Rechtsprechung
BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung "IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes"
- Wolters Kluwer
Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
IM-Sekretär / IM Sekretär / Stolpe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; StGB § 186
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Meinungsäußerung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zugunsten der Meinungsfreiheit
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Deliktsrecht; Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Zur Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht ("Stolpe") - damm-mann.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 95
- NJW 1998, 3047
- MDR 1998, 1226
- GRUR 1999, 187
- NJ 1998, 593
- VersR 1998, 1250
- WM 1998, 2164
- K&R 1998, 441
- ZUM 1998, 834
- afp 1998, 506
- JR 1999, 242
- JR 1999, 246
Wird zitiert von ... (230)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 139, 95) auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).
- BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Bei der - im Revisionsverfahren voll überprüfbaren (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 28, mwN) - Ermittlung des Aussagegehalts der jeweiligen Buchpassage ist zu beachten, dass nicht isoliert auf die durch den Klageantrag hervorgehobene Textpassage abgestellt werden darf, sondern die jeweilige Textpassage vielmehr im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten ist; maßgebend für den Aussagegehalt der jeweiligen Buchpassage ist dabei das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum zumisst (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, AfP 2021, 226 Rn. 11 - Kirchenkreis; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102, juris Rn. 16). - BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - aaO). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446). - BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
Zu Gunsten ihrer Zulässigkeit fällt erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb bereits eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (Senatsurteile…, vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 31; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93, AfP 1993, 736, 737 sowie BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03;… BGHZ 166, 84 Rn. 100; BVerfGE 85, 1, 16, jeweils mwN). - BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02
BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14
Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05
Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15
Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06
Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98
Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 4 U 54/02
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99
Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15
Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
- OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05
Unterlassung verdeckter Äußerungen
- OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03
Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01
Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
- OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00
Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 132/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen tatsächlicher Beachtung des als …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1696/98
Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
- OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05
Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …
- LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02
Kai Diekmann
- OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00
Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
- LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Auftauchen der Begriffe …
- LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10
Tatsachenbehauptung
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auf Vorschriften …
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
- OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 209/04
Unterlassungsanspruch: Gerechtfertigte ehrverletzende wahre …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13
Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13
Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08
Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
- LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
- LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09
Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
- LG Berlin, 26.02.2004 - 27 O 842/03
- LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 279/21
Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online …
- OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17
Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
- LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
- OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02
Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
- OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09
Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
- LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
- OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10
Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
- KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
- LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03
Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08
AGB und Tatsachenbehauptungen
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2013 - 13 O 9589/12
Streit um den Film "Wir weigern uns Feinde zu sein"
- OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
Tierschützer
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
- KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
- OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03
Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08
Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15
Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall …
- LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12
Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den …
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
- LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08
- OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
- LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04
Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
- KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03
Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
- LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99
- LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10
Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
- OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
- LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
- LG Köln, 21.07.2016 - 28 O 195/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14
Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
- LG München I, 11.02.2011 - 25 O 12665/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsansprüche bei ehrkränkenden …
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 244/13
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04
Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
- OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04
- LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14
Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
- LG Köln, 10.06.2021 - 28 O 192/21
- LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15
Haftung eines Blog-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen Dritter
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06
Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; …
- LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
- LG Köln, 03.04.2019 - 28 O 136/18
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10
Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17
Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
- LG Coburg, 14.05.2014 - 12 O 181/14
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) …
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
- VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
- LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 249/20
- AG Hamburg, 10.03.2016 - 32 C 342/15
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
- LG Köln, 18.05.2021 - 28 O 276/21
- LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17
- LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04
- LG Berlin, 12.10.2004 - 27 O 459/04
- LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08
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BGH, 03.11.1998 - VI ZR 205/97 |
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GG Art. 5 Abs. 1; ; BGB § 823 Ah; ; BGB § 1004; ; StGB § 186
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ZPO § 320
Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils - ibr-online