Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

• IWW

  § 287 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 2, 3 ZPO

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 ; GG Art. 2 Abs. 1
  Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde; Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Aufklärungsfehlern i.R.e. pharmakologischen Studie

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist rechtzeitig zu rügen!

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überzogene Anforderungen an die Berufungsbegründung - und die unterlassene Stellungnahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

• NJW 2024, 3655

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19

  Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, VersR 2022, 1125).

  Rn. 12 a) Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (…st. Rspr, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 14/21, ZfS 2022, 259 Rn. 12; vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12, jeweils mwN).

  Nichts Anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 14/21, ZfS 2022, 259 Rn. 12 mwN; vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12, jeweils mwN).

• BGH, 08.03.2022 - VI ZB 14/21

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag …

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Rn. 12 a) Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 14/21, ZfS 2022, 259 Rn. 12;… vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12, jeweils mwN).

  Nichts Anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 14/21, ZfS 2022, 259 Rn. 12 mwN;… vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12, jeweils mwN).

• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Es war nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs - auf das der Kläger in der Berufungsbegründung pauschal verwiesen hat - zu wiederholen und auf diese Weise die Entscheidungserheblichkeit des Berufungsangriffs darzutun (…vgl. Senatsurteil vom 10. März 2015 - VI ZR 215/14, NJW 2015, 1684 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 12).

• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Einer Berufung des Klägers auf die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9 mwN) steht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen.
• BGH, 10.03.2015 - VI ZR 215/14

  Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach …

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Es war nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs - auf das der Kläger in der Berufungsbegründung pauschal verwiesen hat - zu wiederholen und auf diese Weise die Entscheidungserheblichkeit des Berufungsangriffs darzutun (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2015 - VI ZR 215/14, NJW 2015, 1684 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 12).
• BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung zu den Umständen hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, VersR 2022, 978 Rn. 6;… vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Auszug aus BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

  Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, VersR 2022, 978 Rn. 6; vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7 mwN).

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• BGH, 15.09.2026 - VI ZB 21/25

  Kein "Nachschieben" versäumten Vortrags mit der Rechtsbeschwerde!

  Rn. 3 a) Der Berufung des Klägers auf eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) steht nach den Umständen des Falles bereits der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - VI ZB 30/22, NJW 2024, 3655 Rn. 11 ff.;… vom 2. Juni 2026 - VI ZB 14/25, NJW-RR 2026, 896 Rn. 7 ff.; jeweils mwN).
• BGH, 02.06.2026 - VI ZB 14/25

  Prozessuale Möglichkeiten sind (rechtzeitig) auszuschöpfen!

  Rn. 9 b) Dieser Einwand ist der Klägerin nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität, der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren und hinsichtlich des grundrechtsgleichen Rechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gilt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - VI ZB 30/22, NJW 2024, 3655 Rn. 11 ff.;… vom 12. Mai 2026 - VI ZB 13/25 Rn. 10; jeweils mwN), verwehrt.
• BGH, 12.05.2026 - VI ZB 13/25

  Wiedereinsetzung durch Beschluss zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde statthaft!

  Denn jedenfalls hätte die Klägerin den mit ihrer Rechtsbeschwerde vorgebrachten Gesichtspunkt bereits gegenüber dem Berufungsgericht in Reaktion auf dessen Beschluss vom 26. März 2025 geltend machen müssen, um sich nunmehr mit Erfolg auf einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen ihre Verfahrensgrundrechte berufen zu können (…Grundsatz der Subsidiarität, vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2025 - VI ZB 31/24, VersR 2025, 1282 Rn. 14; vom 30. Juli 2024 - VI ZB 30/22, NJW 2024, 3655 Rn. 12;… vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, VersR 2022, 1125 Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 29.07.2025 - VI ZB 57/24

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

  Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2024 - VI ZB 30/22, NJW 2024, 3655 Rn. 8 mwN).
• BGH, 29.07.2025 - VI ZB 31/24

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrecht ist subsidiär!

  Nichts anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2024 - VI ZB 30/22, NJW 2024, 3655 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 25. März 2025 - VIa ZB 28/23, juris Rn. 10; jeweils mwN).