Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsprüfung anhand von Referenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kriterien bzgl. der Eignungsprüfung eines Wettbewerbers durch Vorlage von Referenzen

Besprechungen u.ä. (3)

• heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung und Vorabinformation nach § 101 a GWB (RA Birgit Hejma)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  LW-Kammern NRW und Tierseuchenkasse: Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB! (IBR 2010, 1340)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung anhand von Referenzen (IBR 2010, 586)

Verfahrensgang

• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09
• OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - Verg 7/10
• OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - VII-Verg 7/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 828

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 14. Januar 2010 (VK 24/09) wird zurückgewiesen.

  Sie beantragt daher, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 14. Januar 2010 (VK 24/09) aufzuheben;.

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Nach § 2 Abs. 1 des Umlagegesetzes wird der Satz durch Rechtsverordnung des Ministeriums, wenn auch im Allgemeinen auf Grund einer Beschlussfassung der Landwirtschaftskammer, festgesetzt; damit ist auch diese Finanzquelle nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2009, 2427 - Oymanns) dem Staat im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB zuzurechnen.
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Ob die Beiträge, die nach § 6 Abs. 1, § 13 des vorgenannten Gesetzes durch VO des Ministeriums festgelegt werden (gegenwärtig §§ 1 ff. VO vom 03.07.1986) dem Staat zuzurechnen oder als Gegenleistung für eine Art Versicherungsleistung (vgl. §§ 66 ff. TierseuchenG) und damit möglicherweise als "spezifische Gegenleistung" (…vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 53; EuGH NZBau 2001, 218 Rdnrn. 23 - 25 - University of Cambridge) anzusehen sind, kann offen bleiben.

• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.10.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509) ist bei der Eignungsprüfung anhand von Referenzen in zwei Stufen vorzugehen:.
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.10.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509) ist bei der Eignungsprüfung anhand von Referenzen in zwei Stufen vorzugehen:.
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Aus diesem Grunde bedarf die kontrovers diskutierte Frage, ob das in 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB enthaltene Gebot einer "unverzüglichen" Rüge dem europarechtlichen Erfordernis einer hinreichend klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung im Sinne der neueren Rechtsprechung des EuGH (NZBau 2010, 256) standhält, keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die von der Antragstellerin im Termin vom 12. Mai 2010 angeschnittene Frage, ob das in ihrem - die Anzahl der möglichen Wettbewerber vermindernden - Sinne ausgelegte Eignungskriterium im Sinne des Art. 44 Abs. 2 UA 2 der Richtlinie 2004/18/EG noch "mit dem Auftragsgegenstand zusammenhäng[t] und ihm angemessen" ist sowie durch die "Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der zu liefernden Erzeugnisse" (Art. 48 Abs. 2 Richtlinie, § 7a Nr. 3 Abs. 2 VOL/A) gerechtfertigt ist (vgl. zu § 5 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A-SKR Senatsbeschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Sollte die Antragsgegnerin an einer Auftragsvergabe festhalten, so hat sie nunmehr eine - bisher nicht vorgenommene - Prüfung der materiellen Eignung der Antragstellerin vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - und vom 02.06.2010 - VII-Verg 7/10).
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

  Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht nachträglich ändern oder erweitern (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 02.06.2010, VII-Verg 7/10; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, VII-Verg 34/07; OLG Jena, 21.09.2009, 9 Verg 7/09; VK Bund, 15.03.2012, VK1-10/12; VK Bund, 24.07.2009, VK3-136/09; VK Bund, 04.09.2007, VK1-89/07).
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  Bei einer solchen Bewertung von Referenzleistungen, die zur materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters zählt, steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, und vom 2. Juni 2010, VII-Verg 7/10).

• OLG Naumburg, 17.04.2026 - 6 Verg 4/25

  Tierseuchenbekämpfung

  Ob sie - ggf. wegen überwiegender öffentlicher Finanzierung - öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 99 Nr. 2 GWB ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.06.2010 - VII-Verg 7/10, ZfBR 2010, 828, in juris Rz. 29), ist unerheblich, weil Gegenstand des vorliegenden Nachprüfungsverfahrens lediglich das Handeln des Antragsgegners im Rahmen des streitgegenständlichen Beschaffungsvorhabens ist.
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?

  Ob drei der vorgelegten Referenzen einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die wesentlichen Leistungen der ausgeschriebenen Leistung eine einwandfreie Ausführung des Auftrages erwarten lassen (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2010 - Verg 7/10) und damit vergleichbar sind, kann die Vergabekammer nicht beurteilen.
• VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16

  Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten

  Gegenstand der materiellen Eignungsprüfung ist dabei die Frage, ob die seitens der Bg vorgelegten Eignungsnachweise (hier ihre Präqualifikation) eine ordnungsgemäße Ausführung der Leistung erwarten lassen (hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juni 2010, VII-Verg 7/10).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2010 - Verg 49/10

  Umfang der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung im …

  Rn. 7 Sollte die Antragsgegnerin an einer Auftragsvergabe festhalten, so hat sie nunmehr eine - bisher nicht vorgenommene - Prüfung der materiellen Eignung der Antragstellerin vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - und vom 02.06.2010 - VII-Verg 7/10).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …

  Dabei gehört die Frage, ob die in den Referenzen aufgeführten Lieferungen oder Leistungen vergleichbar, gleichwertig oder synonym, wie hier angegeben, ähnlich sind - sofern der Auftraggeber vergleichbare Referenzen zugelassen hat, zur materiellen Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2008 - VII-Verg 54/08; Beschluss vom 2. Juni 2010 - VII-Verg 7/10; ebenso: OLG Jena VergabeR 2010, 509).
• VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12

  Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!

  Diese sind bereits auf der formellen Ebene der Eignungsprüfung, d.h. bei der Frage zu beachten, ob der Bieter die geforderten Eignungsnachweise - auch des Inhalt oder des Umfangs nach - vorgelegt hat, die alsdann die Grundlage der materiellen Bewertung der Eignung bilden sollen (OLG Düsseldorf, B. v. 2. Juni 2010 - Az.: VII-Verg 7/10; B. v. 16.02.2010 - Az.: VII-Verg 7/10; OLG Koblenz, B. v. 04.10.2010 - Az.: 1 Verg 9/10; 2. VK Bund, B. v. 30.04.2010 - Az.: VK 2 - 29/10).