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   BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18   

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https://dejure.org/2019,49595
BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18 (https://dejure.org/2019,49595)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2019 - VI ZR 315/18 (https://dejure.org/2019,49595)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 (https://dejure.org/2019,49595)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 287 ZPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG, § 249 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
    Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kosten eines Kfz-Sachverständigen - Richtige Schätzungsgrundlage

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands bei Kosten eines Kfz-Sachverständigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1001
  • MDR 2020, 345
  • VersR 2020, 373
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, VersR 2020, 373 Rn. 12 mwN; speziell zur Vorteilsausgleichung vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 39 mwN).
  • LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

    Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur

    Demzufolge besteht nach der Rechtsprechung zu überhöhten Sachverständigenkosten dann, wenn der Geschädigte tatsächliche Aufwände auf die Rechnung getätigt hat und diese Rechnung nicht erkennbar deutlich überhöht war oder evident nicht erforderliche Positionen enthielt, ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags (BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18; Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13).

    Der tatsächliche Aufwand kann darin liegen, dass der Geschädigte die Rechnung bezahlt oder aber eine Verbindlichkeit zur Schadensbeseitigung eingeht (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18).

    Die Annahme einer Indizwirkung der Rechnung würde zudem wohl daran scheitern, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung anwaltlich vertreten war (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18).

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

    Schädiger trägt das sog. Werkstattrisiko!

    Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von Rechnungen gerichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

    Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der "erforderliche" Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

    d) Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.; siehe weiter Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich nichts Anderes (vgl. auch LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Somit bedarf keiner Klärung, ob die (zweifache) Abtretung aus weiteren von der Revision geltend gemachten Gründen unwirksam ist (vgl. dazu Katzenstein, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 268 ff.) oder deren Einwände gegen die Anspruchshöhe durchgreifen (vgl. dazu zuletzt Senat, Urteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 104/19, VersR 2020, 245 Rn. 12 ff.; vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, juris Rn. 12 ff.; weiter Katzenstein, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 245, 247, 252 ff.).
  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 201/19

    Bemessung des Betreuungsunterhalts für ein fremduntergebrachtes minderjähriges

    Sie ist rechtsbeschwerderechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 - NJW 2020, 1001 Rn. 12 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19

    Unfall in einer Autowaschanlage: Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang

    Zwar spricht die Begleichung der Reparaturrechnung durch den Geschädigten dafür, dass die Werkstatt die erforderlichen Reparaturen durchgeführt und angemessene Kosten abgerechnet hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az. VI ZR 612/15, Juris), wobei eine "persönliche" Begleichung des Rechnungsbetrages durch den Geschädigten nicht erforderlich ist, sondern die Bezahlung auch durch die Kaskoversicherung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, Az. VI ZR 315/18, Juris).
  • LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

    1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der

    Denn bereits durch die Erteilung des konkreten Auftrags ist der Geschädigte zur Zahlung der anfallenden Reparaturkosten verpflichtet; die spätere Zahlung der Rechnung - auch durch Dritte - stellt sich dann alleine als Erfüllung dieser von dem Geschädigten eingegangenen Verpflichtung dar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten durch den Anwalt des Geschädigten).
  • AG Coburg, 28.06.2022 - 12 C 259/22

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensbeseitigung,

    Der tatsächliche Aufwand gibt ex post gesehen einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages, da sich in ihm regelmäßig die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten niederschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18, Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 95/16).

    Seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast genügt der Geschädigte deshalb regelmäßig durch die Vorlage der Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen, soweit diese von ihm beglichen wurde (u.a. BGH Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16).

  • AG Bitterfeld-Wolfen, 12.04.2022 - 7 C 505/21
    Demzufolge besteht nach der Rechtsprechung zu überhöhten Sachverständigenkosten dann, wenn der Geschädigte tatsächliche Aufwände auf die Rechnung getätigt hat und diese Rechnung nicht erkennbar deutlich überhöht war oder evident nicht erforderliche Positionen enthielt, ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags (BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18; Urteil vom 26.4.2016, VI ZR 50/15; Urteil vom 22.7.2014, VI ZR 357/13).

    Der tatsächliche Aufwand kann darin liegen, dass der Geschädigte die Rechnung bezahlt oder aber eine Verbindlichkeit zur Schadensbeseitigung eingeht (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18).

    Die Annahme einer Indizwirkung der Rechnung würde zudem wohl daran scheitern, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung anwaltlich vertreten war (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 315/18), denn schon das Gutachten wurde auch ihrem anwaltlichen Vertreter übersandt.

  • LG Hamburg, 21.10.2021 - 323 S 14/21

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten nach

    Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich allerdings eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (BGH, VI ZR 315/18, r+s 2020, 232, s.a. BGH VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 und BGH VI ZR 61/17, NJW 2018, 693, zitiert n. beck-online).

    Sind etwa die Kosten, welche der Sachverständige im Rahmen der Gutachtenerstellung verlangt, für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht, kann die Beauftragung des Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen sein (BGH, VI ZR 315/18, r+s 2020, 232).

  • AG Tübingen, 08.09.2022 - 7 C 364/21
  • LG Leipzig, 09.12.2021 - 7 S 197/21
  • BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21

    Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung

  • KG, 10.02.2021 - 25 U 160/19

    Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

  • LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 31/21

    1. Leitet sich das Grundhonorar des Schadengutachters aus der Schadenshöhe ab,

  • LG Saarbrücken, 02.07.2021 - 13 S 141/20

    Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO

  • LG Münster, 15.07.2022 - 11 O 47/22
  • AG Coburg, 10.06.2022 - 20 C 729/22
  • KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14
  • LG Stuttgart, 23.09.2021 - 5 S 42/21

    Begutachtung durch Kfz-Sachverständigen: Desinfektionskosten

  • LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19

    Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines

  • AG Otterndorf, 27.07.2022 - 2 C 316/21
  • AG Hamburg-Wandsbek, 01.06.2021 - 715 C 81/21
  • AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
  • AG Hanau, 02.07.2021 - 39 C 225/20

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Keine Indizwirkung bei nicht beglichener

  • AG Schweinfurt, 20.01.2021 - 1 C 905/20
  • AG Arnsberg, 26.05.2021 - 42 C 39/20
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