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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6703
VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00 (https://dejure.org/2000,6703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 (https://dejure.org/2000,6703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. September 2000 - 11 S 988/00 (https://dejure.org/2000,6703)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, Beilage Nr. 1, 8
  • VBlBW 2001, 151
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    Denn diese Regelung schließt die Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht aus, mit dem das Begehren eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers abgelehnt wird, die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 55 AuslG) zu verpflichten (Beschluss des Senats vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; ferner Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1999, 33 bzw. 2000, 231).

    Ein diesbezügliches Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ebenfalls gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten (dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1998, 111 bzw. 2000, 231; Hailbronner, a.a.O., § 31 AsylVfG RdNrn.

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    Das Bundesamt - und nicht die Ausländerbehörde - ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2 AsylVfG für die Prüfung und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zuständig, auch wenn ein Folgeantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940).
  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    Zudem ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG (ausgenommen nach § 42 Satz 2 AsylVfG der hier nicht gegebene Fall des § 53 Abs. 3 AuslG) an die durch das Bundesamt in dem früheren Asylverfahren getroffene Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gebunden (dazu besonders BVerwG, Urteil vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    Ein diesbezügliches Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ebenfalls gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten (dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1998, 111 bzw. 2000, 231; Hailbronner, a.a.O., § 31 AsylVfG RdNrn.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

    Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    Denn diese Regelung schließt die Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht aus, mit dem das Begehren eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers abgelehnt wird, die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 55 AuslG) zu verpflichten (Beschluss des Senats vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; ferner Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1999, 33 bzw. 2000, 231).
  • OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    12/4450 S. 27; OVG Thüringen, Beschluss vom 16.07.1999 - 3 EO 510/99; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2000, AuAS 2000, 107; ebenso jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung: GK-AsylVfG 1992, § 71 RdNrn.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99

    Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    12/4450 S. 27; OVG Thüringen, Beschluss vom 16.07.1999 - 3 EO 510/99; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2000, AuAS 2000, 107; ebenso jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung: GK-AsylVfG 1992, § 71 RdNrn.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 11 S 215/99

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß - Rechtsstreitigkeit nach dem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
    Denn diese Regelung schließt die Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht aus, mit dem das Begehren eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers abgelehnt wird, die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 55 AuslG) zu verpflichten (Beschluss des Senats vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; ferner Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1999, 33 bzw. 2000, 231).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

    Rn. 15 2. In Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG) abgelehnt und gleichzeitig von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist deshalb - zur vorläufigen Verhinderung der Abschiebung - der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, dieser aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG abgeschoben werden darf (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 26.01.2009 - 19 CE 09.130 - juris Rn. 2 …und vom 18.07.2002 - 10 CE 02.1295 - juris Rn. 3;… Hessischer VGH, Beschlüsse 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 3 …und vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A - juris Rn. 9; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.08.2000 - 4 Bs 48/00.A - AuAS 2001, 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2000 - 18 B 1141/99 - juris Rn. 8 und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 - juris Rn. 4 bis 7 …und vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - juris Rn. 3;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 71 Rn. 389 bis 390 mwN;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 AsylG Rn. 108 bis 110).

    Im Übrigen wird nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis die Ausländerbehörde, die sich insoweit lediglich als Vollzugsorgan in Bezug auf die Entscheidungen des Bundesamts versteht, die Durchführung der Abschiebung auf eine telefonische Mitteilung des Verwaltungsgerichts unverzüglich abbrechen (so bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2000, aaO juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01

    Fortbestehen der Ausreisepflicht

    Die Bindung der Ausländerbehörde hängt nicht davon ab, mit welchen Umständen, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht kommen, das Bundesamt sich im einzelnen befasst hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999, NVwZ 2000, 204; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, AuAS 2000, 238).

    In Fällen der vorliegenden Art kann auf einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Bundesamt hin unter den Bedingungen moderner Kommunikation und bei effektiver Gestaltung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, insbesondere der umgehenden Unterrichtung der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörden durch das Verwaltungsgericht, regelmäßig effektiver Rechtsschutz gewährt werden (vgl. Senatsbeschl. v. 13.9.2000 a.a.O.).

    Gegebenfalls hätte der Antragsteller mit oder nach Stellung eines solchen Antrags rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin des Bundesamts beantragen können mit dem Ziel, diese zu verpflichten, es zu unterlassen, dem Antragsgegner eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG zukommen zu lassen bzw. jenem mitzuteilen, dass der Antragsteller entgegen der im früheren Asylverfahren getroffenen Feststellung (vorerst) nicht in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden darf (vgl. Senatsbeschl. v. 13.9.2000 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

    Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …

    Dass diese Bindungswirkung uneingeschränkt für die positive und negative Statusfeststellung zu § 53 AuslG (hier: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) gilt und die Ausländerbehörde in diesem Bereich keine Prüfungskompetenz besitzt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 151; Urteile vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 - und vom 21.8.2004 - 11 S 770/04 - InfAuslR 2004, 429; BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 1 C 41.99 - , BVerwGE 111, 77 = InfAuslR 2000, 410).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

    Solange das Bundesamt diesem Antrag nicht entsprochen hat, steht für die Ausländerbehörde fest, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht (vgl. OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 9;… Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 55;… Pietzsch in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 42 AsylG Rn. 11 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

    Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …

    Folglich geht die Prüfungskompetenz auch nicht auf die Ausländerbehörde über, wenn Umstände vom Bundesamt nicht geprüft wurden oder sich der Lebenssachverhalt (die "Gründe" für das Abschiebungshindernis im Sinne des Streitgegenstandsbegriffs) zu Gunsten oder zu Lasten des Ausländers nachträglich ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16; zu solchen - positiven wie negativen - "nachgewachsenen" Gründen vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 151, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.6.2001 - 3 Bs 336/00 -, EZAR 043 Nr. 53).
  • VG Göttingen, 13.04.2026 - 1 B 116/26

    Asylfolgeantrag; Abgrenzung Passivlegitimation Ausländerbehörde Bundesamt; …

    Inhalt der einstweiligen Anordnung ist dann, dem Bundesamt bzw. der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass die ursprüngliche Mitteilung zurückgenommen wird oder jedenfalls zunächst keine Vollzugsmaßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ergehen dürfen (…OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.07.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 4 ff., 7;… vgl. zu dieser Möglichkeit auch: BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26;… Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt (Hrsg.), Ausländerrecht/AsylG, 15. A. 2025 Rn. 49 m.w.N.;… Dickten/Rosarius, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK-Ausländerrecht/AsylG, 47. Ed. 2026, § 71 Rn. 37;… Camerer, in: Decker/Bader/Kothe (Hrsg.), BeckOK-Migrations- und Integrationsrecht/AsylG, 24. Ed. 2026, § 71 Rn. 50).

    Hintergrund ist, dass nicht nur die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylG) nach § 71 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. AsylG ausschließlich dem Bundesamt obliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 5 ff.).

    Zudem ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylG (ausgenommen den hier nicht gegebenen Fall des § 42 Satz 2 AsylG) an die durch das Bundesamt in dem früheren Asylverfahren getroffene Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gebunden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 9).

  • VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264

    Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …

    Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gestützte Mitteilung an die Ausländerbehörde kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 31.5.200 - 2 R 186/00 - juris), somit in der Hauptsache auch nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtschutz nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrages an die ergangene Mitteilung eine Abschiebung erfolgen darf (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256; VGH Baden-Württemberg, B.v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193; B.v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, EZAR 632 Nr. 35).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen …

    Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - 2 L 86/08

    Zur Ablehnung einer Terminsverlegung und zur Darlegung der Klärungsfähigkeit …

    Eine solche ablehnende Entscheidung entfaltet auch hinsichtlich der selbständig tragenden Gründe gemäß § 4 Satz 1 AsylVfG Bindungswirkung; erfolgt eine inhaltliche gerichtliche Überprüfung, so treten etwa abweichende tragende Gründe der gerichtlichen Entscheidung an die Stelle derer im Bescheid (Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Juni 2008, II - § 4 RdNr. 9;… Hailbronner, Ausländerrecht, B 2, § 4 AsylVfG RdNr. 15, Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 4 RdNr. 7 f.; VGH BW, Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 151 [152]).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

    Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten

    Der Kläger hat zwar am 04.08.1999, also vor Ergehen der Ausweisungsverfügung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag gestellt, der ein Asylantrag im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2000, BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410;… Urt. v. 07.09.1999, NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16 = DVBl. 2000, 417; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 - Urt. v. 17.04.1996, InfAuslR 1996, 303; BayVGH, Beschl. v. 18.07.1994 - NVwZ 1994, Beilage 8, 59 = InfAuslR 1994, 346; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 48 RdNr. 228 m.w.N.; GK-AuslR, II Dezember 1998, § 48 RdNr. 117 f.; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Band 1, § 48 AuslG RdNr. 50).
  • VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949

    Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …

  • VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925

    Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04

    Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch; …

  • VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …

  • VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

    Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

    Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

    Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde

  • VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 E 13.30587

    Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …

  • VG Oldenburg, 05.10.2006 - 1 B 4127/06

    Abschiebungsschutz bei ungeklärten Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland (schwer …

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

    Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo

  • VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435

    Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan

  • VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren - Fehlende Sachaufklärung

  • VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 7 L 1876/14

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr bei der Abschiebung nach …

  • VG Sigmaringen, 06.06.2012 - 6 K 625/12

    Abschiebung trotz strittigre Identität; chinesische "Expertenkommission" zur …

  • VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

    Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …

  • VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120

    Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …

  • VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

    Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …

  • VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 7 E 13.30411

    Mazedonien; Asylfolgeverfahren

  • VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 7 E 12.30143

    Sierra Leone; Asylfolgeverfahren

  • VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 7 S 11.30438

    Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 K 3470/04

    Ausländer; Aufenthalt aus humanitären Gründen; atypischer Fall

  • VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912

    Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …

  • VG Minden, 27.10.2006 - 9 L 730/06
  • VG Augsburg, 28.11.2012 - Au 7 S 12.30341

    Mazedonien; Asylfolgeverfahren

  • VG Freiburg, 26.06.2007 - A 4 K 255/07
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - D 17 S 11/00   

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https://dejure.org/2000,15431
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - D 17 S 11/00 (https://dejure.org/2000,15431)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2000 - D 17 S 11/00 (https://dejure.org/2000,15431)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2000 - D 17 S 11/00 (https://dejure.org/2000,15431)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen uneidlicher Falschaussage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 205
  • VBlBW 2001, 151
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08

    Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

    Daraus folgt, dass bei Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB oder eine uneidliche Falschaussage nach § 153 StGB begangen haben, die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme ist (vgl. zur Falschaussage: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.09.2000 - D 17 S 11/00 -, VBlBW 2001, 151; SächsOVG, Urteil vom 06.07.2004 - 6 B 871/03.D -, juris RdNr. 35 ff..; zur Verfolgung Unschuldiger: BayVGH, Urteil vom 15.05.2002 - 16 D 01.950 -, juris RdNr. 68 ff.).

    Wird dies in Frage gestellt, ist eine effektive und im Interesse der Allgemeinheit unverzichtbare gerechte Strafjustiz nicht mehr handlungsfähig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.09.2000, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 06.07.2004 - 6 B 871/03

    Entfernung aus dem Dienst, Polizeivollzugsbeamter, Aussagedelikt, …

    Vorsätzliche Aussagedelikte eines Polizeivollzugsbeamten führen als schwerwiegende Straftaten mit innerdienstlichem Bezug regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205).

    Zu verweisen sei vielmehr auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.1983 (1 D 55.82), sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.9.2000 (D 17 S 11/00).

    In der Rechtsprechung der Disziplinargerichte der Länder ist es daher anerkannt, dass vorsätzliche Straftaten von Polizeivollzugsbeamten wegen des damit verbundenen Vertrauensverlusts und Ansehensschadens grundsätzlich zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl. Senatsurteil v. 18.11.2003 - D 6 B 272/02 - m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205 f.), soweit keine rechtfertigenden Gründe für eine mildere Disziplinarmaßnahme vorliegen.

  • OVG Sachsen, 06.07.2004 - D 6 B 871/03

    Entfernung aus dem Dienst, Polizeivollzugsbeamter, Aussagedelikt, …

    Vorsätzliche Aussagedelikte eines Polizeivollzugsbeamten führen als schwerwiegende Straftaten mit innerdienstlichem Bezug regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205).

    Zu verweisen sei vielmehr auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.1983 (1 D 55.82), sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.9.2000 (D 17 S 11/00).

    In der Rechtsprechung der Disziplinargerichte der Länder ist es daher anerkannt, dass vorsätzliche Straftaten von Polizeivollzugsbeamten wegen des damit verbundenen Vertrauensverlusts und Ansehensschadens grundsätzlich zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl. Senatsurteil v. 18.11.2003 - D 6 B 272/02 - m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205 f.), soweit keine rechtfertigenden Gründe für eine mildere Disziplinarmaßnahme vorliegen.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2003 - DL 17 S 5/03

    Vermeidung überlanger Verfahrensdauer; Dienstentfernung eines Polizeibeamten - …

    In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass ein Polizeibeamter, der seine dienstlichen Möglichkeiten ausnutzt, um aktiv zu versuchen, eine konkret in Betracht kommende Straftat zu verdecken, typischerweise aus dem Dienst zu entfernen ist (…vgl. Urt. vom 28.5.1980 - DH 4/80 - : Warnung vor der Verhaftung;… Urt. vom 20.10.1997 - D 17 S 13/97 - : Information einer der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigen Person über laufendes Ermittlungsverfahren; Urt. vom 28.9.2000 - D 17 S 11/00 -: uneidliche Falschaussage vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten).
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