Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Wolters Kluwer

  Ausschreibung eines Vergabeverfahrens für ein Bauvorhaben (hier: Laborgebäude) bzgl. des nutzerspezifischen Ausbaus der Versuchstierhaltung (hier: Maus)

• ibr-online

  Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zur Relation von Eignungsnachweisen und ausgeschriebener Leistung

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vergleichbarkeit

• heuking.de (Kurzinformation)

  Referenzen müssen vergleichbar sein

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nachforderung bei mangelhaften Nachweisen?

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 13 Abs. 1 Nr. 4 EG VOB/A, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EG VOB/A
  Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig?

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter, aufgepasst: Auch ungeschriebene Eignungsnachweise sind zu erbringen! (VPR 2014, 124)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter, aufgepasst: Auch ungeschriebene Eignungsnachweise sind zu erbringen! (IBR 2014, 365)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13
• OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1836
• VergabeR 2014, 696

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13

  Auszug aus OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig vom 27.09.2013 - 1/SVK/032-13 - werden.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 27.09.2013 (1/SVK/032-13) abzuändern und den Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,.

• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Zwar hat das Oberlandesgericht Jena in seiner Entscheidung vom 16.09.2013 (9 Verg 3/13) die Auffassung vertreten, dass die Bezugnahme auf Formblatt 124 in der EU-Bekanntmachung nicht genüge, um von einer Vorgabe von Referenzen in der Bekanntmachung auszugehen.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Da das Vergabenachprüfungsverfahren nicht auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle abzielt, sondern lediglich subjektive Rechte gewährleisten will (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII Verg 4/13), ist es der Beigeladenen verwehrt, die Rechte derer geltend zu machen, die etwa als ausländische Bieter nicht über den gleichen Kenntnisstand verfügen mögen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist).

  Auf die Frage, ob den beteiligten Bieterkreisen der Inhalt des Formblattes 124 bekannt ist, so dass möglicherweise davon abgesehen werden kann, den Inhalt des Formblatts in der Bekanntmachung wiederzugeben (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47), kommt es vorliegend daher nicht an.

• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.
• VK Sachsen, 05.05.2014 - 1/SVK/010-14

  Punktuelle Zusammenarbeit mit Vorsitzendem des Preisgerichts: Kein Ausschluss!

  Ein Nachweis fehlt aber nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist, d.h. körperlich nicht vorhandenen ist, oder formelle Mängel aufweist bzw. inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleichkommen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).

• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …

  So sei eine Behebung formeller Mängel nach OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13 denkbar und die Nachforderungsmöglichkeit erstrecke sich auch auf inhaltliche Unzulänglichkeiten, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen.

  Soweit das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 17.01.2014 - Verg 7/13 von der Nachforderungsfähigkeit der streitgegenständlichen Bestätigung der Ausführung der Gebläseeinheiten bei einer von drei Referenzen mit Hinweis auf beispielhaft genannte fehlende Typen- und Fabrikationsangaben als inhaltliche Unzulänglichkeiten, die einem formalen Mangel gleichkommen, ausgeht, handelt es sich um einen Fall des schlichten Vergessens und damit um die Fallgruppe der fehlenden Angaben.

• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nach Auffassung der Vergabekammer nicht nur dann einschlägig sein, wenn es um die Behebung formeller Mängel oder das völlige Fehlen einer Erklärung oder eines Nachweises geht, sondern ermöglicht auch inhaltliche Unzulänglichkeiten aufzugreifen, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen (OLG Dresden, B. v. 17, Januar 2014 - Verg 7/13 -, ibr-online).
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Auch das OLG Dresden geht jedenfalls davon aus, dass in der Bekanntmachung und nicht erst in den späteren Ausschreibungsunterlagen die von der Vergabestelle für notwendig gehaltenen Eignungsnachweise aufgeführt sein müssen (OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13).
• VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

  Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

  Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; VK Bund, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12, mit Einschränkungen auch OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).

  Ebenso lässt ein Großteil der vergaberechtlichen Spruchpraxis den Verweis auf das Formblatt 124 des Vergabehandbuches Bund nicht genügen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 16. September - VK Bund, Beschl. v. 27. August 2012 - VK 1-88/12; VK Südbayern, Beschl. v. 12. September - - Z3-3-3194-1-21-08/13; anders OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).

• OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14

  Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!

  Die Antragsgegnerin kann sich für ihre gegenteilige Rechtsauffassung nicht auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2014 - Verg 7/13 - berufen.
• VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben

  Es ist dem Auftraggeber lediglich verwehrt, dem Bieter Gelegenheit zu geben, inhaltliche Mängel vorhandener Erklärungen zu korrigieren (vgl. VK Sachsen vom 05.05.2014, Az.1/SVK/010-14; VK Bund vom 21.08.2013, Az. VK 1-67/13; OLG Dresden vom 17.01.2014, Az. Verg 7/13; OLG München vom 12.11.2010, Verg 21/10; in diese Richtung gehend auch OLG Naumburg vom 29.10.2013, 2 Verg 3/13 ).
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

  Die Vergleichbarkeit ist anhand der Vergabeunterlagen und vom Sinn und Zweck der geforderten Unterlagen auszulegen, vgl. Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1 - GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 122, Rn. 69; Gnittke/Hatting in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht Kommentar, 2016, § 122, Rn. 98; Hausmann/von Hoff, Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 46 VgV, Rn. 12; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 08.04.2014 - 11 Verg 1/14; OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2014 - Verg 7/13.
• OLG Schleswig, 12.09.2019 - 54 Verg 3/19

  Rüge und Mitteilung über Nichtabhilfe bedürfen keiner Form!
• VK Sachsen, 24.06.2016 - 1/SVK/009-16

  Auf die Abfrage von Typen und Fabrikaten kann auch verzichtet werden!
• VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15

  Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
• VK Sachsen, 31.07.2015 - 1/SVK/025-15

  Können im SektVO-Verfahren fehlende Erklärungen und Nachweise nachgefordert …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

• rechtsportal.de

  VOF § 11 Abs. 4 S. 1; VOF § 11 Abs. 4 S. 2
  Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

• ibr-online

  Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Berater im Boot

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

Besprechungen u.ä. (4)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen! (VPR 2013, 83)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann Vergabedokumentation auf Projektsteuerer delegieren! (VPR 2013, 71)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen! (IBR 2013, 645)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 528
• BauR 2014, 327
• VergabeR 2014, 52

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Dies gilt auch für VOF-Verfahren (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10; OLG Düsseldorf vom 12.6.2013 - Verg 7/13), wie es § 11 Abs. 5 Satz 2 VOF auch vorsieht.

  Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  54 Der Senat hat zwar bereits in einer früheren Entscheidung Zweifel geäußert, ob es sinnvoll ist, die Vergabe eines VOF - Auftrages hauptsächlich von der Wertung einer Präsentation abhängig zu machen (OLG München vom 2.11.2012 - Verg 26/12).

  Die Punktzahlen sind mittels kurzer schriftlicher Bemerkung begründet worden; das genügt auf jeden Fall (vgl. zu diesem Problem OLG München vom 2.11.2012 - Verg 26/12).

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Wenn auch diese Anforderung in einer gewissen Zeit nach der grundlegenden EuGH-Entscheidung in Bieterkreisen nicht allgemein bekannt war (OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10), so geht der Senat zwischenzeitlich davon aus, dass die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört (in diese Richtung bereits OLG München vom 9.11.2012 - Verg 28/12).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Diese Vorschrift beruht letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 3.3.2005 - C-21/03 und 34/03 - Fabricom.
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Gegenstand der Wertung auf der letzten Wertungsstufe dürfen aber nur auftragsbezogene Kriterien sein, welche strikt von der auf der zweiten Wertungsstufe zu prüfenden Eignung des jeweiligen Bieters zu trennen sind (EuGH vom 12.11.2009 - C-199/07).
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 VOF umfasst jede Tätigkeit im Vorfeld eines Vergabeverfahrens, die einen Bezug zum konkreten Vergabeverfahren aufweist (Anschluss an OLG München B. v. 25.07.2013 Verg 7/13).*).

  § 4 Abs. 5 VOF sei dabei weit auszulegen; normiert sei jede Beratung oder Unterstützung des Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

  Die Bewertung der Qualitätskriterien ausschließlich anhand einer Präsentation ist zwar generell nicht zu beanstanden (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).

  in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer am 17.09.2013 vorgetragen, eine Begründung der Bewertung in Stichpunkten im Verhandlungsprotokoll nicht möglich war, weil sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, den Präsentationen zu folgen und die Bewertung zu begründen, hätte die Begründung unmittelbar im Anschluss erfolgen müssen (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).

  In seinem Beschluss vom 25.07.2013 - Az. Verg 7/13 führt das OLG München aus, dass diese Vorschrift letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 03.03.2005 - C-21/03 und 34/03 - Fabricom beruht.

  Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, B. v. 25.07.2013 - Az. Verg 7/13).

  Eine Rückversetzung in den Stand vor der Präsentation mit erneuter Durchführung der Präsentation und dokumentierter Wiederholung der Wertung wie im vom OLG München im Beschluss vom 25.07.2013 Az. Verg 7/13 entschiedenen Fall sieht die Vergabekammer nicht als ausreichend an, da die Antragsgegnerin noch einen möglicherweise immer noch bestehenden Informationsvorsprung der Antragstellerin aus der Beteiligung am Architektenwettbewerb gegenüber den Beigeladenen zu 2) und 3) ausgleichen muss.

• VK Südbayern, 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51

  Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei objektiver Betrachtung der Leistung möglich, obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des vorbefassten Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München, Beschluss vom 10.2.2011 - Verg 24/10 und vom 25.7.2013 - Verg 7/13).

  Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, entscheidet der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

  Es genügt vielmehr diejenige Bekanntgabe von Informationen, welche die anderen Bieter in die Lage versetzt, zu den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie der vorbefasste Bieter ihr Angebot zu legen (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Dieser kaum vermeidbare Einarbeitungsvorsprung ist aber nach Auffassung des Verordnungsgebers und der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 25.07.-, Verg 7/13) vom Wettbewerber hinzunehmen.

• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Erkennbar in rechtlicher Hinsicht sind Vergaberechtsverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senat, Beschluss vom 25.07.2013, Verg 7/13).
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Rn. 93 1. Nach der Rechtsprechung des Senates (OLG München vom 25.7.2013- Verg 7/13) sind folgende Grundsätze zu beachten: Nach § 4 Abs. 5 VOF haben die Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird.
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …

  Rn. 63 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50).

  Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 72;… Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45).

• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …

  Sie dürfen sich zwar ebenfalls bei der Dokumentation der Hilfe von Dritten wie hier der (...) bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13, juris Rn. 66 m.w.N.;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV/Voppel, 4. Aufl. 2018, § 8 Rn. 18 m.w.N.).

  Aus dieser Dokumentation muss sich aber ergeben, dass die Auftraggeber deren Inhalt gebilligt (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13, a.a.O.) und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens selbst getroffen haben (vgl. OLG München…, Beschluss vom 29. September 2009 - Verg 12/09, juris Rn. 77;… Kapellmann/Messerschmidt/Schneider, VOB-Kommentar, Teil A/B 9. Aufl. § 8 VgV Rn. 22 m.w.N.).

  Mit der Zustimmung vom 15. Mai 2025 zu dem Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen im Los Süd-West ist konkludent zugleich der Vergabevermerk vom 12. Mai 2025 gebilligt worden (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13, juris Rn. 66).

• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Die Erkennbarkeit hat die Rechtsprechung immer nur für einzelne Rechtsprobleme und erst nach einigem Vorlauf mit Diskussion in der Fachpresse angenommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13; jeweils zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien).
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  Der Vergabeverstoß eines "Mehr an Eignung" nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008 (C-532/06) und des BGH vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sei Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

  Zur diesbezüglichen Rügepflicht des Anbieters hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) wie das OLG Celle angenommen, dass das Gebot der strengen Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört.

  Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.06.2013 (Verg 7/13) bestätigt, dass "derzeit noch" (im Oktober 2013 wurde in § 4 Abs. 2 VgV die Möglichkeit eingeführt, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals als Zuschlagskriterium zu verwenden) das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gelte.

  Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an ( OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13).

• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
  Sie dürfen sich zwar ebenfalls bei der Dokumentation der Hilfe von Dritten wie hier der (...) bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13, juris Rn. 66 m.w.N.;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV/Voppel, 4. Aufl. 2018, § 8 Rn. 18 m.w.N.).

  Aus dieser Dokumentation muss sich aber ergeben, dass die Auftraggeber deren Inhalt gebilligt (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13, a.a.O.) und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens selbst getroffen haben (vgl. OLG München…, Beschluss vom 29. September 2009 - Verg 12/09, juris Rn. 77;… Kapellmann/Messerschmidt/Schneider, VOB -Kommentar, Teil A/B 9. Aufl. § 8 VgV Rn. 22 m.w.N.).

  Mit der Zustimmung vom 15. Mai 2025 zu dem Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen im Los Süd-West ist konkludent zugleich der Vergabevermerk vom 12. Mai 2025 gebilligt worden (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13, juris Rn. 66).

• OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

  Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• VK Nordbayern, 22.01.2015 - 21.VK-3194-37/14

  Muss die geltende Honorarzone vorgegeben werden?
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
• BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24

  Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …
• VK Saarland, 17.01.2025 - 1 VK 01/24

  Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Hessen, 27.07.2015 - 69d-VK-24/15

  Honorarzone muss nicht vorgegeben werden!
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

  Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
• BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

  Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

  Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Köln, 23.04.2019 - VK 7/19

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12
• OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - Verg 7/13
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 16.04.2013 - 21.VK-3194-05/13
• OLG München, 03.06.2013 - Verg 7/13
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13