Rechtsprechung
| BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2; ; BGB § 242
- Wolters Kluwer
Wiedereinführung eines Zollsatzes - Verordnung - Veröffentlichung im Amtsblatt der EG - Verwirkung des Abgabenanspruchs
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nacherhebung von Zöllen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2; BGB § 242
Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gemeinschaftsrecht; Nacherhebung von Zoll
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 220 Abs 2, VO (EWG) Nr 1697/79 Art 5 Abs 2, VO (EWG) Nr 3412/90, VO (EWG) Nr 1347/91
Irrtum; Nacherhebung; Vertrauensschutz
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 126/96
- BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Papierfundstellen
- BFHE 188, 164
- BB 1999, 1049
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 14.05.1996 - C-153/94
Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nach dieser Vorschrift müssen für einen Anspruch des Zollbeteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden, Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, daß er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und die Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (z.B. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 und Rs. C-204/94, EuGHE 1996, I-2465, und vom 26. November 1998 Rs. C-370/96, ZfZ 1999, 86; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561).Als Kriterien für die Entscheidung dieser Frage hat der EuGH in seiner Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH in EuGHE 1996, I-2465) die Art des der zuständigen Behörde unterlaufenen Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt genannt.
Trotz ihrer fehlenden Erfahrung in bezug auf die Abwicklung von Einfuhrgeschäften hätte sie sich über die die Einfuhr der Ware betreffenden maßgebenden Vorschriften informieren müssen und durfte sich nicht darauf verlassen, daß die Zollstelle die Waren zollfrei zum freien Verkehr abfertigte (EuGH in EuGHE 1996, I-2465 Tz. 100).
- EuGH, 26.11.1998 - C-370/96
Covita / Elliniko Dimosio - Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 - Ausgleichsabgaben für …
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nach dieser Vorschrift müssen für einen Anspruch des Zollbeteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden, Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, daß er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und die Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (z.B. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 und Rs. C-204/94, EuGHE 1996, I-2465, und vom 26. November 1998 Rs. C-370/96, ZfZ 1999, 86; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561).Der EuGH hat zwar in seinem bereits erwähnten Urteil in ZfZ 1999, 86 ausgeführt, daß die Verpflichtung sich zu informieren namentlich denjenigen trifft, der von der drohenden Gefahr der Einführung einer bestimmten Abgabe (dort: Ausgleichsabgabe für Kirschen) Kenntnis hatte.
- BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92
Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nach dieser Vorschrift müssen für einen Anspruch des Zollbeteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden, Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, daß er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und die Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (z.B. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 und Rs. C-204/94, EuGHE 1996, I-2465, und vom 26. November 1998 Rs. C-370/96, ZfZ 1999, 86; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561).Ein solcher Rechtsirrtum der Zollstelle wird von der Rechtsprechung als Irrtum i.S. des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO angesehen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1987 Rs. 314/85, EuGHE 1987, 4225 Tz. 24; BFH-Urteile vom 15. Oktober 1991 VII R 27/91, BFH/NV 1992, 496, und in BFHE 172, 561).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Der Senat hält es nicht für erforderlich, in dieser Sache eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzuholen, weil an der Auslegung der anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften im vorstehenden Sinne kein Zweifel besteht, insbesondere eine andere Auslegungsmöglichkeit vernünftigterweise nicht in Betracht kommt (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Ein solcher Rechtsirrtum der Zollstelle wird von der Rechtsprechung als Irrtum i.S. des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO angesehen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1987 Rs. 314/85, EuGHE 1987, 4225 Tz. 24;… BFH-Urteile vom 15. Oktober 1991 VII R 27/91, BFH/NV 1992, 496, und in BFHE 172, 561). - EuGH, 12.07.1989 - 161/88
Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Denn grundsätzlich kann sich --anders als die Klägerin meint-- niemand auf die Nichtkenntnis des rechtzeitig vor seinem Inkrafttreten veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (EuGH-Urteil vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88, EuGHE 1989, 2415 Tz. 19). - EuG, 19.02.1998 - T-42/96
Eyckeler & Malt / Kommission
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Im Streitfall richtet sich die Nacherhebung des Zolls noch nach der NacherhebungsVO und nicht nach Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex --ZK--) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABlEG Nr. L 302/1), weil die Waren im Jahre 1991 angemeldet wurden und zu diesem Zeitpunkt der Zollkodex noch nicht in Kraft getreten war (vgl. EuGH-Urteile vom 6. November 1997 Rs. C-261/96, EuGHE 1997, I-6177; vom 17. Juli 1997 Rs. C-97/95, EuGHE 1997, I-4209, und Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Februar 1998 Rs. T-42/96, EuGHE 1998, II-401). - EuGH, 17.07.1997 - C-97/95
Pascoal & Filhos
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Im Streitfall richtet sich die Nacherhebung des Zolls noch nach der NacherhebungsVO und nicht nach Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex --ZK--) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABlEG Nr. L 302/1), weil die Waren im Jahre 1991 angemeldet wurden und zu diesem Zeitpunkt der Zollkodex noch nicht in Kraft getreten war (vgl. EuGH-Urteile vom 6. November 1997 Rs. C-261/96, EuGHE 1997, I-6177; vom 17. Juli 1997 Rs. C-97/95, EuGHE 1997, I-4209, und Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Februar 1998 Rs. T-42/96, EuGHE 1998, II-401). - BFH, 23.10.1985 - VII R 107/81
Pflicht des Bundesfinanzhofs zur Einholung einer Vorabentscheidung des …
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Der Senat hält es nicht für erforderlich, in dieser Sache eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzuholen, weil an der Auslegung der anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften im vorstehenden Sinne kein Zweifel besteht, insbesondere eine andere Auslegungsmöglichkeit vernünftigterweise nicht in Betracht kommt (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266). - BFH, 14.05.1998 - VII B 171/97
Verkauf eingeschmuggelten Rohkaffees - Haftung für Eingangsabgaben - Kaffeesteuer …
Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Denn die bloße Untätigkeit des HZA auch über einen längeren Zeitraum führt nicht zu einer Verwirkung des Abgabenanspruchs, weil allein durch die Untätigkeit kein Vertrauenstatbestand geschaffen wird (vgl. nur BFH-Beschluß vom 14. Mai 1998 VII B 171/97, BFH/NV 1999, 3). - BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97
Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die …
- EuGH, 06.11.1997 - C-261/96
Conserchimica
- BFH, 15.10.1991 - VII R 27/91
Vorausetzungen für die Abstandnahme von der Nacherhebung einer Zollnachforderung
- BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …
Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (vgl. Gericht erster Instanz…, Urteil vom 5. Juni 1996 Rs. T-75/95 --Günzler Aluminium--, EuGHE 1996, II-497 Rdnr. 50; Senatsurteile in BFHE 188, 164, 167, …sowie vom 9. Mai 2000 VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, 1510).
Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).
- BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - …
Rn. 23 Die Nacherhebung der Differenz zwischen dem Kontingentszoll und dem Regelzoll sei aber auch deshalb unzulässig, weil die Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK nicht eingehalten worden sei, was der erkennende Senat in dem Urteil vom 23. März 1999 VII R 16/98 (BFHE 188, 164, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1999, 271) zu Unrecht als für den Zollbeteiligten nicht rechtsbegründend angesehen habe. - BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit …
Die Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK sei nicht eingehalten worden, was der erkennende Senat in dem Urteil vom 23. März 1999 VII R 16/98 (BFHE 188, 164, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1999, 271) zu Unrecht als für den Zollbeteiligten nicht rechtsbegründend angesehen habe.
- BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99
Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Nach der Rechtsprechung ist dies nur der Fall, wenn sich die Behörde aktiv geirrt, die Zollanmeldung auf die Tarifierung der Ware hin also tatsächlich geprüft hätte (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164). - BFH, 07.12.2004 - VII R 39/03
Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren …
Niemand kann sich auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt (vgl. EuGH, Gericht erster Instanz…, Urteil vom 5. Juni 1996 Rs. T-75/95 --Günzler Aluminium--, EuGHE 1996, II-497 Rdnr. 50; Senatsurteile in BFHE 188, 164, 167, …sowie vom 9. Mai 2000 VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, 1510).
- FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97
Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.12.2004 - VII R 4/04
Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes
Niemand kann sich auf Nichtkenntnis des im ABlEG veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt (vgl. EuGH, Gericht erster Instanz…, Urteil vom 5. Juni 1996 Rs. T-75/95 --Günzler Aluminium--, EuGHE 1996, II-497 Rdnr. 50; Senatsurteile in BFHE 188, 164, 167, …sowie vom 9. Mai 2000 VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, 1510).
- BFH, 17.06.1999 - VII R 55/98
Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz
Mithin steht der Klägerin jedenfalls mangels Erkennbarkeit des zollamtlichen Irrtums ein Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung aufgrund des im Streitfall (buchmäßige Erfassung 1993) noch anwendbaren Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 1997 Rs. C-261/96, EuGHE 1997, I-6177 --Conserchimica--; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Februar 1998 Rs. T-42/96, EuGHE 1998, II-401 --Eyckeler & Malt; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164) zu, wie auch das FG im Ergebnis richtig entschieden hat.Hierzu hat der Senat entschieden, daß sogar ein in Einfuhrgeschäften unerfahrener Beteiligter sich gegenüber der Nacherhebung des zunächst irrtümlich von der Zollstelle nicht erhobenen Zolls nicht darauf berufen könne, er habe die Regelung nicht gekannt (Senatsurteil in BFHE 188, 164).
- BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren ; Durchführung …
Niemand kann sich auf Nichtkenntnis des im ABlEG veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt (vgl. EuGH, Gericht erster Instanz…, Urteil vom 5. Juni 1996 Rs. T-75/95 --Günzler Aluminium--, EuGHE 1996, II-497 Rdnr. 50; Senatsurteile in BFHE 188, 164, 167, …sowie vom 9. Mai 2000 VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, 1510).
- BFH, 07.12.2004 - VII R 5/04
Zollrechtlich erforderliche Kontrollen zur Ausfuhr von Zuchtrindern in das …
Niemand kann sich auf Nichtkenntnis des im ABlEG veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt (vgl. EuGH, Gericht erster Instanz…, Urteil vom 5. Juni 1996 Rs. T-75/95 --Günzler Aluminium--, EuGHE 1996, II-497 Rdnr. 50; Senatsurteile in BFHE 188, 164, 167, …sowie vom 9. Mai 2000 VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, 1510).
- BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98
Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
- BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21
Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher …
- BFH, 19.09.2007 - 10 B 158/07
Nacherhebung eines bestimmten Geldbetrags durch ein Zollamt wegen der Einfuhr von …
- FG Sachsen, 19.09.2007 - 7 K 2988/03
- FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00
Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …
- BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - …
- BFH, 08.11.2006 - VII R 52/05
Ausfuhrerstattung: Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15
Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …
- BFH, 08.07.2004 - VII R 60/03
Unzulässiger Binnenverkehr
- BFH, 06.07.2000 - VII R 72/99
Beschaffenheit einer Ware - Zolltarifierung - Zolltarifsache - Kulturen von …
- BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98
REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
- BFH, 20.07.1999 - VII R 83/98
Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern
- BFH, 11.10.2001 - VII B 80/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 260/00
Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07
Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
- FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 133/00
Zollrecht, rückwirkende Erhebung von Antidumpingzoll
- FG Hamburg, 25.02.2000 - IV 11/00
Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines
- FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2001 - 6 K 3347/98
Absehen von Nacherhebung von Eingangsabgaben
- FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 2781/98
Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch …
- FG Hamburg, 19.06.2007 - 4 K 320/03
Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.
- FG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 11 K 200/96
Voraussetzungen eines (aktiven) Irrtums i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO 2913/92; …
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