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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 24.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - VII-Verg 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1083
OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - VII-Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,1083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2006 - VII-Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,1083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2006 - VII-Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,1083)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb (die Abgabe eines eigenen Angebots und die Beteiligung als Nachunternehmer eines anderen Bieters genügen per se nicht)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenes Angebot und Nachunternehmer: Ausschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Geheimwettbewerb und Nachunternehmereinsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Europaweite Ausschreibung der bundesweiten Auslieferung von Zustellungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften eines Oberlandesgerichtsbezirks; Ausschluss eines Angebotes von der Wertung wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenes Angebot und Subunternehmer eines Dritten: Unzulässige Doppelbewerbung? (IBR 2006, 585)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 810
  • ZfBR 2006, 698
  • ZfBR 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Von der Beigeladenen zu 3. wurde mit einer Aufstellung über die in Frage kommenden Nachunternehmer der Beigeladenen zu 1. im Angebot überdies nichts Unzumutbares verlangt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZR 43/02, NZBau 2003, 293, 296).

    Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. § 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

    Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).

    Die Angebote der Beigeladenen zu 1. und zu 3. erfüllen nicht den von der Antragstellerin behaupteten Fall einer Doppelbewerbung, da nicht festgestellt werden kann, mit der Beigeladenen zu 1. habe an derselben Ausschreibung ein Bieter teilgenommen, dem nach dem gewöhnlichen Verlauf (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag (hier der Beigeladenen zu 3.) bekannt gewesen seien (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117, 118).

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Dagegen bildet der Umstand, dass sich der Auftragnehmer gemäß § 4 Abs. 4 VgV sowie nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/01, VergabeR 2004, 465 - Siemens, ARGE Telekom, m.w.N.) bei der Auftragserfüllung der Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen darf, entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 3. für sich allein betrachtet keinen ausreichenden Grund, den Ausschluss des Einzelangebots eines Bieters, der von einem anderen Bieter bei derselben Ausschreibung als Nachunternehmer benannt worden ist, unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsverstoßes abzuwenden.
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
  • BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02

    Rechtsfolgen eines Konstruktionsfehlers bei einer Maschine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Von der Beigeladenen zu 3. wurde mit einer Aufstellung über die in Frage kommenden Nachunternehmer der Beigeladenen zu 1. im Angebot überdies nichts Unzumutbares verlangt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZR 43/02, NZBau 2003, 293, 296).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

    Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. § 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
  • VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05

    Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
    Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 3. gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 2. Februar 2006 (VK 30/05) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung keineswegs jede (gegenseitige) Nachunternehmerbenennung bereits einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs darstellt, sondern solches allenfalls dann anzunehmen ist, wenn den Bietern daneben kein nennenswert eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2006 - VII-Verg 10/06, NZBau 2006, 810; Beschl. v. 9.4.2008 - VII-Verg 2/08, VergabeR 2008, 865; KG, Beschl. v. 13.3.2008 - 2 Verg 18/07, VergabeR 2008, 863; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.8.2008 - 9 Verg 5/08).
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

    Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13.04.2006 - VII-Verg 10/06) Bieter und Nachunternehmer, die ihrerseits als Bieter auftreten, dann nicht ausgeschlossen werden können, wenn beiden Bietern - dem jeweils anderen Bieter in ihrer Ausgestaltung unbekannt bleibende - nennenswerte Gestaltungsfreiräume bei der Kalkulation des jeweils eigenen Angebots verbleiben; hier wäre - neben den individuellen Gewinnaufschlägen jedes Bieters - insbesondere zu fragen, inwieweit dem jeweiligen Bieter Spielräume verblieben, seine originär eigene Leistung in dem Angebot gegenüber der Vergabestelle anders auszugestalten als im Nachunternehmerangebot gegenüber dem anderen Bieter.
  • VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

    Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!

    Auch sie vertrat die Auffassung, dass entsprechend dem Nachunternehmerverzeichnis sämtliche Nachunternehmer zu benennen waren und vertrat gleichfalls unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg. 10/06 die Rechtsauffassung, dass auch die Nachunternehmer der so genannten zweiten Linie zu bezeichnen gewesen seien.

    Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 13.04.2006 - Verg 10/06) zum einen vortrug, die Verdingungsunterlagen seien nicht so zu verstehen gewesen, das auch die "Subsubs" im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen gewesen seien, so vermag die Vergabekammer unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Hinweise in den Verdingungsunterlagen dieser Argumentation nicht zu folgen.

    Auch sie vertrat die Auffassung, dass entsprechend dem Nachunternehmerverzeichnis sämtliche Nachunternehmer zu benennen waren und vertrat gleichfalls unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg. 10/06 die Rechtsauffassung, dass auch die Nachunternehmer der so genannten zweiten Linie zu bezeichnen gewesen seien.

    Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 13.04.2006 - Verg 10/06) zum einen vortrug, die Verdingungsunterlagen seien nicht so zu verstehen gewesen, das auch die "Subsubs" im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen gewesen seien, so vermag die Vergabekammer unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Hinweise in den Verdingungsunterlagen dieser Argumentation nicht zu folgen.

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Rechtsprechung
   OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2321
OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,2321)
OLG München, Entscheidung vom 24.05.2006 - Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,2321)
OLG München, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,2321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b ) VOB/A

  • ibr-online

    Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Mischkalkulation und Gemeinkostenansatz

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation bei Einberechnung von Bereitstellungsgeräten in die Position der Baustelleneinrichtung ohne Aufpreisung und Abpreisung; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation; Die Sicht der anbietenden Baufirmen ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachlässe bei den Einheitspreisen sind nicht gesondert auszuweisen! (IBR 2006, 410)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mischkalkulation: Kalkulation von Baustellengemeinkosten in einzelnen Positionen zulässig! (IBR 2006, 411)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 165 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 933
  • ZfBR 2006, 611
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

    Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
    Er wird in Leistungsverzeichnissen auch nicht stets in übereinstimmender Bedeutung gebraucht, wie die abweichenden Formulierungen in dem vom OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 entschiedenen Fall zeigen.

    Ob insoweit eine Abweichung vom Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 vorliegt, lässt der Senat offen.

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
    Eine unzulässige Mischkalkulation würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 159, 186) vorliegen, wenn die 360 Stunden Kranführerlohn auf andere Leistungspositionen als die Position 01.01.0010 - etwa die Betonarbeiten - hätten verteilt werden müssen.
  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

    Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
    (2) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Rostock (Beschluss vom 08.03.2006 - 17 Verg 16/05), dass bei einer fehlenden Vorgabe der Vergabestelle zur Berücksichtigung der Gemeinkosten diese nicht in einer unzulässigen Weise verlagert werden können.
  • OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation

    Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
    Er begründet auch keine Vermutung dahingehend, dass eine Verlagerung stattgefunden hat (OLG Frankfurt Beschluss vom 16.08.2005 - 11 Verg 7/05).
  • VK Südbayern, 06.04.2006 - Z3-3-3194-1-06-03/06

    Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation

    Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
    Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern (Az.: Z3-3-3194-1-06-03/06) vom 06.04.2006 wird aufgehoben, soweit die Antragsgegnerin dazu verpflichtet worden ist, die Prüfung und Wertung der Angebote entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut durchzuführen.
  • VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

    Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

    Wenn diese aber gerade nicht bei allen Bietern gleich detailliert überprüft werden, erhielte der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, jeden missliebigen Bieter nach intensiver Angebotsaufklärung auszuschließen (so schon OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Wenn man jedoch die Diskussion jeder Minimalposition unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Kalkulation bei absolut geringfügigen Missverständnissen über die in eine Position einzukalkulierenden Kosten eröffnet, so führt dies zu der Möglichkeit, dass vermutlich jeder missliebige Bieter ausgeschlossen werden könnte, da die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass vergleichbare Unstimmigkeiten bei anderen Angeboten ebenso bestehen, welche jedoch gar nicht oder nicht derart detailliert überprüft werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Die Antragstellerin hat das Indiz für eine Mischkalkulation in den Leistungspositionen 01.01.20 (Seitenschutz), 01.01.21 (Seitenschutz vorhalten, Rohbau) und 01.01.22 (Seitenschutz vorhalten, Ausbau) nicht entkräften können, allerdings betrifft die auffällige Kalkulation einen angesichts der Auftragssumme so geringen Bagatellbetrag, dass hierauf ein Ausschluss nach § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A wegen fehlender oder unrichtiger Preisangaben nicht gestützt werden kann (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist zudem unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Zudem ist der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

    Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

    Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 42; vgl. insoweit auch BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04, juris; OLG München, Beschluss v. 24.05.2006, Verg 10/06, juris; OLG Rostock, Beschluss v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05, juris, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

    Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

    Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

    Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …

    Entscheidend ist stattdessen, dass das Leistungsverzeichnis keine positive Formulierung dahingehend enthält, dass die die Baustelleneinrichtung betreffenden Positionen 1.2.70 bis ...100 auch Kosten für das Betreiben der Baustelle umfassen sollen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06, juris Rn. 4 und 61; BKartA Bonn, 2. Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - VK 2 - 27/07, juris Rn. 63).

    Insbesondere ist der Verweis der Klägerin auf den Beschluss des OLG München vom 24. Mai 2006 (Verg 10/06, juris) nicht stichhaltig.

  • VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

    Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …

    Der Ausschluss eines Bieter aufgrund des Vorwurfs der Mischkalkulation bei beliebigen Minimalpositionen seines Angebots ist mit Zurückhaltung vorzunehmen, da es dem Auftraggeber so offen stünde jeden missliebigen Bieter mit diesem Argument auszuschalten (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).*).

    Jeder Bieter müsse seine Gemeinkosten in irgendeiner Weise berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2006- Verg 10/06, a. a. 0.; OLG Rostock Beschluss vom 08.03.2006-17 Verg 16/05).

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des OLG München (B. v. 24.05.2006 Az.: Verg 10/06 und B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10) sowie der Vergabekammer des Bundes (B. v. 03.05.2007 Az.: VK 2-27/07) ist die Vergabekammer Südbayern der Auffassung, dass das Leistungsverzeichnis keine eindeutigen Anweisungen dahingehend enthält, wo die Kosten für den Bauleiter, die unter die Baustellengemeinkosten fallen, einzukalkulieren sind.

    Unabhängig davon darf hinsichtlich des Vorwurfs der Mischkalkulation die der Antragsgegner bei einer Vielzahl von äußerst geringfügigen Leistungspositionen erhoben hat, an dieser Stelle angemerkt werden, dass das OLG München in seiner Entscheidung vom 24.05.2006, Verg 10/06 darauf hingewiesen hat, dass die Diskussion im Hinblick auf eine Mischkalkulation nicht auf beliebige Minimalpositionen ausgeweitet werden darf, da es dem Auftraggeber so offen stünde jeden missliebigen Bieter mit diesem Argument auszuschalten.

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

    Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …

    Auch anhand der Definitionen der Baustelleneinrichtung in der Literatur kann keine generelle Zuordnung einzelner Leistungen erfolgen (weitere Nachweise siehe OLG München, Beschluss. 24. Mai 2006, Verg 10/06).

    werden (wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2006, 1 Verg 6/05; zustimmend im Hinblick auf die hier verwendete spezielle Baustellen-Klausel: OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06; vgl. auch OLG Rostock für die "weite" Baustellen-Klausel, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05).

    Fehlt es allerdings an einer Vorgabe der Vergabestelle zur Berücksichtigung bestimmter Kosten im Leistungsverzeichnis, können diese nicht in einer unzulässigen Weise verlagert werden (OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06).

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

    Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!

    Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 13 VOL/A Rn. 79, 80).
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

    Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …

    Rn. 79 Ein solches Verständnis der Angaben im Angebotsschreiben kann der Nebenintervenientin auch deshalb nicht versagt werden, da nach vertretener Rechtsansicht die Regelung des § 13 Abs. 4 VOB/A lediglich Nachlässe auf das Gesamtangebot erfasse und nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation betreffe (vgl. OLG München, Urteil vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06 -, juris, Absatz-Nr. 86 f.;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl. 2010, § 13 VOB/A Rn. 32;… Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 13 VOB/A Rn. 88).
  • VK Nordbayern, 28.10.2009 - 21.VK-3194-47/09

    Ausschluss wegen Mischkalkulation

    Ein reiner Abzug führt nicht zu einer Verlagerung von Kosten in eine andere Leistungsposition (OLG München vom 24.05.2006 ­ Verg 10/06).

    Eine aus Wettbewerbsgründen vorgenommene Herabsetzung einzelner Einheitspreise kann nur dann zum erstrebten Erfolg bei der Ausschreibung führen, wenn an anderer Stelle kein Ausgleich erfolgt (OLG München vom 24.05.2006 ­ Verg 10/06).

    Die Regelung des § 21 Nr. 4 VOB/A betrifft nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation, sondern nur Preisabschläge für das Gesamtangebot (OLG München vom 24.05.2006 ­ Verg 10/06).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

    Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

  • OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20

    Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines …

  • VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

    Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07

    Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 2/07
  • VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

    Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

    Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!

  • VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

    Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

  • OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 11 Verg 1/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Einrechnung von Kosten für das Betreiben und …

  • VK Sachsen, 23.06.2025 - 1/SVK/009-25

    Lass die Kirche im Dorf!

  • VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

    Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …

  • VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08

    Rechtsanwaltsvergütung im Vergabeverfahren

  • VK Nordbayern, 25.02.2010 - 21.VK-3194-04/10

    Unzulässige Mischkalkulation

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.09.2006 - 1 VK LVwA 8/06

    Auswärtiger Anwalt für Vergabeverfahren: Kostenerstattung

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