Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 5 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1; ; ZPO § 44 Abs. 3; ; ZPO § 45 Abs. 1 Halbsatz 2; ; ZPO § 47

• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuch - Entscheidende Richter - Geschäftsverteilungsplan des FG - Mitwirkungsplan des Senats - Dienstliche Äußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 07.09.1994 - II B 70/94

  Grundgesetzliche Gewährleistung des Rechts auf Gehör - Parteiliche und …

  Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98

  Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Vielmehr dient die dienstliche Äußerung der Tatsachenfeststellung, nämlich der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl. BFH Beschluß vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, Beschluß vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 f.), und insoweit auch der Glaubhaftmachung nach § 44 Abs. 2 ZPO.
• VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23
  Schließlich dient die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters gerade der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (BFH, Beschluss vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 - juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 W 5/11 -, Rn. 36, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 2 W 127/08 -, Rn. 22, juris).

  Die dienstliche Äußerung hat allein die Tatsachenfeststellung zur Aufgabe und kann deshalb auch ganz unterbleiben, wenn eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich ist (BGH…, Beschluss vom 15. März 2022 - II ZR 97/21 -, Rn. 13, juris; BFH, Beschluss vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris).

• BFH, 24.07.2000 - VIII B 44/00

  Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG

  Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414;… vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780; vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).

• BFH, 02.05.2001 - X B 1/01

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

  Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
• VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852

  Begründeter Befangenheitsantrag

  Rn. 9 Die dienstliche Äußerung, die der abgelehnte Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO abzugeben hat, dient innerhalb des Ablehnungsverfahrens der vollständigen Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2006 - 3 B 182/05 - juris; BFH, Beschl. v. 23.7.1998 - VII B 92/98 - juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff; BFH, Beschl. v. 13.6.2012 - VB 36/12 - juris).
• LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …

  Rn. 25 Die dienstliche Äußerung dient der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. BFH v. 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, v. 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris; OLG Köln v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris - JMBl NW 2009, 89).
• BFH, 02.05.2001 - X B 3/01

  Richterablehnung - Misstrauen - Objektive Betrachtung - Dienstliche Äußerung

  Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
• BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99

  Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

  Aus ihrem Fehlen können indes dann keine Rückschlüsse gezogen werden, wenn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt unstreitig feststeht oder wenn die im Ablehnungsgesuch vorgebrachten Gründe unschlüssig sind (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70, nur Leitsatz, Volltext in Juris).
• FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 6 K 503/01

  Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens

  Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung oder sind die geltend gemachten Ablehnungsgründe unschlüssig, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414, und vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).