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Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 31.01.2013 | OLG Düsseldorf, 19.09.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - VII-Verg 31/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2924
OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - VII-Verg 31/12 (https://dejure.org/2013,2924)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2013 - VII-Verg 31/12 (https://dejure.org/2013,2924)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - VII-Verg 31/12 (https://dejure.org/2013,2924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 98
    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis vom Angebot des Mitbewerbers: Auschluss zwingend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auschluss von der Vergabe bei in wesentlichen Teilen mit Mitbewerberangebot identischem Angebot

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zu strategischer Partnerschaft beim Netzbetrieb

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Ausschluss eines Bieters wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweise zur Gestaltung ein- oder zweistufiger Vergabeverfahren bei der Auswahl privater Partner einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft und der nachfolgenden Vergabe von Wegekonzessionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepräklusion droht nun auch für das Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG! (IBR 2013, 1142)

Sonstiges

  • heuking.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Konzept für Stadtwerke-Partnerschaften bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 321
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (34)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Mit Rücksicht darauf, dass öffentliche Beschaffungen, soweit sie nicht ausdrücklich vom Vergaberechtsregime ausgenommen sind, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen stattzufinden haben, ist eine solche Ausnahme jedenfalls nur zu überlegen, wenn die Pflicht zur Dienstleistung völlig untergeordneter Art und deshalb auszuschließen ist, dass ihretwegen ein Vertrag eingegangen werden soll (so BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris Tz. 28; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 9).

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen - ungeachtet des rechtlichen Maßstabs für eine Erkennbarkeit (…vgl. zum Rechtsprechungs- und Meinungsstand insoweit Byok, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 83 m.w.N.) - nur solche Rechtsverstöße einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 10 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.8.2011 - VII-Verg 30/11, BA 4 f.).

    In seinem Beschluss vom 9. Januar 2013, VII-Verg 26/12, dem ein insoweit vergleichbar gelagerter Fall zugrunde lag, hat der Senat ausgeführt (dort Seite 11 f.):.

    Rn. 71 Gegen das Konzept einer getrennten Ausschreibung von Dienstleistungen und strategischer Partnerschaft einerseits sowie andererseits Wegekonzessionen ist rechtlich genauso wenig etwas einzuwenden, wie gegen eine Zusammenvergabe (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 13 ff.).

    Rn. 72 Eine Konzessionsvergabe in der Form eines sogenannten Inhouse-Geschäfts ist jedoch sowohl an eine gemischtwirtschaftliche als auch an eine rein kommunale Netzgesellschaft ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 16 ff.).

    Dies bringt mit sich, dass die Zuschlagskriterien offen formuliert werden konnten und Bieter im Gegenzug eine größere Freiheit beim Leistungsangebot und der kaufmännischen Kalkulation haben (vgl. Senat, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Januar 2013 (VII-Verg 26/12, BA 25 f.) ausgeführt hat, ist bei der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft - wie hier - Zuschlagskriterium grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5 GWB).

    Rn. 84 Zugesagte Renditen sind als nach § 3 Abs. 2 KAV unzulässige Finanzleistungen (Verstoß gegen das Nebenleistungsverbot) nur zu bewerten, wenn sie als eine spezifische Gegenleistung für die Einräumung von Wegenutzungsrechten vereinbart oder gewährt werden (…BGH, Urt. v. 29.09.2009 - EnZR 15/08 - juris Tz. 30; Senat, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 23).

    Die Kritik der Antragstellerin zielt deshalb auch mehr auf einen bereits jetzt befürchteten zukünftigen Kartellrechtsverstoß der Antragsgegnerin (§§ 19, 20 GWB) und damit auf einen vorbeugenden Rechtsschutz ab, der in Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu erlangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 22).

    Abgesehen davon, dass dieses Bedenken schon deshalb nicht durchgreift, weil es auf einen unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutz abzielt (siehe oben), sind unvoreingenommene und diskriminierungsfreie Konzessionsvergaben auch bei vorangehender Ausschreibung einer ÖPP nicht von vorneherein auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 20 f.).

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 42; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).

    Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 29; Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

    Rn. 60 Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36; Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

    Von der Wertung sind infolgedessen alle betroffenen Angebote auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 52/03 - juris Tz. 10; Beschl. v. 27.07.2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 48), auch das der Antragstellerin.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

    Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 29;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

    Rn. 60 Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 9).

    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

    Von der Wertung sind infolgedessen alle betroffenen Angebote auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 52/03 - juris Tz. 10; Beschl. v. 27.07.2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 48), auch das der Antragstellerin.

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) erfüllt das Merkmal der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters, dem nur die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen ein Zuschlag an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 4; Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).

    Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

    Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

    Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

    Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

    Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

    Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  • EuGH, 20.05.2009 - C-454/08

    Seaport Investments

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Der EuGH hat dazu im Urteil vom 19. Juni 2008 (C-454/08 "Pressetext") ausgeführt, die Praxis der Vergabe eines unbefristeten Dienstleistungsauftrags sei an und für sich der Systematik und den Zielen des Gemeinschaftsrechts wegen der Gefahr langfristiger Wettbewerbsbeschränkung fremd.

    Jedoch ist der Abschluss von Dienstleistungsverträgen auf unbestimmte Dauer durch das Gemeinschaftsrecht nicht verboten (vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.06.2008 - C-454/08 - juris Rn. 73 f.).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB setzt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht eine positive, im Streitfall jedoch in Abrede gestellte Kenntnis des Antragstellers von den geltend gemachten Rechtsverstößen voraus (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59).

    Eine solche Änderung muss lediglich transparent und diskriminierungsfrei sein (BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Tz. 52 u. 55; Urt. V. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, zuletzt Beschl. v. 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, BA 7).

  • VK Köln, 19.07.2012 - VK VOL 17/12
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 19. Juli 2012 (VK VOL 17/2012) wird zurückgewiesen.

    Rn. 27 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 19. Juli 2012 (VK VOL 17/2012) aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der Angebotsunterlagen zurückzuversetzen,.

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  • EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

    Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  • EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

    Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

    Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  • BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08

    Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

  • OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …

  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

    Rettungsdienstleistungen II

  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  • OLG Schleswig, 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12

    Konzessionsvergabe für Stromnetz bei Nichtausrichtung an § 1 EnWG nichtig

  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

    Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

    Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  • LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

    Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die …

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

    Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

    Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur …

    Formal verstößt die zweite Angebotsrunde bereits deshalb nicht gegen diesen Grundsatz, da den Bietern bei Abgabe ihres zweiten Angebots weder bekannt war, welche Bieter des ersten Verfahrens auch an der zweiten Runde teilnehmen, noch zu welchen konkreten Angebotspreisen sie sich an dem Verfahren beteiligen (insoweit abweichend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 31/12, in welcher konkrete Absprachen für die aktuelle Vergaberunde zu beurteilen waren).

    Diese Einschränkung ist jedoch grundsätzlich mit der Bieteröffentlichkeit der Submission gemäß § 14 Abs. 1 VOB/A verbunden (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 31/12).

  • VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

    Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

    Dies muss für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013, 17 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Verg 31/12; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2017, VgK-26/2017).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Rn. 19 Die Bestimmung einer Rügefrist von sieben Kalendertagen nach Kenntnis durch die Antragsgegnerin in Ziff. VI.4.2 der Auftragsbekanntmachung ist unzulässig und unwirksam (vgl. Senat, Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 38;… Beschl. v. 24.10.2007, VII-Verg 32/07, juris Rn. 45).

    Inwieweit eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09; Beschl. v. 13.01.2011, VII-Verg 64/10; Beschl. v. 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 61).

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

    Hierfür bedürfe es überprüfbarer und feststellbarer Fakten und nicht bloß einer Aneinanderreihung von Mutmaßungen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, Rn. 86; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII-Verg 31/12, Rn. 67; LG Köln…, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15, Rn. 70 ff.; BKartA…, Beschluss vom 28.01.2015 - B8-175/11 Stadt Titisee-Neustadt, Rn. 117).

    Auf bloße Vermutungen oder nicht glaubhaft gemachte Behauptungen kann dabei nicht zurückgegriffen werden (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09. Januar 2013 - VII-Verg 26/12, RdE 2013, 179, bei juris Rz. 86; und vom 04. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, RdE 2013, 188, bei juris Rz. 67).

  • VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

    Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

    Da beide Angebote auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, es handele sich um zwei unterschiedliche Angebote zweier konkurrierender Bieter (die Angebote wurden getrennt und an unterschiedlichen Tagen abgegeben sowie von verschiedenen Personen unterzeichnet), wurde zudem ein unzulässiger ,,Scheinwettbewerb" erzeugt, den die Ag auch bis zum Ende durchführte, indem sie den Zuschlagsdestinatär unter beiden Angeboten ausgelost hat (vgl. zur Unzulässigkeit von ,,Scheinwettbewerb": OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).

    Hier ist daher keine weitere Aufklärung durch die Ag anzuordnen, sondern die Angebote beider Zweigniederlassungen auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).

    ,,Echter", geheimer Bieterwettbewerb zwischen mehreren eigenständigen und voneinander unbeeinflussten Unternehmen findet dann nicht statt, so dass die Ausschreibung ihrer Funktion als Auswahlverfahren zur Ermittlung des annehmbarsten Angebots allein schon aus diesem Grund insgesamt nicht gerecht werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12, und vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).

    Die hier zu beanstandende Wettbewerbsverfälschung liegt darüber hinaus bereits in dem Scheinwettbewerb, den die Bg und die andere Zweigniederlassung der [...] dadurch erzeugt haben, dass sie durch die formale Trennung ihrer Angebote vorgegeben haben, voneinander unabhängige Angebote eingereicht zu haben, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

    Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …

    Zu den ausgeschriebenen Leistungen zählen insbesondere auch betriebswirtschaftliche Leistungen gegenüber der Antragsgegnerin, die ein Interesse hat, als Mehrheitsgesellschafterin des potentiellen Konzessionsnehmers Kalkulationen, Berechnungen und Vorbereitungen von Entscheidungen auf den Auftragnehmer abzuwälzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9.1.2013 - Verg 26/12 - und vom 4.2.2013 - Verg 31/12).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs schützt die Vertraulichkeit der Angebotsinhalte zwischen den an der Ausschreibung beteiligten Bietern als wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12; Beschl. v. 16.09.2003, Verg 52/03;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2 GWB, Teil 2, § 97 Rn. 12.).
  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

    Selbst wenn man fordert, dass der Rechtsverstoß "ins Auge fallen" muss (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2013 - VII- Verg 31/12, Verg 31/12 - juris, Rn. 39), ist dies vorliegend der Fall.
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

    Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 16/11, juris Rn. 44).
  • OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …

  • VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …

  • VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH

    Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 15 B 832/15

    Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung …

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

    Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …

  • VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

    PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …

  • VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17

    Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  • OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24

    Briefkastenkalkulation - Vergabeverfahren: Geltendmachung eines …

  • VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

    Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!

  • OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

    Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …

  • OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

    Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!

  • VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

    NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  • VG München, 24.04.2025 - M 19L DK 25.1981

    Rechtsfolgen der Abwendung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch …

  • VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

    Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

    Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  • LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 35/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Verstoß gegen vergaberechtliches …

  • LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 169/13

    Untersagung eines vergaberechtlichen Zuschlags bei streitigen Schlussangeboten in …

  • VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …

  • VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13

    Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements

  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  • VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

    Bieter muss (mit-)versichert sein!

  • VK Bund, 23.10.2013 - VK 2-88/13

    Nachprüfungsverfahren: Beratung im IT-Projektmanagement

  • VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16

    Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!

  • VG Wiesbaden, 19.12.2013 - 5 K 1244/12

    Sportwetten Konzessionsverfahren

  • VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

    Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

  • VG Wiesbaden, 17.12.2013 - 5 K 1313/12

    Sportwetten Konzessionsverfahren

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Rechtsprechung
   OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,899
OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12 (https://dejure.org/2013,899)
OLG München, Entscheidung vom 31.01.2013 - Verg 31/12 (https://dejure.org/2013,899)
OLG München, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - Verg 31/12 (https://dejure.org/2013,899)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergabestelle kann ein nach gutachterlichen Feststellungen nicht dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Angebot ausschließen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schätzung muss bei neuen Erkenntnissen angepasst werden!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Erkenntnisse: Schätzung des Auftragswerts muss überprüft werden! (IBR 2013, 365)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Erkenntnisse: Schätzung des Auftragswerts muss überprüft werden! (VPR 2013, 18)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 400
  • BauR 2013, 1009
  • VergabeR 2013, 477
  • ZfBR 2013, 296
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
    Rn. 44 b) Bei der Ermittlung des Auftragswerts steht dem Auftraggeber, weil es sich um eine Prognoseentscheidung (BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) handelt, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. z.B. OLG Dresden vom 24.7.2012 - Verg 2/12).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
    Die Rüge der fehlenden Vorabinformation hat die Antragstellerin auch unverzüglich erhoben; auf die Streitfrage, ob nach dem Urteil des EuGH vom 28.1.2010 (C-406/08) § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB überhaupt noch angewandt werden kann, kommt es daher nicht an.
  • OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12

    Gerichtliche Überprüfung des Auftragswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
    Rn. 44 b) Bei der Ermittlung des Auftragswerts steht dem Auftraggeber, weil es sich um eine Prognoseentscheidung (BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) handelt, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. z.B. OLG Dresden vom 24.7.2012 - Verg 2/12).
  • OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12

    Nachprüfungsverfahren für die Vergabe betreffend maschinelle Holzernte: …

    Auszug aus OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
    Die Vergabestelle darf sich ganz generell bei der Aufklärung auch der Hilfe von Gutachtern bedienen (OLG München vom 17.1.2013 - Verg 30/12).
  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

    Dem Auftraggeber kommt ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung nur eingeschränkt überprüft werden kann (…OLG Celle, a. a. O., Rn. 44; OLG München, Beschluss vom 31.01.2013, Verg 31/12, Rn. 44 bei juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 24.07.2012, Verg 2/12, Rn. 9 bei juris;… Fülling, a. a. O.;… Kau, a. a. O., Rn. 19;… Radu, a. a. O., Rn. 130).
  • OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

    Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

    Hat sich aber der Vergaberechtsverstoß nicht kausal für den Bieter ausgewirkt, ist also sein Angebot auch bei ordnungsgemäßem Ablauf des Nachprüfungsverfahrens aus anderen Gründen zu Recht nicht berücksichtigt worden, ist er im Endergebnis in seiner Rechtsposition nicht beeinträchtigt; er hat weder einen Anspruch auf eine Wiederholung oder Neudurchführung des Ausschreibungsverfahrens noch auf eine Feststellung nach § 135 Abs. 1 GWB (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013 - Verg 31/12 -, Rn. 55, juris zu § 101 b Abs. 2 GWB; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6. September 2017 - VII- Verg 9/17 -, Rn. 53, juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

    Rn. 56 Allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss v. 31.01.2013, Verg 31/12, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10).

    Der Schutz solcher Interessen ist jedoch nicht vom Nachprüfungsverfahren gedeckt; dies soll nur einem zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter zu einer ordnungsgemäßen Wertung und gegebenenfalls zum Zuschlag verhelfen (so auch OLG München, Beschluss v. 31.01.2013, Verg 31/12, juris Rn. 55).

  • OLG Hamburg, 01.11.2017 - 1 Verg 2/17

    Spielbank - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines …

    Das Nachprüfungsverfahren ist indessen kein Verfahren auf eine Popularklage, in dem auf Rüge jeder beliebigen Person die Einhaltung von Rechtsvorschriften abstrakt zu prüfen wäre, sondern nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung ein Verfahren, in dem überprüft werden soll, ob ein - tatsächlicher oder potentieller - Mitbewerber konkret in seinen Rechten verletzt worden ist (OLG München, Beschl. v. 31.1. 2013, Az Verg 31/12, unter II.4.a) der Gründe).
  • OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

    Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

    Insoweit bedarf es über den Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht aus § 134 GWB hinaus einer weitergehenden Rechtsverletzung der Antragstellerin durch Nichtbeachtung anderer Bestimmungen des Vergaberechts (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG München ZfBR 2013, 296; OLG Karlsruhe, ZfBR 2013, 285; OLG Brandenburg VergabeR 2011, 114;… Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 62 zu § 135 GWB;… Gnittke/Hartig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 78/79 zu § 135 GWB;… Sommer in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 59 ff zu § 135 GWB).

    Steht hingegen fest, dass das Angebot der Antragstellerin selbst bei ordnungsgemäßen Ablauf der Vorabinformation aus anderen Gründen zu Recht nicht den Zuschlag erhalten hat, ist sie in ihrer Rechtsposition im Ergebnis nicht beeinträchtigt und ihr Nachprüfungsantrag mangels Eingriffs in ihre geschützten Bieterrechte nicht begründet (vgl. OLG München VergabeR 2011, 762; OLG München ZfBR 2013, 296; OLG Karlsruhe, ZfBR 2013, 285).

  • OLG Koblenz, 24.03.2015 - Verg 1/15

    Interimsauftrag - Nachprüfungsverfahren bei Interimsvergabe: Wertes eines …

    Unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG München vom 31. Januar 2013 (Verg 31/12) hat sie die Interimsvergabe im Ergebnis einer Losvergabe gleichgestellt und so die Anwendbarkeit des Vierten Teils des GWB bejaht.
  • VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

    Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

    Denn der behauptete Verstoß gegen die Vorabinformations- und Stillhaltefrist gegenüber Dritten begründete nur in deren Verhältnis zur Antragsgegnerin subjektive Rechte und eine etwaige (relative) Nichtigkeit (vgl. VK Bund, Beschluss v. 1.12.2009 - VK 3-205/09; vgl. auch OLG München, Beschluss v. 31.1.2013 - Verg 31/12; VK Bund, Beschluss v. 14.
  • BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …

    Er hat weder einen Anspruch auf Wiederholung oder Neudurchführung des Ausschreibungsverfahrens noch auf eine Feststellung nach § 135 Abs. 1 GWB (OLG Bremen…, Beschluss vom 4. November 2022, 2 Verg 1/22, juris Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12 - Betonstopfsäulen, juris Rn. 55 - jeweils zu §§ 134, 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB).
  • VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

    Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!

    Wird der Gesamtbeschaffungsbedarf in mehrere selbständige Vergaben unterteilt, so ist für die Schätzung des Auftragswertes der Wert des Gesamtprojektes zugrunde zu legen (OLG München, Beschl. v. 31.01.-, Verg 31/12).
  • OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

    Dem Auftraggeber kommt jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung nur eingeschränkt überprüft werden kann (…vgl. OLG Schleswig, a.a.O., Rdnr. 73, m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 13 Verg 1/17 -, juris, Rdnr. 44; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013 - Verg 31/12 -, juris, Rdnr. 44; OLG Dresden…, Beschluss vom 24. Juli 2012 - Verg 2/12 -, juris, Rdnr. 9;… Dieckmann, a.a.O.).
  • VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

    Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

  • VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

    Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14

    Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!

  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  • VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

    Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  • VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

    § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …

  • VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

    Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

    Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …

  • VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13

    Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!

  • VK Bund, 05.11.2014 - VK 1-86/14

    Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.09.2012 - VII-Verg 31/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34394
OLG Düsseldorf, 19.09.2012 - VII-Verg 31/12 (https://dejure.org/2012,34394)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2012 - VII-Verg 31/12 (https://dejure.org/2012,34394)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2012 - VII-Verg 31/12 (https://dejure.org/2012,34394)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • VK Köln, 19.07.2012 - VK VOL 17/12
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2012 - Verg 31/12
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 19. Juli 2012 - VK VOL 17/2012 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB verlängert.
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