Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren wegen nicht fristgerechter Einreichung; Berufung auf eine Bereichsausnahme im Falle der Lieferung von Waffen, Munition und entsprechender Technik als Ausschreibungsgegenstand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Funkgeräte der Bundeswehr sind als Kriegsmaterial vergaberechtsfrei!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial? (VPR 2024, 21)

Papierfundstellen

• NZBau 2024, 241

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Rn. 99 Die unter Kriegsmaterial zu fassenden Gegenstände sind in der in Artikel 346 Abs. 2 AEUV in Bezug genommenen und vom Rat am 15. April 1958 aufgestellten Liste aufgeführt, an deren Rechtsverbindlichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Zweifel bestehen (EuGH, Urteil v. 7. Juni 2012, C-615/10 Rn. 26).

  Der öffentliche Auftraggeber, der sich auf diese Ausnahme beruft, muss vielmehr im Einzelfall nachweisen, dass der Verzicht auf ein Vergabeverfahren zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist, insbesondere eine Ausschreibung dem Erfordernis des Schutzes solcher Interessen nicht hätte gerecht werden können (…EuGH, Urteile vom 20. März 2018, C-187/16 - juris, Rn. 78; vom 7. Juni 2012, C-615/10, Rn. 35, …und vom 8. April 2008, C-337/05, Rn. 44; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2020, VII-Verg 32/20).

  Anerkennenswert ist allein das Interesse an dem Erhalt von sicherheitsrelevanten industriellen Kernkapazität (…Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 107 Rn. 58; Renner/Rubach/Larsen/Sterner, NZBau 2007, 407; André, EuZW 2012, 631, 634 f.), wobei auch dann im Einzelfall der Zusammenhang zu dem konkreten Beschaffungsvorhaben dargelegt werden muss.

  Der Mitgliedstaat, der sich auf die Ausnahmebestimmung des Art. 346 AEUV beruft, muss nachweisen, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung, also der Verzicht auf die Anwendung europäischer Vergaberegeln erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (EuGH, Urteil v. 7. Juni 2012, C-615/10 Rn. 45).

• EuGH, 20.03.2018 - C-187/16

  Kommission/ Österreich (Staatsdruckerei) - Vertragsverletzung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Rn. 109 Die Vorschrift des Art. 346 Abs. 1 lit. b AEUV gewährt den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Maßnahme, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für erforderlich halten (EuGH, Urteil vom 20. März 2018, C-187/16 - juris, Rn. 78; EuG…, Urteil vom 30. September 2003, T-26/01, Rn. 58: besonders weites Ermessen).

  Der öffentliche Auftraggeber, der sich auf diese Ausnahme beruft, muss vielmehr im Einzelfall nachweisen, dass der Verzicht auf ein Vergabeverfahren zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist, insbesondere eine Ausschreibung dem Erfordernis des Schutzes solcher Interessen nicht hätte gerecht werden können (EuGH, Urteile vom 20. März 2018, C-187/16 - juris, Rn. 78;… vom 7. Juni 2012, C-615/10, Rn. 35, …und vom 8. April 2008, C-337/05, Rn. 44; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2020, VII-Verg 32/20).

  Grundsätzlich ist es Sache der EU-Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen festzulegen (EuGH, Urteil vom 20. März 2018, C-187/16 - juris, Rn. 75).

  Er muss nachweisen, dass eine Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie vorgesehen ist, dem Erfordernis des Schutzes seiner Interessen nicht hätte gerecht werden können (…EuGH, Urteil v. 7. September 2023, C-601/21, Rn. 82; EuGH, Urteil v. 20. März 2018, C-187/16, Rn. 78 u. 79), also das gleiche Ziel nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen für den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit (vgl. Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2009/81/EG) gewährleistet werden können (…EuGH, Urteil v. 7. September 2023, C-601/21, Rn. 75).

• BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74

  Zustellung von Schriftstücken - Samstag - Erklärung nach außen - Späterer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Dies ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beispielsweise der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte eine in Zustellabsicht in sein Gewahrsam gelangte Urteilsabschrift zur Bearbeitung durch seinen Sozius auszeichnet (BGH, Beschl. v. 04.06.1974, VI ZB 5/74) oder ein ihm übermitteltes Urteil an die Mandantschaft weiterleitet (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2015 - VIII ZB 55/14, juris Rn 12).

  Rn. 90 Das Empfangsbekenntnis dient nur dem Nachweis des Geschehens (BGH, Beschl. v. 04.06.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469) und beweist gemäß § 175 Abs. 2 GWB i.V. m. § 72 Nr. 2 GWB i. V. m. § 175 Abs. 3 ZPO und der darin enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das in ihm angegebene Zustellungsdatum (vgl. zu § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F.: BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117 Rn 6;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722;… BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, BGH NJW 1990, 2125).

  Die richtige Vorstellung von den rechtlichen Folgen, die die Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks zum Gewahrsam oder Verbleib auslöst, ist unbeachtlich (BGH, Beschl. v. 04.06.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974).

  Das Verfahrensrecht verlangt im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dass sich der Zustellungsempfänger an dem durch seine Erklärung geschaffenen äußeren Tatbestand festhalten lassen muss und sich nicht in Widerspruch zu diesem Verhalten darauf berufen kann, er habe in Wahrheit das Schriftstück nicht als zugestellt annehmen wollen (BGH, Beschl. v. 04.06.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469; BGH, Beschl. v. 13.06.1966 - III ZR 224/65, VersR 1966, 930).

• BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks muss mit dem Willen erfolgen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (BGH, Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600).

  Zugestellt ist ein Schriftstück daher erst an dem Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGH, Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600).

  Es genügt die mit der Erlangung des Gewahrsams verbundene Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung (BGH, Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600; BGH, Beschl. v. 25.09.1991 - XII ZB 98/91, NJW-RR 1992, 251).

  Vielmehr genügt - wie bereits oben ausgeführt - die mit der Erlangung des Gewahrsams verbundene Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600; BGH, Beschl. v. 25.09.1991 - XII ZB 98/91, NJW-RR 1992, 251).

• BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20

  Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Rn. 90 Das Empfangsbekenntnis dient nur dem Nachweis des Geschehens (BGH, Beschl. v. 04.06.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469) und beweist gemäß § 175 Abs. 2 GWB i.V. m. § 72 Nr. 2 GWB i. V. m. § 175 Abs. 3 ZPO und der darin enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das in ihm angegebene Zustellungsdatum (vgl. zu § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F.: BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117 Rn 6;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722;… BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, BGH NJW 1990, 2125).

  Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt erreicht hat, nicht ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn 10).

  Vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet, mit anderen Worten jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, MJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722;… BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97, NJW 2001, 1563).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Das Akteneinsichtsrecht besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des Antragstellers erforderlich ist (Senat, Beschl. v. 19.02.2020 - VII-Verg 26/17, juris Rn 79).

  Das Akteneinsichtsrecht besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des Antragstellers erforderlich ist (Senat, Beschl. v. 19.02.2020 - VII-Verg 26/17, juris Rn 79).

• EuGH, 07.09.2023 - C-601/21

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Ein Mitgliedstaat der die in Art. 346 AEUV umschriebenen Ausnahmen in Anspruch nehmen möchte, muss nachweisen, dass die betreffenden Befreiungen nicht die Grenzen der genannten Tatbestände überschreiten (EuGH, Urteil v. 07.09.2023 C- 601/21, Rn. 81 u. 82 mwNachw.

  Er muss nachweisen, dass eine Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie vorgesehen ist, dem Erfordernis des Schutzes seiner Interessen nicht hätte gerecht werden können (EuGH, Urteil v. 7. September 2023, C-601/21, Rn. 82; EuGH, Urteil v. 20. März 2018, C-187/16, Rn. 78 u. 79), also das gleiche Ziel nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen für den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit (vgl. Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2009/81/EG) gewährleistet werden können (EuGH, Urteil v. 7. September 2023, C-601/21, Rn. 75).

• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 98/91

  Wirksame Zustellung durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei vorheriger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Es genügt die mit der Erlangung des Gewahrsams verbundene Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung (BGH, Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600; BGH, Beschl. v. 25.09.1991 - XII ZB 98/91, NJW-RR 1992, 251).

  Vielmehr genügt - wie bereits oben ausgeführt - die mit der Erlangung des Gewahrsams verbundene Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600; BGH, Beschl. v. 25.09.1991 - XII ZB 98/91, NJW-RR 1992, 251).

• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Rn. 90 Das Empfangsbekenntnis dient nur dem Nachweis des Geschehens (BGH, Beschl. v. 04.06.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469) und beweist gemäß § 175 Abs. 2 GWB i.V. m. § 72 Nr. 2 GWB i. V. m. § 175 Abs. 3 ZPO und der darin enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das in ihm angegebene Zustellungsdatum (vgl. zu § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F.: BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117 Rn 6;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722;… BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, BGH NJW 1990, 2125).

  Vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet, mit anderen Worten jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, MJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722;… BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97, NJW 2001, 1563).

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Rn. 90 Das Empfangsbekenntnis dient nur dem Nachweis des Geschehens (BGH, Beschl. v. 04.06.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469) und beweist gemäß § 175 Abs. 2 GWB i.V. m. § 72 Nr. 2 GWB i. V. m. § 175 Abs. 3 ZPO und der darin enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das in ihm angegebene Zustellungsdatum (vgl. zu § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F.: BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117 Rn 6;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722; BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, BGH NJW 1990, 2125).

  Vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet, mit anderen Worten jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20, MJW-RR 2021, 1584 Rn 10; BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117;… BGH, Urt. v. 24.04.2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722; BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97, NJW 2001, 1563).

• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

  Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …
• BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90

  Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen
• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

  Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
• EuG, 30.09.2003 - T-26/01

  Fiocchi munizioni / Kommission
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• BGH, 13.06.1966 - III ZR 224/65

  Zustellung eines Urteils an den Berufungsanwalt - Annahme eines Schriftstücks als …
• BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

  Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen …
• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …

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• OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26

  Vergaberecht - "Beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig

  In einem Fall wurde die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen (Verg 22/23).
• OLG Rostock, 30.01.2026 - 17 Verg 6/25

  Vergaberechtsverstöße sind ausnahmsweise von Amts wegen aufzugreifen, wenn ein …

  Denn diese Begrenzung entspricht - soweit ersichtlich - jedenfalls der einheitlichen Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 47; KG Berlin…, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 -, Rn. 217, juris;… Beschluss vom 6. Juli 2022 - Verg 6/22 -, Rn. 1, juris;… Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - VII-Verg 22/23 -, Rn. 114, juris;… Beschluss vom 29. März 2021 - VII-Verg 9/21 -, Rn. 50, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. November 2023 - 54 Verg 6/23 -, Rn. 93, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23 -, Rn. 49, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13 -, Rn. 55, juris; auch das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20 -, Rn. 2, 5, juris geht von diesen Begrenzungen aus;… siehe auch Radu in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 165 GWB (Stand: 15.11.2024), Rn. 21 m.w.N. auch zur Gegenauffassung in der Literatur;… Vavra/Willner in: Burgi/Dreher/Opitz, 4. Aufl. 2022, GWB § 165 Rn. 15, beck-online).