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Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27390
BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,27390)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2020 - VI ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,27390)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,27390)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • autokaufrecht.info

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung im VW-Abgasskandal

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Diesel-Abgasskandal: Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

  • IWW

    § 826 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 263 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Vorliegen eines Verstoßes gegen die EG-VO Nr. 715/2007 als Voraussetzung für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berufungsbegründung gegen Abweisung der Klage des Käufers eines Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Dieselskandal: Berufungsbegründung, bloße Wiederholungen reichen nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung nur aus Textbausteinen ohne hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils besteht

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Wiederholungen reichen nicht - Wiederholungen reichen nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2419
  • MDR 2020, 1462
  • VersR 2021, 598
  • WM 2020, 1894
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 aaO Rn. 6 mwN).

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Die Berufungsbegründung setzt aber der maßgeblichen Erwägung des Landgerichts nichts entgegen, wonach eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende - bei reinen Vermögensschäden für die Zulässigkeit der Feststellungsklage notwendige (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, VersR 2006, 1219 Rn. 27 mwN) - hinreichende Wahrscheinlichkeit solcher Schäden vom Kläger nicht dargelegt sei.
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 6 mwN; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 56 mwN).
  • BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 6 mwN; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 56 mwN).
  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
  • LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21

    Schadenersatz im Abgasskandal für Skoda Octavia mit Dieselmotor EA 288

    Vielmehr muss der Kläger darlegen, dass derartige Schäden hinreichend wahrscheinlich sind (vergleiche zum Beispiel BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19 -, Rn. 13, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit …

    Eine substantielle Urteilskritik liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger lediglich die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen rügt oder nur seinen erstinstanzlichen Sachvortrag wiederholt oder sogar lediglich pauschal Bezug nehmend auf ihn verweist, ohne sich mit den Urteilsgründen auseinanderzusetzen (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7;… 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 - Rn. 7;… 3. März 2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 11;… 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 - Rn. 5;… BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13;… BGH 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - Rn. 10;… BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7, jeweils mwN.).

    Rn. 92 Stützt das Gericht sein Urteil bei einem Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, die Entscheidung jeweils selbstständig tragende rechtliche Erwägungen, dann muss die Berufungsbegründung alle diese Erwägungen angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7;… 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19 - Rn. 10;… 3. März 2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 12;… 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 - Rn. 6;… BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 14;… BGH 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - Rn. 11;… BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14;… 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8, jeweils mwN.).

    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7 mwN.).

  • OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20

    Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11).

    d) Dass die Berufungsbegründung nicht - wie nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/2019) erforderlich - auf den konkreten Streitfall zugeschnitten ist, zeigt sich schließlich auch dadurch, dass in der Berufungsbegründung (einschließlich des Berufungsantrags) nahezu durchgehend nicht von "der Klägerin", sondern nur von "der Klagepartei" gesprochen wird.

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