Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 10 S 1 StVO
  Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 17 ; StVO § 1
  Pflicht zum besonnenen und rücksichtsvollen Fahren beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs; Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe ...

• datenbank.nwb.de

  Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Lückenrechtsprechung: Ein Lkw ist keine Kolonne

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der in zweiter Reihe an der Grundstückseinfahrt parkende LKW

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Lückenrechtsprechung beim Vorbeifahrens an einem Lkw?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Zu Verkehrsunfall: Augen auf beim Ausfahren

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  "Lückenrechtsprechung" nicht übertragbar auf den Fall des Vorbeifahrens an einem vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit der sog. Lückenrechtsprechung bei Umfahren eines in zweiter Reihe stehenden LKWs

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 7, 17, 18 StVG; §§ 1, 9, 10 StVO

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2616
• MDR 2024, 1046
• VersR 2024, 1425

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Der An- bzw. Einfahrende hat sich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber vorrangig Berechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (…vgl. Senat, Urteile vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 9, 15; vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8; jeweils mwN).

  Das Vorfahrtsrecht der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem auf die Straße an- und einfahrenden Verkehr gilt grundsätzlich für die gesamte Fahrbahn (Senat, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8), zudem muss der An- bzw. Einfahrende stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (Senat…, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 9).

  Die hierin liegende Verletzung des Vorfahrtsrechts des Beklagten zu 1 durch den Kläger indiziert nach den Regeln des Anscheinsbeweises dessen Verschulden (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9;… vom 4. Juni 1985 - VI ZR 15/84, NJW-RR 1986, 384, 385, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 U 6/19, juris Rn. 3;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 9 StVO Rn. 50, § 10 StVO Rn. 11; jeweils mwN).

  Andernfalls darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darauf vertrauen, dass der Ein- und Anfahrende sein Vorrecht beachten werde (…vgl. Senat, Urteile vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930, juris Rn. 12; vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9).

  Rn. 19 4. Wahrt der Ein- bzw. Anfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen und insbesondere dem Unfallgegner nicht ebenfalls ein Sorgfaltspflichtverstoß zur Last liegt, in vollem Umfang oder doch zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9).

• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20

  Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…stRspr, vgl. zuletzt Senat, Urteile vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 287/22, NJW 2024, 146 Rn. 12;… vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, NJW 2023, 1361 Rn. 29; vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 8; jeweils mwN).

  Der An- bzw. Einfahrende hat sich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber vorrangig Berechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (vgl. Senat, Urteile vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 9, 15;… vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8; jeweils mwN).

  Das Vorfahrtsrecht der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem auf die Straße an- und einfahrenden Verkehr gilt grundsätzlich für die gesamte Fahrbahn (Senat…, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8), zudem muss der An- bzw. Einfahrende stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (Senat, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 9).

  Insbesondere darf er seine ungehinderte Weiterfahrt nicht erzwingen (§ 11 Abs. 3 StVO) und muss das Ein- oder Anfahren gegebenenfalls durch Verringern seiner Geschwindigkeit erleichtern, da ansonsten im Stadtverkehr jedes Ein- oder Anfahren zum Erliegen käme (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 16 mwN).

• BGH, 13.05.1969 - VI ZR 176/68

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Denn dann muss derjenige, der diese Reihe überholen oder an dieser vorbeifahren will, mit dem Vorhandensein ihm unsichtbarer Hindernisse rechnen und seine Geschwindigkeit darauf einstellen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 7 U 85/18, juris Rn. 27;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 922 Rn. 36, juris Rn. 49;… OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403, juris Rn. 51; BayObLG, NZV 1988, 77 f.; grundlegend Senat, Urteil vom 13. Mai 1969 - VI ZR 176/68, VersR 1969, 756, juris Rn. 13).

  Die Berechtigung der Lückenrechtsprechung in Kolonnenfällen liegt darin, dass der vorfahrtsberechtigte, die Kolonne überholende Verkehrsteilnehmer gerade durch das Stocken der Kolonne und die Lückenbildung konkreten Anlass hat, besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht länger auf die Einhaltung seines Vorrangs zu vertrauen, weil derartige Stockungen mit besonderer Häufigkeit auf Vorfahrtsverletzungen Dritter, auf unbedachter Straßenüberquerung von Fußgängern oder aber darauf zu beruhen pflegen, dass vorausfahrende Fahrzeuge Dritten die Möglichkeit zur Querung der Fahrbahn ermöglichen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 1969 - VI ZR 176/68, VersR 1969, 756, juris Rn. 13).

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…stRspr, vgl. zuletzt Senat, Urteile vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 287/22, NJW 2024, 146 Rn. 12; vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, NJW 2023, 1361 Rn. 29;… vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Andernfalls darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darauf vertrauen, dass der Ein- und Anfahrende sein Vorrecht beachten werde (vgl. Senat, Urteile vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930, juris Rn. 12;… vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9).
• BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (stRspr, vgl. zuletzt Senat, Urteile vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 287/22, NJW 2024, 146 Rn. 12;… vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, NJW 2023, 1361 Rn. 29;… vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 8; jeweils mwN).
• OLG Frankfurt, 25.11.2005 - 24 U 138/05

  Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wiederbeschaffungswert bei älterem …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Dies soll nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung auch dann gelten, wenn sich die Lücke vor einer besonders signifikanten Grundstückseinfahrt wie etwa einer Tankstelle oder einem Schnellrestaurant auftut (…vgl. OLG Hamm, r+s 2019, 44 Rn. 27 f.;… OLG Köln, VersR 2015, 1135, 1136, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, DAR 2006, 156 f., juris Rn. 18 f.;… aA KG, NZV 1998, 376, 377, juris Rn. 27 ff.).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 1 U 147/16

  Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Denn dann muss derjenige, der diese Reihe überholen oder an dieser vorbeifahren will, mit dem Vorhandensein ihm unsichtbarer Hindernisse rechnen und seine Geschwindigkeit darauf einstellen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 7 U 85/18, juris Rn. 27; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 922 Rn. 36, juris Rn. 49;… OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403, juris Rn. 51; BayObLG, NZV 1988, 77 f.; grundlegend Senat…, Urteil vom 13. Mai 1969 - VI ZR 176/68, VersR 1969, 756, juris Rn. 13).
• BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

  Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Die hierin liegende Verletzung des Vorfahrtsrechts des Beklagten zu 1 durch den Kläger indiziert nach den Regeln des Anscheinsbeweises dessen Verschulden (…vgl. Senat, Urteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9; vom 4. Juni 1985 - VI ZR 15/84, NJW-RR 1986, 384, 385, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 U 6/19, juris Rn. 3;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 9 StVO Rn. 50, § 10 StVO Rn. 11; jeweils mwN).
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - VI ZR 374/23

  Dies soll nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung auch dann gelten, wenn sich die Lücke vor einer besonders signifikanten Grundstückseinfahrt wie etwa einer Tankstelle oder einem Schnellrestaurant auftut (vgl. OLG Hamm, r+s 2019, 44 Rn. 27 f.;… OLG Köln, VersR 2015, 1135, 1136, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, DAR 2006, 156 f., juris Rn. 18 f.;… aA KG, NZV 1998, 376, 377, juris Rn. 27 ff.).
• KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96

  Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

  Lückenrechtsprechung
• OLG Zweibrücken, 23.09.2020 - 1 U 6/19

  Sonderrechte eines Fahrers eines Müllfahrzeugs
• OLG Köln, 19.08.2014 - 19 U 30/14

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem …
• OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 6 U 2212/22

  Parteivernehmung, Neue Beweiswürdigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BayObLG, 25.02.1988 - 2 ObOWi 12/88

  Wartepflichtiger; Vorfahrtstraße; Lücke; Sichtgewinnung; Vortasten

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 12.06.2025 - 7 U 20/25

  Lückenrechtsprechung; Rücksichtnahmegebot; Erzwingungsverbot; U-Turn

  Wer in einer Linksabbiegerspur einen Rückstau in der Geradeausspur zum Zwecke des Abbiegens überholt und zuvor schon sieht, dass ein Fahrzeug vom rechten Fahrbahnrand wegen einer Lücke in der Geradeausspur ausparkt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 Abs. 2 StVO vor dem Hintergrund des § 11 Abs. 3 StVO mit einer Vorfahrtsmissachtung rechnen und seine Geschwindigkeit derart anpassen, dass er notfalls sofort anhalten kann (in Fortschreibung zu BGH, Urteil vom 04.06.2024 - VI ZR 374/23, r+s 2024, 826 Rn. 13 m. w. N.; siehe auch schon Senat…, Urteil vom 02.09.2022 - I-7 U 5/21, r+s 2023, 273 Ls. 1 und Rn. 19 ff. m. w. N.).

  Rn. 9 Allerdings hat der klägerische Zeuge seine Pflichten aus § 1 Abs. 1, Abs.  2, § 11 Abs. 3 StVO nicht durch einen Verstoß gegen die "althergebrachte" Lückenrechtsprechung verletzt, die sich nur auf Kreuzungen, Einmündungen und auf besonderes signifikante Grundstücksausfahrten bezieht (vgl. dazu BGH Urt. v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23, r+s 2024, 826 Rn. 16-18 m. w. N.;… siehe auch zur ständigen Senatsrechtsprechung Senat Beschl. v. 28.5.2019 - 7 U 85/18, BeckRS 2019, 25140 = juris Rn. 27;… Senat Beschl. v. 26.08.2018 - 7 U 56/18, r+s 2019, 44 = juris Rn. 27).

  Rn. 10 Vielmehr hat er "nur" gegen den allgemeinen Grundsatz, der auch bei Nichtanwendbarkeit der "Lückenrechtsprechung" bleibt, verstoßen, dass der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang nicht erzwingen darf, wenn er konkrete Anzeichen dafür hat, dass seine Vorfahrt missachtet werden könnte (vgl. zum Verhältnis BGH Urt. v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23, r+s 2024, 826 Rn. 17 a. E.).

  Andernfalls darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darauf vertrauen, dass der Ein- und Anfahrende sein Vorrecht beachten werde (BGH Urt. v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23, r+s 2024, 826 Rn. 13 m. w. N.;… siehe auch schon Senat Urt. v. 2.9.2022 - I-7 U 5/21, r+s 2023, 273 Ls. 1 und Rn. 19 ff.).

  Rn. 13 Der vorliegende Fall liegt mithin anders als die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des BGH, der zugrunde lag, dass der Vorfahrtsberechtigte gerade keine konkreten Anzeichen für eine Vorfahrtsmissachtung hatte (vgl. BGH Urt. v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23, r+s 2024, 826 Rn. 14, 18;… siehe auch zu einem Fall mit unzureichenden tatrichterlichen Feststellungen BGH Urt. v. 8.3.2022 - VI ZR 1308/20, NJW 2022, 1810 Rn. 17, die im vorliegenden Fall aber gerade zu treffen sind;… siehe zu einem Fall mit zureichenden tatrichterlichen Feststellungen wie hier BGH Urt. v. 25.3.2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 = juris Rn. 13).

• OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 12 U 96/24
  Dies stellt auch keinen Ablauf dar, mit dem der Kläger - anders als etwa im Falle der "Lückenrechtsprechung bei Kolonnenfahrten" (BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - VI ZR 374/23 -, Rn. 16, juris) - rechnen musste und weshalb er ein Überholen hätte zurückstellen müssen.
• LG Hamburg, 27.04.2026 - 331 O 463/25

  Anscheinsbeweis nach § 10 StVO: Wer haftet bei Unfällen an der Ausfahrt?

  Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn nur die abstrakte, stets gegebene Gefahr eines Fehlverhaltens anderer besteht, vielmehr müssen erkennbare Umstände eine bevorstehende Verletzung seines Vorrechts nahelegen (BGH, Urteil vom 04.06.2024, Az.: VI ZR 374/23).
• OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 31/24

  Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit unter dem Gesichtspunkt der sog. …

  Dann muss derjenige, der diese Reihe überholen oder an dieser vorbeifahren will, mit dem Vorhandensein ihm unsichtbarer Hindernisse rechnen und seine Geschwindigkeit darauf einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2024 - VI ZR 374/23, NJW 2024, 1046, juris Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 08.08.2025 - 3 U 8/25

  Bedeutung der Pfeilmarkierungen im Verkehrskreisel Bismarckbrücke in Saarbrücken

  Die nur abstrakte, stets gegebene Gefahr eines Fehlverhaltens des Erstbeklagten genügte hierfür noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - VI ZR 374/23, Rn. 13, juris).