Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schätzung des merkantilen Minderwerts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 251 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 287 ZPO
  Schätzung des merkantilen Minderwerts

• IWW

  § 251 Abs. 1 BGB, § ... 249 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 1 Satz 1 PflVG, § 249 BGB, § 287 ZPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 251 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 251 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1
  Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

• datenbank.nwb.de

  Schätzung des merkantilen Minderwerts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hypothetischer Fahrzeugverkauf als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Merkantiler Minderwert: So wird der Wert eines Unfallwagens berechnet

Papierfundstellen

• NZV 2024, 587

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

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• AG München, 26.09.2022 - 336 C 1795/22

  Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Position "merkantiler Minderwert"

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Rn. 19 bb) Die Gegenmeinung (AG München, DAR 2022, 700 ff.;… AG Nürnberg, BeckRS 2022, 38070 Rn. 14; Vuia, NJW 2012, 3057, 3060; wohl auch Jaeger, NZV 2017, 297, 301), die einen Abzug von dem ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzten merkantilen Minderwert für nicht gerechtfertigt hält, überzeugt nicht.

  Rn. 20 (1) Gegen den Abzug eines dem "Umsatzsteueranteil" entsprechenden Betrags vom Minderwert wird - auch von der Revisionserwiderung - angeführt, dass eine dem § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechende Regelung im Rahmen des § 251 BGB fehle und dies ausweislich BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f. vom Gesetzgeber so gewollt sei (AG München, DAR 2022, 700, 701).

  Rn. 21 (2) Auch der hier von der Revisionserwiderung und teilweise in der Rechtsprechung (AG München, DAR 2022, 700, 701 f.) erhobene Einwand, der Geschädigte erhalte Ersatz des merkantilen Minderwerts auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht verkaufe, dann komme es aber auch auf seine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht an, greift nicht durch.

  Rn. 22 (3) Gegen den Abzug eines dem "Umsatzsteueranteil" entsprechenden Betrags vom ermittelten Minderwert spricht auch nicht das Argument, es bestehe Unsicherheit, ob und in welcher Höhe der umsatzsteuerpflichtige Geschädigte bei einem Verkauf des Fahrzeugs Umsatzsteuer wirklich abführen müsste, insbesondere bei einem Verkauf ins Ausland (so aber AG München, DAR 2022, 700, 702).

• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Rn. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich beim merkantilen Minderwert um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht (Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 159, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 280/20, NJW 2022, 935 Rn. 25; jeweils mwN).

  Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 aaO;… vom 3. Oktober 1961 - VI ZR 238/60, BGHZ 35, 396, 397 f., juris Rn. 4 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60, VersR 1961, 707, 708).

  Die argumentative Herleitung des Anspruchs, dass Unfallfahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie, weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht (Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 159, juris Rn. 16 mwN; s.o. unter 1. a), schlägt sich bei der Berechnung des merkantilen Minderwerts dahingehend nieder, dass gemäß § 287 ZPO geschätzt wird, um wieviel geringer der erzielbare Verkaufspreis bei einem gedachten Verkauf des beschädigten Fahrzeugs nach der Reparatur im Vergleich zum erzielbaren Verkaufspreis ohne die Beschädigung wäre.

• BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

  Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 aaO; vom 3. Oktober 1961 - VI ZR 238/60, BGHZ 35, 396, 397 f., juris Rn. 4 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60, VersR 1961, 707, 708).

  Denn wenn sich der Geschädigte entschließt, sein Fahrzeug weiter zu gebrauchen, so begnügt er sich mit der Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Wert nach der allgemeinen Verkehrsauffassung geringer ist als der eines unfallfrei gefahrenen Fahrzeugs (Senatsurteil vom 3. Oktober 1961 - VI ZR 238/60, BGHZ 35, 396, 398, juris Rn. 5).

  Unerheblich für die Erstattungspflicht ist auch, dass die Wertminderung bei weiterem Gebrauch des Fahrzeugs im Laufe der Zeit geringer wird (Senatsurteil vom 3. Oktober 1961 aaO 397 f., juris Rn. 4).

• BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

  Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Rn. 8 b) Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist unabhängig davon zu ersetzen, welche Dispositionen der Geschädigte über das Fahrzeug trifft (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552 f., juris Rn. 13).

  Insbesondere kommt es für die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich in einem geringeren Verkaufspreis manifestiert (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 aaO).

  Der Schädiger hat den Minderwert des Fahrzeugs zu ersetzen, wie er sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach der Reparatur ergibt (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553, juris Rn. 13).

• AG Düsseldorf, 05.08.2019 - 39 C 107/19

  Zum Vorsteuerabzug berechtigter Geschädigter kann Wertminderung nur netto …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Rn. 14 c) Wurde entgegen dem soeben genannten Grundsatz der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag abgezogen wird (ebenso die wohl herrschende Meinung jedenfalls im Fall eines geschädigten Unternehmers, z.B. LG Dortmund, SVR 2023, 266, 267;… LG Essen, BeckRS 2021, 24578 Rn. 56; AG Düsseldorf, VersR 2020, 179;… AG Remscheid, BeckRS 2017, 144236 Rn. 29 ff.;… AG Wipperfürth, BeckRS 2020, 26424 Rn. 3 ff.; Balke, SVR 2023, 294, 295 f.; Freyberger, NZV 2000, 290 f.;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Stand: 07.03.2024, Rn. 174;… Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 251 Rn. 14;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl., Kap. 3 Rn. 119; Lutz, NJW-Spezial 2023, 265 f.; Nugel, jurisPR-VerkR 19/2022 Anm. 1 sub D).

  Nur in letzterem Fall, der der übliche sein mag (AG Düsseldorf, VersR 2020, 179;… AG Remscheid BeckRS 2017, 144236 Rn. 32; Freyberger, NZV 2000, 290, 292;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Stand: 07.03.2024, Rn. 174;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Auflage, Kap. 3 Rn. 119), ist ein Abzug in Höhe des dem "Umsatzsteueranteil" entsprechenden Betrags gerechtfertigt.

• AG Remscheid, 10.11.2017 - 8a C 190/16

  Schadensersatzbegehren in Form merkantiler Wertminderung aus einem …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Rn. 14 c) Wurde entgegen dem soeben genannten Grundsatz der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag abgezogen wird (ebenso die wohl herrschende Meinung jedenfalls im Fall eines geschädigten Unternehmers, z.B. LG Dortmund, SVR 2023, 266, 267;… LG Essen, BeckRS 2021, 24578 Rn. 56; AG Düsseldorf, VersR 2020, 179; AG Remscheid, BeckRS 2017, 144236 Rn. 29 ff.;… AG Wipperfürth, BeckRS 2020, 26424 Rn. 3 ff.; Balke, SVR 2023, 294, 295 f.; Freyberger, NZV 2000, 290 f.;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Stand: 07.03.2024, Rn. 174;… Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 251 Rn. 14;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl., Kap. 3 Rn. 119; Lutz, NJW-Spezial 2023, 265 f.; Nugel, jurisPR-VerkR 19/2022 Anm. 1 sub D).

  Nur in letzterem Fall, der der übliche sein mag (AG Düsseldorf, VersR 2020, 179; AG Remscheid BeckRS 2017, 144236 Rn. 32; Freyberger, NZV 2000, 290, 292;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Stand: 07.03.2024, Rn. 174;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Auflage, Kap. 3 Rn. 119), ist ein Abzug in Höhe des dem "Umsatzsteueranteil" entsprechenden Betrags gerechtfertigt.

• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

  Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Bei erheblicher Beschädigung umfasst der Anspruch gemäß § 251 Abs. 1 BGB auch den Ersatz des merkantilen Minderwerts, weil insoweit eine Herstellung gemäß § 249 BGB nicht möglich ist (st. Senatsrechtsprechung seit Urteil vom 29. April 1958 - VI ZR 82/57, BGHZ 27, 181, 186, juris Rn. 11).

  Der nach der sog. Differenzhypothese gebotene Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, ergibt, dass er infolge des Unfalls einen geringeren Vermögenswert in Händen hat als zuvor (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1958 - VI ZR 82/57, BGHZ 27, 181, 183 f., juris Rn. 8).

• AG Nürnberg, 31.10.2022 - 240 C 3118/22

  Keine Anwendung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf merkantilen Minderwert

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Rn. 19 bb) Die Gegenmeinung (AG München, DAR 2022, 700 ff.; AG Nürnberg, BeckRS 2022, 38070 Rn. 14; Vuia, NJW 2012, 3057, 3060; wohl auch Jaeger, NZV 2017, 297, 301), die einen Abzug von dem ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzten merkantilen Minderwert für nicht gerechtfertigt hält, überzeugt nicht.
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Eine solche ist von dem Wertinteresse, das Gegenstand des Entschädigungsanspruchs aus § 251 BGB ist (…vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378, juris Rn. 9) und auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357, Rn. 29, juris), nicht erfasst.
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Eine solche ist von dem Wertinteresse, das Gegenstand des Entschädigungsanspruchs aus § 251 BGB ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378, juris Rn. 9) und auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357, Rn. 29, juris), nicht erfasst.
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

  Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
• BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

  Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 205/23

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
• LG Memmingen, 25.05.2022 - 13 S 691/21

  Beweiswirkung einer Reparaturrechnung
• AG Wipperfürth, 10.07.2020 - 9 C 90/20

  Verkehrsunfall Wertminderung - Umsatzsteuer
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 30.05.1961 - VI ZR 139/60

  Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts

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• BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise …

  Rn. 18 Für das weitere Verfahren weist der Senat hinsichtlich der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Rechtsfrage auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile vom 16. Juli 2024 - VI ZR 188/22, VI ZR 243/23 und VI ZR 205/23 (z.V.b.) hin.