Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung "IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes"

• Jurion

  Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  IM-Sekretär / IM Sekretär / Stolpe

  Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; StGB § 186
  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Meinungsäußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zugunsten der Meinungsfreiheit

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

Sonstiges

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "IM Sekretär ist zu weit gegangen" von Dr. Sven Krüger, original erschienen in: ZUM 2003, 347 - 349.

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 95
• NJW 1998, 3047
• MDR 1998, 1226
• GRUR 1999, 187
• NJ 1998, 593
• VersR 1998, 1250
• WM 1998, 2164
• K&R 1998, 441
• ZUM 1998, 834
• afp 1998, 506
• JR 1999, 242
• JR 1999, 246

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Wird zitiert von ... (148)  

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 -.

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 139, 95) auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

 
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02  

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …

  Ebenso wie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs überschritten werden dürfen, weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 210 f.), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage der vorliegenden Art jedenfalls dann nicht vor einer karikierenden und möglicherweise qualitativ schlechten Darstellung geschützt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzulässiger Schmähkritik oder der Beleidigung überschreitet (hierzu Senatsurteile BGHZ 139, 95, 101; BGHZ 143, 199, 208 …sowie vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats dürfen nämlich die Einzelteile einer Satire nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Gesamtzusammenhang zu bewerten (BVerfGE 86, 1, 12; Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - NJW-RR 1994, 1242, 1243 …und vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 vgl. auch Gounalakis, NJW 1995, 809, 813;… Kübler, in Festschrift für Mahrenholz, 1994, S. 303, 309;… Mahrenholz in Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl. 1994, § 26 Rdn. 83, S. 1315).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).

  Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei

  Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163).
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - aaO).
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

  Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung einzustufen ist, hängt davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BGH NJW 1996, 1131, 1133; BGH NJW 1998, 3047, 3048).

  Ob eine Äußerung eine Tatsache oder ein Werturteil beinhaltet, bestimmt sich grundsätzlich nach der Nachprüfbarkeit ihrer zugrundeliegenden Wahrheitsbehauptung; also, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit dem Mittel des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGHZ 139, 95, 102; OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris).

• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

  Google darf gelöschte rechtswidrige Inhalte nicht mittelbar über die …

  Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtiqunq des allgemeinen Sprachgebrauchs vom unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Außerungsteiis regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 139, 95, 102 und BGH, Urteil vom 30.05.2000 - VI ZR 276/99).
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99  

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00  

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01  

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07  

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03  

  Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05  

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03  

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

  Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99  

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06  

  Anspruch der zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten …
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06  

  Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14  

  Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00  

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05  

  Unterlassung verdeckter Äußerungen
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00  

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05  

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17  
• LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14  

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

  Internet; Drittauskunft
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08  
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03  

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01  

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00  

  Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 132/10  

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen tatsächlicher Beachtung des als …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98  

  Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06  

  OLG Dresden entscheidet: Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08  

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09  

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08  

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02  

  Kai Diekmann
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LG Berlin, 26.02.2004 - 27 O 842/03  
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02  

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07  

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02  
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17  

  Presserecht: Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1696/98  

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02  

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10  

  Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09  
• OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07  

  Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06  

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09  

  §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 185 StGB; §§ 925, …
• OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 209/04  

  Unterlassungsanspruch: Gerechtfertigte ehrverletzende wahre …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09  

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13  

  Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11  

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02  

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14  

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12  
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275  

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06  

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15  
• LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11  
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13  

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08  

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03  

  Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03  

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 4 U 54/02  
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08  

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04  

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08  
• OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06  

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04  

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99  
• LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12  

  Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den …
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11  

  Tierschützer
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10  

  Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09  

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03  

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10  

  Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10  

  Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06  
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04  

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04  
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00  

  Untersagung eines Internetaufrufs
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14  

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14  
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• LG München I, 11.02.2011 - 25 O 12665/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsansprüche bei ehrkränkenden …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14  

  Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15  

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10  

  Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06  
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15  

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14  

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13  

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10  

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09  

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15  
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08