Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung "IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes"

• Wolters Kluwer

  Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  IM-Sekretär / IM Sekretär / Stolpe

  Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; StGB § 186
  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Meinungsäußerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zugunsten der Meinungsfreiheit

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Deliktsrecht; Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
  Zur Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht ("Stolpe")

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 95
• NJW 1998, 3047
• MDR 1998, 1226
• GRUR 1999, 187
• NJ 1998, 593
• VersR 1998, 1250
• WM 1998, 2164
• K&R 1998, 441
• ZUM 1998, 834
• afp 1998, 506
• JR 1999, 242
• JR 1999, 246

Wird zitiert von ... (216)

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 -.

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 139, 95) auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).

  Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - aaO).
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163).
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter

  Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …

  Ebenso wie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs überschritten werden dürfen, weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 210 f.), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage der vorliegenden Art jedenfalls dann nicht vor einer karikierenden und möglicherweise qualitativ schlechten Darstellung geschützt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzulässiger Schmähkritik oder der Beleidigung überschreitet (hierzu Senatsurteile BGHZ 139, 95, 101; BGHZ 143, 199, 208 …sowie vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats dürfen nämlich die Einzelteile einer Satire nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Gesamtzusammenhang zu bewerten (BVerfGE 86, 1, 12; Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - NJW-RR 1994, 1242, 1243 und vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 vgl. auch Gounalakis, NJW 1995, 809, 813;… Kübler, in Festschrift für Mahrenholz, 1994, S. 303, 309;… Mahrenholz in Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl. 1994, § 26 Rdn. 83, S. 1315).

• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

  Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung einzustufen ist, hängt davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BGH NJW 1996, 1131, 1133; BGH NJW 1998, 3047, 3048).

  Ob eine Äußerung eine Tatsache oder ein Werturteil beinhaltet, bestimmt sich grundsätzlich nach der Nachprüfbarkeit ihrer zugrundeliegenden Wahrheitsbehauptung; also, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit dem Mittel des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGHZ 139, 95, 102; OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris).

• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
• OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03

  Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14

  Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
• LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

  Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

  Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 4 U 54/02
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98

  Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05

  Unterlassung verdeckter Äußerungen
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 132/10

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen tatsächlicher Beachtung des als …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05

  Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00

  Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1696/98

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
• LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02

  Kai Diekmann
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08

  Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
• LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Auftauchen der Begriffe …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
• LG Berlin, 26.02.2004 - 27 O 842/03
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
• LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• KG, 01.04.2014 - 9 U 13/03
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
• LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
• LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
• OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 209/04

  Unterlassungsanspruch: Gerechtfertigte ehrverletzende wahre …
• LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13

  Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
• OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07

  Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
• LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
• LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
• LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
• LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2013 - 13 O 9589/12

  Streit um den Film "Wir weigern uns Feinde zu sein"
• LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11

  Tierschützer
• LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
• LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04

  Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von …
• OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03

  Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12

  Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
• LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10

  Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10

  Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

  Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
• OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04
• OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
• LG Köln, 21.07.2016 - 28 O 195/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
• LG München I, 11.02.2011 - 25 O 12665/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsansprüche bei ehrkränkenden …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00

  Untersagung eines Internetaufrufs
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15

  Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14

  Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

  Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06

  Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; …
• LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15

  Einstellung der Verbreitung von Kommentaren und Äußerungen auf einer …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10

  Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
• LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04
• OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
• LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes - Unterlassunganspruch von …
• LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Coburg, 14.05.2014 - 12 O 181/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
• LG Berlin, 12.10.2004 - 27 O 459/04
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08