Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 114 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 116 Abs. 2; ; GWB § 123 S. 2; ; GWB § 124 Abs. 3; ; VwVfG § 35; ; VwGO § 44a S. 1; ; VwGO § 44a S. 2

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch die Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Beschwerde statthaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschwerdefähigkeit bei Ablehnungszurückweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch die Vergabekammer

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 06.02.2008 - VK 45/07
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08
• VK Arnsberg, 25.03.2008 - VK 45/07
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - VII-Verg 24/08

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08

  Diese Rechtsprechung sei aber durch die nachfolgenden Entscheidungen des Senates über die Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Gewährung von Akteneinsicht (Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - und vom 06. Februar 2008 - VII-Verg 12/08) überholt.

  Sie entspricht auch der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (s. auch die Nachweise im Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07).

  Auf diesen Gesichtspunkt hat der Senat maßgeblich in seiner Entscheidung vom 28. Dezember 2007 (VII-Verg 40/07) hingewiesen.

• OLG Düsseldorf, 23.01.2006 - Verg 96/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08

  Zwar habe der Senat mit Beschluss vom 23. Januar 2006 (VII-Verg 96/05) entschieden, dass es sich bei der Entscheidung der Vergabekammer über die Ablehnung eines ihrer Mitglieder um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung handelt.

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Beigeladenen an seiner bereits in dem Beschluss vom 23. Januar 2006 (VII-Verg 96/05) geäußerten Auffassung fest.

• VK Arnsberg, 25.03.2008 - VK 45/07

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 25. März 2008 (VK 45/07) wird verworfen.

  Beschluss zum Ablehnungsgesuch" vom 25. März 2008 - VK 45/07 aufzuheben und zu beschließen, dass die Vorsitzende der Vergabekammer sowie das hauptamtliche Mitglied der Vergabekammer wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Mitwirkung an der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 24. Dezember 2007 ausgeschlossen sind.

• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08

  Gegen die gemäß § 116 Abs. 2 GWB als Ablehnung ihres Nachprüfungsantrages geltende Nichtentscheidung hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt (VII-Verg 27/08).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08

  Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 24/08

  Diese Rechtsprechung sei aber durch die nachfolgenden Entscheidungen des Senates über die Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Gewährung von Akteneinsicht (Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - und vom 06. Februar 2008 - VII-Verg 12/08) überholt.

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• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

  Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …

  Es ist allgemein anerkannt, dass die Entscheidung der Vergabekammer im Ablehnungsverfahren nicht selbständig angefochten werden kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08, zitiert nach juris, m.w.N.).

  In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.

• OLG Naumburg, 31.01.2011 - 2 Verg 1/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem …

  Es ist allgemein anerkannt, dass die Entscheidung der Vergabekammer im Ablehnungsverfahren nicht selbständig angefochten werden kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08, zitiert nach juris, m.w.N.).

  In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.

• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 7/20

  Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Vergabekammer

  Zum anderen ist divergierende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte von vornherein nicht (mehr) ersichtlich (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2012 - Verg 42/12 -, Rn. 13, juris, wonach an eine Vergabekammer gerichtete Befangenheitsanträge nach dem VwVfG zu beurteilen seien, während in den Beschlüssen vom 23. Januar 2006 - Verg 96/05 -, Rn. 16 und vom 24. August 2008 - Verg 24/08 -, jeweils zitiert nach juris, noch auf § 54 Abs. 1 VwGO abgestellt worden war;… siehe im Übrigen die Fundstellen bei OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 26).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?

  Auch eine etwaige Befangenheit eines Vergabekammermitglieds rechtfertigt eine Zurückverweisung wegen des zu berücksichtigenden Beschleunigungsgrundsatzes für sich nicht, wenn dem Vergabesenat eine Sachentscheidung möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.2008 - VII-Verg 24/08, juris-Tz. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.03.2007 - 11 Verg 15/06, juris-Tz. 31;… Stickler, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 178 GWB Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

  Nach allgemeiner Auffassung sind Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer im Allgemeinen unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; Beschluss vom 28.04.2008 - VII-Verg 24/08, juris, jeweils m.w.N.).
• VK Düsseldorf, 08.03.2011 - VK-45/10

  Zur Frage der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammern

  Die Kammer folgt hier den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 23.1. 2006, VII Verg 96/05 und vom 28.4. 2008, VII Verg 24/08), die auf den Prüfmaßstab der ZPO abstellen.