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   BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87   

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https://dejure.org/1987,173
BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87 (https://dejure.org/1987,173)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1987 - VII ZR 12/87 (https://dejure.org/1987,173)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - VII ZR 12/87 (https://dejure.org/1987,173)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bauhandwerker-Sicherungshypothek - Unternehmer - Identität - Vorteile - Wertsteigerung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bauhandwerkersicherungshypothek grundsätzlich nur bei rechtlicher Identität von Eigentümer und Besteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648, § 242
    Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 95
  • NJW 1988, 255
  • NJW-RR 1988, 266 (Ls.)
  • ZIP 1988, 244
  • MDR 1988, 220
  • DNotZ 1988, 360
  • WM 1987, 1558
  • BB 1988, 998
  • DB 1988, 282
  • JR 1988, 459
  • BauR 1988, 88
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13

    Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf

    Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität von Besteller und Eigentümer in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 12/87, BGHZ 102, 95, 102 ff.), liegen nicht vor.
  • OLG Celle, 21.04.2004 - 7 U 199/03

    Bauhandwerkersicherungshypothek trotz fehlender Identität zwischen Auftraggeber

    Denn "die förmliche Verschiedenheit darf nicht dazu führen, dem Bauhandwerker die ihm redlicherweise zustehende Sicherheit vorzuenthalten" (BGHZ 102, 95, 102/103).

    Die maßgeblichen Umstände, nach denen sich die Berufung auf die Personenverschiedenheit von Besteller und Grundstückseigentümer als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, bestanden in dem vom BGH entschiedenen Fall (BGHZ 102, 95) darin, dass der Grundstückseigentümer die Bestellerin, eine juristische Person, gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich weitgehend beherrscht hat und ferner über die von ihm beherrschte Bestellerin tatsächlich Vorteile aus der von dem Bauunternehmer erbrachten Werkleistung gezogen hat.

    Bei einer derartigen Sachlage ist es in hohem Maße unbillig und mit dem von § 648 BGB verfolgten Zweck nicht vereinbar, wenn dem Werkunternehmer der Zugriff auf das Baugrundstück verwehrt wird (BGHZ 102, 95, 104).

    Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass nicht jede den Wert eines Grundstücks erhöhende Werkleistung zu einem Vorteil im Sinne der BGH-Entscheidung vom 22. Oktober 1987 (BGHZ 102, 95) und damit zur Anwendbarkeit des § 648 BGB führen kann, weil anderenfalls auf eine von § 648 BGB nicht gewollte wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt wird.

    Nur dann, wenn der Grundstückseigentümer gerade durch die von dem Unternehmer durchgeführten Arbeiten in die Lage versetzt wird, das ihm gehörende Grundstück in erhöhtem Maße zu nutzen, und er von der Nutzungsmöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch macht, muss er sich bei gleichzeitiger Beherrschung des Auftraggebers wie der Besteller der Werkleistung behandeln lassen (BGHZ 102, 95, 104, 105).

  • OLG Hamm, 07.03.2006 - 21 W 7/06

    Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek bei fehlender Identität zwischen

    Grundsätzlich kann der Unternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB nur verlangen, wenn Besteller und Grundstückseigentümer rechtlich dieselbe Person sind (formale Beurteilung); eine Übereinstimmung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise genügt in der Regel nicht (BGHZ 102, 95/100; OLG Hamm, BauR 1990, 365; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311; OLG Frankfurt/M., MDR 2001, 1405; OLG Celle, BauR 2000, 101; 2001, 834 f.; 2003, 576; NJW-RR 2005, 460; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, § 648 Rdn. Rdn. 3; Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 11. Aufl. 2005, Rdn. 253).

    Allerdings schließt das nicht aus, dass sich der Grundstückseigentümer ausnahmsweise nach § 242 BGB wie ein Besteller behandeln lassen muß, wenn sich sonst wegen der formalen Beurteilung ein untragbares Ergebnis ergäbe (BGHZ 102, 95/102 ff.; OLG Hamm, BauR 1990, 365/366; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311/312; OLG Frankfurt/M., MDR 2001, 1405; OLG Celle, BauR 2000, 101; 2001, 834/835; 2003, 576 f.; NJW-RR 2005, 460/461; Palandt/Sprau, a.a.O.; Pastor in: Werner/Pastor, Rdn. 258).

    Wollte man über die Voraussetzungen des Durchgriffs hinaus allein an die beherrschende Stellung des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH anknüpfen, liefe das nämlich darauf hinaus, dass entgegen dem oben genannten Grundsatz im Ergebnis doch eine Übereinstimmung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise genügen würde (vgl. BGHZ 102, 95/103; OLG Hamm, BauR 1990, 365/366; OLG Dresden, BauR 1998, 136; OLG Celle, BauR 2000, 101; OLG Frankfurt/M., MDR 2001, 1405; Palandt/Sprau, a.a.O.).

    Gegen eine solche Auslegung spricht vor allem, dass ansonsten der - mit der Gründung einer GmbH regelmäßig verfolgte und von der Rechtsordnung gebilligte - Zweck, die persönliche Haftung zu beschränken, verfehlt würde (vgl. BGHZ 102, 95/103 f.; OLG Frankfurt/M. MDR 2001, 1405 f.; ähnlich OLG Celle, NJW-RR 2005, 460/461 für zwangsläufige Kenntnis eines Ehegatten beim Bau eines gemeinsamen Hauses).

    Die wirtschaftliche Beherrschung des Bestellers durch den Grundstückseigentümer und das tatsächliche Ausnutzen der Werkleistung sind zwar Umstände, die es rechtfertigen können, den Eigentümer wie einen Besteller zu behandeln (vgl. BGHZ 102, 95/104 f.; OLG Celle, BauR 2003, 576/577; OLG Dresden, BauR 1998, 136/137; Pastor, in: Werner/Pastor, Rdn. 258; Palandt/Sprau, § 648 Rdn. 3).

  • OLG Koblenz, 24.09.1992 - 5 U 1304/92

    Werkvertrag-Werklohnforderung bei Einräumung Sicherungshypothek am Baugrundstück

    Der Begriff des Bestellers ist in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich formalisiert und nicht etwa weitergehend wirtschaftlich zu verstehen (BGH NJW 1988, 255, 256 = BGHZ 102, 95; KG NJW-RR 1987, 1230, 1231; OLG Hamm NJW-RR 1986, 570, 571; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1105; Thomas in Palandt, BGB, 51. Aufl., § 648 Rdnr. 3).

    Das gebietet nicht nur das Erfordernis der Klarheit und der Rechtssicherheit, sondern auch der historische Wille des Gesetzgebers; eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke besteht insoweit nicht (vgl. BGH NJW 1988, 255, 256; OLG Köln NJW-RR 1986, 960, 961; Clemm DB 1985, 1777, 1778).

    Deshalb kann die personen- und vermögensrechtliche Verschiedenheit von Auftraggeber und Eigentümer nur dann unbeachtlich sein, wenn sich die Berufung darauf als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH NJW 1988, 255, 257; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1105).

    Der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 255 ff.) hat das in einem Fall angenommen, in dem der Grundstückseigentümer den Vertragspartner des Werkunternehmers wirtschaftlich und rechtlich beherrschte und gleichzeitig aus der Werkleistung tatsächlich Vorteile gezogen hat.

    Dafür reicht der bloße Umstand nicht hin, daß sich Frau G. bei der Auftragsvergabe im Rahmen der mit der Beklagten getroffenen Absprache bewegte (BGH NJW 1988, 255, 257).

    Das gilt erst recht bezogen auf den - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen (vgl. BGH NJW 1988, 255, 257) - Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihre Arbeiten erbracht hat.

  • BGH, 20.04.1993 - XI ZR 17/90

    Gerichtsstand des Vermögens - Inanspruchnahme internationaler

    Über die Rechtsfigur der juristischen Person darf auch in solchen Fällen nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden (BGHZ 61, 380, 383; 78, 318, 333 [BGH 05.11.1980 - VIII ZR 230/79]; 102, 95, 101; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 43/15

    Reichweite des Rechts auf Einsicht des Bauhandwerkers in das Grundbuch

    Um Missbräuche zu unterbinden kennt die Rechtsprechung aber Ausnahmen (grundlegend BGHZ 102, 95 = NJW 1988, 255).

    Ob es die Umstände im Einzelnen rechtfertigen, nach Treu und Glauben eine wirtschaftliche Identität zwischen Auftraggeber und Besteller bejahen zu können (siehe dazu BGHZ 102, 95/103 ff.), die erst die Voraussetzungen für die Eintragung der Sicherungshypothek auf dem bezeichneten Grundstück schafft, bedarf an dieser Stelle wegen des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs keiner Entscheidung.

  • OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

    Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des

    Das Landgericht hat nicht verkannt, dass für die Einräumung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek grundsätzlich Personenidentität zwischen Besteller und Eigentümer gegeben sein muss (BGH NJW 1988, 255 ff.) und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise für die Beurteilung einer Übereinstimmung regelmäßig nicht genügt.

    Gesellschafter der GmbH war in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten (vgl. BGHZ 102, 95, 106 Rn. 34 = NJW 1988, 255, 257 = BauR 1988, 88, 92) vielmehr der eingetragene Verein "L e.V.".

    Nach der im Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des BGH vom 22.10.1987 (BGHZ 102, 95 ff. = NJW 1988, 255 = BauR 1988, 88) ist ungeachtet § 648 a BGB und des Erfordernisses rechtlicher Übereinstimmung von Eigentümer und Besteller die Anwendbarkeit von § 242 BGB nicht ausgeschlossen.

  • OLG Frankfurt, 10.08.2001 - 3 W 39/01

    Bauhandwerkersicherungshypothek - Identität zwischen Besteller und

    Nach der grundlegenden Entscheidung BGHZ 102, 95 besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass § 648 BGB eng auszulegen und eine rechtliche Übereinstimmung von Eigentümer und Besteller erforderlich ist; eine Übereinstimmung in wirtschaftlicher Hinsicht genügt regelmäßig nicht; insbesondere darf über die rechtliche Verschiedenheit von juristischen Personen und ihren Gesellschaftern nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden (vgl. BGH aaO, S. 101).

    Dabei ist mit der Entscheidung BGH 102, 95, 103 davon auszugehen, dass die wirtschaftliche und rechtliche Beherrschung der H.-GmbH durch den Antragsgegner zur Anwendung von § 242 BGB nicht ausreicht.

    Denn die Gründung einer GmbH dient in der Regel und mit Billigung der Rechtsordnung gerade auch der Beschränkung der persönlichen Haftung (vgl. BGHZ 102, 95, 104).

  • OLG Celle, 08.07.1999 - 14 U 7/99

    Abgrenzung von § 648 zu § 648 a BGB

    Zum einen ist auch die Tatsache, daß bei größeren Bauvorhaben einzelne Wohneinheiten von Geschäftsführern oder Gesellschaftern des Generalunternehmers selbst behalten werden, nicht außergewöhnlich und stellt keinen besonderen Umstand dar, der so schwer wiegt, daß die "Wirklichkeit des Lebens und die Macht der Tatsachen es dem Richter gebieten, die personen- und vermögensrechtliche Selbstständigkeit von Besteller und Eigentum hintanzusetzen" BGHZ 102, 95, 102, 103.

    Zum anderen ist die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation nicht identisch mit derjenigen, für die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 102, 95 f. eine Durchbrechung des Identitätsgrundsatzes bejaht hat.

    Außerdem ist zu bedenken, daß bei der nunmehr gültigen Rechtslage Ausnahmen vom Identitätsgrundsatz nur noch unter ganz engen Voraussetzungen zugelassen werden können, weil zwischenzeitlich Nach Erlaß der Entscheidung des BGH, BGHZ 102, 95 f. die Vorschrift des § 648 a BGB geschaffen worden ist, die Bauhandwerkern bei Konstellation der vorliegenden Art (Subunternehmerverträge) die Möglichkeit gibt, von ihren Auftraggebern Sicherungen nach § 648 a BGB zu verlangen So schon OLG Celle, Urteil v. 24.1.1996 - 6 U 134/95 - tendenziell a. A. KG, MDR 1999, 803., und zwar auch noch nach Vertragsschluß.

  • LG Aschaffenburg, 10.10.1996 - 4 T 207/96

    Bauhandwerkersicherungshypothek bei Nichtidentität zwischen Auftraggeber und

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 102, 95 = NJW 1988, 255 = LM § 642 BGB Nr. 7 und ihm folgend des OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1105) schließt dies aber nicht aus, daß sich ein Grundstückseigentümer im Einzelfall gem. § 242 BGB wie ein Besteller behandeln lassen muß, soweit der Unternehmer wegen des ihm zustehenden Werklohns Befriedigung aus dem Grundstück sucht.

    Insoweit unterscheidet sich allerdings die vorliegende Fallgestaltung von denjenigen, wie sie der Entscheidung des BGH (BGHZ 102, 95 = NJW 1988, 255 = LM § 648 BGB Nr. 7) und derjenigen des OLG Hamm (NJW-RR 1989, 1105) zugrunde lagen.

    Dabei müsse die personen- und vermögensrechtliche Selbständigkeit von Besteller und Eigentümer hintangesetzt werden, um dem Unternehmer zu der ihm nach Treu und Glauben zustehenden Leistung zu verhelfen (BGHZ 102, 96 [104, 105] = NJW 1988, 255 = LM § 648 BGB Nr. 7).

    Die Kammer hält auch in einem Fall wie dem vorliegenden die Verwehrung des Zugriffs auf das Baugrundstück für eine unerträgliche Benachteiligung des Ast. und eine ungerechtfertigte Besserstellung der Ag, so daß die Grundsätze von Treu und Glauben es gebieten, eine formal juristische Beurteilung hintanzustellen und einen billigen Interessenausgleich herbeizuführen (BGHZ 102, 95 [104,105] = NJW 1988, 255 = LM § 648 BGB Nr. 7).

  • OLG Naumburg, 15.02.2000 - 11 U 151/99

    Rechtswidrigkeit der Erzwingung einer später und damit nachrangig eingetragenen

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 21 U 49/06

    Identität von Besteller und Eigentümer

  • OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer

  • OLG München, 22.02.2006 - 7 U 4657/05

    Sittenwidrigkeit der Vermitttlung von Schuldscheindarlehensgeschäften durch eine

  • OLG Celle, 31.10.2002 - 6 U 159/02

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Vom Grundstückseigentümer beherrschte GmbH &

  • KG, 29.07.2008 - 7 U 230/07

    Bauhandwerkersicherungshypothek; einstweilige Verfügung: Aufhebung einer

  • OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 23 W 27/12

    Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gegen den Grundstückseigentümer, der nicht

  • OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98

    Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer

  • OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Ausnahme vom Grundsatz rechtlicher Identität von

  • OLG Bremen, 08.08.2002 - 5 U 27/02

    Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller; Belastung des Grundstücks

  • OLG Hamm, 30.11.2006 - 21 U 80/06

    Unterschiedliche Identität von Besteller und Eigentümer bei

  • OLG Celle, 26.10.2000 - 13 W 75/00

    Einstweilige Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine

  • OLG Naumburg, 14.04.1999 - 12 U 8/99

    Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei engen persönlichen

  • OLG Jena, 22.04.1998 - 2 U 1747/97

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Kein Anspruch, wenn sich die Leistung nicht

  • LG Tübingen, 04.09.2018 - 20 O 65/18

    Auftraggeber und Eigentümer nicht identisch: Einräumung einer Sicherungshypothek

  • OLG Schleswig, 04.08.1993 - 9 U 16/93

    Hemmung und/oder Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 10 W 1212/07

    Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Ehepartners

  • KG, 07.07.2005 - 4 U 113/04

    Architektenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze in der Honorarvereinbarung;

  • OLG Celle, 26.09.2001 - 7 U 124/01

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Durchbrechung des Identitätserfordernisses

  • OLG Dresden, 14.08.1997 - 15 U 1445/97

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Angenommene Identität zwischen Auftraggeber und

  • LG Hannover, 15.02.2008 - 16 O 329/07

    Bauhandwerkersicherungshypothek für Abschlagsrechnung?

  • OLG Köln, 25.11.2011 - 11 U 128/11
  • OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05
  • OLG Düsseldorf, 23.07.1993 - 23 U 204/92

    Dauer der Bürgenhaftung für Gewährleistung; Ende der Hemmung der Verjährung

  • OLG Düsseldorf, 25.02.1993 - 5 U 162/92

    Bauhandwerkersicherungshypothek bei vorgeschobenem Besteller

  • OLG Köln, 17.10.2011 - 11 U 128/11
  • OLG Bremen, 19.09.2007 - 1 U 47/07

    Verpflichtung der Gesellschafter einer GmbH zur Eintragung einer

  • AG Hamburg, 11.09.2007 - 36A C 54/07

    Streitwert von 19.000 EUR für vierfachen Bilderklau im Internet

  • LG Kiel, 17.12.2004 - 13 O 8/00

    Anspruch auf Vorschussleistung gemäß § 637 Abs.3 BGB im Zusammenhang mit einer

  • OLG München, 17.09.2004 - 28 W 2286/04

    Bauhandwerkssicherungshypothek auf bestellerfremdem Grundstück?

  • OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 45/95
  • LG Berlin, 19.12.2002 - 21 O 345/02

    Anspruch auf Vergütung bei Änderung der Grundlagen des Preises für eine im

  • LG Essen, 20.08.1999 - 9 O 109/99

    Bauhandwerkersicherungshypothek an fremdem Grundstück

  • LG Dresden, 20.09.2007 - 9 O 2648/07

    Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Ehepartners

  • AG Eisenach, 13.04.1995 - 5 C 526/95
  • OLG Koblenz, 24.09.1992 - 5 U 1302/92

    Kein Anspruch, wenn Eigentümer und Besteller verschiedene Personen sind

  • LG Marburg, 22.04.2015 - 2 O 186/14

    Werkleistungen "für" ein Grundstück: Keine Einräumung von Sicherungshypothek!

  • LG Wuppertal, 29.05.2006 - 5 O 113/06

    Eintragung einer Sicherungshypothek am fremden Grundstück?

  • LG Frankfurt/Oder, 18.09.1996 - 3 O 354/96
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