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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - VII-Verg 35/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11256
OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 (https://dejure.org/2015,11256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 (https://dejure.org/2015,11256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14 (https://dejure.org/2015,11256)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien in Bezug auf das ausführende Team!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berufliche Befähigung und Erfahrung kann Zuschlagskriterium sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berufliche Befähigung und Erfahrung kann Zuschlagskriterium sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Angebotspreis darf nicht mit "zehn oder drei Punkten" bewertet werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Qualifikation des Projektteams kann Zuschlagskriterium sein!

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vergaberechtliche Anforderungen an ein Preiswertungssystem

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Preiswertung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mischen von Eignung und Wertung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei der Preiswertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von Leistungen durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus; Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems "zehn oder drei Punkte"

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber (VPR 2015, 186)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist unzulässig! (VPR 2015, 185)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erfahrung des Projektteams kann Wertungskriterium sein (VPR 2015, 177)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist unzulässig! (IBR 2015, 376)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erfahrung des Projektteams kann Wertungskriterium sein! (IBR 2015, 385)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 440
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht "im Fluss".

    Rn. 71 Auf der Grundlage, dass das Lianakis-Urteil zur Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG ergangen ist, die durch die im Entscheidungsfall anzuwendende Richtlinie 2004/18/EG aber aufgehoben worden ist, hat der EuGH durch Urteil vom 26. März 2015 (C-601/13, Ambisig) jedoch entschieden, das Lianakis-Urteil schließe nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eignungsmerkmale bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angewandt werden dürfen (…Rn. 25 ff.).

    Das Urteil des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) hat im Übrigen weder den Verfahrensbeteiligten beim Abfassen ihrer Schriftsätze noch der Vergabekammer beim Erlass der angefochtenen Entscheidung bekannt sein können.

    Rn. 77 Jedenfalls unter Zugrundelegen der Entscheidungssätze des Urteils des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) ist das beanstandete Kriterium nicht zu kritisieren.

    Rn. 78 Zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO, §§ 73 Nr. 2, 120 Abs. 2 GWB gibt das Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2015 (C-601/13) keinen Anlass, weil aus anderen Gründen (dazu später) eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens angebracht ist.

  • EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

    IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).

    Dass eine Einrichtung die Höhe der Beiträge, aus denen sie ihre und die Aufgaben der mit ihnen verbundenen Stellen überwiegend finanziert, formal selbst festlegt, schließt das Vorliegen einer mittelbaren Finanzierung jedoch nicht aus, sofern der Beitrag zwar formal von der Einrichtung selbst bestimmt wird, aber gesetzlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen Aufgaben genau definiert und eine Gewinnerzielung ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 25 m.w.N.).

    Rn. 54 Der vorliegende Fall unterscheidet sich dadurch maßgebend von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des EuGH vom 12.September 2013 (C-526/11) zugrunde gelegen und die eine Ärztekammer betroffen hat.

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Durch Beschluss vom 22.Januar 2014 (VII-Verg 26/13) hat der Senat trotz des bei der Festlegung von Zuschlagskriterien bestehenden und nur in Grenzen kontrollierbaren Entscheidungsspielraums des öffentlichen Auftraggebers ein Wertungssystem missbilligt, bei dem die Leistung (Qualität) zunächst zwar mit einer Wertungspunktzahl bewertet werden sollte, ein weiterer Wertungsschritt aber folgendermaßen beschrieben worden war:.

    Es konnte so ebenfalls nicht berücksichtigt werden, ob Defizite in der Qualität durch einen niedrigen Preis kompensiert worden waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2014 - VII-Verg 26/13, BA 7/8).

  • EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

    eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht "im Fluss".

    Rn. 65 Durch Urteil vom 12. März 2015 (C-538/13) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabeunterlagen so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können (…Rn. 54).

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2014 (X ZB 12/13) ist der Wert von Optionen in der Regel, so auch im Streitfall, jedoch nur mit dem halben Auftragswert beim Streitwert anzusetzen.
  • EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Erwägung der Antragsgegnerin um eine glatte Diskriminierung öffentlicher Einrichtungen, die sich, wie die Antragstellerin, zulässigerweise um einen öffentlichen Auftrag beworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-305/08).
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

    Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Rn. 103 d) Darüber hinaus vermitteln die Vergabeunterlagen, insbesondere die Aufforderung zur Angebotsabgabe, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat, Bietern keine Information darüber, wie, vor allem mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung (unter 2.5) gestellten Einzelanforderungen unter 2.5.1 bis 2.5.4 hinsichtlich des Konzepts für die Datenerhebung, -analyse und -auswertung bei der Angebotswertung im Einzelnen bewertet werden sollen, mit anderen Worten, wie sich null bis zehn Punkte auf die Anforderungen verteilen, worauf es der Vergabestelle im Detail angekommen ist und an welchen Stellen die Angebotswertung Wertungsschwerpunkte hat setzen sollen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13, BA 11/12).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH…, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Rn. 58 aa) Die Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 846, 850).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
    Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH…, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  • VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Die Diskussion um die Transparenzanforderungen bei Verwendung von Bewertungssystemen, die mit Notenstufen arbeiten, befindet sich noch immer sehr im Fluss (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 442).

    Rn. 50 Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit sog. Schulnotensystemen beziehungsweise Wertungssystemen, die an Schulnoten angelehnt sind, wiederholt entschieden, dass Bewertungsmaßstäbe intransparent sind, die es dem Bieter nicht ermöglichen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 445; Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 75; Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 40; Senatsbeschluss vom 01.06.2016 - VII-Verg 6/16, zitiert nach juris, dort Tz. 92).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

    Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

    Das Merkmal der Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eines "groben Filters", dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (so auch die ständige Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, vgl. u.a. Beschl. vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, BA 11 f.).
  • VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

    Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

    Bei der Wahl des Wertungssystems für die Preise ist nämlich zu beachten, dass die relativen Preisabstände angemessen bei der Punkteverteilung berücksichtigt werden müssen (VK Bund, Beschl. v. 24.10.2014, Az.: Vk 2-85/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2015, Az.: Verg 35/14; VK Südbayern, Beschl. v. 24.07.2015, Az.: Z3-3-3194-1-28-04/15).
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