Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 511 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 Alt 2 ZPO
  Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung ...

• IWW

  § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § ... 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 1 und 4, § 559 ZPO, § 3 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Nichtannahme der Berufung durch das Berufungsgericht trotz zuvor vom erstinstanzlichen Gericht festgestellter Erreichung der Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahme der Berufung durch das Berufungsgericht trotz zuvor vom erstinstanzlichen Gericht festgestellter Erreichung der Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de

  Nichtannahme der Berufung durch das Berufungsgericht trotz zuvor vom erstinstanzlichen Gericht festgestellter Erreichung der Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes

• datenbank.nwb.de

  Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Grund für die Zulassung der Berufung: Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht verletzt!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nachholung einer Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht mangels ausreichender Beschwer vor Rechtsmittelverwerfung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1484
• MDR 2023, 1543
• MDR 2024, 88

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22

  Ein Grund für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO wegen einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes liegt in der Unterlassung einer gebotenen Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur, wenn ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt (…Anschluss BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 6 und vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 11).

  Denn eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung und damit ein Grund für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO wegen einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes liegt in der Unterlassung einer gebotenen Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur, wenn ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 6; vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 11).

• BGH, 29.01.2015 - V ZB 179/14

  Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22

  Ein Grund für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO wegen einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes liegt in der Unterlassung einer gebotenen Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur, wenn ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt (Anschluss BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 6 …und vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 11).

  Denn eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung und damit ein Grund für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO wegen einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes liegt in der Unterlassung einer gebotenen Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur, wenn ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 6;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 11).

• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22

  Rn. 5 Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, NJOZ 2022, 156 Rn. 20 mwN).

• BGH, 29.10.2013 - VI ZB 2/13

  Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22

  Rn. 8 a) Allerdings muss das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hat (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 12; vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZB 41/20

  Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts und Begründung i.R.d. Entscheidung der …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22

  Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZB 41/20, VersR 2021, 1128 Rn. 4 mwN).
• BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14

  Rechtmäßigkeit eines aufgrund unwahrer gegenüber anderen Mietern getätigter …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22

  Rn. 8 a) Allerdings muss das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 12;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 12; jeweils mwN).

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• BGH, 11.03.2025 - VI ZB 79/23

  Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer …

  Eine Sachdarstellung ist aber dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, VersR 2024, 327 Rn. 4 f.;… BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - VIII ZB 36/23, NJW-RR 2025, 121, juris Rn. 10 ff.;… vom 15. September 2021 - XII ZB 161/21, NJW-RR 2021, 1513 Rn. 4).
• BGH, 16.09.2026 - IV ZB 4/26
  Holt das Berufungsgericht eine an sich gebotene Zulassungsentscheidung nicht nach, liegt darin aber nur dann eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz, wenn tatsächlich ein Zulassungsgrund vorliegt (…BGH, Beschlüsse vom 25. März 2025 aaO Rn. 10; vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, NJW-RR 2023, 1484 Rn. 9;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 12).
• BGH, 22.02.2024 - III ZB 65/23

  Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings, bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (Senat…, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, GRUR 2022, 1675 Rn. 23 …und vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 13; Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016, 3749 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, juris Rn. 8;… vom 25. November 2021 - V ZB 97/20, BeckRS 2021, 43178 Rn. 9 …und vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 23; jeweils mwN).

• BGH, 25.03.2025 - VI ZB 32/24

  Beschwer einer beklagten Partei bei Verurteilung zu einer Löschung und …

  Rn. 8 aa) Das Berufungsgericht muss vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, NJW-RR 2023, 1484 Rn. 8 mwN).

  Rn. 10 bb) Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung liegt in der unterlassenen nachgeholten Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht aber nur, wenn ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt (Senatsbeschluss vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, NJW-RR 2023, 1484 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 6).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZB 45/23

  Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

  Die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, juris Rn. 4;… vom 19. Januar 2021 - VI ZB 41/20, VersR 2021, 1128 Rn. 4 mwN).
• BGH, 05.03.2024 - II ZB 12/23
  Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 LS, Rn. 4; Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/12, NJW-RR 2014, 315 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, NJW-RR 2023, 1484Rn.