Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenfestsetzungsbeschluss in Verfahren zur Vergabe eines Auftrages für wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbundene Unternehmen: Verstoß gegen Geheimwettbewerb vermutet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbundene Unternehmen: Ohne "chinese walls" kein Geheimwettbewerb! (IBR 2011, 600)

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 789

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004, 6 Verg 03/04).

  Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Rn. 34 Nachdem die Antragstellerin und Antragsgegnerin (eine entsprechende Erklärung der Beigeladenen ist nicht notwendig, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09) das Nachprüfungsverfahren insgesamt übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der in dem Verfahrens vor der Vergabekammer entstanden Kosten gemäß § 120 Abs. 2, § 78 S. 1 GWB (bzw. § 128 GWB für das Verfahren vor der Vergabekammer) nach den Grundsätzen zu entscheiden, die auch gemäß § 91 a ZPO im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärungen in einem Zivilprozess gelten.

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).

• VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Nachdem die Parteien das Vergabenachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt haben, ist der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. August 2010 (VK 3 - 84/10) gegenstandslos.

  Rn. 18 den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. August 2010 (VK 3-84/10) aufzuheben,.

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Vielmehr hat die Vergabestelle, nachdem sie Kenntnis von der Verbundenheit erlangt hat, zu prüfen und zu würdigen, ob der Inhalt der von den verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil v. 19.5.2009, Rs. C-538/07 "Assitur").
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
• BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

  Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 13/9340; vgl. Sonderveröffentlichung der WuW, S. 166).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (…vgl. Senat, aaO; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

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• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, - Verg 10/11- und Beschluss vom 11. Mai 2011 - Verg 8/11 - sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 21.Juni 2010 - 1 Verg 12/09-).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Rn. 41 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.

  Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).

  Rn. 44 Durch den Feststellungsantrag nach Eintritt der Erledigung soll sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Rn. 60 Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

  Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …

  Rn. 17 Hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt, muss das Beschwerdegericht gemäß §§ 168 Abs. 2 S. 2 GWB, der nach § 178 S. 4 GWB auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, auf Antrag eines Beteiligten feststellen, ob aufgrund des durch den Antragsteller beanstandeten Vergaberechtsverstoßes eine Rechtsverletzung eingetreten ist, die ohne das erledigende Ereignis zum Erfolg des Nachprüfungsantrags geführt hätte (Senat Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11).

  Auch eine Wiederholungsgefahr kann ein Feststellungsinteresse begründen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04, juris, Rn 45; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.

  Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tatsächliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N… E.U.R.L. beeinflusst worden sein könnte, was sie zu widerlegen hätte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni";… Urt. v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur";… Urt. v. 16.12.2008, C-213/07 "Michaniki";… Urt. v. 03.03.2005, C-34/03 "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.09.2011, VII-Verg 63/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23

  Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …

  Hingegen kommt es für die Frage der Erledigung nicht darauf an, ob der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war (Senat, Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 8/11, juris Rn 34).

  Das Feststellungsinteresse rechtfertigt sich grundsätzlich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (…Senat, Beschl. v. 01.12.2021, VII-Verg 54/20, NZBau 2022, 605 Rn. 26; Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).

• OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20

  Ausschluss vom Vergabeverfahren

  Rn. 55 Das OLG Düsseldorf geht in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 11.05.2011, VII Verg 8/11, juris; Beschluss vom 19.09.2011, VII Verg 63/11, juris; Beschluss vom 03.06.2015, VII Verg 15/17, juris) davon aus, bei gemäß § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen, die jeweils Angebote im Rahmen einer Ausschreibung abgeben, bestehe die objektiv erhöhte Gefahr von Verstößen gegen den Geheimwettbewerb durch abgestimmtes Verhalten.
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

  Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

• VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

  Es soll letztlich sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2011, Verg 8/11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren
• OLG Brandenburg, 24.08.2026 - 19 Verg 2/26

  Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

  Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
• VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

  Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Generika Ausschreibung
• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …
• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!
• VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

  Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

  Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene …
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 13/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16

  Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 15/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

  Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit der Angebote ausräumen!
• VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17

  Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12

  Sprachberatung
• VK Bund, 31.07.2025 - VK 2-55/25

  Verbundenes Unternehmen ist nicht rügeberechtigt!
• VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

  "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Westfalen, 29.02.2016 - VK 1-5/16

  Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für …
• VK Düsseldorf, 24.08.2011 - VK-22/11

  Geschäftsführer verwandtschaftlich verbunden: Verstoß gegen Geheimwettbewerb!