Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 31 BGB
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Kein Ausreichen des Hinweises auf eine andere Entscheidung für eine ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Kein Ausreichen des Hinweises auf eine andere Entscheidung für eine ... - datenbank.nwb.de
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 20.02.2018 - 3 O 1895/17
- OLG Braunschweig, 11.03.2019 - 7 U 130/18
- BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1334
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19
Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …
Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5;… vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22;… vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8). - BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5; vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22;… vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8). - BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5;… vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22; vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8). - BGH, 05.11.2019 - II ZB 12/19
Ersatzansprüche einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Hinblick auf die …
Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5;… vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22;… vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8).
- BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, juris Rn. 4, VI ZB 68/19, juris Rn. 10, VI ZB 7/20, juris Rn. 7;… vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, juris Rn. 7, VI ZB 5/20, juris Rn. 7 jeweils mwN). - BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
Ein Berufungsgericht darf unabhängig von konkreten Beanstandungen einer Berufungsbegründung ergänzend darauf hinweisen, dass es das angegriffene Urteil aus sich heraus für richtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, MDR 2020, 1334 Rn. 6). - BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Die Berufungsbegründung legt zum einen nicht dar, welche konkreten Erwägungen der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs sie sich im Hinblick auf die streitige Frage der Kausalität zu eigen machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19 Rn. 5, MDR 2020, 1334).
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung in sogenannten Dieselskandalfällen …
Insoweit bleibt offen, welche konkreten Erwägungen der Entscheidung sich die Klägerin zu eigen machen will (vgl. auch BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 59/19 -, juris). - OLG München, 12.04.2021 - 5 U 354/21
Klageabweisung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Streitgegenstand, Vorläufige …
Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 68/19 Rn.5-11, VI ZB 59/19 Rn.4/5; Beschluss vom 25.08.2020, VI ZB 67/19 Rn.9-14, Beschluss vom 29.09.2020, VI ZB 92/19 Rn.6-9, Beschluss vom 27.10.2020, VI ZB 6/20 Rn.7-12 - jeweils Dieselskandal, anders Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20 Rn.10/11 für Verweis auf im wesentlichen "sachverhaltsgleiches" Berufungsurteil; Beschluss vom 25.08.2020, VI ZB 5/20: Es reicht Verweis auf die Annahme, dass § 826 BGB erfüllt ist, s.a. Beschluss v. 27.10.2020, VI ZB 81/19 Rn.10/11). - OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
Die Berufungsbegründung muss jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 59/19, juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rn. 33). - OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 1 U 130/21
Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf …
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH, B. v. 25.8.2020 - VI ZB 67/19; B. v. 21.7.2020 - VI ZB 68/19; B. v. 21.7.2020 - VI ZB 59/19; B. v. 27.10.2020 - VI ZB 81/19; B. v. 5.8.2021 - III ZB 46/20).
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