV 1998, 884).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1983 - 10 S 1178/80

  Kostenentscheidung gegen unbekannte Erben bei Tod des Klägers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Dieses ist durch den Tod des ehemaligen Klägers wegen dessen anwaltschaftlicher Vertretung nicht unterbrochen worden (§§ 239, 246 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.1983 - 10 S 1178/80 -, NJW 1984, 195).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97

  Dabei ist die am Planstellenangebot orientierte zeitliche Bemessung der Beförderungschancen durch die Festlegung entsprechender kürzerer oder auch längerer Wartezeiten im Hinblick auf die gebotene Chancengleichheit der Bewerber (Art. 33 Abs. 2 GG) unbedenklich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.07.1981, ZBR 1981, 378; Beschl. v. 19.02.1997, DÖV 1997, 880 = ZBR 1998, 60 = NVwZ-RR 1998, 246; Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand November 1998, § 12 RdNr. 15).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21

  Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts

  Rn. 68 Im Übrigen stand es dem Bundesverfassungsgericht - selbst wenn man einen Verstoß gegen § 32 Abs. 1 GO-BVerfG (siehe dazu oben 2.4.3.1.) und eine Außenwirkung dieser Vorschrift nach den Grundsätzen der Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften (siehe dazu soeben) im vorliegenden Fall bejahte - nach Auffassung der Kammer frei, seine tatsächliche Verwaltungspraxis aus sachlichen, auf Dauer angelegten Gründen für die Zukunft generell zu ändern, wobei diese Änderung nicht der Schriftform bedurfte (vgl. zur Änderung von Verwaltungsvorschriften: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

  Zweijährige Mindestverweildauer

  Die in Nr. 3 Buchst. b der Beförderungsrichtlinien festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei (vgl. VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11), da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 651/20
  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 -, juris.

  Rn. 23 vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 -, juris, Rn. 9,.

• VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072

  Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …

  Die geforderte Mindesterfahrungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Bewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris, Rn. 18 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).
• LAG Hamm, 24.02.2005 - 11 Sa 1620/04

  Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung …

  In einem solchen Kontext dienen Mindestwartezeiten als Bewährungszeiterfordernis der Verwirklichung des Leistungsprinzips und sind im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG unbedenklich (BW VGH 13.12.1999 -4 S 2518/97- in Schütz, ES/AII1.4 Nr. 78).
• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …

  Denn der Dienstherr ist auch dann, wenn er sich im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraums in seiner Beförderungspraxis durch Verwaltungsvorschriften und eine ihnen entsprechende ständige Übung gebunden hat, nicht gehindert, diese Praxis aus sachlichen, auf Dauer angelegten Gründen für die Zukunft generell zu ändern (VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris; U.v. 13.12.1999 - 4 S 2158/97 - NVwZ-RR 2000, 801; BayVGH, U.v. 27.6.1988 - 3 B 86.01782 - juris).
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 6 CE 19.1322

  Dreijährige Bewährungszeit nach Beförderung

  Die von der Antragsgegnerin festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, weil sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn 18; VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).
• VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99

  Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der …

  Hieran ist sie nicht gehindert (…Kopp, a.a.O., § 40 Rdnr. 66; Dürig, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 428 ff., 433, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 3, B 4).
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 3 ZB 21.2172

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen nicht bekannt gegebener Änderung der …

  Denn Anknüpfungspunkt für die allein maßgebliche materielle Gleichheitsprüfung und damit Vergleichsmerkmal im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht die Verwaltungsvorschriften, sondern die eine Selbstbindung bewirkende ständige Verwaltungspraxis (vgl. VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 9, bestätigt durch BVerwG, B.v. 7.4.2000 - 2 B 21.00 - juris Rn. 3;… a.A. h. Lit. zu ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften wegen ihrer mittelbaren Außenwirkung: vgl. nur Baßlsperger in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Juni 2021, BayBG, Art. 15 Rn. 15;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Juli 2021, § 114 Rn. 75;… Schmidt-Aßmann/Schenk in Schoch/Schneider, Einleitung Rn. 204;… Kiefer, LKRZ 2007, S. 212).
• VG Bremen, 14.11.2025 - 6 K 3016/23

  Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf …

  Auch darf die Beklagte eine solche Mindestwartezeit durch Senatsbeschluss mittels einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift festlegen, § 124 BremBG (siehe für das Ausreichen einer behördeninternen mündlichen Absprache VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 1 B 669/03

  Bewerbungsverfahrenanspruch; Beförderungswartefristen für Beamten in sog. …
• VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 11 K 10245/05

  Widerruf von Abschiebungsschutz; Anwendbarkeit neuen Rechts
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 4 S 1543/02

  Soldatenversorgung; zur Auslegung des SVG § 42
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2005 - 1 L 771/05

  Laufbahnwechsel, Versetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsschritt, letzter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2003 - 6 B 1096/03
• VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 2 K 10245/05

  Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …