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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - VII-Verg 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,661
OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - VII-Verg 39/17 (https://dejure.org/2018,661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2018 - VII-Verg 39/17 (https://dejure.org/2018,661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 (https://dejure.org/2018,661)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Vergabe "X.-Baggerung F., Nebenbereiche und andere Reviere 2017 bis 2019"; wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB; eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum; Bildung von Bietergemeinschaften; Bestimmung des ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Vergabe X.-Baggerung F., Nebenbereiche und andere Reviere 2017 bis 2019; wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB; eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum; Bildung von Bietergemeinschaften; Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 124 Abs. 1 Nr. 4
    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließung eines Bieters i.R.d. Vergabe von Wasserinjektionsleistungen wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegen "hinreichende Anhaltspunkte" für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschließung eines Bieters wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an wettbewerbsbeschränkende Absprache

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegen "hinreichende Anhaltspunkte" für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede vor? (VPR 2018, 52)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BIEGE ist nicht wettbewerbswidrig! (IBR 2018, 214)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 237
  • ZfBR 2018, 282
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Rn. 91 Der Senat hat in diesem Zusammenhang betont, dass als Konsequenz daraus, dass den Bietern die Bewertungsmethode nicht bekannt gemacht werden muss und es ihnen demzufolge auch nicht im Vorhinein möglich sein muss, zu erkennen, welchen Erfüllungsgrad ihre Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit dem in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwert bewertet zu werden, die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung umso klarer gefasst sein müssen, damit die Bieter erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet (Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 43).

    Das ist mit dem Transparenzgrundsatz nicht zu vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, zitiert nach juris, Tz. 47).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Rn. 90 Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Vorgehensweise nicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) berufen.

    Zugleich hat er aber betont, dass die vom öffentlichen Auftraggeber verwendete Bewertungsmethode nicht zu einer Veränderung der bekannt gemachten Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien führen darf (EuGH, Beschluss vom 14.07.2016 - C-6/15, zitiert nach juris, Tz. 36).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Rn. 89 Wie schon im Termin zur mündlichen Verhandlung weist der Senat insoweit lediglich ergänzend auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 - C-532/06 (Lianakis) hin.

    Der öffentliche Auftraggeber darf daher keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern vorher nicht zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Tz. 38).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

    Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Soweit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gegebenenfalls so verstanden werden kann, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich kartellrechtlich bedenklich seien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 32), entspricht dies nicht der Sichtweise des Senats, der schon in der Vergangenheit geurteilt hat, dass nach § 1 GWB nicht vermutet wird, dass eine Bietergemeinschaft eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14, zitiert nach juris, Tz. 21).

    Viel mehr als eine Aufforderung an die Bietergemeinschaft, die Gründe für ihre Bildung darzulegen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14, zitiert nach juris, Tz. 21), kann von ihm angesichts der Eilbedürftigkeit von Vergabeverfahren zur Aufklärung nicht verlangt werden.

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

    Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).
  • BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Soweit sich der Senat in der Vergangenheit in einer Weise geäußert haben sollte, die so verstanden werden konnte, dass nach der ersten von ihm zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften gebildeten Fallgruppe stets beide Unternehmen für sich genommen nicht zur Leistung in der Lage sein durften, hält er hieran jedenfalls für die Fälle nicht fest, in denen die Bildung der Bietergemeinschaft wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftig erscheint (vgl. zu der letztgenannten Anforderung BGH, Urteil vom 13.12.1983 - KRB 3/83, zitiert nach juris, Tz. 15).
  • OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

    Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    Rn. 76 Der Senat braucht die in der Literatur streitige und in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (das OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 2/17, zitiert nach juris, tendiert bei § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zur vollen Überprüfbarkeit) hier nicht zu entscheiden.
  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
    In diesem Fall führt die Bildung einer Bietergemeinschaft in der Regel nicht zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs der Bieter untereinander, weil auch ohne Bietergemeinschaft nur ein Unternehmen in der Lage ist, ein Angebot abzugeben (siehe OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.06.2016 - 1 Verg 2/16, zitiert nach juris, Tz. 105).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …

  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  • OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

    Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

    Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 - juris, Rn. 80…, vom 27. September 2017, VII-Verg 12/17 - juris, Rn. 24; vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).
  • KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

    Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

    Ein Schaden droht erst dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nach § 134 GWB mitgeteilt hat, dass einem nach Auffassung des Antragstellers auszuschließenden Konkurrenzunternehmen der Zuschlag erteilt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 -, juris Rn. 55 konkret für den Fall des Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).

    Frühere Rügen stehen Unternehmen jederzeit frei, sie können ihnen aber mangels Antragsbefugnis nicht im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 oder 3 GWB obliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 - juris Rn. 55; OLG Schleswig…, Beschluss vom 19. September 2022 - 54 Verg 3/22 -, juris Rn. 200; vgl. auch oben II. 1. d) aa)) und ihren Rechtsschutz auch insoweit nicht verkürzen.

    Denn es ist nicht nur nicht feststellbar, dass überhaupt ein Gemeinschaftsunternehmen an dem Vergabeverfahren teilgenommen hat und wer wie an ihm in kartellrechtlich nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu beanstandender Weise (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 - juris Rn. 69; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16 -, juris Rn. 13 bis 17) beteiligt sein soll, sondern ebenso wenig ist dargetan, dass die Antragsgegner es versäumt hätten, im Sinne des § 42 Abs. 2 S.1 GWB die Eignung eines möglicherweise am Vergabeverfahren beteiligten Gemeinschaftsunternehmen zu prüfen und zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung auch zum Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu gelangen.

  • OLG Stuttgart, 15.08.2024 - 2 U 30/22

    Rundholzkartell - Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; …

    In einem solchen Fall führt die Bildung einer Bietergemeinschaft in der Regel nicht zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs der Bieter untereinander, weil auch ohne Bietergemeinschaft nur ein Unternehmen in der Lage ist, ein Angebot abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, NZBau 2018, 237, Rn. 42).
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